WASHINGTON (DTZ/pnf). Mit der Ausweitung der kostenlosen Krankenversicherung für drei Millionen bedürftige Kinder will der neue US-Präsident Barack Obama eines seiner sozialpolitischen Wahlversprechen füllen.
Fragwürdige Finanzierung
So löblich es ist, den armen Bevölkerungskreisen gesundheitlichen Mindestschutz zu bieten, so fragwürdig ist die geplante Finanzierung. Denn die erwarteten Kosten in Höhe von 32,8 Milliarden Dollar sollen zum größten Teil über eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden. Die Bundestax soll von 39 US-Cent auf 1,00 US-Dollar pro Zigarettenpackung erhöht werden.
Mal abgesehen davon, dass es ungerecht ist, allgemeine Sozialaufgaben nur einer Minderheit der Bürger aufzubürden, ist auch die fiskalische Zielerreichung mehr als fraglich.
Keine Mehreinnahmen durch Erhöhung der Tabaksteuer
Am Beispiel Deutschlands und anderer Länder, die die Tabaksteuern massiv anhoben, ist deutlich zu sehen, dass massive Tabaksteuererhöhungen nicht zu Mehreinnahmen für den Staat führen, weil die Raucher dann verstärkt Ausweichstrategien entwickeln, die in starkem Maße den Schwarzmarkt fördern.
Was bleibt, sind abgestrafte Raucher und noch mehr Schulden.
(DTZ 07/09)
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