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Schlagwort: Tabaksteuer

  • Finanzausschuss gibt grünes Licht für Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/fok). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine fünfstufige Tabaksteuererhöhung in den Jahren 2011-2015 sowie eine Anpassung des deutschen Tabaksteuerrechts an die geänderte EU-Tabaksteuerrichtlinie anzunehmen.

    Vorangegangen war eine Anhörung von Sachverständigen, die sich am Dienstag sehr unterschiedlich zu der geplanten Tabaksteuererhöhung äußerten. Abgelehnt wurde sie von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft und vom Deutschen Gewerkschaftsbund, da diese einen deutlichen Anstieg des Konsums nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten befürchten. Der DGB beklagt darüber hinaus eine soziale Schieflage, da Verbrauchsteuererhöhungen untere Einkommensschichten überproportional belasteten.

    Seitens der geladenen Verbände und Unternehmen der Tabakbranche wurde trotz grundsätzlicher Bedenken gegen Tabaksteuererhöhungen eine Unterstützung des Gesetzesentwurfs signalisiert, da das mehrstufige Modell mit moderaten Steuerschritten geeignet sei, eine mittelfristige, verlässliche Planungssicherheit für Staat, Industrie und Handel herbeizuführen. Einen Fragenkatalog des Ausschussvorsitzenden Dr. Volker Wissing mit dem Fokus auf eine mögliche Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte hatten die Verbände dahingehend beantwortet, dass sie einen solchen Schritt nicht für sinnvoll halten, vor allem, weil er dem Schmuggel enormen Vorschub leisten würde.

    Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machten Tabakverbände und -unternehmen, abgesehen von kleineren sprachlichen Korrekturen zur besseren Verständlichkeit, vor allem in Richtung einer terminlichen Verschiebung der Steuerschritte 2012 bis 2015 jeweils auf den 1. Mai, weil sonst zwischen den ersten beiden Steuerschritten zum 1. Mai 2011 und dem 1. Januar 2012 nur ein sehr kurzer Zeitraum läge, was sich negativ auf das Marktgeschehen auswirken würde. Auch falle voraussichtlich genau in diesen Zeitraum die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Verwendung von schwer entflammbarem Papier für die Zigarettenherstellung vorschreibt, was mit hohem Aufwand für die Hersteller verbunden sein wird.

    Die in erster Linie von den Oppositionsparteien geladenen Sachverständigen mit extrem tabakkritischer Haltung plädierten für eine kräftige Tabaksteuererhöhung in einem Schritt sowie für eine Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte und argumentierten dabei im wesentlichen mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu reduzieren. Dass ein solches Konzept aber fiskalpolitisch zum Fiasko wird und den Konsum in erster Linie in den Schmuggel und die Grenzeinkäufe verlagert, hatte die Durchsetzung eines solchen Vorhabens bereits in der ersten Hälfte des Jahrzehnts gezeigt.

    In der Diskussion nahm das Thema Schmuggel und die Auswirkungen der Besteuerung auf das Rauchverhalten Jugendlicher (in Deutschland ohnehin untersagt und durch Verkaufsverbote wirkungsvoll unterstützt) einen breiten Raum ein. Keine Terminverschiebung Nach seiner Beratung am Mittwoch teilte der Finanzausschuss mit, dass er mit Mehrheit den Regierungsentwurf zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze, der auch die Tabaksteuererhöhung beinhaltet, ohne Änderung billige.

    Aus Sicht der Tabakbranche ist es sehr bedauerlich, dass dem Wunsch nach Terminverschiebungen bei den Steuererhöhungen damit nicht Rechnung getragen wird. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundestag in 2. und 3. Lesung des Gesetzes, die am Donnerstag oder Freitag dieser Woche stattfinden wird, dem Votum des Finanzausschusses folgen wird. Durch die Ausgliederung der Änderung des Biersteuergesetzes ist das Verbrauchsteueränderungsgesetz nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Konkret wird das Gesetz zwar auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, doch kann der Bundestag ein gegebenenfalls anderes Votum der Ländervertretung mit einfacher Mehrheit überstimmen.

    (DTZ 48/10)

  • WHO nimmt Zusatzstoffe bei Tabakprodukten ins Visier

    PUNTA DEL ESTE (DTZ/fok). Am 20. November 2010 beschloss die WHO-Versammlung zur Tabak-Kontrolle (FCTC) auf ihrer diesjährigen Tagung in Punta del Este, Uruguay, ein Papier, wonach die 172 Unterzeichnerstaaten darauf hinwirken sollen, die Verwendung von Geschmacks- und Zusatzstoffen für Tabakprodukte einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Dem Abkommen wurde auch von der EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zugestimmt.

    Rechtlich unverbindliche Leitlinie Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurde die zunächst vorgesehene Definitionsbeschränkung allein auf zigarettenähnliche Produkte gestrichen, so dass die rechtlich unverbindliche Leitlinie nun für alle Tabakprodukte gelten soll. Herausgestellt wurde, dass es sich um eine unvollständige und vorläufige Leitlinie handelt, die künftig konkretisiert werden soll. Verstärkt in den Vordergrund gerückt wurde, dass Maßnahmen in diesem Sektor wissenschaftlich basiert sein müssen. Einschränkende oder verbietende Maßnahmen sieht die Leitlinie bei Zusatzstoffen vor, die eine leichtere Aufnahme des Rauchs ermöglichen sollen.

    Zusatzstoffe, die für die Herstellung zwingend notwendig sind und nicht mit zusätzlicher Attraktivität für den Endverbraucher verbunden sind, sollen von den Regulierungen nicht erfasst werden. Vor allem China und etliche afrikanische Staaten drängten auf eine unverbindlichere Formulierung der Zusatzstoff-Regulierung, letztere vor allem, weil sie sonst enorme Probleme für ihre Rohtabakproduktion befürchten, die wichtige Bestandteile der auf Zusatzstoffe angewiesenen American Blend Zigaretten liefert.

    Proteste der Tabakpflanzer
    Ähnliche Probleme mit Zusatzstoffregulierungen haben auch die Tabakpflanzer in Brasilien. 200 von ihnen demonstrierten gemeinsam mit lokalen Politikern und Vertretern der internationalen Tabakpflanzervereinigung ITGA vor dem Tagungsgebäude. Sie übergaben der Kongressleitung eine Liste mit 230 000 Protestunterschriften und erhielten von zahlreichen Delegationen, darunter auch die EU, Unterstützung für ihre Forderung, künftig bei den diesbezüglichen Beratungen aktiv eingebunden zu werden.

    WTO gegen „Persilschein“für Tabakregulierer
    Dem Gastgeberland Uruguay diente der Kongress als Forum, um eine Deklaration gegen Rechtsklagen wegen Regulierungen zu verabschieden. Das Land hatte im Zuge extremer Produktregulierungen u.a. angeordnet, dass nur noch eine Packungsvariante pro Marke angeboten werden darf.

    Während Philip Morris dies bei seiner Marke Marlboro umsetzte, tauften die heimischen Hersteller, die ohnehin schon gut drei Viertel des Inlandsabsatzes halten, ihre Packungsvarianten einfach um und nahmen Philip Morris erheblichen Marktanteil ab. Das Unternehmen reagierte nach vergeblichen Bitten um mehr Fairness mit einer Klage gegen die Regierung Uruguays.

    Mit der Deklaration versucht das Land sich und anderen Staaten einen Persilschein auszustellen, wenn sie im Zug der Tabakregulierung internationale Abkommen verletzen. Allerdings wies die erstmals bei einer FCTC-Versammlung aktive UNO-Organisation WTO (Welthandels-Organisation) darauf hin, dass eine Balance zwischen Handels- und Gesundheitspolitik gewahrt werden müsse. Ähnlich argumentierte auch die paritätisch besetzte UNO-Organisation ILO als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen, bei denen man nicht die Arbeitsplatzaspekte der Beschäftigten im Tabaksektor außen vor lassen dürfe.

    Ganz offen sprach dies auch ein Delegierter aus Mazedonien aus, der betonte, auch seine Regierung sei für Gesundheitsschutz, es gebe aber auch Verpflichtungen für die zahlreichen Arbeitsplätze bei der Tabakproduktion in Mazedonien. Insgesamt war die Tagesordnung der Konferenz heillos überfrachtet, so dass die 500 Delegationsteilnehmer (dazu kamen noch ca. 240 Vertreter tabakfeindlicher NGOs) das anvisierte Pensum bei weitem nicht abarbeiten konnten.

    Hinzu kommen die hohen Kosten der FCTC, die durch den Kongress im weit abgelegenen Uruguay sicher kräftig nach oben gepuscht wurden (übrigens wohl ein Dankeschön an den Ex-Präsidenten von Uruguay, der sich als Vorreiter im Kampf gegen den Tabakgenuss sieht).

    Großzügige Ausgabenpolitik
    Konkrete Auswirkungen hatte diese großzügige Ausgabenpolitik z.B. bei den geplanten WHO-Aktivitäten für weltweite Tabaksteuererhöhungen, für die eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die nun aus Geldmangel wohl ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit nicht aufnehmen können wird.

    Die Arbeit an dem in Angriff genommenen Schmuggelprotokoll der WHO wird auch erst in 2012 vorangetrieben, und das auch nur, weil die EU, die zusammen mit Japan mehr als 80 Prozent des FCTC-Budgets von bisher 13 Mio. Euro finanziert, sich trotz des beschlossenen Nullwachstums ihrer Beitrage dann doch bereit erklärte, nochmals 1,5 Mio. Euro zusätzlich für dieses Aufgabenfeld zur Verfügung zu stellen.

    Nette Feststellung am Rande: Bei der Diskussion um Tabaksteuern ging es kaum um Steuerstrukturen oder -sätze; der Hauptfokus lag auf dem Wunsch nach einer Empfehlung für zweckgebundene Steuern, etwa als Prozentsatz aus dem Staatsbudget, um die Einkommensquelle der Kämpfer gegen den Tabak zu sichern. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Diskussion um e-Zigaretten und Smokeless Tobacco, die die Pharmaindustrie gerne als Konkurrenz zu ihren Nikotinkaugummis Beschuss genommen sähe, kam zu keinem Beschluss. Das FCTC-Sekretariat soll hierzu auf der nächsten Konferenz, die Ende 2012 in Südkorea stattfinden wird, lediglich einen Bericht vorlegen.

    (DTZ 48/10)

  • 90 Jahre Verband der Rauchtabakindustrie

    BONN (DTZ/vi). In Partylaune ist Franz Peter Marx am 90. Geburtstag seines Verbandes nicht gerade. „Die geplante Einführung der EU-Tabakproduktrichtlinie wird zahlreiche Arbeitsplätze in der Tabakindustrie gefährden“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie e. V. (VdR).

    Der Verband war am 24. November 1920 als Freier Wirtschaftsverband in Bamberg gegründet worden. Der VdR unterstütze seit Jahren einen verantwortungsvollen Umgang mit Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak sowie Importzigarren/-zigarillos, erklärte Franz Peter Marx anlässlich des 90. Geburtstages.

    Europäische Union in der Kritik
    Aber jetzt gehe die Europäische Union einen Schritt zu weit. Die geplante Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie habe nichts mehr mit sinnvoller Regulierung zu tun. Die Europäische Union beschneide die Grundrechte der Konsumenten und bedrohe die wirtschaftliche Existenz mittelständischer Unternehmen.

    Insbesondere kritisierte Marx die geplante Einführung einer Einheitsverpackung, das Auslage-Verbot von Tabakwaren im Einzelhandel und weitere Rauchverbote in ganz Europa. Mit dem Auslageverbot schwäche die EU den Mittelstand und deren besondere Produkt- und Markenvielfalt.

    Bewegte Geschichte
    Der Verband der Rauchtabakindustrie war am 24. November 1920 als Wirtschaftsverband in Bamberg gegründet worden. 1933 verboten die Nationalsozialisten alle freien Wirtschaftsverbände. Nach dem Krieg folgte schnell die Neugründung: Am 20. März 1946 wurde der „Verband der Rauchtabak-, Kautabak- und Schnupftabakhersteller in der britisch besetzten Zone Deutschlands e.V. ins Register gegründet“.

    Er hatte seinen Sitz in Vlotho. Fünf Jahre später ist der VdR wieder auf Bundesebene aktiv. Am 8. Mai 1950 zählte der Verband 300 Mitgliedsfirmen. Er verlegte seinen Sitz von Vlotho im Januar 1954 an den Rhein nach Bonn. Weitere Meilensteine in der Geschichte des Verbandes: Die Fusion mit dem Bundesverband der Tabakwarenimporteure (22. Juni 1961) und am 27. November 1990 die Gründung des Verbands der europäischen Rauchtabakindustrie ESTA mit Sitz in Brüssel – gemeinsam mit seinem Schwesterverband aus den Niederlanden, der „Vereniging Nederlandse Kerftabakindustrie“ (VNK).

    Der Zusammenschluss der Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos trug 2010 zu einem Tabaksteueraufkommen von mehr als einer Milliarde Euro bei. Seit 90 Jahren vertritt der VdR nun bereits die Interessen seiner Mitglieder auf nationaler und internationaler Ebene gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit, den Regierungen und den politischen Parteien, den Behörden, sowie den Institutionen der Europäischen Union.

    (DTZ 47/10)

  • Bundeskabinett beschließt höhere Tabaksteuer

    BERLIN (DTZ/pnf). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer beschlossen. In insgesamt fünf Stufen, beginnend per 1. Mai 2011 und endend 2015, werden die bereits genannten Erhöhungen greifen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

    Eine Zigarettenschachtel verteuert sich dann um 4 bis 8 Cent. Insgesamt wird der Preis bis 2015 auf bis zu 40 Cent angehoben.

    Für eine Packung Feinschnitt (40 g) muss der Verbraucher durchschnittlich 12 bis 14 Cent pro Jahr mehr zahlen.

    Die Regierung rechnet, laut Pressemeldungen, mit Zusatzeinnahmen von rund 1 Mrd. Euro.

    (DTZ 45/10)

  • Reemtsma steigert Umsatz und Gewinn

    HAMBURG (DTZ/kdp). Reemtsma bleibt auch in seinem Jubiläumsjahr 2010 auf Erfolgskurs. Das Unternehmen schließt bei Umsatz und Gewinn für das laufende Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 mit einem ausgezeichneten Ergebnis ab.

    Der Umsatz konnte um rund 4 Prozent auf 983 Mio. Euro und der Gewinn um 8 Prozent auf 498 Mio. Euro zum Vorjahr gesteigert werden. Mit diesen Zuwächsen unterstrich der deutsche Branchenzweite Reemtsma, Teil der Imperial Tobacco Group, des viertgrößten Tabakunternehmens weltweit, seine Position in einem relativ stabilen deutschen Gesamtmarkt.

    [pic|262|r|||Titus Wouda Kuipers|||]

    Doch auch drohende Gefahren für die Branche behält Reemtsma im Auge: Auf EU-Ebene vorgelegte Änderungsvorschläge für die europäische Tabakproduktrichtlinie, die einen massiven Eingriff in die Markenrechte der Hersteller und die Wettbewerbsfreiheit darstellen würden, will Reemtsma wie auch die gesamte Branche nicht akzeptieren und mit allen legalen Mitteln dagegen angehen.

    Marke John Player Special entwickelt sich positiv
    Im Geschäftsjahr 2009/10 hat Reemtsma vor allem von der positiven Entwicklung der Marke John Player Special (JPS) profitiert. Ihr Wachstum zeigte sich ungebremst und verbesserte sich im Jahresdurchschnitt auf einen Marktanteil von 9,3 Prozent. Im Oktober konnte die zweitgrößte Zigarettenmarke einen neuen Rekord mit 10 Prozent Anteil am Zigarettenmarkt erzielen.

    Titus Wouda Kuipers, Generalmanager Deutschland, begründete den bemerkenswerten Erfolg insgesamt mit ausgewogenem Markenportfolio, das weiterhin von Preissensibilität der Konsumenten getragen wird. Bei JPS, eine mit knapp sechs Jahren junge Marke, gelinge zudem die Kombination eines akzeptierten günstigen Preises mit hoher Markenqualität – ideale Voraussetzungen, die auch das Big-Pack-Angebot in diesem Jahr begünstigten. Jede zweite verkaufte Zigarette stammte 2010 aus einer Großpackung.

    Mit Gauloises weiteres Wachstum im Visier
    Mit Übernahme der Gauloises, auch 100-jährig wie Reemtsma, hat sich der Vertrieb breiter aufgestellt und die Distribution der Marke seit Übernahme im April um 28 Prozent ausgeweitet. Damit verbindet sich die Hoffnung, die Basis für weiteres Wachstum geschaffen zu haben.

    Nach Aussage von Reemtsma wird auch im kommenden Geschäftsjahr die Strategie fortgesetzt, preisattraktive Formate auf den Markt zu bringen. Mit JPS Shape Blue und JPS Shape Red stehen Neueinführungen solch innovativer Produkte bevor.

    Planbare Steuerpolitik
    Wesentliche Entscheidungen und Aktivitäten sind jedoch durch die Tabaksteuererhöhung, die von der Regierungskoalition beschlossen wurde, neu zu justieren. Hier plädiert Reemtsma grundsätzlich für eine planbare Steuerpolitik, um bei Steuererhöhungen die sensiblen Felder von Zigarettenschmuggel und Fälschungen so gering wie möglich zu halten. Die geplante schrittweise Anhebung über einen Zeitraum von fünf Jahren in moderatem Umfang entspreche den Kriterien zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels von Politik, Herstellern und Verbraucherschützern.

    Schwerwiegende Eingriffe befürchtet Reemtsma durch die auf EU-Ebene vorgelegten Änderungsvorschläge für die europäische Tabakproduktrichtlinie. Hier zeichnen sich gravierende Folgen ab, den Tabak in die Illegalität zu treiben, Millionen von Konsumenten zu diskriminieren und massiv in die Markenrechte der Hersteller und die Wettbewerbsfreiheit des Markts einzugreifen.

    Notfalls Klage gegen EU-Pläne
    Eindeutig hierzu die Worte von Titus Wouda Kuipers: „Reemtsma ist ein traditionsbewusstes Unternehmen, das mit seinen Marken auf ein starkes Jahr 2011 zusteuert. Wir werden nicht zulassen, dass der Feldzug der europäischen Union gegen ein legales Produkt unsere Marken, die Rechte unserer Konsumenten sowie die Existenz unserer Handelspartner angreift. Tabak in die Illegalität zu drängen, schützt Verbraucher nicht, es schadet ihnen. Sollte die EU ihre Pläne konkretisieren, werden wir dagegen klagen“.

    Auch der Hinweis auf die Internetadresse www.entscheiden-sie-selbst.de – eine Informationskampagne für Handel und Verbraucher, unterstützt von den Verbänden der Tabakwirtschaft, wurde im Rahmen dieser ernsthaften Bedrohung angesprochen.

    Gleichzeitig stellte Reemtsma seinen neugestalteten Internetauftritt
    [linkn|http://www.reemtsma.de ]www.reemtsma.de [/link]vor, den Svea Milena Schröder, Pressesprecherin von Reemtsma, kommentierte: „Die Internetseite ist die Visitenkarte jedes Unternehmens und entscheidend für alle Interessengruppen, die sich über Reemtsma und die Branche informieren wollen“. Der Auftritt bietet moderne Standards der Webnutzung in einem frischen Design und einer deutlich modernisierten und benutzerfreundlicheren Struktur, die im Jahr des 100-jährigen Firmenjubiläums neue Akzente setzt.

    (DTZ 44/10)

  • Auch Österreich erhöht Tabaksteuer

    WIEN (DTZ/pnf). Die österreichische Regierung hat eine kräftige Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Danach soll zum 1. Januar 2011 die steuerliche Belastung von Zigaretten so angehoben werden, dass die Kleinverkaufspreise je nach Marke um 20 bis 35 Cent pro 20-Stück-Packung steigen.

    Die Regierung erwartet Mehreinnahmen von 100 Mio. Euro in 2011 und jeweils 150 Mio. Euro in den Folgejahren. Experten gehen jedoch aufgrund des hohen Steuerschritts von einem starken Anstieg des Schmuggels aus. So rechnet BAT Österreich auch aufgrund des Wegfalls der Einfuhrlimitierung (bisher 200 Stück) mit einem „Null-Effekt“ bei den Steuereinnahmen und einem Anstieg des Schmuggels auf über 20 Prozent vom Konsum. Kritik übt das Unternehmen auch an der neuen Steuerstruktur und an der Aussage der Trafikantenvertretung, die Industrie werde wohl einen Teil der Steuererhöhung schlucken.

    (DTZ 43/10)

  • Regierungskoalition einigt sich auf Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/fok). Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen am letzten Sonntag darauf geeinigt, die Tabaksteuer ab 2011 anzuheben und in insgesamt fünf moderaten Schritten bis 2015 die Steuerbelastung für Zigaretten und Feinschnitt weiter zu erhöhen. Dabei sollen die Steuererhöhungsstufen so ausgestaltet werden, dass die steuerliche Belastung von Feinschnitt stärker ansteigt als die steuerliche Belastung von Zigaretten.

    Bei Feinschnitt soll eine Umstellung der Mindeststeuer vorgenommen werden, die zu einer überproportionalen Steuerbelastung niedriger Preislagen führt, was die Preisspreizung innerhalb des Feinschnittmarktes reduzieren und gleichzeitig den Preisabstand von Zigaretten und Feinschnitt verringern soll.

    Außerdem ist die Einführung einer Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos vorgesehen, um den Preisabstand niedrigpreisiger Zigarillos zu den Zigaretten und dem Feinschnitt zu reduzieren. Auch für Pfeifentabak ist die Einführung einer Mindeststeuer geplant, um die EU-weite Mindeststeuer für alle Preislagen im Pfeifentabakbereich einzuhalten.

    Mehreinnahmen angestrebtZiel der Tabaksteuererhöhung sind höhere Einnahmen für den Bund, mit denen eine Abmilderung der geplanten höheren Ökosteuerbelastung für energieintensive Industriezweige, daneben aber auch Kosten für Maßnahmen einer Steuervereinfachung gegenfinanziert werden sollen.

    Das Konzept der Regierungskoalition geht von Tabaksteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 200 Mio. Euro im Jahre 2011 aus, und dann jährlich weiter steigend bis auf ein Einnahmeplus von 1 Mrd. Euro im Jahr 2015.

    Nach den Aussagen der Koalition werden die Steuererhöhungen bei Zigaretten eine jährliche steuerinduzierte Preisanpassung von ca. 4 bis 8 Cent pro 19-Stück-Packung Zigaretten erforderlich machen. Beim Feinschnitt bedeuten die Pläne, bezogen auf eine 40-Gramm-Pouch, einen jährlichen Preisschritt von 12 bis 14 Cent, um die höhere Steuerbelastung zu überwälzen.

    Durch die Umstellung der Mindeststeuer dürfte beim Feinschnitt außerdem in den niedrigeren Preislagen ein einmaliger Anpassungsbedarf von 45 Cent je Packung entstehen. Bei den Ecocigarillos wird im ersten Schritt mit einer steuerlichen Mehrbelastung von bis zu 40 Cent pro 17er-Packung gerechnet, im Zuge einer weiteren Anpassung mit noch einmal bis zu 15 Cent pro Packung. Beim Pfeifentabak prognostiziert das Konzept durch die Einführung einer Mindeststeuer keine steuerinduzierten Preisanpassungen.

    Planungssicherheit und moderate AnhebungZwei Aspekte werden zu dem Konzept außerdem noch angesprochen: Zum einen soll das Modell sowohl dem Fiskus als auch dem Handel und der Industrie Planungssicherheit geben. Zum anderen sollen die Steuererhöhungen vor allem bei der Zigarette relativ moderat ausfallen, weil man ein verstärktes Ausweichen der Verbraucher auf Schmuggelware und legale Grenzeinkäufe verhindern und deshalb einer starken Erhöhung des Steuergefälles zu den EU-Nachbarländern aus dem Weg gehen will.

    Es wird damit gerechnet, dass das Konzept in den nächsten Tagen nach den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen der Koalitionsparteien vom Kabinett beschlossen wird und der Entwurf dann in das Gesetzgebungsverfahren kommt. Die entsprechende Formulierung der Änderung des Tabaksteuergesetzes ist noch in Arbeit. Nach Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium ist noch nicht klar, im Rahmen welchen Gesetzpaketes dies erfolgt.

    Möglich wäre z.B. die Beratung im Zuge des 5. Verbrauchsteueränderungsgesetzes, das derzeit schon läuft und voraussichtlich am 10. November abgeschlossen wird. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob in diesem Fall der Zeitrahmen ausreicht oder ob die Tabaksteuerthematik einem anderen Gesetzgebungsverfahren angehängt wird. Nach derzeitigem Diskussionsstand ist damit zu rechnen, dass der erste Steuerschritt zum 1. April 2011 wirksam werden wird.

    Gemischte GefühleSeitens der Tabakverbände und ihrer Mitglieder sieht man das Tabaksteuerkonzept der Koalition mit gemischten Gefühlen: Einerseits wirken sich Steuererhöhungen immer negativ auf das Kaufverhalten aus – ob dies nun, wie in der Vergangenheit geschehen, vorwiegend durch Konsumverlagerung auf preiswertere Alternativen bzw. nicht in Deutschland versteuerte Ware erfolgt oder durch echte Konsumzurückhaltung.

    Andererseits war der Tabakbranche klar, dass nach fünf Jahren ohne Tabaksteuererhöhungen gerade mit Blick auf die hohen Haushaltsdefizite die Gefahr überzogener Forderungen hinsichtlich der Tabaksteuer wuchs. Daher war in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten seitens der Tabakbranche zum Ausdruck gebracht worden, dass im Falle einer Steueranhebung nur ein Konzept mit mehrstufigen kleinen Schritten in Frage kommen könne, um starke Marktverwerfungen, die auch die Fiskalkraft des Wirtschaftsbereichs in Frage stellen würden, möglichst zu verhindern.

    Positiv bewertet werden kann sicher, dass bei den neuen Steuerplänen der fiskalpolitische Ansatz Dominanz hat. Denn mehr Geld für den Fiskus kann nur dann herausspringen, wenn man die Fiskalquelle nicht verschüttet. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Denkansatz auch bei anderen Aspekten durchsetzt. So etwa bei der derzeit laufenden Konsultation zur EU-Tabakproduktrichtlinie. Denn die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen wie Einheitspackungen sind mit ihrem nicht sachbezogenen Diskriminierungscharakter Steilvorlagen für den Schmuggel.

    (DTZ 43/10)

  • Mehr Zigaretten und Feinschnitt versteuert

    WIESBADEN (DTZ/vi). Nach einem deutlichen Rückgang im ersten Halbjahr wurden im dritten Quartal 2010 mehr Zigaretten versteuert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden meldet beim Nettobezug von Steuerzeichen ein Plus von 4,9 Prozent auf 22,487 Milliarden Stück. Der versteuerte Kleinverkaufswert ging gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent auf fast 5,177 Mrd. Euro nach oben.

    Der Feinschnittabsatz stieg um 3,6 Prozent auf 6.670 Tonnen in der Menge und um 5,6 Prozent auf 681,9 Mio. Euro im Wert. Als stabil in der Menge erwies sich der Absatz von Zigarren/Zigarillos mit einer leichten Steigerung von 0,3 Prozent auf 1,049 Mrd. Stück.

    Deutlicher fiel das Wachstum beim versteuerten Verkaufswert aus, wo Zigarren und Zigarillos laut Statistischem Bundesamt ein Plus von 2,5 Prozent erreichen konnten. Dagegen sank die Menge des versteuerten Pfeifentabaks um minus 7,5 Prozent auf 204 Tonnen beziehungsweise um minus 7,0 Prozent auf 22,4 Mio. Euro.

    Meistverkaufte Preisklasse: gehobene KonsumpreisschieneInsgesamt wurden Tabakwaren im Kleinverkaufswert von knapp 6,1 Mrd. Euro versteuert. Das waren 273 Mio. Euro oder 4,7 Prozent mehr als im dritten Quartal 2009. Die Tabaksteuereinnahmen für den Bund stiegen um 5,8 Prozent auf 3,589 Mrd. Euro, nachdem sie im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2009 noch um fast drei Prozent zurückgegangen waren.

    Meistverkaufte Preisklasse (PK) bei Zigaretten, die auch Basis für die Berechnung der Mindesttabaksteuer ist, war mit einem Marktanteil von 17,2 Prozent die PK 24,14/19 Cent (gehobene Konsumpreisschiene), gefolgt von der Industrie-Niedrigpreislage mit einem Anteil von 14,1 Prozent. Kumuliert hatte die gehobene Konsumpreisklasse in den ersten drei Quartalen 2010 einen Marktanteil von 16,8 Prozent, die Industrie-Niedrigpreislage kam auf 15,8 Prozent.

    (DTZ 42/10)

  • Steuererhöhung führt zu Hamsterkäufen

    TOKYO (DTZ/red). Am 1. Oktober wurde die Tabaksteuer in Japan um 40 Prozent erhöht. Dies ist der höchste Preisanstieg seit vier Jahren. Entsprechend hatten Konsumenten damit begonnen einen großen Vorrat an Zigaretten zu hamstern.

    [pic|255|l|200||JT rechnet mit 12 Milliarden Zigaretten Mehrabsatz.|||]

    Japanische Wirtschaftsforscher schätzen, dass der Ansturm auf die preiswerten Zigaretten zu 1,4 Prozent des Wirtschaftswachstums in diesem Quartal beitragen könnte. Japan Tobacco (JT), größter Zigarettenhersteller des Landes, geht davon aus, dass vor der Steuererhöhung eine zusätzliche Nachfrage von 12 Milliarden Zigaretten aufkam. Man habe die Produktion entsprechend angepasst.

    Bereits im August ist der Zigarettenverkauf um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das ist die erste Zunahme seit April 2008. Nach dem 1. Oktober wird jedoch mit einem scharfen Rückgang beim Tabakverkauf gerechnet.

    (DTZ 40/10)

  • Finanzlöcher hier und Wunsch nach Planbarkeit dort

    BERLIN (DTZ/fok). Gebranntes Kind scheut das Feuer: Der Tabaksteuermarathon mit fünf massiven Steuererhöhungen in kurzer Folge Anfang bis Mitte dieses Jahrzehnts führte zu ernüchternden Ergebnissen für den Fiskus, die Tabakwarenhersteller, den Handel und last but not least für die Verbraucher. Rasanter Anstieg von Schmuggel und privaten Grenzeinkäufen sowie der Umstieg vieler Verbraucher auf preisgünstigere Alternativprodukte sind seither die Folge.

    Die Tabaksteuereinnahmen stagnieren, gingen zeitweise sogar zurück. Die Marktverwerfungen verlagern den Wettbewerb einseitig auf den Preis, durch die Margensenkungen kommen immer mehr Handelsunternehmen in Existenznöte. Vermisst wurden und werden vor allem bessere Rechtssicherheit und längerfristige Planbarkeit als notwendige Voraussetzung für arbeitsplatzsichernde Investitionen ebenso wie für stabile Staatseinnahmen.

    Moderate Erhöhungen in kleinen SchrittenBei Ausbruch der Finanzkrise wuchs bei Tabakwarenherstellern und -handel die Sorge, dass das misslungene Steuerkonzept der Jahre 2002 bis 2005 eine Neuauflage erlebt. Es wurden deshalb im Rahmen der Umsetzung der EU-Tabaksteuerrichtlinie sowohl Änderungen der Steuerstruktur als auch moderate Erhöhungen der Steuersätze in mehreren kleinen Schritten diskutiert.

    Dies würde einerseits die fiskalische Ergiebigkeit der Tabaksteuer und gesundheitspolitische Ziele fördern und dem Markt andererseits mittelfristig überschaubare steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, die weitere Marktverwerfungen verhindern könnten. Bei den Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Bundesfinanzministeriums haben die Verbände der Tabakwirtschaft deutlich gemacht hat, dass sie moderate Steuerschritte und Veränderungen der Steuerstruktur mittragen können.

    Kosten gegenfinanzierenDie Politik hat diese Thematik in der Zwischenzeit aufgegriffen, stehen doch diverse steuerpolitische Vorschläge zur Diskussion, die Mittel zur Finanzierung benötigen. Den Beginn machte, wie bereits berichtet, Anfang September der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten mit der Idee, Kosten für Maßnahmen zur Steuervereinfachung durch Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer gegenzufinanzieren. Dabei nannte er jährliche Anhebungen der Tabaksteuer auf Zigaretten von 0,22 Cent pro Stück für den Zeitraum 2011 bis 2015.

    Ende letzter Woche haben nun Unions-Politiker erneut eine moderate Tabaksteuererhöhung ins Gespräch gebracht, diesmal mit dem Vorschlag, die auf insgesamt rund eine Mrd. Euro veranschlagten Mehreinnahmen zur Abmilderung der Einschnitte bei den Ökosteuer-Privilegien der Industrie zu verwenden.

    Während der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Fuchs, sich gegenüber der Presse überzeugt zeigte, dass eine Tabaksteuererhöhung kommen wird, und dafür plädierte, dass Mehreinnahmen für die Steuervereinfachung genutzt werden sollen, reagieren einige Finanzpolitiker der CDU und die FDP eher ablehnend.

    „Für solche Schritte nicht der rechte Zeitpunkt“So äußerte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Leo Dautzenberg, die Auffassung, für solche Schritte sei derzeit nicht der rechte Zeitpunkt. Und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, verwies auf den Koalitionsbeschluss, zur Haushaltssanierung Ausgaben zu kürzen und Subventionen abzubauen; Steuererhöhungen gehörten nicht dazu.

    Die politische Gemengelage ist also schwer einzuschätzen und eine definitive Entscheidung über Veränderungen bei der Tabaksteuer wohl erst im Zug der weiteren Haushaltsberatungen zu erwarten. Hierbei sollte nach Auffassung von Experten auch das Thema Mindeststeuer nicht außer acht gelassen werden, um bei der künftigen Gestaltung der Tabaksteuer nicht unangenehme Überraschungen zu erleben.

    (DTZ 40/10)