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Schlagwort: Schwarzmarkt

  • Steuererhöhungen drohen

    BERLIN // Die Europäische Kommission will Nikotinprodukte künftig stärker besteuern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus Brüssel hervor. Mit der aktualisierten EU-Tabakbesteuerungsrichtlinie von 2011 wollen die Politiker die Raucherquoten europaweit senken.

    Demnach soll die Mindeststeuer auf Zigaretten von 1,80 Euro auf 3,60 Euro pro 20er-Packung verdoppelt werden. Das würde Zigaretten besonders in weiten Teilen Osteuropas deutlich teurer machen, wo die Erzeugnisse aktuell für teils weniger als drei Euro verkauft werden.

    Der Entwurf sieht zudem eine Harmonisierung zwischen den Steuersätzen auf Zigaretten sowie auf neuartige Raucherzeugnisse wie E-Zigaretten oder Tabakerhitzer vor. Auf stärkere Produkte soll demnach eine Verbrauchssteuer von mindestens 40 Prozent erhoben werden, solche mit geringerem Nikotingehalt sollen mit 20 Prozent belegt werden. Politiker begrüßten den Vorstoß, da so die Beliebtheit entsprechender Waren besonders bei jüngeren Konsumenten gebremst werden könne.

    Die Resonanz – vor allem seitens der E-Zigarettenbranche – ließ nicht lange auf sich warten: Dustin Dahlmann, Vorsitzender der Independent European Vape Alliance, erklärte, das Erheben von Steuern auf Liquids für E-Zigaretten könne dazu führen, dass die viel weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen „in vielen Ländern deutlich zu stark besteuert werden“.

    Michael Landl, Direktor der World Vapers Alliance, betonte, eine höhere Steuer auf Dampfer-Artikel könne katastrophale Auswirkungen für diejenigen haben, die mit dem Rauchen aufhören wollten, und einen riesigen neuen Schwarzmarkt für Dampf-produkte begründen.

    Landl weiter: „Die Kommission behauptet, dass höhere Steuern die öffentliche Gesundheit verbessern, aber die Realität zeigt das genaue Gegenteil. Eine weniger schädliche Alternative wie das Dampfen muss für Raucher erschwinglich sein.“

    Voraussetzung für den Umstieg
    Die unterschiedliche Besteuerung von Raucher- und Dampferzeugnissen sei für viele Menschen eine wesentliche Voraussetzung für den Umstieg. Zudem seien hohe Steuern auf Liquids besonders schädlich für Menschen mit beschränkten finanziellen Mitteln, da sie den Umstieg erschwerten, während diese Gruppe den größten Anteil der derzeitigen Raucher ausmache: „Hohe Steuern treffen die am stärksten benachteiligten Menschen. In Zeiten, in denen es viele Krisen gibt und die Menschen darum kämpfen, über die Runden zu kommen, ist eine Verteuerung des Rauchens das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Steuererhöhungen zwingen die Menschen zum Rauchen oder treiben sie in den Schwarz‧markt.“

    red

  • Aus für Shisha-Tabak?

    BERLIN // Schwere Zeiten für die Hersteller und Händler von Wasserpfeifentabak. Jetzt schlägt der zuständige „Shisha-Verband“ Alarm, unter anderem mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

    Seit vier Monaten stehen die Produktionsanlagen der meisten Hersteller für Wasserpfeifentabak still, betont der Verband. Grund sei die Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wird. Und es droht weiterer Ärger, denn nach gegenwärtigem Stand darf Wasserpfeifentabak – nach einer Verordnung des Bundesfinanzministeriums aus dem August 2021 – ab 1.  Juli 2022 nur in Verpackungen in den Handel gebracht werden, die 25 Gramm oder weniger beinhalten. Als Folge nehme der Handel derzeit keine Ware mehr ab, da er befürchte, sie bis zum Jahresende nicht mehr verkaufen zu können. Zugleich nehme der Schwarzmarkt die Branche verstärkt ins Visier.

    Bedrohliche Entwicklung
    Die bedrohliche Entwicklung schlage sich nun auch im Absatz von Steuerzeichen nieder, heißt es aus dem Verband. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten für das erste Quartal 2022 geht hervor, dass für 351 Tonnen Wasserpfeifentabak Steuerzeichen bezogen wurden. Im Jahr 2021 lag der Jahresdurchschnitt bei einem ganzjährigen Absatz von 6914 Tonnen und damit bei 1728,5 Tonnen pro Quartal. Die verarbeitete Menge ging damit im Vorjahresvergleich um 80 Prozent zurück.

    Die Steuerwerte für Wasserpfeifen- und Pfeifentabak sanken von 69,1 Millionen Euro im ersten Quartal 2021 um 48,2 Millionen auf 20,9 Millionen Euro im Vergleichsquartal 2022. Der Anteil für Wasserpfeifentabak betrug dabei rund 16 Millionen Euro. Damit sanken die Steuereinnahmen in dieser Kategorie trotz Tabaksteuererhöhung und der Einführung einer Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak um 69,7 Prozent.

    Fehlgeleiteten Steuerpolitik
    Für die Marktteilnehmer liegt die Ursache in einer fehlgeleiteten Steuerpolitik. Der Vorsitzende des Bundesverbands Wasserpfeifentabak Mischall-Konstantin El-Madany sagt hierzu: „Die Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak ist bereits eine harte Belastung für die legal produzierenden Unternehmen. Die 25-Gramm-Mengenbegrenzung ist jedoch nicht nur wirkungslos gegen Steuerverstöße auf dem gastronomischen Sektor, sie ist auch für die Hersteller eine nahezu unlösbare Herausforderung.“ Für das Anschaffen neuer Abfüllanlagen seien Investitionen in Millionenhöhe notwendig und erforderten besonders in einer internationalen Lieferkettenkrise deutlich mehr Vorlauf als die eingeräumten zehn Monatsfrist. „Die Hersteller können die staat‧lichen Vorgaben in dieser Zeit nicht wirtschaftlich erfüllen. So wird der legale Markt zugunsten der organisierten Kriminalität zerstört“, warnt El-Madany.

    Der Verband fordert, dass Bundesfinanzminister Lindner die betreffende Verordnung unverzüglich stoppt.

    vi

  • „Anlass zur Sorge“

    GRÄFELFING // EU-weit steigt die Zahl der illegalen Zigaretten steil an. Geschätzt über 34 Milliarden illegale Zigaretten wurden im Jahr 2020 in den 27 EU-Mitgliedsstaaten konsumiert, was einem Anteil von 7,8 Prozent am gesamten Zigarettenmarkt entspricht. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Studie hervor, die Philip Morris International bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben hatte.

    Illegale Zigaretten
    Von illegalen Zigaretten spricht man bei geschmuggelten und gefälschten Zigaretten sowie „Illicit Whites“, also Zigaretten, die zunächst im Ausland legal versteuert werden, dann aber illegal in einem Land mit höheren Steuersätzen vertrieben werden.

    Die Anzahl gefälschter Zigaretten wuchs laut der Studie von 2019 auf 2020 um 87 Prozent. Besonders groß ist der Marktanteil illegaler Zigaretten in Frankreich (23,1 Prozent) und Griechenland (22,4 Prozent). Deutschland steht derzeit mit 4,3 Prozent (Vorjahr: 4,1 Prozent) noch relativ gut da.

    „Auch wenn das Problem in Deutschland nicht ganz so groß ist wie in anderen europäischen Ländern, geben die Zahlen auch hierzulande Anlass zur Sorge“, kommentiert Markus Schütz, als Manager ‧Illicit Trade Prevention bei Philip Morris Deutschland für den Kampf gegen illegalen Tabakhandel zuständig. „Denn man muss sich klarmachen, dass jedes einzelne gefälschte Tabakprodukt Risiken birgt. Während die legale Herstellung von Tabakerzeugnissen wichtigen und strengen Regeln und Überprüfungen unterliegt, ist die Zusammensetzung illegal produzierter Tabakprodukte völlig unkontrolliert.“


    Illegale Produktion in Polen
    Die Studie ergab, dass der Hauptanteil illegaler Zigaretten in Deutschland aktuell aus Polen stammt. Hinweise auf verstärkte Produktion illegaler Zigaretten in Polen gab es bereits in der Vergangenheit immer wieder; allein im vergangenen Jahr wurden in Polen 87 illegale Zigarettenfabriken ausgehoben – mehr als in allen anderen EU-Staaten zusammen.

    Die Verfügbarkeit von billigen gefälschten Zigaretten auf dem Schwarzmarkt bedeutet neben zusätzlichen Risiken für die Gesundheit auch massive Steuerausfälle: Die KPMG-Studie schätzt die Steuerausfälle EU-weit auf 8,5 Milliarden Euro.


    Folgen des illegalen Handels
    Eine weitere Folge des Handels mit illegalen Zigaretten ist, dass Raucher, die nicht mit dem Rauchen aufhören, vom Umstieg auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte abgehalten werden: „Wenn illegale, billige Zigaretten in großem Maße verfügbar sind, kann das ein Hemmnis sein, auf Alternativen umzusteigen – erst recht, wenn gleichzeitig die Steuern auf solche Produkte in einzelnen Ländern erhöht werden“, warnt Schütz.

    red

  • Unzufriedenheit mit Tabaksteuer

    BERLIN // Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde verabschiedet. Nun melden sich die Interessenvertreter betroffener Verbände zu Wort. Das Echo fällt sehr unterschiedlich aus.

    Obergrenze des noch Vertretbaren
    Für den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) teilt Hauptgeschäftsführer Jan Mücke auf Anfrage mit, die neuen Steuersätze beim Tabaksteuermodell (Zigaretten und Feinschnitt) bewegten sich „an der Obergrenze des noch Vertretbaren“. Das Modell könne daher eine weitere Verstetigung der Tabaksteuereinnahmen bewirken, ohne dass es zu Ausweichbewegungen der Konsumenten und Marktverwerfungen komme. Grundsätzlich gelte, dass eine fiskalpolitisch gewünschte Verstetigung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Planungssicherheit für den Bund, die Konsumenten und die Hersteller nur mit jährlichen moderaten und gleichmäßigen Steuererhöhungsschritten in allen Kategorien über die Laufzeit des Modells von fünf Jahren zu erreichen sei. Der BVTE hoffe, dass das Steuermodell nicht zu einem Ausweichen der Konsumenten in den Schwarzmarkt führen werde. Schon jetzt werde jede sechste in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hier versteuert. Es wäre wünschenswert, dass der Schmuggel- und Fälschungsanteil an der Gesamtverbrauchsmenge nicht weiter steige.

    Deutliche Worte
    Deutliche Worte findet Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): „Für die mittelständische Tabakindustrie sowie für den Konsumenten sind die beschlossenen Steuersätze ein herber Schlag. Raucher rauchen gerne. Daran ändern die Umerziehungsfantasien einzelner Politiker und NGOs nichts. Die Bevormundung ist eine bedenkliche Form politischer Überheblichkeit, denn sie ist ein Eingriff in die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers und in dessen finanzielle Souveränität. Prohibition hat noch nie funktioniert.“

    Boomender Schwarzmarkt
    Unzufrieden zeigt sich auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Die absurde Höhe der geplanten Steuerlast und die Entscheidung, zukünftig sogar nikotinfreie E-Zigaretten-Liquids in die Besteuerung einzubeziehen, werde nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt führen, sondern zahlreiche kleine- und mittelständische Existenzen in der Branche vernichten.


    Gesundheitspolitischer Wahnsinn
    „Schon die Tatsache, E-Zigaretten-Liquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten und damit das um 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Jetzt auch nikotinfreie Produkte ebenso wie Zigaretten zu besteuern, widerspricht der bisherigen Steuersystematik und letztlich auch dem gesunden Menschenverstand“, erklärt VdeH-Geschäftsführer Michal Dobrajc und fügt an, „auf uns wirkt die Entscheidung wie das unreflektierte Ergebnis zäher Gesetzesverhandlungen. Mit den daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen hat sich offenbar keiner der Beteiligten auseinandergesetzt. Durch die massiven Preissteigerungen werden sich die Konsumenten andere Wege der Beschaffung suchen.“

    Reduzieren der Raucherquote
    Dobrajc fasst zusammen: „Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ist sowohl gesundheits- als auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Wenn man es mit dem Reduzieren der Raucherquote ernst meint, dann muss man doch besonders die Branche unterstützen, die maßgeblich zu ihrer Senkung beiträgt, statt sie zu zerstören.“

    Auch der BVTE mahnt: „Die vorgesehenen Steuersätze bewegen sich weit über dem europäischen Durchschnitt und beziehen nikotinfreie Liquids ein. Hier werden wir eine Verlagerung des Markts in den Versandhandel und in illegale Märkte sehen.“

    Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) reagierte nach den Berliner Beschlüssen sofort und kündigte an, es werde Verfassungsbeschwerde einlegen.


    red

  • Mehr Raum für finanzpolitische Argumente

    BERLIN // Nach der öffentlichen Anhörung zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag, hat der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) erneut starke Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von E-Zigaretten geäußert. Finanzpolitische Argumente fänden in der Debatte aktuell viel zu wenig Raum.

    Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Zigarettenliquids in zahlreichen europäischen Ländern haben laut VdeH bereits gezeigt, dass diese in der Regel zu einem boomenden Schwarzmarkt und einem Abwandern der Konsumenten in die Nachbarländer führt. Dadurch wurden nicht nur Existenzen im E-Zigarettenhandel vernichtet, auch die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen wurden nicht generiert.

    Beispiele des Scheiterns
    Die folgenden Beispiele, die der VdeH zusammengetragen hat, zeigen, welche Staaten mit einer überdurchschnittlich hohen Steuer bisher gescheitert sind:

    [bul]Italien hat im Jahr 2014 eine Besteuerung von 4,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Daraufhin sank die Konsumentenzahl um 70 Prozent. Im Ergebnis mussten 75 Prozent der Fachhändler schließen. Gleichzeitig stieg der Absatz von Tabakzigaretten wieder stark an. Auch der Schwarzmarkt für E-Zigarettenliquids wuchs rasant. Im Ergebnis war die Regierung im Jahr 2019 gezwungen, die eingeführte Steuer um 90 Prozent zu senken.

    [bul]Ungarn führte 2017 eine Steuer von 2,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid ein. Mittlerweile wurde sie auf 0,60 Euro gesenkt, nachdem Studien ergaben, dass 85 Prozent der ungarischen Konsumenten ihre Liquids auf dem Schwarzmarkt erworben haben.

    Außerhalb der EU
    Durchschnittlich, so der VdeH, würden E-Zigarettenliquids EU-weit mit etwa 1,40 Euro pro zehn Milliliter besteuert. Auch außerhalb der EU orientiere sich die Besteuerung am geringeren Schadenspotenzial der Produkte. Norwegen etwa plane, E-Zigaretten um 70 Prozent geringer zu besteuern als Tabakzigaretten. Mit dem aktuellen Tabaksteuermodernisierungsgesetz würde in Deutschland eine zusätzliche Besteuerung von bis zu 8,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Die entstehende Differenz von bis zu sieben Euro pro Liquid zwischen zum Beispiel Polen und Deutschland würde nicht nur Konsumenten, sondern auch Kriminelle motivieren, Liquids in Nachbarländern einzukaufen und über die Grenze zu bringen.

    Der VdeH fordert daher eine volumenbasierte Besteuerung von Liquids, welche über fünf Jahre pro Jahr um 0,02 Euro pro Milliliter erhöht wird. Dabei sollte die Besteuerung eine Grenze von 1,00 Euro pro zehn Milliliter nicht übersteigen.

    vi

  • Handel ruft Aktion ins Leben

    FRANKFURT / MAIN // Start der Kampagne [link|http://www.dauerhaft-geschlossen.de]„Dauerhaft geschlossen“[/link] – der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) hat den Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz kritisiert.

    Dieses riskiere fahrlässig die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes und das Austrocknen des lokalen Handels durch das Stärken der organisierten Kriminalität, indem der Entwurf in seiner aktuellen Form Auslandskäufe für Raucher attraktiver mache. Der Gesetzesentwurf verfehle all seine Ziele und stelle eine Bedrohung für den Handel dar: „Dieser Entwurf macht keinen Sinn, er gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unsere Läden und lockt unsere Kunden ins benachbarte Ausland oder auf den Schwarzmarkt.“

    Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium
    Die neuesten Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht Günther Kraus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland, sehr skeptisch: „Da sollen neuartige Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer, die ein zusätzliches Angebot an unsere Kundschaft darstellen, verteuert werden, obwohl wir schon jetzt versuchen, uns aus einer wirtschaftlich schwierigen Situation heraus zu kämpfen. Und dennoch sollen die Preise für solche Produkte in Deutschland ab kommendem Jahr fast verdreifacht werden. Das will mir absolut nicht in den Sinn – das ist doch ein Denkfehler“, sagt Kraus.


    Geschäftsgrundlage in Gefahr
    Er sieht die Geschäftsgrundlage der knapp 100.000 Mitarbeiter in rund 24.000 Geschäften, die der BLD vertritt, existenziell gefährdet. „Weil unsere Kunden so ins Ausland gelockt werden. Eine Fahrt dorthin zum Spar-Einkauf wird richtig attraktiv, wenn manche Tabakprodukte dort zwei Drittel günstiger sind. Oder sie kaufen gleich auf dem Schwarzmarkt“, mahnt Kraus. Und dabei sei das Geschäft der Toto-Lotto-Läden während der Corona-Pandemie bereits defizitär, denn staatliche Unterstützung habe trotz schwierigstem Umfeld niemand erhalten.

    Der Verband hat jetzt für seine Mitglieder mit Unterstützung des BTWE Handelsverband Tabak und von Philip Morris Deutschland eine Initiative ins Leben gerufen, die die Aufmerksamkeit auf diese Problematik lenken soll. Auf der Website www.dauerhaft-geschlossen.de können sich Fachhändler als Unterstützer eintragen. Über Anzeigen in lokalen Medien, Presse-Arbeit und POS-Material wird darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Fachhandels und das Gemeinschaftsleben in Gemeinden in Gefahr sind.

    Nahversorgung sichern
    Kraus betont in diesem Zusammenhang, dass die BLD-Mitglieder besonders in Zeiten der Corona-Pandemie in den Städten, Dörfern und Gemeinden die Fahne für die Nahversorgung hochgehalten hätten: Für viele Menschen ist in Zeiten der sozialen Isolation der Toto-Lotto-Laden der einzige Ort, um der Einsamkeit zu entkommen. „Ein Plausch hier, eine Zeitung oder eine Tasse Kaffee dort – man sollte auch die soziale Funktion der Toto-Lotto-Läden nicht unterschätzen. Es gab Zeiten, da waren durch den Lockdown die Innenstädte wie ausgestorben, wären wir nicht gewesen. Das hat für die Bürger auch gleich ein ganz anderes Sicherheitsgefühl ergeben“, betont Kraus. Niemand sei gern in einer „heruntergefahrenen“ Innenstadt unterwegs.

    Appell an Konsumenten
    Der BLD-Chef: „Das Bundesfinanzministerium erkennt unser Angebot und auch die Nöte der lokalen Bevölkerung anscheinend gar nicht an. Das ist wirklich tragisch, aber deswegen appellieren wir an alle Unterstützer des lokalen Einzelhandels und an alle Betroffenen, uns dabei zu unterstützten!“

    Zusammenfassend könne man schlussfolgern, dass dieser Gesetzesentwurf auf allen Ebenen die falschen Impulse setze. Aus diesem Grund habe der Verband sich entschlossen, die Initiative „Dauerhaft geschlossen“ ins Leben zu rufen.

    vi

    Weitere Infos unter: [link|http://www.dauerhaft-geschlossen.de]www.dauerhaft-geschlossen.de[/link]

  • „Für einen fairen Wettbewerb“

    BERLIN // Die Bundesregierung will die Tabaksteuer erhöhen. Einen entsprechenden Kabinettsentwurf hat sie Ende März vorgelegt. Dazu hat sich jetzt auch der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR) geäußert.

    Steuerpläne
    Positiv an den Steuerplänen ist laut VdR das Festhalten am ausgewogenen, differenzierten Tabaksteuermodell. Dieses habe sich in der Krise bewährt, denn angesichts geschlossener Grenzen und fehlender Ausweichmöglichkeiten auf das grenznahe Ausland habe es keinen signifikanten Zuwachs auf dem Schwarzmarkt gegeben. Der VdR: „Stattdessen griffen preisbewusste Verbraucher zum versteuerten Feinschnitt, der damit einmal mehr seiner fiskalischen Pufferfunktion gerecht wurde.“

    Steuererhöhungen
    2020 flossen 14,8 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt – diese Mittel können laut VdR mit dem Beschluss der Bundesregierung langfristig gesichert werden. Das sei angesichts der massiven Ausgaben in der Corona-Pandemie dringend geboten. Die geplanten, nach Tabakprodukten differenzierten Steuererhöhungen in den Jahren 2022 bis 2026 könnten für stetige Tabaksteuereinnahmen sorgen, auch wenn Feinschnitt im Vergleich zu Zigaretten überproportional hoch belastet wird. Ein weiterer Kritikpunkt: Während bei Zigaretten die Erhöhung in fünf Jahresschritten bis 2026 erfolgt, werden die Genussprodukte Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos bereits frühzeitig – nämlich 2024 – voll belastet. Hier sieht der VdR ebenso wie das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

    Steuerfreiheit
    Mehreinnahmen versprechen laut VdR die angestrebten Steuern auf Liquids für E-Zigaretten. Diese sind derzeit tabaksteuerfrei. Dies sei erstaunlich, da sie zum Teil Nikotin enthielten und aufgrund der sogenannten zytotoxischen Wirkung ein hohes Gesundheitsrisiko aufwiesen, schreibt der VdR. Die geltende Steuerfreiheit sei auch eine Folge fehlender Regelungen zu neuartigen Tabakprodukten in der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Das führe zudem dazu, dass die Besteuerung von Tabakerhitzern EU-weit unterschiedlich gehandhabt werde. So werde sogenannter Heated Tobacco in Deutschland als Pfeifentabak klassifiziert und entsprechend gering besteuert.

    E-Zigarette
    EU-Kommission und Rat seien übereingekommen, für neuartige Produkte eine eindeutige Zuordnung zur Tabaksteuer anzustreben. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs fordert dies auch der VdR. Vor diesem Hintergrund sei es umso frappierender, dass einzelne Hersteller von E-Zigaretten-Systemen die Politik zu massiven Steuererhöhungen beim Tabak drängten. Das offensichtliche Kalkül: Solange die E-Zigarette in Deutschland nicht besteuert werde, verschaffe jede Tabaksteuererhöhung den Unternehmen einen weiteren Wettbewerbsvorteil.

    Gründe
    Ein für sämtliche Tabakprodukte geltender einheitlicher Steuersatz – wie von den Grünen gefordert – wäre für die größtenteils mittelständisch hergestellten Genussprodukte fatal. Denn für die seit Jahrzehnten erfolgreiche Differenzierung der Steuersätze zwischen Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos spreche eine Vielzahl von Gründen:

    [bul]Produktunterschiede berücksichtigen: Nur Zigaretten sind Fertigprodukte. Im Gegensatz dazu sei das Herstellungsritual bei anderen Tabakprodukten Teil des Genusses. Ob Blättchen, Filter oder Pfeifen: Der Kunde sei beim Drehen und Stopfen gefordert.

    [bul]Tabaksteueraufkommen optimieren: Dank der fein austarierten Differenzierung habe die Tabaksteuer 2019 über 14,4 Milliarden Euro zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben im Bundeshaushalt beitragen können.

    [bul]Schmuggel bekämpfen: Die „fiskalische Pufferfunktion“ des Feinschnitts begrenze den illegalen Tabakhandel. Einkommensschwache Verbraucher fänden eine legale Alternative zu Fabrikzigaretten und würden nicht auf den Schwarzmarkt gedrängt – eine deutlich effektivere Maßnahme als Track & Trace.

    [bul]Zum Mittelstand bekennen: Die Tabakkultur werde in Deutschland primär von kleinen und mittleren Tabakunternehmen gelebt. Sie stünden für eine traditionelle Produktvielfalt von 300 Feinschnittmarken, 700 Pfeifentabaken und 100 Kau- und Schnupftabakprodukten.

    Moderate und planbare Anhebung
    Einzig eine moderate und planbare Anhebung der Tabaksteuersätze kann laut VdR das Steueraufkommen stabilisieren. Beim Zeitplan für die Erhöhungen sei eine zeitlich gestreckte Regelung auch für Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos erstrebenswert – insbesondere im Sinne der meist mittelständischen Hersteller. Mehreinnahmen könnten durch die Besteuerung von neuartigen Produkten generiert werden.

    vi

  • Schlechte Nachricht für E-Branche

    BERLIN // Die größten Befürchtungen der E-Zigarettenbranche werden Realität: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) wurde praktisch unverändert vom Bundeskabinett als Eilsache durchgewunken (DTZ berichtete). Die Zustimmung des Parlaments dürfte nur noch Formsache sein. Damit werden sich ab 2024 Liquids um bis zu 8,00 Euro pro Zehn-Milliliter-Fläschchen verteuern.

    Schwarzmarkt
    Michal Dobrajc, Vorsitzender des Verbandes des E-Zigarettenhandels (VdeH), kommentierte: „Viele wollen und können sich diesen Luxus nicht leisten. Der Staat macht das Nutzen von weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen mit der Steuererhöhung damit nicht zu einer Frage des Wollens, sondern zu einer des finanziellen Könnens. In der Konsequenz werden wir sehr bald einen boomenden Schwarzmarkt bei E-Zigaretten und Liquids sehen.“

    Entwurf
    Optimistisch gibt sich das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG), das in den sozialen Medien darauf hinwies, dass der Beschluss des Bundeskabinetts zwar den Entwurf des Bundesfinanzministers zum TabStMoG beschlossen habe. Aber: „Es gibt noch viele weitere Stationen auf dem Weg eines Entwurfs zu einem Gesetz. Das BfTG kämpft an allen Fronten dagegen.“

    Aus den Unternehmen der E-Zigarettenbranche war außerdem zu hören, dass auch das Handling der Steuerzeichen einerseits zu einem starken Ausdünnen des Angebots führen werde. Einige Unternehmen dürften sich gänzlich aus dem Geschäftsfeld zurückziehen.

    max

  • „Schwarzmarkt wird gestärkt“

    BERLIN / GRÄFELFING // „Der aktuelle Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes wird unserer Auffassung nach seinem Namen nicht gerecht.“ Das schreibt Philip Morris Germany in einem offiziellen Statement, das DTZ hier wiedergibt.

    Finanzielle Anreize
    Rauchern werde mit dem Gesetz der finanzielle Anreiz genommen, auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte umzusteigen. Die Nachfrage für nicht in Deutschland versteuerte oder gar gefälschte Produkte würde massiv ansteigen. Während also der Markt der schadstoffreduzierten Alternativen und die damit verbundene Innovation gefährdet wäre, würden der Schwarzmarkt und die dahintersteckende organisierte Kriminalität gestärkt.

    Risikoreduktion
    In gesundheitspolitischer Hinsicht widerspreche der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums dem Prinzip der Risikoreduktion beim Rauchen und blende den bestehenden wissenschaftlichen Konsens aus, dass die Verbrennung des Tabaks bei Zigaretten hauptverantwortlich für die mit dem Rauchen im Zusammenhang stehenden Gesundheitsrisiken sei. Eine innovative Regulierung sollte sich aber immer am individuellen Risikopotenzial der Produkte orientieren, teilt Philip Morris mit. Genau dieses zentrale Prinzip werde im aktuellen Entwurf jedoch nicht berücksichtigt. Steuererhöhungen müssten aber so erfolgen, dass eine Lenkungswirkung weg von Verbrennungsprodukten und damit weg von den besonders schädlichen Zigaretten stattfinde.

    Entwurf
    Durch die faktische Gleichstellung von Verbrennungsprodukten mit neuartigen schadstoffreduzierten Alternativen schaffe der Entwurf lediglich neue Hürden für den vollständigen Umstieg. Denn: Umstiegswilligen Rauchern werde damit der wichtige Anreiz finanzieller Art entzogen. Somit bestehe die Gefahr, dass ehemalige Raucher, die bereits auf schadstoffreduzierte Produkte umgestiegen seien, aus finanziellen Gründen wieder zu Verbrennungsprodukten griffen, während andere einen Wechsel erst gar nicht in Erwägung ziehen würden.

    Aus innovationspolitischer Sicht setze der Entwurf damit das vollkommen falsche Signal, in dessen Folge der noch junge, langsam aufstrebende Markt von schadstoffreduzierten Alternativen zur Zigarette in seinem Wachstum gestoppt werde.

    Innovative und bessere Produkte
    Jungen Unternehmen werde die Aussicht genommen, durch innovative und bessere Produkte den Markt zu revolutionieren. Und etablierten Herstellern werde signalisiert, dass sich Investitionen in schadstoffreduzierte Produkte nicht lohnten, sondern sie stattdessen lieber weiter an ihren alten Produkten festhalten sollten.

    Reform
    Die angestrebte Reform der Tabaksteuer gebe für die organisierten Kriminalität dagegen große Anreize, in den Ausbau neuer Geschäftsfelder zu investieren. Für entsprechende Gruppierungen könnte es lohnenswert erscheinen, im großen Stil in die Produktion gefälschter Produkte einzusteigen und diese entweder nach Deutschland zu schmuggeln oder sogar im Land selbst zusätzliche illegale Produktionsstätten zu errichten.

    Handelsperspektive
    Diese Entwicklung müsse nicht nur die Hersteller, sondern auch Händler sowie Zulieferer verunsichern. Aus Handelsperspektive drohe die Gefahr, dass Konsumenten dann noch mehr als zum jetzigen Zeitpunkt auf den Handel in den europäischen Nachbarländern ausweichen würden. Händlern, die in der Vergangenheit versucht hätten, ihr Geschäft durch die Aufnahme und das verstärkte Engagement rund um schadstoffreduzierte Alternative zukunftsfähig zu machen, werde somit ein wichtiges Element ihrer Geschäftsgrundlage entzogen.

    fnf

  • „Aromenverbot vermeiden“

    BERLIN // Mehr als 80 Prozent der Raucher, die auf E-Zigaretten umgestiegen sind, haben das Rauchen vollständig eingestellt. Rund 65 Prozent der Dampfer in Europa verwenden Obstaromen oder andere süße Liquids.

    Dies sind zwei wichtige Ergebnisse einer Umfrage der Independent European Vape Alliance (IEVA). Mehr als 3300 europäische E-Zigaretten-Nutzer haben daran teilgenommen.


    Vielfalt der Geschmacksrichtungen
    Die Vielfalt der Geschmacksrichtungen scheint einer der wichtigsten Gründe für Dampfer zu sein, E-Zigaretten zu verwenden. 40 Prozent von ihnen nutzen Liquids mit Fruchtgeschmack und 25 Prozent bevorzugen andere süße Aromen. Ein gutes Drittel der Nutzer bevorzugt Liquids mit Tabakgeschmack (35 Prozent).

    Die IEVA fragte die Teilnehmer, wie sie reagieren würden, wenn alle Liquid-Aromen außer Tabakgeschmack verboten würden. Ergebnis: Nur 20 Prozent der ‧Vaper würden auf Tabakaromen umsteigen. Stattdessen überwiegen die negativen Auswirkungen eines Aromenverbots: Rund 31 Prozent der Befragten gaben an, dann andere Geschmacksrichtungen auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, neun Prozent würden sogar wieder rauchen.

    Große Bedeutung für Raucher
    Dustin Dahlmann, Vorsitzender der IEVA: „Unsere Umfrage bestätigt die Ergebnisse vorheriger Untersuchungen, dass E-Zigaretten-Aromen für erwachsene Raucher von entscheidender Bedeutung sind. Ein Aromenverbot muss um jeden Preis vermieden werden, da dies viele Dampfer dazu veranlassen würde, nicht regulierte Produkte auf dem Schwarzmarkt zu kaufen oder sogar wieder mit dem Rauchen anzufangen. Das würde die große Chance gefährden, dass viel mehr Raucher mit Hilfe der E-Zigarette einen Tabakstopp erzielen.“

    Die europäische Umfrage zeigt: E-Zigaretten sind in Europa eine verbreitete Methode, um den Tabakkonsum zu stoppen. Eine Vielzahl der Dampfer (81 Prozent) haben den Tabakkonsum vollständig eingestellt. Weitere zwölf Prozent haben das Rauchen mit Hilfe von E-Zigaretten reduziert.

    Etwa 86 Prozent der Teilnehmer gehen davon aus, dass E-Zigaretten für sie weniger schädlich sind als Tabakzigaretten. Nur zwei Prozent glauben, dass Dampfen genauso schädlich oder schädlicher ist als Rauchen. Die britische Regierungsbehörde Public Health England zum Beispiel geht bekanntermaßen davon aus, dass E-Zigaretten um 95 Prozent weniger schädlich sind als Tabakzigaretten.

    red