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Schlagwort: Illegaler Handel

  • Schwarzmarkt wird befeuert

    MAINZ // Der Schwarzmarkt für illegale Vapes nimmt in Deutschland besorgniserregende Ausmaße an. Ein aktuelles Beispiel ist die Beschlagnahmung von 650 000 nicht verkehrsfähigen Einweg-E-Zigaretten durch den Zoll in Neuss (DTZ berichtete).

    Die Rekordmenge verdeutlicht das Ausmaß des Schmuggels, der inzwischen offenbar von bundesweit operierenden kriminellen Netzwerken organisiert wird. Darauf weist der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hin. Auch Verbindungen zur Clan-Kriminalität treten zunehmend zutage. So deckte eine groß angelegte Razzia im Berliner Clan-Milieu einen illegalen Handel mit E-Zigaretten auf, wobei ein Steuerschaden von rund 500 000 Euro festgestellt wurde.

    „Für uns kommt das leider nicht überraschend“, erklärte dazu Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH. „Bereits während des Gesetzgebungsprozesses zur Tabaksteuer haben wir – gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei Zoll – eindringlich vor der Entstehung eines gigantischen Schwarzmarkts gewarnt.“

    Sämtliche Warnungen ignoriert
    Pohland kritisierte scharf: „Das Ignorieren sämtlicher Warnungen zeigt nun seine fatalen Folgen.“ Besonders Lothar Binding und Michael Schrodi (beide SPD) hätten damals alle Bedenken abgetan. Binding und Schrodi bezeichnete in einer Mitteilung vom 9. Juli 2021 die Warnungen als „die seit Jahrzehnten gleichen und ewig falschen Argumente“, die lediglich Angst vor einer „kleinen Steuer“ schüren sollten. Schrodi hatte bei einer Anhörung im Mai 2021 den Sachverständigen Tobias Effertz vom Aktionsbündnis Nichtrauchen nach seiner Einschätzung zum Schmuggel gefragt. Effertz antwortete, dass es keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuer und geschmuggelten Produkten gebe und verwies darauf, dass das nur Übertreibungen der Tabakindustrie seien, um höhere Steuern zu verhindern.

    Schwarzmarkt für illegale Zigaretten wächst
    „Heute kann niemand mehr leugnen, wie sehr der Schwarzmarkt für illegale E-Zigaretten gewachsen ist“, kommentierte Pohland die damaligen Aussagen. „Er ist mittlerweile riesig und wird von der Organisierten Kriminalität beherrscht. Die Tabaksteuer hat nicht, wie versprochen, den Jugend- und Verbraucherschutz verbessert – im Gegenteil. Sie hat dazu geführt, dass ungeprüfte und unversteuerte Waren in die Hände ahnungsloser Verbraucher gelangen, darunter auch Jugendliche.“

    Pohland appellierte außerdem: „Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu blicken. Der Schwarzmarkt wird durch überzogene Steuern und kontraproduktive Verbotsdiskussionen weiter befeuert, während der legale Handel zunehmend leidet. Dem Trend muss endlich entgegengewirkt werden.“

    Zusammenarbeit von Politik und Ermittlern
    Pohland signalisierte erneut die Bereitschaft, eng mit der Politik und den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Der Verband hat sich bereits mehrfach als kompetenter Gesprächspartner angeboten und erneuerte das Angebot angesichts der jüngsten Entwicklungen ausdrücklich.

    Auch der Tabakkonzern Reemtsma meldete sich angesichts der aktuellen Entwicklungen zu Wort. Christian Cordes, der die Unternehmens- und Rechtsangelegenheiten für die Märkte in Deutschland, Österreich und der Schweiz verantwortet, kommentierte aus Sicht der Imperial-Tochter: „Rekord-Sicherstellungen wie diese sind immer wieder erschütternd, aber sie verwundern uns nicht. Sie zeigen vielmehr die Dimensionen auf, die der illegale Handel in Deutschland mit nicht verkehrsfähigen E-Zigaretten längst erreicht hat. So wichtig solche punktuellen Fahndungserfolge sind, fürchten wir, dass sie doch nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

    Schwarzmarkt eindämmen
    Was es stattdessen braucht, um den Schwarzmarkt wirklich einzudämmen, sind flächendeckende und regelmäßige Kontrollen des stationären und des Online-Handels und vor allem drastisch höhere Strafen für alle, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. Denn die sind in puncto Produktanforderungen, Kennzeichnungspflichten und Abgabeverboten in Deutschland eigentlich glasklar. Noch mehr Regeln oder Pauschalverbote, wie sie leider immer wieder gefordert werden, helfen nicht weiter und sorgen sicher nicht für weniger illegalen Handel und mehr Jugendschutz – eher im Gegenteil.“


    red

  • „Staatsversagen“

    DORTMUND // Rund 180 von insgesamt über 800 Ausstellern präsentierten auf der InterTabac E-Zigaretten. Vor allem die Marke „Elfbar“ war an zahlreichen Ständen vertreten. Klar, dass die sogenannten NGP (Next Generation Products) in Dortmund auf einer eigenen Pressekonferenz vorgestellt wurden.

    Große Belastung für die Branche
    Für das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) sprach Geschäftsführer Philip Drögemüller von einem Wachstum des deutschen Marktes von etwa 20 Prozent im laufenden Jahr. Angesichts solcher Zahlen ist es kein Wunder, dass auch Kriminelle sich ein Stück vom Kuchen abschneiden wollen. Drögemüller: „Der illegale Handel stellt eine große Belastung für die Branche dar. Es kann nicht sein, dass sich kriminelle Händler einen Marktvorteil gegenüber dem ehrlichen E-Zigarettenhandel erschleichen. Hier fordern wir ein hartes Durchgreifen durch die zuständigen Behörden. Es ist die Aufgabe der Politik, dies zu realisieren.“ Ein Problem sind laut BfTG die hohen Steuern, ein mögliches Aromenverbot würde die Situation vermutlich noch verschärfen.

    Auch Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) benutzte Begriffe wie „Staatsversagen“ und „staatlicher Kontrollverlust“. Als Teil einer möglichen Lösung schlug er ein bundesweites Meldeportal vor, auf dem den zuständigen Behörden Verstöße gemeldet werden könnten.

    Steigende Tendenz
    Noch einen Schritt weiter ging Horst Winkler vom Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Er schlug angesichts der wachsenden Bedrohung durch illegale Produkte vom Schwarzmarkt Alarm. Der Schwarzmarkt habe mittlerweile ein Volumen erreicht, das dem des legalen Marktes entspreche – mit steigender Tendenz. Seitens des VdeH hieß es: „Ein Großteil der in Deutschland im Umlauf befindlichen Einweg-E-Zigaret-ten stammt vom Schwarzmarkt. Dahinter stecken sehr oft kriminelle Banden und die organisierte Kriminalität.“ Die derzeitige Regulierung spiele dem Schwarzmarkt in die Hände. Der Staat müsse handeln.

    red

  • Aromenverbot schadet nur

    BERLIN // Eine Branchenumfrage des Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) mit über 800 Teilnehmern zeigt: Fruchtaromen sind mit großem Abstand die meistverkauften Geschmacksvarianten im deutschen E-Zigarettenhandel. Rund 87 Prozent der Händler verkaufen überwiegend Frucht-Liquids wie Erdbeer, Apfel, Mango und so fort. Reine Tabakaromen werden lediglich von drei Prozent der E-Zigarettennutzer verwendet.

    Philip Drögemüller, Geschäftsführer des BfTG: „Die weit überwiegende Zahl der E-Zigarettennutzer sind ehemalige Raucher. Es hat sich gezeigt, dass Nutzer deutlich seltener rückfällig werden, wenn sie Frucht- statt Tabakaromen verwenden.”

    Schwarzhandel droht
    Weitere Ergebnisse der Umfrage: 95 Prozent der Befragten sind sicher, dass Aromen eine äußerst wichtige Rolle für E-Zigarettenkonsumenten spielen. Für 84 Prozent der Teilnehmer steht fest, dass die Verbraucher sich bei einem Verbot die Aromen auf anderen Wegen als dem legalen Handel besorgen würden, und nahezu die gleiche Menge (83 Prozent) geht davon aus, dass ein Verbot den illegalen Handel aufkommen lassen würde.

    Auch eine 2021 im Magazin „Addiction Behaviors” veröffentlichte kanadische Studie zeigt die Auswirkung von Aromenverboten: 82 Prozent der befragten Nutzer sind gegen die Maßnahme des Gesetzgebers. Jeder Sechste würde wieder mit dem Rauchen anfangen. Weniger als ein Drittel (28,8 Prozent) würden sich mit den dann noch erhält‧lichen Aromen begnügen. Fast genauso viele (28,3 Prozent) sagen, sie würden sich ihre Geschmackssorten dann auf einem anderen Weg besorgen.

    Zurück zur Zigarette
    Drögemüller: „Verbote von E-Zigarettenaromen hätten sehr negative Konsequenzen für die Gesundheitspolitik. Eine größere Gruppe der auf E-Zigaretten umgestiegenen Raucher würden wieder zur Tabakzigarette zurückkehren. Und für viele der über 20 Millionen Raucher in Deutschland würde ein entscheidender Umstiegsanreiz wegfallen.”

    Auch der Zoll in Deutschland hatte im vergangenen Jahr Einschätzungen zum Zusammenhang von Aromenverboten und illegalem Handel abgegeben: „Ein Aromenverbot wird den Schwarzmarkt befeuern, denn die Verbraucher werden auf ihre Produkte nicht verzichten wollen“. vi

  • „Zu Unrecht am Pranger“

    MAINZ // Auch zu diesem Jahreswechsel hat DTZ wichtige Verbände der Tabak- und Nikotinwirtschaft dazu befragt, wie sie das neue Jahr einschätzen. Die Gastbeiträge druckt die Redak‧tion in diesen Wochen. Im zweiten Teil der Reihe äußert sich Oliver Pohland, Geschäftsführer des [link|https://vd-eh.de/]Verbands des E-Zigarettenhandels (VdeH)[/link].

    „Während der Handel mit Einweg-E-Zigaretten im Fachhandel bereits abgenommen hat und durch nachhaltigere, vorgefüllte Pod-Geräte ersetzt wird, ist außerhalb des Fachhandels eine Zunahme des gesetzwidrigen Handels mit Einweggeräten zu beobachten. Aktuell handelt es sich in vielen Fällen um die sogenannten Tornados / Big Vapes mit Füllmengen von bis zu 20 Millilitern und einer deutlichen Überschreitung des zulässigen Nikotingehalts. Die Geräte können daher auch keinesfalls registriert beziehungsweise angemeldet sein und tragen meist auch nicht die erforderlichen Warnhinweise. Demzufolge findet bei diesen Angeboten keine Versteuerung statt, was einen erheblichen Schaden nach sich zieht.

    Massive Verbreitung illegaler Disposables
    Leider ebbt das Thema, das uns bereits seit über einem Jahr beschäftigt, kaum ab. Obwohl die Kontrollen der Behörden erfreulicherweise zugenommen haben, steht das in keinem Verhältnis zur massiven Verbreitung illegaler Disposables in Kiosken, Spätis und Shisha-Shops. Die Produkte werden dort teilweise offen angeboten und stellenweise sogar an Jugendliche verkauft. Die meisten Versuche, die zuständigen Behörden zu einem entschlosseneren und intensiveren Handeln zu bewegen und dem Treiben ein Ende zu setzen, verlaufen leider im Sande. Dennoch werden wir nicht müde, das Gespräch zu suchen und die notwendigen Stellen über die Missstände aufzuklären.

    Eng mit der Problematik verbunden ist weiter das handwerklich schlecht gemachte Tabaksteuermodernisierungsgesetz, bei dem seit dem 1. Januar bereits die zweite Steuerstufe greift, wodurch pro zehn Millilitern Flascheninhalt zwei Euro Steuer anfallen. Die unverhältnismäßig hohe Steuer und der daraus resultierende Schwarzmarkt belasten die E-Zigarettenbranche stark. Der Verband blickt daher auf ein arbeitsintensives Jahr 2024.


    Erhalt der Aromenvielfalt
    Wir erwarten jedoch auch ein ereignisreiches Jahr, bei dem der Kampf um den Erhalt der Aromenvielfalt weitergehen wird, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dazu sind viele Termine geplant, sowohl in Berlin als auch in Brüssel, bei denen wir den politischen Kräften klar machen müssen, wie wichtig und essenziell die Vielfalt der Geschmacksrichtungen für den Erfolg der E-Zigarette und somit auch für den Erfolg der „Tobacco Harm Reduction“ ist.

    Anders als bei aromatisierten Tabakwaren, bei denen die Aromen ein „Add-on“ darstellen, machen die Aromen bei Liquids einen Großteil der Attraktivität bei dem ansonsten geschmacksneutralen Produkt aus. Nur wenn die Attraktivität erhalten bleibt, kann es gelingen, Raucher zum Umstieg auf eine wesentlich weniger schädliche Alternative zu bewegen.

    Leider herrscht in der Öffentlichkeit noch immer ein völlig falsches Bild von der E-Zigarette. Hier hat die Anti-Tabak-Lobby ganze Arbeit geleistet und dadurch ein Erzeugnis, das erfolgreicher ist als sämtliche Tabakkontrollmaßnahmen der Vergangenheit, ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt.“

    vi

  • Antworten unzureichend

    BRÜSSEL // Vor wenigen Wochen hatte der EVP-Abgeordnete Dennis Radtke drei Fragen in Sachen Track & Trace an die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides gestellt. Nun hat die Politikerin geantwortet.

    Track & Trace-Vorschriften
    Dabei sagte Kyriakides, das Nachverfolgungssystem liefere „keine Informationen über den illegalen Handel mit diesen Produkten“. Zudem liegen offenbar keine Informationen darüber vor, wie die Mitgliedsstaaten die Track & Trace-Vorschriften umsetzen. Kyriakides: „Die Durchsetzung der Regeln für die Einrichtung und den Betrieb des EU-Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse obliegt den Mitgliedstaaten, die Zugang zum System haben und die Rückverfolgbarkeitsdaten nutzen, um ihren Durchsetzungsverpflichtungen nachzukommen.“

    Zur Frage nach illegalem Handel mit klassischen Genusstabaken beantwortete Kyriakides, die offizielle Statistik der EU aus Zollquellen der Mitgliedsstaaten differenziere nur zwischen Zigaretten und anderen Tabaken. Mit dem Schmuggelanteil „anderer Tabakerzeugnisse“ von 58 Prozent sei die Einführung von Track & Trace für diese Kategorien notwendig. Allerdings dürfte es sich nach Einschätzung von Beobachtern nur zu einem winzigen Teil um klassische Tabakwaren handeln. Insgesamt bewerten Experten die Antworten deshalb als höchstens unzureichend.


    red

  • Experten: Vorsicht, illegal

    BERLIN // Drohende Rezession und steigende Lebenshaltungskosten schaffen Brutstätten für illegale Aktivitäten. Kriminelle nutzen die Krise, um Gewinne abzuschöpfen. Die Konferenz „Illegaler Handel in wirtschaftlichen Krisenzeiten“, veranstaltet von Economist Impact und unterstützt von Philip Morris, zeigte die Gefahren des Trends auf.

    Gefahr für die öffentliche Gesundheit
    Der illegale Handel stelle eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und den staatlichen Haushalt dar, hieß es. Die Entwicklung und das Umsetzen neuer regulatorischer Konzepte sowie die sektorübergreifende Kooperation gestalteten sich angesichts unterschiedlicher Prioritäten der involvierten Akteure schwierig. Eine koordinierte Abstimmung sei dringend notwendig, um gemeinsam Lösungen für diese Probleme zu finden. John Ferguson, Economist Impact: „Wir wissen, dass der illegale Handel tendenziell zunimmt, wenn die Regierungen abgelenkt und die Lieferketten gestört sind sowie die Verbraucher empfindlicher auf die Preise reagieren. Diese und andere Faktoren führten während der Pandemie zu einer Hochkonjunktur für illegale Händler. Da Europa im Jahr 2023 möglicherweise mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession konfrontiert sein wird, besteht die große Gefahr, dass der illegale Handel erneut davon profitieren könnte.“

    Dazu erklärte Bundestagsmitglied Till Mansmann (FDP): „Der illegale Handel ist eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft, da er die Verbraucher mit unregulierten Produkten konfrontiert und die Tätigkeit legaler Unternehmen untergräbt. Als wichtige Einnahmequelle für kriminelle Organisationen stellt er zudem eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit dar. Unser Ziel ist es, den illegalen Handel wirksam zu bekämpfen.“

    Inflation auf die Weltwirtschaft
    Stefano Betti von der Transnational Alliance to Combat Illicit Trade, ergänzte: „Zu den Auswirkungen der Inflation auf die Weltwirtschaft gehören auch die negativen Auswirkungen auf die Marktdynamik, die den illegalen Handel vorantreibt, wenn die sinkende Kaufkraft der Verbraucher billigere illegale und Schwarzmarktprodukte verlockender macht.“

    „Es ist offensichtlich, dass der illegale Handel die Steuereinnahmen eines Staates beeinträchtigt. Der negative Wohlfahrtseffekt für Gesellschaft und Wirtschaft geht weit darüber hinaus. Investitionen in Humankapital, Forschung und Entwicklung und damit langfristiges Wachstum werden durch die Schattenwirtschaft beeinträchtigt“, führte Tim Stuchtey vom Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit aus.

    nh

  • Erleichterung für die Städte

    MAINZ // Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Welche Folgen hätte das für die Polizei und Justiz – besonders in Großstädten, und was erwartet den Fachhandel? Diese Vorteile und Risiken ergeben sich aus der geplanten Legalisierung.

    Die meisten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gehen von Cannabis-Konsumenten aus, heißt es aus Ermittlerkreisen. Wenn hier die Strafanzeigen wegfielen, sei das in Großstädten deutlich spürbar und entlaste Polizei und Justiz. Die frei gewordenen Ressourcen könne man sinnvoller nutzen, zum Beispiel für schwerwiegendere Kriminalitätsdelikte.

    Begleitkriminalität
    „In 50 Jahren Polizeiarbeit haben wir es weder geschafft, dass die Verfügbarkeit eingeschränkt wurde, noch dass dadurch der Preis in die Höhe geschossen ist", sagt ein Ex-Ermittler. Dass die Dealer bei einer Legalisierung komplett aus den Straßen verschwinden, sei aber auch nicht zu erwarten. Stattdessen rechneten Polizeibehörden damit, dass sich der illegale Handel im Umfeld der legalen Abgabestellen aufhalte, um dann günstigeres und höherwertigeres Cannabis zu verkaufen. Das würden Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, wo es auch zur Begleitkriminalität gekommen sei.

    Konsumenten steuern lizenzierte Fachgeschäfte an
    Andererseits gehen Experten davon aus, dass die meisten Konsumenten lizenzierte Fachgeschäfte ansteuern und der illegale Handel, wie es aktuell Kanada zeigt, nur noch eine untergeordnete Rolle spiele. Auch sei nicht mit einem starken Anstieg des Konsums zu rechnen. Ein positiver Effekt: Die Legalisierung und die damit verbundenen Qualitätskontrollen würden den Verbrauch von verunreinigtem Cannabis reduzieren und dem Verbraucherschutz dienen.

    Das Ziel in Berlin ist es aber nicht, jegliches Cannabis zu legalisieren, sondern nur das in lizenzierten Abgabestellen. Das heißt: Es bleibt bei polizeilichen Maßnahmen, um den illegalen Handel zu stoppen. Da der aber nur durch sichergestelltes Material nachgewiesen werden könne, stelle der Umstand die Polizei vor Herausforderungen – denn es wird schwer nachzuweisen sein, aus welcher Quelle das Cannabis stammt. red

  • Allianz gegen Illegales

    BERLIN // Das italienische „Istituto di Centromarca per la lotta alla contraffazione“ (Indicam) mit Sitz in Mailand und die „Initiative Innovationskraft für Sicherheit in der Wirtschaft“ (IISW) sind eine Zusammenarbeit beim Bekämpfen des illegalen Handels eingegangen.

    IISW und Indicam wenden sich gegen den illegalen Handel. Zusammen wollen sie sich bei Initiativen und Projekten gegen diese Form von Kriminalität unterstützen. „Illegaler Handel ist ein globales Problem, das man nur global lösen kann“, erläutert Thomas Franke, Leiter der IISW.

    IISW und Indicam wollen Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung vereinbaren. Unter anderem soll über aktuelle Projekte und Initiativen informiert, der Austausch über wissenschaftliche Studien und Experten-Informationen intensiviert werden. Gemeinsame Events sind in Planung.

    pi

    (DTZ 10/18)

  • Kooperation von EU und Imperial Tobacco

    LONDON (DTZ/fnf). Nach Philip Morris, JTI und BAT hat jetzt auch der weltweit viertgrößte Tabakwarenhersteller, die Reemtsma-Mutter Imperial Tobacco ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet, in dem der gemeinsame Kampf gegen Schmuggel von Tabakerzeugnissen beschlossen wurde.

    Das Abkommen fördert die enge Zusammenarbeit zwischen Imperial Tobacco und den Behörden auf zahlreichen Gebieten und umfasst darüber hinaus Zahlungen durch Imperial Tobacco von rund 207 Mio. Euro über 20 Jahre zur Finanzierung von Initiativen gegen illegalen Handel.

    „Initiativen gegen illegalen Handel mit Tabakprodukten stärken“
    Alison Cooper, Vorstandsvorsitzende der Imperial Tobacco Group: „Imperial Tobacco hat dieses Abkommen angeregt, um die gemeinsamen Initiativen gegen illegalen Handel mit Tabakprodukten zu stärken. Der Schmuggel und illegaler Handel von Tabakprodukten nutzt allein den Kriminellen, die ihn betreiben, schadet aber Regierungen und den Verbrauchern, dem Handel sowie den legalen Herstellern.

    Das Abkommen unterstützt Initiativen gegen den illegalen Handel in der gesamten Europäischen Union und betont unsere Bereitschaft, in Kooperation mit den zuständigen Behörden, weltweit gegen Schmuggel und Fälschung von Tabakprodukten vorzugehen.“

    Imperial Tobacco betont, dass das Unternehmen sein weltweites Vertriebsnetz umfassend und streng kontrolliere.

    Darüber hinaus arbeite ein Team engagierter Experten international mit Regierungen sowie Zoll- und Steuerbehörden zusammen, um die Herstellung und die Lieferung illegaler Tabakprodukte weltweit zu unterbinden.

    (DTZ 39/10)