CSU und FDP für Lockerung des Rauchverbots
MÜNCHEN (DTZ/pnf). Der Aufstand der bayerischen Raucher und Wirte gegen das totale Rauchverbot ind Bayerns Gaststätten mit ihrer Wahlentscheidung bei den Landtagswahlen zeigt schnelle Wirkung. Seit Anfang der Woche laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU, die die Mehrheit verloren hat, und der FDP, die u.a. wegen ihres Einsatzes für eine Lockerung des rigiden Totalrauchverbotes neu in den Landtag einzog. Während die beiden Parteien in etlichen Punkten über eine gemeinsame Regierungspolitik noch streiten, sind sie sich in Sachen Gastrorauchverbot einig.
„Leben und leben lassen“ gab der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer als Losung vor. Man werde das Gesetz, „das die bayerische Volksseele verletzt hat“, mit Sicherheit ändern. Auch Innenminister Joachim Herrmann räumte ein: „Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben. Das muss korrigiert werden.“ Selbst der „Vater des Verbots“, CSU-Fraktionschef Georg Schmid, sieht jetzt in diesem Schritt einen Fehler und plädiert für eine Gesetzesänderung.
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im CSU-Sinneswandel die Politik ihrer Partei bestätigt: „Die Ankündigung einer Lockerung des Gastrorauchverbots ist ein gutes Zeichen dafür, dass die CSU umdenkt. Immer mehr Verbote und Regeln haben bei den Bayern ordentlich Verdruss hinterlassen. In der Politik gilt wie sonst auch, dass man aus Fehlern lernen kann.“ Die FDP macht sich für eine „spanische Lösung“ in Bayern stark. Auch für Festzelte sollen Ausnahmen gelten.
(DTZ 42/08)
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