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Schlagwort: Tabaksteuer

  • Tabaksteuer auf der Ziellinie

    BERLIN // Die öffentliche Anhörung ist gelaufen. Jetzt müssen die Fraktionen in Sachen Modernisierung des Tabaksteuergesetzes einen Kompromiss finden. DTZ schaut auf die möglichen Szenarien.

    Anhörung in Berlin
    Bei der Anhörung in Berlin vor wenigen Tagen war – erwartungsgemäß – nicht viel Neues zu hören. So erklärte Katrin Schaller von der Stabsstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der aktuelle Gesetzentwurf habe lediglich die Generierung von Steuereinnahmen zum Ziel und verschenke das große Potenzial, deut‧liche Steuererhöhungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bei gleichzeitigem Anstieg der Steuereinnahmen einzusetzen.

    Und das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) kritisierte die Stellungnahmen der Wissenschaftler scharf, die in ihren Ausführungen das Potenzial von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zur Risikoreduzierung herausstellten.

    Experten unterstreichen Rolle der ENDS
    Die Experten – allen voran der Münchner Mediziner Tobias Rüther, der an einer Spezialambulanz für Tabakabhängigkeit arbeitet – unterstrichen die Rolle, die sogenannte Electronic Nicotine Delivery Devices (ENDS) bei der Rauchentwöhnung spielten. Rüther machte deutlich, dass Raucher abhängig vom Nikotin seien, das wirklich Schädliche am Tabakrauchen jedoch die Verbrennungsprodukte seien, die dabei entstünden.

    Die Frage, wie stichhaltig die „Gateway-Hypothese“ sei, derzufolge Jugendliche über das Dampfen von E-Zigaretten zum Rauchen verleitet würden, wiesen neben Rüther auch Martin Storck, Direktor der Klinik für Gefäß- und Thoraxchirurgie des Städtischen Klinikums Karlsruhe, sowie Bernd Werse vom Centre for Drug Research des Instituts für Sozialpädagogik und Erwachsenenbildung der Goethe-Uni Frankfurt zurück. Entgegen allen Behauptungen gebe es dafür keine Evidenz.

    Verbände nehmen Stellung
    Auch die Verbände kamen zu Wort. Angetreten waren insbesondere der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR) sowie das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG). Die Tabakbranche führte aus, dass eine zu starke Steuerbelastung klassischer Tabakerzeugnisse zu einem erheblichen Anstieg des Schmuggels führen dürfte. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG, rechnete den Parlamentariern zudem vor, dass die Zahlen aus dem Entwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz nicht nachvollziehbar seien: „Es scheint so, als ob sich jemand im Finanzministerium bei der Erstellung des Gesetzentwurfs verrechnet hat.“ Dabei ging es um den Vergleich der Nikotinabgabe von Feinschnitt und E-Liquids. Zu den im Gesetzentwurf aufgeführten Steuersätzen auf Liquids für E-Zigaretten konstatierte Dahlmann: „Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und würde die E-Zigarette gegenüber Tabak wirtschaftlich völlig unattraktiv machen und hätte somit eine erdrosselnde Wirkung auf die E-Zigarettenbranche. Aus diesen Gründen ist der Gesetzentwurf unserer Meinung nach verfassungswidrig. Ein gesundheitspolitisches Lenkungsziel wird nicht erreicht.“

    Weiteres Vorgehen
    Nach dem öffentlichen Vortragen der Argumente müssen sich nun die Fraktionen über das weitere Vorgehen verständigen (Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht vor). Dabei wurde deutlich, dass die CDU / CSU besonders die Steuersätze für die neuen Produkte senken will. Auch FDP, Linke und Grüne votieren für eine „deutlich geringere Besteuerung“ sowohl von Liquids als auch von Tabakerhitzern. Vorstellbar ist nach Meinung von Beobachtern ein Satz zwischen 1,00 und 1,50 Euro je Zehn-Milliliter-Fläschchen Liquid – also eine volumenabhängige Besteuerung.

    Die SPD hält nicht viel vom Aufweichen der geplanten Steuersätze. Dennoch sind die Eckdaten des Entwurfs nicht in Stein gemeißelt. So erklärte der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, Mitglied im Finanzausschuss: „Wir müssen bei Zigaretten und Feinschnitt hinsichtlich des Steuersatzes noch einmal genauer hinsehen. Wir sind in guten Gesprächen, und wir werden ein gutes Ergebnis erzielen.“ Das Gesetz solle zeitnah umgesetzt werden.

    max

  • Tabaksteuer: Schwacher April

    BERLIN // Der April war in Sachen Tabaksteuer kein besonders guter Monat für den Staat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Einnahmen um 10,7 Prozent auf knapp 1,462 Milliarden Euro (2020: gut 1,637 Milliarden Euro).

    Minus bei Zigaretten
    Der Rückgang wurde vor allem durch ein massives Minus bei Zigaretten (Rückgang um 12,5 Prozent) verursacht. Demgegenüber stand ein Plus von 10,1 Prozent auf 7,4 Millionen Euro bei Zigarren und Zigarillos sowie ein Zuwachs von 30,0 Prozent auf 22,4 Millionen Euro bei Pfeifentabak, wobei Tabak für Tabakerhitzer und Wasserpfeifentabak enthalten sind.


    Steuerzeichen
    Der Bezug von Steuerzeichen lässt auch für den Mai nicht allzu viel erwarten. Die Hersteller orderten (netto) Marken für gut 1,246 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vormonat waren das 14,4 Prozent weniger, gegenüber dem Vorjahresmonat nahm der Betrag um 5,1 Prozent zu.

    Offenbar haben einige Unternehmen den April zu optimistisch eingeschätzt. Im März nämlich lag der Netto-Bezug von Steuerzeichen bei Zigaretten um 74,8 Prozent höher als im Februar, bei Feinschnitt waren es 61,2 Prozent. Diese zu positive Erwartung wurde jetzt korrigiert.

    pi

  • Zoll legt Jahresbilanz vor

    BERLIN // Der Bund hat kürzlich die Bilanz des deutschen Zolls für 2020 vorgestellt. Rund 129 Milliarden Euro Steuereinnahmen nahm die Behörde im vergangenen Jahr ein. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 63,2 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern.


    Blick in die Jahresbilanz
    Dazu nahm Philip Morris Deutschland Stellung: Der Blick in die Jahresbilanz zeige, dass sich die Zahl der sichergestellten Zigaretten in erschreckendem Maß von 60 Millionen im Jahr 2019 auf etwa 105 Millionen im Jahr 2020 beinahe verdoppelt habe.

    Markus Schütz, Chef der „Illicit Trade Prevention“ bei Philip Morris: „Die Jahresbilanz des Zolls zeigt auch in diesem Jahr wieder, was für eine wichtige Arbeit unsere Zollbehörden tagtäglich leisten. Gerade deshalb sollte es auch im Sinne der Politik sein, unsere Sicherheitsbehörden langfristig mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um Produktfälschungen und dem illegalen Handel konsequent entgegentreten zu können.“


    Reform der Tabaksteuer stärkt illegalen Handel
    Mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung zur Tabaksteuer sagte Schütz: „Seitens des Ministeriums wurde betont, dass die Organisierte Kriminalität vor allem aus Geld- und Profitgier handelt. Es ist in dem Zusammenhang nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium mit Regulierungen wie der Reform der Tabaksteuer den illegalen Handel stärkt. Die vom BMF geplante drastische Besteuerung für neuartige Produkte lädt Kriminelle förmlich dazu ein, ihre Gewinne mit Tabakwaren weiter auszubauen.“

    Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) machte deutlich dass trotz eingeschränktem Reiseverkehr 2020 fast jede sechste konsumierte Zigarette (17,2 Prozent) nicht in Deutschland versteuert worden sei. Nach Schätzungen des BVTE dürfte mindestens ein Drittel davon geschmuggelt gewesen sein. „Zigarettenschmuggel und die damit verbundene Organisierte Kriminalität bleibt auch in Corona-Zeiten ein ernstes Problem“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, zur Bilanz der deutschen Zöllner, „eine weitere Abwanderung der Konsumenten zur illegalen Ware ist jedoch zu befürchten, wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Tabaksteuererhöhungen ab 2021 bis 2026 in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.“


    red

  • Tabakkontrolle sinnvoll gestalten

    MÜNCHEN // Eine differenzierte Tabakregulierung kann Raucher zum Umstieg auf risikoreduzierte Alternativen zur Zigarette bewegen, ohne diese Produkte für Nichtraucher und Jugendliche attraktiv zu machen. Das zeigt eine neue Studie der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag von Philip Morris Deutschland.

    Darin werden unterschiedliche Regulierungsansätze der Tabakkontrollpolitik in Deutschland, Großbritannien, den USA und Australien hinsichtlich ihrer gesundheitspolitischen Chancen und Risiken untersucht.


    Markteinführung schadstoffreduzierter Alternativen
    Philip Morris erklärt, seit der Markteinführung schadstoffreduzierter Alternativen zur Zigarette wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern werde der regulatorische Umgang mit diesen Produkten diskutiert. Auf internationaler Ebene bestehe eine Vielzahl unterschiedlicher Regulierungsansätze zu risikoärmeren Alternativen, die von einem Nutzungsverbot bis zu einer strategischen Integration in die Tabakkontrollpolitik reichten. Jedoch zeige sich im Ländervergleich, dass das gesundheitspolitische Potenzial schadstoffreduzierter Alternativen zur Zigarette genutzt werden könne, ohne bisherige Erfolge der Tabakkontrolle zu gefährden.


    Differenzierter Regulierungsansatz
    Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein differenzierter Regulierungsansatz wie in Großbritannien die größten gesundheitspolitischen Erfolge verspricht. Dieser setze auf die Transformation des Marktes und des Konsumverhaltens. Damit würden Raucher eher dazu bewegt, auf risikoreduzierte Innovationen zu wechseln, ohne diese Produkte für Nichtraucher und Jugendliche attraktiv zu machen. Bei diesem Ansatz seien zudem keine Hinweise auf höhere Risiken als beim deutschen Konzept des „Vorsorgeprinzips“ zu erkennen, das noch immer nicht zwischen konventionellen und schadstoffreduzierten Produkten differenziere. In Deutschland zeige sich zudem ein geringerer Grad an evidenzbasierter Aufklärung. So sei der Anteil der Raucher, die E-Zigaretten entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen für mindestens genauso schädlich wie herkömmliche Zigaretten halten, hierzulande fast dreimal so hoch wie in Großbritannien (siehe Grafik). Auch sei der Anteil der Nutzer von E-Zigaretten, die zusätzlich Zigaretten rauchen, mit rund 86 Prozent etwa doppelt so hoch wie in Großbritannien, was den Potenzialen solcher Produkte zur Risikoreduktion entgegenwirkt.

    Verantwortungsvollen Einsatz
    Ashok Kaul, Senior Partner bei Roland Berger: „Die Studie belegt, dass die Balance zwischen Vorsorgeprinzip und dem verantwortungsvollen Einsatz technologischer Innovationen möglich ist.“ Wer mehr Potenziale für den Verbraucherschutz ausschöpfen wolle, müsse das Vorsorgeprinzip in Deutschland und der EU zeitgemäß fortentwickeln und den Einsatz disruptiver Technologien auf eine neue Bewertungsgrundlage stellen.

    Für die aktuelle Debatte um die Tabaksteuer in Deutschland wünscht sich Maximilian Jell, Leiter Regulatory Affairs & Reduced Risk Products bei Philip Morris in Deutschland, eine ressortübergreifende Zusammenarbeit: „Der Gesetzgeber sollte das Ziel der Tabakkontrolle auf allen Feldern im Blick behalten, nämlich das mit dem Rauchen verbundene Risiko zu senken. Deshalb brauchen wir eine nach Risiko differenzierte Tabaksteuer: Eine risikogestaffelte Steuer würde eine Lenkungswirkung erzeugen, die endlich auch jene Menschen dazu bringt, mit dem Rauchen aufzuhören, die bisher nicht erfolgreich von Präventionsmaßnahmen erreicht wurden.“


    pnf

  • Zarte Hoffnung keimt

    BERLIN // Voraussichtlich am 7.  Mai wird der Bundesrat in seiner Sitzung über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz beraten. Der vom Parlament bereit abgesegnete Entwurf sieht drastische Steuererhöhungen vor allem für Tabakerhitzer und E-Zigaretten vor (DTZ berichtete). Nun hat der Wirtschaftsausschuss dem Ländergremium einige Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

    Empfehlungen
    Die Empfehlungen des Ausschusses lauten, folgende Formulierungen einzubringen:
    Der Bundesrat bittet, die Höhe des Steuersatzes für nikotinhaltige Liquids zu überdenken, denn durch die im Gesetz national vorgesehenen überdurchschnittlich hohen Steuersätze entstehen unüberwindbare Wettbewerbsnachteile im Zeitalter des Online-Handels gegenüber nicht der Steuerpflicht unterliegenden Wettbewerbern innerhalb der EU. Der dem Steuertarif zugrunde liegende Maßstab der Bundesregierung, nämlich der Vergleich des Zeitraumes, in dem das Verdampfen einer bestimmten Menge nikotinhaltigen Liquids erfolgt, mit dem in der gleichen Zeit möglichen Verbrauch von herkömmlichen Tabakzigaretten, hält einer objektiven Gegenüberstellung bezüglich der verbrauchten Nikotinmenge nicht stand.

    Nachteile
    Weiter verweist der Bundesrat auf schwerwiegende Nachteile für die einheimische Branche. Die Nachteile entstehen deshalb, weil die nationalstaatliche Regelung mit dem hohen Steuertarif einem abgestimmten einheitlichen EU-Verfahren vorgezogen wird. Dadurch treten nachteilige Preisunterschiede im EU-Preisgefälle ein, die aus marktwirtschaftlichen Erwägungen vom Gesetzgeber mit den Folgen für die junge einheimische Branche so nicht beabsichtigt sein dürften und den eingangs dargestellten Wettbewerbsnachteil ungewiss verlängern würden. Kurzum führt der gewählte, dem Gesetz zugrundliegende Steuertarif objektiv zu Verwerfungen auf dem Markt, die nach eigenem Bekunden vom Bundesfinanzministerium nicht gewollt sind.

    Vorfinanzierung
    Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Vorfinanzierung der neu eingeführten Steuer mit Fälligkeit bei Kauf der Steuerbanderolen dem einzig auf E-Zigaretten und Liquids aufgebauten Geschäftsmodell der jungen Branche erhebliche Finanzierungskosten auferlegt. Der einzig auf E-Zigaretten geschaffenen Branche wäre geholfen, wenn die Steuer erst fällig wird, wenn die zu versteuernden Liquids in den Handel gelangen.

    E-Zigarettenbranche
    Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass Rücksicht darauf zu nehmen ist, dass insbesondere die junge E-Zigarettenbranche durch die Schließung des Einzelhandels während des Lockdown erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte. Vor allem die KMU der Branche, die anders als die großen Konzerne der Tabakbranche allein mit den neuen E-Zigaretten handeln, haben kein zweites Standbein, um die Folgen der Lockdown bedingten Einbußen aufzufangen. Ein großzügiger gestaffelter Zeitraum bis zum Erheben des höchsten Steuersatzes auf die nikotinhaltigen Liquids wäre förderlich für die Branche.

    Der federführende Finanzausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat keine Einwendungen zu erheben.

    red

  • Deutsche rauchen weniger

    HAMM // Der Anteil der Raucher ist in Deutschland seit einigen Jahren rückläufig. Im Jahr 2017 rauchten 26 Prozent der Männer und 19 Prozent der Frauen (ab 15 Jahre und älter). Das ist ein Fazit des neuen „Jahrbuchs Sucht“.

    Trend bei Jugendlichen
    Bei Jugendlichen zeichne sich seit rund 15 Jahren ein Trend zum Nichtrauchen ab. Dennoch sei das Rauchen in den Industrienationen das bedeutendste einzelne Gesundheitsrisiko und die führende Ursache vorzeitiger Sterblichkeit. Rund 127 000 Menschen seien im Jahr 2018 allein in Deutschland an den Folgen des Rauchens gestorben. Das wären 13,3 Prozent aller Todesfälle.

    Verbrauche bei Feinschnitt
    Deutlich gestiegen ist im Jahr 2020 der Verbrauch von Feinschnitt: Er lag bei 26 328 Tonnen (plus 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Das entspricht etwa 39,5 Milliarden selbstgedrehter Zigaretten. Möglicherweise ist dies auf die besonderen Handelsbedingungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückzuführen: Da viele Urlaubsreisen in Nachbarländer pandemiebedingt ausfielen, habe ein Teil der Raucher auf der Suche nach Alternativen zu preisgünstigeren Zigaretten aus dem Ausland wohl vermehrt zum Feinschnitt gegriffen, um selbst Zigaretten zu drehen, so die Einschätzung der Experten im „DHS Jahrbuch Sucht 2021“.

    Bilanz
    Insgesamt rund 28,8 Milliarden Euro (plus 5,0 Prozent) hätten Konsumenten im Jahr 2020 für Tabakwaren ausgegeben. Die Nettoeinnahmen aus der Tabaksteuer stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro.

    pi

  • Lichtaktion für E-Zigarette

    BERLIN // Die Pläne der Bundesregierung, Liquids für E-Zigaretten nach Nikotingehalt hoch zu besteuern, stoßen zunehmend auf Widerstand bei Konsumenten und in der Branche. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hat jetzt mit einer überdimensionalen Projektion vor dem Reichstag auf die fatalen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer radikalen Besteuerung von E-Zigaretten aufmerksam gemacht.

    Vor den Toren des Reichstags
    Der Verband stieß nach eigenen Angaben damit auf reges Interesse bei den Parlamentariern, die sich auch persönlich ein Bild vor den Toren des Reichstags machten. Nach dem geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz würde sich der Preis für Liquids laut VdeH um bis zu zehn Euro erhöhen, was einer Verdreifachung entspräche. Damit werde die 95 Prozent weniger schädliche E-Zigarette bald teurer sein als konventionelle Zigaretten und sich vom Ausstiegs- zum Luxusprodukt entwickeln.

    Das sei gesundheitspolitisch ein Desaster. Es sei damit zu rechnen, dass keine nennenswerten Steuermehreinnahmen generiert, allerdings Arbeitsplätze vernichtet und ein lukrativer Schwarzmarkt geschaffen würden.

    120 Quadratmeter großen Leinwand
    Um darauf aufmerksam zu machen, wurden auf einer 120 Quadratmeter großen Leinwand Aufnahmen von Konsumenten und Wissenschaftlern gezeigt. Begleitet wurden diese von Schilderungen des Verbandsvorsitzenden Michal Dobrajc: „Bei immer noch elf Millionen Rauchern in Deutschland ist die E-Zigarette die größte gesundheitspolitische Chance, die wir haben. Wir müssen sie nutzen. Die geplante ausufernde Besteuerung würde genau das Gegenteil bewirken.“

    E-Zigarette unterstützt Menschen
    Die E-Zigarette helfe vielen Menschen dabei, mit dem Rauchen aufzuhören. Mehrfach wissenschaftlich belegt sei auch, dass sie anderen Rauchausstiegsprodukten deutlich überlegen sei. Wie eine aktuelle Umfrage zeige, sei nun zu erwarten, dass sich der Konsum durch die horrende Preiserhöhung wieder auf die deutlich schädlichere Tabakzigarette verlagere.

    Dobrajc weiter: „Jede Steuer hat eine Lenkungswirkung. Wenn diese aber den Konsum wieder in Richtung der deutlich gefährlicheren Tabakzigarette treibt, läuft etwas gänzlich schief. Ich kann mir nicht erklären, warum wissenschaftliche Erkenntnisse und die Stimmen der Verbraucher und der Selbstständigen derart ignoriert werden. E-Zigaretten durch eine Tabaksteuer unattraktiv zu machen, ist, als würden Sie Ökostrom auf einmal wie Benzin besteuern.”


    Entwurf in der Kritik
    Der CSU-Steuerexperte Sebastian Brehm hatte gegenüber der Zeitung „Rheinpfalz“ erklärt: „Der Entwurf aus dem Finanzministerium ist nicht zustimmungsfähig, da er weder die versprochene Lenkungswirkung noch die erhofften Steuermehreinnahmen bringen wird.“ Ob sich jedoch auch die CDU-Parlamentarier der Fraktion dieser Sichtweise anschließen, stand bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest.

    vi / red

  • Klares Plus für den Fiskus

    WIESBADEN // Um insgesamt 7,0 Prozent auf knapp 2,6 Milliarden Euro sind die Einnahmen des Bundes aus der Tabaksteuer im ersten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Zu Ende März 2020 hatten die Erlöse noch bei 2,4 Milliarden Euro gelegen. Das zeigt die aktuelle Tabaksteuerstatistik.


    Kategorie Pfeifentabak
    Besonders stark nahmen dabei die Einnahmen aus der Kategorie Pfeifentabak (inklusive Wasserpfeifentabak) zu: Hier stiegen die Beträge um 29,3 Prozent. In absoluten Zahlen fiel das Plus bei Zigaretten (7,1 Prozent) und bei Feinschnitt (3,9 Prozent) am höchsten aus, wobei der März gerade bei Zigaretten (-8,0 Prozent) schwächer ausfiel.

    Für den April gehen die Unternehmen offenbar ebenfalls von nicht allzu hohen Umsätzen aus: Der Nettobezug von Steuerzeichen schrumpfte bei Zigaretten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,4 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.

    red

  • „Für einen fairen Wettbewerb“

    BERLIN // Die Bundesregierung will die Tabaksteuer erhöhen. Einen entsprechenden Kabinettsentwurf hat sie Ende März vorgelegt. Dazu hat sich jetzt auch der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR) geäußert.

    Steuerpläne
    Positiv an den Steuerplänen ist laut VdR das Festhalten am ausgewogenen, differenzierten Tabaksteuermodell. Dieses habe sich in der Krise bewährt, denn angesichts geschlossener Grenzen und fehlender Ausweichmöglichkeiten auf das grenznahe Ausland habe es keinen signifikanten Zuwachs auf dem Schwarzmarkt gegeben. Der VdR: „Stattdessen griffen preisbewusste Verbraucher zum versteuerten Feinschnitt, der damit einmal mehr seiner fiskalischen Pufferfunktion gerecht wurde.“

    Steuererhöhungen
    2020 flossen 14,8 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt – diese Mittel können laut VdR mit dem Beschluss der Bundesregierung langfristig gesichert werden. Das sei angesichts der massiven Ausgaben in der Corona-Pandemie dringend geboten. Die geplanten, nach Tabakprodukten differenzierten Steuererhöhungen in den Jahren 2022 bis 2026 könnten für stetige Tabaksteuereinnahmen sorgen, auch wenn Feinschnitt im Vergleich zu Zigaretten überproportional hoch belastet wird. Ein weiterer Kritikpunkt: Während bei Zigaretten die Erhöhung in fünf Jahresschritten bis 2026 erfolgt, werden die Genussprodukte Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos bereits frühzeitig – nämlich 2024 – voll belastet. Hier sieht der VdR ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

    Steuerfreiheit
    Mehreinnahmen versprechen laut VdR die angestrebten Steuern auf Liquids für E-Zigaretten. Diese sind derzeit tabaksteuerfrei. Dies sei erstaunlich, da sie zum Teil Nikotin enthielten und aufgrund der sogenannten zytotoxischen Wirkung ein hohes Gesundheitsrisiko aufwiesen, schreibt der VdR. Die geltende Steuerfreiheit sei auch eine Folge fehlender Regelungen zu neuartigen Tabakprodukten in der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Das führe zudem dazu, dass die Besteuerung von Tabakerhitzern EU-weit unterschiedlich gehandhabt werde. So werde sogenannter Heated Tobacco in Deutschland als Pfeifentabak klassifiziert und entsprechend gering besteuert.

    E-Zigarette
    EU-Kommission und Rat seien übereingekommen, für neuartige Produkte eine eindeutige Zuordnung zur Tabaksteuer anzustreben. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs fordert dies auch der VdR. Vor diesem Hintergrund sei es umso frappierender, dass einzelne Hersteller von E-Zigaretten-Systemen die Politik zu massiven Steuererhöhungen beim Tabak drängten. Das offensichtliche Kalkül: Solange die E-Zigarette in Deutschland nicht besteuert werde, verschaffe jede Tabaksteuererhöhung den Unternehmen einen weiteren Wettbewerbsvorteil.

    Gründe
    Ein für sämtliche Tabakprodukte geltender einheitlicher Steuersatz – wie von den Grünen gefordert – wäre für die größtenteils mittelständisch hergestellten Genussprodukte fatal. Denn für die seit Jahrzehnten erfolgreiche Differenzierung der Steuersätze zwischen Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos spreche eine Vielzahl von Gründen:

    [bul]Produktunterschiede berücksichtigen: Nur Zigaretten sind Fertigprodukte. Im Gegensatz dazu sei das Herstellungsritual bei anderen Tabakprodukten Teil des Genusses. Ob Blättchen, Filter oder Pfeifen: Der Kunde sei beim Drehen und Stopfen gefordert.

    [bul]Tabaksteueraufkommen optimieren: Dank der fein austarierten Differenzierung habe die Tabaksteuer 2019 über 14,4 Milliarden Euro zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben im Bundeshaushalt beitragen können.

    [bul]Schmuggel bekämpfen: Die „fiskalische Pufferfunktion“ des Feinschnitts begrenze den illegalen Tabakhandel. Einkommensschwache Verbraucher fänden eine legale Alternative zu Fabrikzigaretten und würden nicht auf den Schwarzmarkt gedrängt – eine deutlich effektivere Maßnahme als Track & Trace.

    [bul]Zum Mittelstand bekennen: Die Tabakkultur werde in Deutschland primär von kleinen und mittleren Tabakunternehmen gelebt. Sie stünden für eine traditionelle Produktvielfalt von 300 Feinschnittmarken, 700 Pfeifentabaken und 100 Kau- und Schnupftabakprodukten.

    Moderate und planbare Anhebung
    Einzig eine moderate und planbare Anhebung der Tabaksteuersätze kann laut VdR das Steueraufkommen stabilisieren. Beim Zeitplan für die Erhöhungen sei eine zeitlich gestreckte Regelung auch für Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos erstrebenswert – insbesondere im Sinne der meist mittelständischen Hersteller. Mehreinnahmen könnten durch die Besteuerung von neuartigen Produkten generiert werden.

    vi

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    es wird immer toller. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass in den nächsten Wochen auch Politiker unter 60 Jahren geimpft werden. Der Grund: „Nach meiner Überzeugung müssen die Parlamente in dieser Situation absolut handlungsfähig sein.“ Fragt sich, ob sie das sein müssen, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ja am liebsten an den Ländern – und offenbar auch am Bundestag – vorbei regieren. Anders kann ihr Vorstoß in Sachen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nicht verstanden werden.

    Chaos in den Ländern
    Nun gut, wenn man sich das Chaos in den Ländern anschaut, möchte man ihr fast zustimmen. Zwei Beispiele: Wie „Bild“ genüsslich ausbreitete, dürfen Wohnmobile tagsüber auf rheinland-pfälzische Campingplätze fahren. Um 21 Uhr müssen sie jedoch wieder runter sein. Dann übernachten die Anhänger des mobilen Freizeitens auf öffentlichen Stellplätzen oder auf Waldparkplätzen. Damit sie dort kein Ticket bekommen, sollten sie aber zuvor etwas Alkohol trinken – dann nämlich gilt das Übernachten dort als „Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit“. Im Klartext: Rausch ausschlafen und am nächsten Morgen zurück auf den Campingplatz zum Duschen. Zweites Beispiel: In Leipzig durften ab Dienstag nach Ostern der Einzelhandel, Museen und Galerien – unter Auflagen – wieder öffnen. Auch Sport und die sogenannten körpernahen Dienstleistungen sind teils wieder möglich. Zugleich verschärfte die Stadt einen Tag später die Corona-Regeln und verhängte ganztägige Ausgangsbeschränkungen. Vom „Gaga-Lockdown“ sprach „RTL“ treffend.

    Zahlen und spannende Studie
    Und was war sonst? Das Münchner ifo-Institut freut sich über die leichten Lockerungen der Corona-Beschränkungen im März. Sie hätten zu einem Rückgang der Kurzarbeiter von 2,9 auf 2,7 Millionen geführt.

    Spannend fand ich folgende Studie: Corona-Patienten haben demnach häufiger neurologische oder psychische Probleme als Menschen mit anderen Atemwegserkrankungen. Das Risiko für Angststörungen oder Stimmungsschwankungen liege um 44 Prozent höher als nach einer Grippe, hieß es. Welch Wunder! Den Menschen wird seit einem Jahr eingeredet, wird würden hunderttausende Tote allein in Deutschland zählen, und dann zeigt man sich überrascht, wenn jemand, der nach einem positiven Test um sein Leben bangt, mental angeschlagen ist?!

    Politische Schritte
    Noch ein kurzes Wort zu den Zahlen, mit denen derzeit die politischen Schritte begründet werden. Das Robert-Koch-Institut rechnet die Sieben-Tage-Inzidenzen recht großzügig aus. Denn nicht nur positive Testergebnisse der zurückliegenden Woche fließen in die Berechnung ein, sondern eine ganze Menge Daten mehr, die manchmal viele Monate alt sind. Das gilt übrigens auch für die Zahl der Verstorbenen.

    Im Schatten der Pandemie
    Im Schatten der Pandemie geht fast unter, dass die Bundesregierung am Eiltempo in Sachen Tabaksteuer festhält. Offenbar soll das Tabaksteuermodernisierungsgesetz tatsächlich noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Das drückt die Stimmung vor allem der Hersteller neuartiger Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer zusätzlich. Aber bestimmt macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch ein paar Milliarden locker, um auch diese Unternehmen zu retten.

    Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ