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Schlagwort: Nichtraucherschutz

  • Griechenland kippt Rauchverbot

    Dass Not erfinderisch macht, weiß das Sprichwort schon lange; manchmal führt sie jedoch auch zu kuriosen Einsichten: Weil den Griechen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, erlaubt die Regierung in größeren Lokalen wieder das Rauchen, um durch den so forcierten gestiegenen Tabakkonsum mehr Steuereinnahmen zu generieren.

    Eigentlich ist das Rauchen in der Gastronomie und in öffentlichen Gebäuden in Griechenland seit zwei Jahren verboten. Aktuell aber rangieren die Einnahmen für den hellenischen Fiskus jedoch vor den Belangen des Nichtraucherschutzes.

    Zusätzlich zu den erhofften Steuereinnahmen hat der griechische Staat aber auch noch einen weitere Einnahmequelle entdeckt: Gaststätten, die über mehr als 300 Quadratmeter verfügen, dürfen 50 Prozent dieser Fläche für Raucher reservieren; bevor hier jedoch wieder legal Tabak genossen werden darf, hält die Polis ihre Hand auf: Pro Quadratmeter „Raucherfläche“ müssen Griechenlands Gastwirte laut Spiegel-online dem Staat 200 Euro im Jahr zahlen. Inwieweit das geltende Rauchverbot in Bussen und Taxen aufgehoben wird, bleibt abzuwarten.

    DTZ 40/11

  • Rot-Grün in NRW plant Total-Gastrorauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Nach der bereits kurz nach der Wahl getroffenen Ankündigung der NRW-Grünen, die Gastro-Rauchverbotsregelungen in diesem Bundesland verschärfen zu wollen, bereitet die Rot-Grüne Landesregierung jetzt die Umsetzung dieser Pläne vor. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grün) kündigte an in den nächsten Wochen einen Entwurf „für einen verbesserten Nichtraucherschutz in NRW“ vorzulegen.

    Konkret droht eine „bayerische Lösung“, also ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen, denn neben den Grünen liebäugelt auch ihr Koalitionspartner in der Landesregierung, die SPD, mit einer Radikallösung. Heike Gebhard, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“, der Entwurf ziele auf eine „bayerische Lösung“. Auch für Brauchtumsveranstaltungen soll es keine Ausnahmen mehr geben.

    Als Minderheitsregierung braucht Rot-Grün aber noch Stimmen anderer Parteien. Die FDP kündigte Widerstand gegen ein totales Gastro-Rauchverbot an. Auch der Hotel- und Gaststättenverband übte Kritik. Ihr Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal erklärte, dass er mit dem Verschwinden von 3 000 bis 3 500 Kneipen rechne, wenn ein totales Gastro-Rauchverbot eingeführt werde. Rund 10 000 Beschäftigte der Gaststättenbranche würde ihren Arbeitsplatz verlieren.

    (DTZ 38/11)

  • Rauchverbot II: NRW will Schlupflöcher stopfen

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Nach der Sommerpause plant die Landesregierung von Nordrhein-Westphalen offenbar, das bundesweit toleranteste Nichtraucherschutzgesetz drastisch zu verschärfen.

    Während die SPD darüber nachdenkt, den Tabakgenuss in Eckkneipen weiterhin zu dulden, fordert der grüne Koalitionspartner ein totales Rauchverbot in Kneipen.

    (DTZ 28/2011)

  • Tabakgegner scheitern in Berlin

    BERLIN (DTZ/pi). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen vorletzten Sitzung vor der Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses im September mehrheitlich beschlossen, den Antrag der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ nicht zu übernehmen.

    Das Anliegen der Volksinitiative wurde von den Abgeordneten „für abgeschlossen erklärt“. „Frische Luft für Berlin“ war bereits in den vergangenen Monaten von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt worden, da sich die grüne Partei in Berlin für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes einsetzt. Deshalb wurde nach der Abstimmungsniederlage von Heidi Kosche von Bündnis 90/Die Grünen für die Volksinitiative ein Änderungsantrag ihrer Fraktion eingebracht.

    Der Berliner Senat sollte aufgefordert werden, „weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauch einzuleiten und dazu auch einen gesetzlichen Neuregelungsvorschlag zu machen“. Diesem Antrag schloss sich die CDU an, er fand aber dennoch keine Mehrheit.

    (DTZ 26/2011)

  • Rauchverbot am Arbeitsplatz?

    DÜSSELDORF/BERLIN (DTZ/pnf). Um dem bundesdeutschen Flickenteppich in Sachen Rauchverbote in der Gastronomie entgegen zu wirken, planen laut „RP Online“ führende Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen ein deutschlandweites Rauchverbot.

    Der Hebel dafür könnte die Arbeitsschutzverordnung sein. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken hätten sich in einer vertraulichen Sitzung über eine entsprechende Gesetzesinitiative beraten, die noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden könnte. Vorbild könnte Bayern sein. Bei einer Nichtraucher-Schutzregelung über den Arbeitsschutz wären nicht nur die Gastronomie, sondern alle Arbeitsplätze betroffen, befürchten Fachhändler.

    SPD: Noch ist nichts entschieden
    „Wir wollen, dass es einen einheitlichen Nichtraucherschutz gibt“, sagt die SPD-Abgeordnete Carola Reimann. Die Gruppe habe lediglich den Rückenwind aus Bayern nutzen wollen. Dort gilt seit August nach einem Volksentscheid das strengste Verbot. Reimann wies die Darstellung zurück, es schon bald eine Gesetzesinitiative geplant. „Es gibt keinen Zeitplan, keinen Antrag, keinen Gesetzesentwurf“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

    Union und FDP: Klare Absagen
    Aus Union und FDP kamen klare Absagen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sprach von einer geschickten Inszenierung von interessierter Seite. „Bundesgesetzlich ist geregelt, was zu regeln war.“

    Zu den Spekulationen über ein bundesweites Rauchverbot erklärt die FDP-Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine Aschenberg-Dugnus: Die FDP-Bundestagsfraktion beteiligt sich an keiner Gesetzesinitiative für ein bundesweites Rauchverbot. Die geltenden Bundes- und Länderregelungen seien ausreichend. Die Bundestagsfraktion sei gegen eine staatliche Bevormundung.

    (DTZ 05/11)

  • Tabakgenuss passé Spielbanken ade

    MÜNCHEN (DTZ/da). Rien ne va plus – nichts geht mehr. Viele öffentlich-rechtliche Spielbanken in Deutschland hat das Glück verlassen. Schuld daran sind vor allem die Rauchverbote. Mit Anti-Tabakgesetzen haben sich verschiedene Landesregierungen selbst ins Knie geschossen. Immer mehr ihrer Casinos kämpfen mit Einnahmeverlusten, weil die Raucher wegbleiben.

    „Der Nichtraucherschutz ist für uns – neben einigen anderen Faktoren – zum großen Problem geworden“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Manfred Mahlmann, den Sprecher des Deutschen Spielbankenverbandes. Gerade auch das Automatenspiel der staatlichen Casinos leidet unter der Abwanderung der Freunde des blauen Dunstes.

    Besonders prekär ist die Situation in Bayern. Das dort herrschende absolute Rauchverbot in der Gastronomie ruiniert offenbar die Spielbanken. Laut „Münchner Abendzeitung“ verzeichnen die staatlichen Spielbanken hohe zweistellige Ertragseinbußen. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer gingen die Einnahmen von 128 Millionen Euro im Jahr 2006 auf nur noch 68 Millionen Euro in 2010 zurück.

    Es könnte im Freistaat sogar zu Schließungen kommen. So stehen etwa die Casinos in Bad Kötzing und in Bad Steben Medienberichten zufolge vor dem Aus. Der Spielbanken-Bereich, der lange Zeit schönes Geld in die Staatskasse spülte, ist zu einem Sorgenkind geworden und muss jetzt sogar bezuschusst werden. Nun müssen also die Steuerzahler für Verluste aufkommen, die durch eine völlig überzogene Anti-Tabakpolitik verursacht wurden.

    (DTZ 05/11)

  • Warum dürfen Kamine rauchen, aber Gäste nicht?

    PASSAU (DTZ/fok). Seit August 2010 gilt in Bayern ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie – Ergebnis eines Volksentscheids, den die ÖDP unter dem Passauer Stadtrat und heutigen Bundesvorsitzenden der Partei, Sebastian Frankenberger, initiiert hatte. Als Begründung für das totale Gastrorauchverbot wurde der Gesundheitsschutz von Gästen und Mitarbeitern, speziell der Passivraucher, ins Feld geführt.

    Doch wie sieht es mit dem Schutz vor Rauch in der Praxis aus? Gerade in der kühleren Jahreszeit kokelt in vielen Restaurants, Gaststätten und Hotel-Lobbies das Kaminfeuer still vor sich hin, oft mit offenen Feuerstellen, und reichert die Luft in den Lokalen mit Benzpyrenen und vielen anderen Rauchinhaltsstoffen an, die auch im Tabakrauch vorkommen und die man dort als Auslöser schwerwiegender Krankheiten identifiziert haben will.

    Wäre es unter diesen Umständen nicht sinnvoll und konsequent, auch den Einsatz von Emissionsquellen gesundheitsschädlichen Rauches, wie der von Kaminöfen und offenen Feuern, in der Gastronomie zu verbieten? Auf eine entsprechende Anfrage teilte der ÖDP-Vorsitzende Sebastian Frankenberger mit: „Der Nichtraucherschutz betrifft nur das Nikotin durch Zigarettenrauch. Andere Verbrennungsprozesse sind sicherlich auch gefährlich, aber gerade beim Umstieg von Öl, Gas sind Holzheizungen sehr zu bevorzugen.“

    Die Antwort macht einmal mehr deutlich, dass es den Initiatoren des Gastrorauchverbots nicht um die Gesundheit der Bürger, sondern um die Ausgrenzung der Raucher geht. Eine Doppelmoral, die auch im „Land der unbegrenzten Raucherhatz“, den USA, nur allzu augenfällig wird: Wer dort genüsslich eine Zigarette rauchend durch die Straßen schlendert, wird alle Nase lang als Gesundheitsgefährder angemacht. Aber dieselben Leute, die sich übers Rauchen empören, sieht man reihenweise am Abend am Grill, wie sie die Fleischstücke mit Kanzerogenen sättigen und diese mit Vergnügen vertilgen.

    (DTZ 03/11)

  • NRW-Grüne wollen mehr Rauchverbote

    DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz. Der föderale Flickenteppich in der Ländergesetzgebung sei so nicht hinzunehmen und deshalb ein Bundesgesetz von Nöten.

    Außerdem fordert sie in einem Brief EU-Kommissar John Dalli dazu auf, das Thema Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz in das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr aufzunehmen.

    Auch der neue Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, wendet sich gegen den „Wildwuchs von Raucherclubs“ und bezeichnet das geltende Nichtraucherschutzgesetz im Land als „Flickenteppich“. Das berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, Essen. Lehmann spricht sich für eine Volksabstimmung in NRW zu Rauchverboten in der Gastronomie aus. Seine Partei würde nach dem Vorbild Bayerns ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen.

    (DTZ 42/10)

  • Oktoberfest-Zelte doch schon 2010 rauchfrei

    MÜNCHEN (DTZ/pi). Die Wirte der Wiesn 2010 scheinen nicht zu wissen, was sie wollen: Waren sie vor dem bayerischen Volksentscheid noch gegen ein Rauchverbot in ihren Zelten, haben sie jetzt offenbar ihre Meinung geändert und setzen es trotz Ausnahmeregelung für 2010 schon in diesem Jahr um. Die Begründung lautet: „Wir müssen trainieren.“

    In der „Passauer Neuen Presse“ wird Wirte-Sprecher Toni Roiderer entsprechend zitiert: „Wenn wir das heuer nicht machen würden, dann wären wir ja im nächsten Jahr ohne Erfahrungswert. Demnach werden Ordnungskräfte und Bedienungen bereits in diesem jahr rauchende Zeltgäste zur Ordnung rufen und ihnen notfalls auch den Zapfhahn zudrehen.

    Im Bayerischen Rundfunk setzt Roiderer auf ein friedliches Miteinander: „Es wird sicher einige Probleme geben. Aber ich bin auch der Meinung, dass sich die Leute am Tisch gegenseitig ein bisschen erziehen.“ Von den Wiesn-Besuchern, die das Rauchverbot ab 2011 gewünscht und per Volksentscheid durchgesetzt hätten, erhofft sich der Wirte-Sprecher auch konstruktive Unterstützung der Bedienung, wobei man „niemandem einen Arm ausreißen“ werde, wenn er eine Zigarette in der Hand halte.

    Der Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in Bayern tritt am 1. August 2010 in Kraft. Für die Wiesn sollte für dieses Jahr noch eine Ausnahmeregelung gelten. Das Fest, das 2010 zum 200. Mal stattfindet, dauert vom 17. September bis zum 4. Oktober.

    (DTZ 30/2010)

  • Sind die Sorgen der Schwabinger Wirte „dämlich“?

    Ärger um Zitat des Münchner Oberbürgermeisters Ude

    MÜNCHEN (DTZ/pi). Münchens Oberbürgrmeister Christian Ude hat laut der „Süddeutschen Zeitung“ der „Raucher-Kampagne“ zum Volksentscheid unter besonderem Hinweis auf die ins Feld geführte Existenzangst Schwabinger Wirten „Dämlichkeit“ unterstellt. Die Szene-Rockpianistin Renate Dienersberger wehrt sich in einem offenen Brief an den OB gegen diesen Affront.

    „Erwarte einen Hauch von Respekt“
    Unter dem Titel „Betrachtungen zur Dämlichkeit“ fordert Dienersberger den OB auf, den bedrohten Kneipen einen Besuch abzustatten und seinen Eindruck zu überdenken. Udes abschätzige Bemerkung findet die Schwabinger Musikerin unerträglich: „Was ist das für eine politische Kultur, wenn schon der Herr Oberbürgermeister die Verlierer eines Volksentscheids öffentlich als ‚dämlich‘ hinstellt? Von einem Oberbürgermeister erwarte ich ein gewisses Interesse am Wohlergehen aller Bürger seiner Stadt – und einen Hauch Respekt vor Andersdenkenden, auch wenn es sich ‚nur‘ um rauchende oder raucherfreundliche Wirte, Künstler und Gäste handelt.“

    Der Wortlaut des offenen Briefs findet sich unter

    [linkn|http://www.schwabing-sagt-nein.de/offener_brief_an_ude]www.schwabing-sagt-nein.de/offener_brief_an_ude[/link].

    Erstes Volksentscheid-Opfer
    Unterdessen steht das erste Opfer des „echten Nichtraucherschutzes“ aus dem Kreise der auf „Schwabing sagt Nein“ aufgelisteten Kneipen schon fest: Das von Jürgen Füssl bisher erfolgreich geführte Bistro „Namenlos“ wird zum 1. August dichtmachen. Auch hier weiß der Wirt bereits von 2008, dass das Ausbleiben von Gästen und die drohenden Anwohnerbeschwerden einen weiteren Betrieb seiner Gaststätte unmöglich machen werden.

    (DTZ 28/10)