Europaparlamentarier Dr. Seeber stellt Brüssel kein gutes Zeugnis aus
STRASSBURG (DTZ/ots). „Die Europäische Union hat keine Kompetenz, ein europaweites Rauchverbot zu erlassen. Die EU-Kommission hat daher auch keine diesbezüglichen Überlegungen im Ärmel“, hält der österreichische Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber (ÖVP) fest.
„Die EU hat nur die Kompetenz, im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes Nichtraucher am Arbeitsplatz vor den Folgen des Passivrauchs zu schützen“, verweist Seeber auf geltendes EU-Recht. „Für einen allgemeinen Nichtraucherschutz kann die EU nur allgemeine Empfehlungen abgeben. Jeder Mitgliedstaat entscheidet alleine, ob und wie diese Empfehlungen umgesetzt werden sollen“, so Seeber weiter.
Unterschiedliche Traditionen und Sitten zwischen EU-Staaten
Der Österreicher rät zu besserer Aufklärung und klarer Kennzeichung von Tabakprodukten. „Gerade aber weil Traditionen und Sitten zwischen den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich sind und die EU keine Kompetenz zur Entscheidung in diesen Fragen hat, sind die nationalen Regierungen gefordert, ein Maximum zum Schutz aller Bürger zu tun. Die Aufgabe liegt darin, die Balance zwischen der freien Entscheidung eines jedes Rauchers und dem notwendigen und rechtlich erforderlichen Schutz der Nichtraucher sicherzustellen“, so Seeber.
(DTZ 7/2010)
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