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Schlagwort: Plain Packaging

  • DZV Branchentreffen: Gemeinsam an Herausforderung TPD arbeiten

    BERLIN (DTZ/fok). Zu zweiten Mal fand am vergangenen Donnerstag in Berlin das DZV Branchentreffen statt. Unter dem Dachthema „Arbeiten im Spannungsfeld zwischen Genuss und Regulierung“ hatte der Deutsche Zigarettenverband geladen.

    Ad Schenk, General Manager BAT Deutschland, nutzte seine letzte Amtshandlung als DZV-Vorsitzender (bei den turnusmäßigen Neuwahlen am nächsten Morgen wurde Marcus T. R. Schmidt, Reemtsma, zum Nachfolger gewählt), um die Ziele des DZV nochmals zu erläutern. Schenk betonte die Notwendigkeit, alle Stakeholder in die wirklich wichtigen Dinge einzubinden. „Die ganz großen Herausforderungen können wir nur dann bewältigen, wenn wir als Branche versuchen, gemeinsame Standpunkte zu entwickeln und in den politischen Prozess einzubringen.“

    Dass die Vernetzung auf verbandlicher Ebene durchaus Sinn macht, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des BDI, Dr. Markus Kerber, als Gastredner. Er machte deutlich, dass sich die deutsche Industrie nur als Ganzes Berücksichtigung schaffen kann, der DZV als 38. BDI-Mitglied gehöre mit seinen produzierenden Unternehmen nun wieder zu diesem Dachverband. Mit Blick auf die Tabakbranche sieht Dr. Kerber in dem Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen durchaus Parallelen zu anderen Branchen, etwa dem Energiebereich.

    Nebenparlamente bestimmten immer stärker, was für die Gesellschaft richtig sei und hätten Eingriffe in die Lebensgewohnheiten zur Folge. „Wir brauchen wieder Vernunft“, mahnte Dr. Kerber und regte Anpassungsprozesse an, ohne die Grundfreiheiten aufzugeben. So sei ein Energiemonitoring notwendig, an dem die BDI-Mitglieder mit ihren 8 Millionen Arbeitsplätzen Mitsprache erhalten. Auch werde sich der BDI gegen überzogenen Verbraucherschutz innerhalb der EU wie auch in Deutschland aussprechen. Einen solchen überzogenen Eingriff sieht Dr. Kerber z.B. in den EU-Vorschlägen für ein Plain Packaging bei Zigaretten. Allgemein plädierte der BDI-Hauptgeschäftsführer für eine Politik mit Augenmaß.

    (DTZ 45/11)

  • Die große Mehrheit der EU-Bürger ist gegen Überregulierung durch TPD

    BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Wenn es nach dem Willen der Bürger in der EU geht, wird es keine Verschärfung der Regulierungsmaßnahmen für Tabakprodukte durch die geplante Änderung der EU-Tabak-Produktrichtlinie (TPD) geben. Mitte letzter Woche veröffentlichte die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission das Ergebnis der Mitte Dezember 2010 abgeschlossenen öffentlichen Konsultation zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen.

    Beeindruckend war schon allein die Zahl der Einwendungen. Mit 85 513 Antworten signalisierte Bürger, Hersteller, Regierungen und NGOs ein massives Interesse und den Wunsch nach Mitsprache bei diesem Thema. Was dabei besonders überraschte, war der extrem hohe Anteil von 96 Prozent der Einwender bei der Konsultation, der auf die Bürger entfiel; von Industrievertretern stammten 2,7 Prozent der Einwendungen, jeweils knapp 1 Prozent kamen von NGOs und von Regierungsvertretern.

    Am regsten war die Beteiligung an der Konsultation in Polen und Italien. Deutschland steht mit 7 097 Eingaben an vierter Stelle. In dem aktuellen Bericht werden die verschiedenen Punkte der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenliste einzeln behandelt.

    Konkrete Voten zu den jeweiligen Alternativen werden jedoch weder inhalts- noch zahlenmäßig genannt, sondern nur die Mehrheiten innerhalb der jeweiligen Beteiligungsgruppe herausgestellt. In der folgenden Darstellung dieser Ergebnisse werden die Voten der Industrie (Tabak einerseits und Pharma andererseits) sowie der NGOs nicht aufgeführt, da sie gemäß der jeweiligen Interessenlage pro oder kontra harten Regulierungsmaßnahmen argumentiert haben. Die folgenden Aussagen über die Mehrheiten der Eingaben konzentrieren sich also auf die Stimmenverhältnisse bei den Regierungsvertretern (häufig aus den Gesundheitsministerien) und aus dem großen Kreis der Bürger:

    1. Geltungsbereich der Richtlinie
    Eine „beachtliche Mehrheit“ der teilnehmenden Mitgliedstaaten sprach sich entweder für eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie aus oder machte zu diesem Punkt keine Angaben. Eine „beachtliche Mehrheit“ der Bürger äußerte sich gegen eine Ausweitung.

    2. Rauchlose Tabakerzeugnisse
    Die „Mehrheit“ der Mitgliedstaaten sprach sich für ein Verbot sämtlicher rauchfreier Tabakprodukte aus, lediglich eine geringe Anzahl der Mitgliedstaaten plädierte für eine Aufhebung des Snus-Verbots. Eine „überwältigende Mehrheit“ der Bürger widersprach zum einen der Problemdefinition und sprach sich zum anderen für eine Aufhebung des Snus-Verbots aus.

    3. Verbraucherinformation (Warnhinweise, Plain Packaging)
    Die „meisten“ Mitgliedstaaten waren für eine verbesserte Konsumenteninformation. Fast die Hälfte sprach sich – mit Vorbehalten – für Plain Packaging aus. Eine „kleine Zahl“ von Mitgliedstaaten sprach sich für die Beibehaltung des Status Quo und deutlich gegen Plain Packaging aus. Die Bürger waren ebenfalls „mehrheitlich“ für die Beibehaltung des Status Quo. Als Grund nannten sie den Mangel an wissenschaftlichen Nachweisen, dass Bildwarnhinweise oder Plain Packaging die Raucherrate senkten oder Jugendliche vom Rauchen abhielten. Auch halten die Bürger Tabakprodukte, die sie legal kaufen können, schon derzeit für zu stark reguliert.

    4. Meldung und Registrierung von Zusatzstoffen

    Eine „Mehrheit“ der Mitgliedstaaten empfahl die Verwendung von EMTOC, einem europäisch harmonisierten Übermittlungssystem für die Verwendung von Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen. Von Seiten der Bürger wurde ebenfalls ein einheitliches Format befürwortet.


    5. Regulierung von Zusatzstoffen
    Die „Mehrheit“ der Mitgliedstaaten befürworten eine Regulierung von Zusatzstoffen, wobei Uneinigkeit hinsichtlich der verschiedenen angebotenen Politikoptionen bestand. Andere Staaten kritisierten jedoch den Vorschlag, die Regulierung der Zusatzstoffe an dem Begriff „Attraktivität“ festzumachen oder sie sprachen sich für eine Beibehaltung des Status Quos aus. Eine „beachtliche Mehrheit“ der Bürger sprach sich gegen eine Regulierung von Zusatzstoffen auf EU-Ebene aus.

    6. Zugang zu Tabakprodukten
    „Fast alle“ Mitgliedstaaten befürworteten eine stärkere Kontrolle zumindest in einem oder auch mehreren der drei Bereiche Internetverkäufe, Automaten und Präsentation am Verkaufsort. Eine „geringe Zahl“ von Mitgliedstaaten sah dies als nationalen Kompetenzbereich an. Eine „beachtliche Mehrheit“ der Bürger sprach sich gegen einen eingeschränkten Zugang zu Tabakprodukten aus. Dass die Ergebnisse des Konsultationsverfahren den Initiatoren der TPD-Änderungsvorschläge in der EU-Kommission nicht sonderlich willkommen sind, zeigt sich in der Formulierung der Pressemitteilung über diese Ergebnisse. Einerseits werden die Positionen gegen und für massive Regulierungen zwar kurz angerissen, aber nicht quantifiziert. Andererseits wird das Ziel, den Tabakkonsum in der EU zu reduzieren als oberste Priorität vorgegeben. Hier liegt die Gefahr einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung legaler Produkte nahe.

    Und wie geht es weiter?
    Dazu sagt die Kommission: „Die Ergebnisse der Konsultation werden auch bei der laufenden Folgenabschätzung berücksichtigt, in der die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen, aber auch die Durchführbarkeit verschiedener strategischer Optionen behandelt werden. Das Ergebnis der Folgenabschätzung wird zusammen mit einem Legislativvorschlag im nächsten Jahr vorgelegt.“ Die Entscheidung über die Änderung der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat und das Europäische Parlament. Dieses sogenannte Mitentscheidungsverfahren kann bis zu zwei Jahre dauern. Mit einer neuen Tabak-Produktrichtlinie wird aller Voraussicht nach für 2013 gerechnet und mit einer Umsetzung in Deutschland frühestens in 2014.

    Tabakverbände begrüßen Votum der Bürger
    In ersten Stellungnahmen äußerten sich Verbände der Tabakwirtschaft positiv zu den Ergebnissen der Konsultation. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hob hervor, dass ein Großteil der Bürger sich gegen Einheitspackungen und Warnbilder ausgesprochen habe, da diese kaum Einfluss auf das Rauchverhalten hätten. Eine überwältigende Mehrheit lehnten auch einen Display Ban und ein Verbot von Zigarettenautomaten ab.

    Viele Bürger fürchteten, dass solche geplanten EU-Maßnahmen auf andere Bereiche des täglichen Lebens übergreifen: „Einheitspackungen sind nur der Anfang. Andere Verbote werden folgen und den erwachsenen Bürger massiv in seiner Wahlfreiheit einschränken – ohne irgendeinen Nutzen zu bringen“, so DZV-Geschäftsführerin Marianne Tritz. Auch der Bundesverband der Zigarrenindustrie sieht in den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation zur TPD-Änderung ein klares Votum der Verbraucher gegen weitere Bevormundung.

    Verbandsgeschäftsführer Bodo Mehrlein ist begeistert: „Die Genießer unserer Produkte haben ein eindeutiges Zeichen gegen Bevormundung und Verbote gesetzt. Es ist nun zu hoffen, dass die EU-Kommission Demokratie vorlebt und die Ergebnisse dieser Befragung in ihre Entscheidung einfließen lässt.“ Auch der BDZ-Vorsitzende Peter Wörmann wertet das Ergebnis positiv: „Wir sollten auf Basis dieser Stimmen der Bürger auf eine weitere Regulierung von Zigarren, Zigarillos und anderen Tabakprodukten verzichten.“

    Seitens des Verbandes der Deutschen Rauchtabakindustrie stellt dessen Vorsitzender Patrick Engels angesichts der hohen Beteiligung vor allem der Verbraucher an der Konsultation fest: „Dies zeigt, wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik mit Augenmaß ist, die sich mit Sachargumenten auseinandersetzt anstatt staatlicher Überregulierung Tür und Tor zu öffnen.“

    Und der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes, Franz Peter Marx, ergänzt: „Die Verbraucher möchten nicht noch weiter seitens der EU bevormundet werden, sondern pochen auf das Recht des mündigen, erwachsenen Verbrauchers, der sich frei für oder gegen den legalen Konsum von Tabakwaren entscheidet. Der Schwerpunkt der Gesundheitspolitik muss stattdessen in der Präventionspolitik liegen.“ Proteste gegen überzogene EU-Regulierungen, wie Plain Packs und Display Ban, trugen dazu bei, die Bürger zu mobilisieren.

    (DTZ 31/11)

  • EU-Tabakproduktrichtlinie: BdZ gegen Verschärfung

    BONN (DTZ/vi/da). Schockbilder auf Zigarrenpackungen. Das ist für Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), eine Horrorvorstellung. Er lehnt die von der EU-Kommission geplanten Verschärfungen der EU-Tabakproduktrichtlinie entschieden ab.

    „Nach meinem Kenntnisstand ist jeder Genießer unserer Produkte – der ja bekanntlich weit über 30 Jahre alt ist – über die mit dem Produkt verbundenen möglichen Risiken informiert. Eine weitere Verschärfung der Warnhinweise würde somit den Informationsstand unserer Raucher nicht verbessern“, erklärt Mehrlein.
    Einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz und eine Verletzung bestehender internationaler Abkommen sieht der BdZ-Geschäftsführer in der Idee von „Plain Packaging“.

    Die Einführung einer von der EU-Kommission propagierten Einheitspackung würde die Zigarrenhersteller ihrer Markenrechte berauben, was eine Enteignung der Marken und der damit verbundenen Investitionen bedeute. Mehrlein: „Für Zigarren und Zigarillos wären die Auswirkungen gravierend, denn gerade unsere Verpackungen sind sehr ansprechend und stellen für den Käufer ein Entscheidungskriterium dar.“

    (DTZ 27/2011)

  • Protest gegen Bückware

    WORMS (DTZ/red). Die potenziellen Auswirkungen einer verschärften EU-Tabak-Produktrichtlinie (TPD2) lösen allgemeines Kopfschütteln seitens der Betroffenen aus. Auch beim Netzwerk Rauchen stoßen die EU-Vorschläge nach eigenen Angaben auf erbitterte Kritik. Die Vereinigung, die sich gegen die Diskriminierung des Rauchens einsetzt, sieht darin auch eine „tiefgreifende Verzerrung des Wettbewerbs“.

    Darüber hinaus entsprächen die EU-Pläne; die Tabakwaren unter der Ladentheke zu platzieren, der so genannten Bückware zusammen mit dem Plain Packaging (dt. Einheitspackung) einer „Burkapflicht für Tabakwaren“, kritisiert Michael Löb, Bundesvorsitzender Netzwerk Rauchen. Und Werbeverbote zementierten den Tabakwarenmarkt. Darüber hinaus ruft die Vereinigung zur Teilnahme an der Abstimmung zur EU-Tabak-Produktrichtlinie auf, die noch bis zum 17. Dezember im Internet laufe.

    (DTZ 48/10)

  • Tabakbranche informiert

    BERLIN (DTZ/vi). Im Rahmen ihrer Aktionskampagne „Dürfen wir nicht mehr selbst entscheiden?“, mit der die Tabakwirtschaft gegen die von der EU geplanten drastischen Regulierungsmaßnahmen Stellung bezieht, veranstalteten die beteiligten Verbände, Organisationen und Unternehmen am Mittwoch letzter Woche eine Pressekonferenz in Berlin.

    Vor bedauerlicherweise nur in geringer Zahl erschienenen Medienvertretern erklärte BTWE-Präsident Rainer von Bötticher: „Mit ihren Plänen bevormundet die EU-Kommission Handel und Verbraucher in beispielsloser Weise. Die vorgesehenen Maßnahmen vernichten zudem tausende Arbeitsplätze in Tabakfachhandel, Kiosken und Tankstellen.“

    Arbeitsplatzverluste befürchtet auch die Gewerkschaft NGG. Entschieden sprachen sich die Teilnehmer gegen Einheitspackungen und große Bildwarnhinweise aus. DZV-Geschäftsführerin Marianne Tritz: „Eine Vergrößerung der Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen wäre die Einführung von Plain Packaging durch die Hintertür, beides führt im Ergebnis zu einem markenfreien Produkt.“

    (DTZ 46/10)

  • Australiens Tabakwarenhandel wehrt sich gegen Plain Packaging

    Informationskampagne soll Bürger und Politik aufrütteln

    SYDNEY (DTZ/pnf). Australiens Tabakwarenbranche, allen voran der Tabakwareneinzelhandel, kämpfen verzweifelt gegen das von der derzeit regierenden Labor-Partei beabsichtigte „Plain Packaging“ für Zigarettenpackungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Zigarettenpackungen ab Juli 2012 nur noch schwarz-weiß gestaltet sein dürfen, auf Markenlogos verzichten müssen und neben den Warnhinweis nur noch klein auf den Markennamen hinweisen dürfen.

    Die „Alliance of Australian Retailers“, der sich der Verband der Convenience-Stores, der Tankstellenverband, der Verband der Pressehändler und der Verband unabhängiger Einzelhandelsgeschäfte angeschlossen haben, startete Anfang August eine Anzeigenkampagne in Tageszeitungen, um auf die Existenzgefährdung ihrer Geschäfte durch diese überzogene Maßnahme hinzuweisen. Unterstützt werden die Händler dabei von den Zigarettenherstellern BAT, Philip Morris und Imperial Tobacco.

    Plain Packaging: Fass läuft über
    In dem offenen Brief machen die Handelsverbände und ihre Mitglieder deutlich, dass die Pläne der Regierung, das Plain Packaging zu verordnen, das Fass nun endgültig zum Überlaufen bringt.

    Nirgends in der Welt sei bisher nachgewiesen worden, dass schwarz-weiße Einheitspackungen jemand davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen oder ihn dazu bringen, mit dem Rauchen aufzuhören. Gleichzeitig werde durch diese Maßnahme aber das Geschäft der betroffenen Unternehmen unverhältnismäßig erschwert. Deshalb habe man die Allianz der Handelsfirmen gegründet, um der Regierung in Canberra zu sagen: „Genug ist genug!“

    Und die Händler machen dabei auch auf die Widersprüchlichkeit der Politik aufmerksam. So würden die kleinen Geschäfte als das Rückgrat der australischen Wirtschaft, vor allem im ländlichen Raum herausgestellt. Doch in der letzten Zeit habe man diese Unternehmen durch eine übertrieben starke Tabaksteueranhebung geschädigt, was zu einem blühenden Schwarzmarkt für Tabakprodukte geführt und die legalen Geschäfte zum Ziel von Diebstählen und Überfällen gemacht habe.

    Damokleschwert Display Ban
    Und obendrauf, so klagen die Händler jetzt öffentlich, wollen einige der australischen Bundesstaaten noch einen Display Ban für Tabakprodukt verhängen. Wenn die Kunden in den Laden kommen, können sie dort die Ware nicht sehen, wenn noch das Plain Packaging hinzukommt, wie können die Kunden dann die unterschiedlichen Angebote differenzieren, fragen die Händler. All dies führe dazu, dass die australischen Händler nun öffentlich protestieren. Es sei viel mehr an der Zeit, die hart arbeitenden Australier zu unterstützen als sie mit einer auf unbewiesenen Theorien aufgebauten Politik, die nur auf Schlagzeilen aus sei, zu verfolgen.

    Die Kampagne der Tabakwarenhändler kommt zu einem für die Regierung kritischen Zeitpunkt. Denn am 21. August 2010 finden Wahlen für das australische Bundesparlament statt und es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Labor Party und der als Koalition antretenden konservativen Opposition aus Liberal Party und National Party gerechnet.

    Sprecher der Oppositionsparteien haben bereits Kritik an den Plain Packaging-Plänen geäußert und wollen im Falle ihres Wahlsiegs das Gesetzesvorhaben stoppen.

    (DTZ 32/10)