Küstenschutz bleibt Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten

Fragestunde im EU-Parlement befasst sich mit illegalem Zigarettenhandel

STRASSBURG (DTZ/schu). Die EU-weite Zusammenarbeit in der Bekämpfung des internationalen Zigarettenschmuggels sieht Siim Kallas (Estland), Vizepräsident der Europäischen Kommission, nach wie vor als wichtiges Mittel zum Erfolg.

Dies gelte für die innereuropäische sowie weltweite Kooperation, bei der OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) aktiv und erfolgreich mitwirke. Hier gelte es, die Arbeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung noch weiter zu intensivieren, erklärte der für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständige Vize-Präsident.

Illegaler Zigarettenmarkt verursacht immensen Abgabenverlust
In einer Fragestunde vor dem EU-Parlament in Straßburg zitierte der irische EU-Abgeordnete Gay Mitchell eine Mitteilung der Anti-Betrugsbehörde, wonach der EU aktuell ein finanzieller Verlust von 9,5 Mrd. Euro durch illegalen Zigarettenhandel entstanden ist und 97 Prozent der Abgaben auf die unversteuerten Zigaretten am Staatssäckel vorbei gehen. „Wie sieht die Strategie der EU aus?“, fragte Mitchell.

Kallas verwies auf die enge, teils auch länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen OLAF und den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitglieder, die bei einigen großen Operationen internationale Schmuggelkanäle trockengelegt hatte.

Wichtige Tabakkonzern-Abkommen
Dennoch sei hohe Aufmerksamkeit gefragt, da Verbrecherorganisationen inzwischen die Post als Vertriebsweg ausbauen würden. Kallas nennt die 2007 geschlossenen Abkommen mit Philip Morris und Japan Tobacco als wichtige Bausteine in der Bekämpfung illegaler Aktivitäten.

Dem Vorschlag Mitchells, zum Beispiel eine EU-Küstenwacht aufzubauen, entgegnete Kallas, dass dies weiterhin Aufgabe der Mitgliedsstaaten bleiben muss.

Ausgeklügeltes gegen Zigarettenschmuggel
Der Vizepräsident hatte sich in einem Großhafen eines EU-Mitglieds ein Bild von den ausgeklügelten Maßnahmen gegen den Zigarettenschmuggel gemacht und bleibt bei seiner Meinung, dass die Bekämpfung des illegalen Handels an den Grenzen weiter in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen muss.

„Die EU steht mit ihrer gesamten Erfahrung zur Verfügung und unterstützt die Mitglieder mit allen Mitteln. Aber es bleibt Aufgabe der EU-Staaten, an ihren Grenzen die Verschiffung von illegalen Zigaretten zu unterbinden.

Keine Steuer auf Finanztransaktionen
Paul Rübig, EU-Parlamentarier aus Österreich, hat beim Zigarettenschmuggel eine Teilung der Ströme in Finanzen, Ware und den zugehörigen Begleitpapieren erkannt. Rübigs Vorschlag, die Finanztransaktionen zu besteuern, steht Kallas allerdings ablehnend gegenüber, schließlich gebe es in Europa bereits hohe Verbrauchssteuern auf Tabak.

(DTZ 44/09)