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Schlagwort: Parlament

  • Raucher willkommen

    PRAG // Rauchen ist in öffentlichen Räumen in Europa fast unmöglich geworden. Mit einer Ausnahme: Tschechien.

    Erst vor kurzem ist ein lang vorbereitetes Antirauchergesetz im tschechischen Parlament durchgefallen. Am Ende fehlten im Abgeordnetenhaus acht Stimmen dafür, berichtet die „Welt“. Jetzt droht deshalb ein Konflikt mit der EU.
    Dass die Tschechen im Zeitplan bei der Umsetzung der TPD 2 zurücklagen, wurde Medienangaben mit Nachsicht betrachtet. Allerdings ist das Votum gegen Anti-Tabakmaßnahmen ein Grund, dem Land seine EU-Subventionen zu kürzen, heißt es.

    Mit der Entscheidung gegen das Gesetz kann in Bars und Restaurants weiterhin uneingeschränkt geraucht werden.
    red

    (DTZ 22/16)

  • Rauchverbot für Frauen unter 40

    MOSKAU (DTZ/red). Die Kommunistische Partei (KP) Russlands hat in der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Frauen unter 40 Jahren das Rauchen verbietet.

    In der Vorlage, die aus der Feder des Abgeordneten Iwan Nikitschuk stammt, wird zudem der Verkauf von Tabakwaren an Frauen unter 40 Jahren verboten, berichtet die deutsche Online-Ausgabe der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

    Auch ältere Frauen – wobei der Alter nicht präzisiert wird – sollen nach Vorstellung der KP ihren Tabakkonsum einschränken. Sie dürfen laut Entwurf nicht im Beisein ihrer minderjährigen Kinder rauchen. Zur Einhaltung schlägt Nikitschuk die Einführung von Bußgeldern vor.

    Starken Gegenwind erhält der KP-Vorschlag seitens des Gesundheitsausschusses in der Duma. Der Vorsitzende Sergej Kalaschnikow bezeichnet die Pläne als „verbrecherisch“, zitiert ihn Ria Novosti. Das geplante Gesetz plane eine Ausgrenzung der Frau und sei „unzurechnnungsfähig“, sagte Kalaschanikow. Seiner Einschätzung zufolge, habe das Gesetz in der Duma keine Chance.

    (DTZ 24/14)

  • Schwierige Entscheidung

    LONDON (DTZ/red/kes). Großbritannien tut sich schwer mit der Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte.

    Letze Woche noch hatte die „Financial Times“ gemeldet, dass die britische Regierung ihre Pläne zur Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte aufgibt. Dem widerspricht bereits am Wochenende das Gesundheitsministerium in der englischen Fachzeitschrift „The Grocer“.

    Noch sei nichts entschieden, verkündet eine Ministeriumssprecherin. „Wir haben tausende von Antworten zu den Beratungen erhalten“, wird sie zitiert. „Das Ministerium ist dem Thema gegenüber aufgeschlossen und wird seine Entscheidung nach reiflichen Überlegungen fällen.“ Es gibt noch Klärungsbedarf, heißt es. Man wolle abwarten, wie und ob der gesetzlich vorgeschriebene Verpackungsstandard in Australien Wirkung zeige, sagt ein Regierungssprecher Medienberichten zufolge.

    Beweise, die die Wirksamkeit der Maßnahme unterstreichen, fehlen bisher. Das bestätigt auch ein Sprecher von Imperial Tobacco gegenüber Der Tabak Zeitung (DTZ): „Wir weisen immer wieder darauf hin, dass eine solche Entscheidung unbeabsichtigte Folgen hat, wie beispielsweise den Anstieg des Zigarettenschmuggels.“
    „Aktuell gibt es keine Entscheidung der Regierung“, betont Jorge da Motta, Geschäftsführer von Japan Tobacco International (JTI) in Großbritannien. „Die Priorität muss in der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels auf den Straßen und in den Gemeinden in Großbritannien liegen, anstatt eine unvertretbare Initiative zu verfolgen“, betont er auf DTZ-Anfrage.

    Mit Spannung wird daher auch der Queen’s Speech, die britische Parlamentseröffnung, von Befürwortern und Kritikern am Mittwochvormittag erwartet. Königin Elisabeth II. wird an diesem Tag die von der britischen Regierung verfasste Regierungserklärung vorlesen und unter Umständen auch das Verpackungsthema ansprechen.

    „Wir begrüßen, dass noch alles offen ist“, sagt Simon Clark, Direktor von Forest (Freedom Organisation for the right to enjoy Smoking). „Plain packaging hat nichts mit Gesundheit und Jugendschutz zu tun.“ Die Initiative kämpft gegen eine Überregulierung des Tabakkonsums in Großbritannien.

    (DTZ 19/13)

  • Schweizer lehnen Total-Rauchverbot ab

    BERN (DTZ/pnf). Mit einer satten Zweidrittelmehrheit haben sich die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag dagegen ausgesprochen, gesetzlich ein in der gesamten Schweiz geltendes totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen inklusive der Gastronomie zu beschließen.

    66 Prozent der Schweizer Bürger halten danach die geltenden Regelungen für ausreichend. Die Wahlbeteiligung der Bürger lag immerhin bei 41 Prozent.
    Die bisher und auch künftig geltenden Regelungen in der Schweiz sehen zwar in acht der 26 Kantone bereits ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor. In der Mehrheit von 18 Kantonen sind jedoch Ausnahmen zulässig entweder in Form von Rauchergaststätten oder in Form von parallel eingerichteten Raucherräumen in der Gastronomie.

    Die Anti-Raucher-Initiative, u.a. von der Schweizer Lungenliga organisiert und von den Linken und der Evangelischen Volkspartei unterstützt, war zunächst im Bundesrat und im Parlament gescheitert und hatte dann die Volksabstimmung durchgesetzt. Entgegen ersten Erwartungen fiel die Entscheidung der Volksabstimmung doch sehr klar.

    Sie zeigt nach Ansicht vieler Schweizer Stimmen zum einen, dass die Eidgenossen gar kein Problem haben mit einem „Flickenteppich“ von Regelungen in den verschiedenen Kantonen, wie ihn die Anti-Raucher-Initiativen heraufbeschworen. Vielmehr sehen sie hierin viel eher ein Zeichen ihrer bürgerlichen Individualität und bewerten dies ausgesprochen positiv.

    Die angeblichen Gefahren für das Gastronomiepersonal durch Passivrauchen relativierte z.B. ein FDP-Ständerat mit der Aussage, das Personal arbeite dort freiwillig. Die Regierungsparteien hatten sich ebenso wie die Wirtschaftsverbände im Vorfeld weit überwiegend gegen generelle Rauchverbote ohne Ausnahmen ausgesprochen. Vor allem die Gastronomieverbände begrüßten denn jetzt auch die Entscheidung der Volksabstimmung einhellig. Für die Tabakbranche und die Gastronomie sei dies ein klarer Etappensieg, sagte der bekannte Zigarrenfabrikant Heinrich Villiger.

    (DTZ 39/12)

  • Volksbegehren gegen Rauchverbot

    SAARBRÜCKEN (DTZ/red). Die große Koalition im Saarland will das bisherige Verfahren für Volksbegehren vereinfachen.

    SPD und CDU wollen bereits im September einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Im November könnte das Parlament die Reform beschließen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ (SZ).

    Im Prinzip soll der Volksentscheid vereinfacht werden und den Bürgern damit eine reelle Chance für ihre Vorhaben, beispielsweise gegen das strikte Rauchverbot, geben. Mit dieser Lockerung werde das Instrument der direkten Demokratie aufgewertet, heißt es.

    Läuft die Reform wie geplant, steht für 2013 das erste Thema bereits fest: Die große Koalition rechnet damit, dass der Nichtraucherschutz im Visier der Saarländer steht und eine entsprechendes Volksbegehren gegen das Gesetz initiiert wird.

    „Ich erwarte, dass wir im nächsten Jahr einen solchen Prozess haben werden“, zitiert die SZ Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU). „Ich halte es für wichtig, dass wir Klarheit bekommen.“

    (DTZ 35/12)

  • Regierung rudert zurück

    EDINBURGH (DTZ/red). Das gesetzliche Auslageverbot für Zigaretten und Tabakprodukte in den schottischen Lebensmittelmärkten für April ist vorerst gestoppt. Als Grund wird Medienberichten zufolge eine laufende juristische Auseinandersetzung genannt, die das Vorhaben bis zu drei Jahre verzögern könnte.

    Der Zigarettenproduzent Imperial Tobacco klagt gegen die Regierungspläne, weil das Verbot in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit stehe. Darüber hinaus sei das Parlament in Westminster (England) und nicht das schottische Parlament für derartige Gesetzesvorhaben zuständig.

    Der staatliche Eingriff soll den Jugendschutz unterstützen und den Abverkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche verhindern, betont der schottische Gesundheitsminister Michael Matheson.
    Die Regierung wollte das Gesetz im Handel in zwei Stufen umsetzen, wobei die großen Lebensmittelketten ursprünglich im Oktober 2011 als erste ihre Tabakwaren aus dem Sichtfeld der Konsumenten nehmen sollten. Durch die Klage des Tabakunternehmens verzögert sich dieses Vorhaben. In einer zweiten Stufe, die für 2015 angesetzt ist, soll das Gesetz auch für kleine Geschäfte in Kraft treten, schreibt der Onlinedienst „Forest“.

    (DTZ 03/12)

  • Philip Morris Asien verklagt Australien

    CANBERRA/SYDNEY/HONGKONG (DTZ/red). Der Zigarettenhersteller Philip Morris reicht Klage gegen die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackung in Australien ein. Das australische Parlament hatte ein entsprechendes Gesetz vergangene Woche verabschiedet, das zum 1. Dezember 2012 in Kraft tritt.

    „Es bleibt uns keine andere Wahl“, sagt die für Asien zuständige Konzernsprecherin Anne Edwards (Philip Morris Asia). Die Regierung habe das Gesetz durchgewinkt, obwohl sie nicht nachweisen kann, dass das Gesetz die Senkung des Tabakkonsums beeinflusst.
    Zum Stichtag sind in Australien olivfarbene Einheitsschachteln für Zigaretten vorgeschrieben. Die Hersteller dürfen auf den Schachteln nur in einer vorgeschriebenen Einheitsschrift- und –größe stehen. Weiterhin müssen großflächige Bildwarnhinweise vor den Gefahren des Rauchens aufgedruckt werden.

    Philip Morris Asia (PMA) befürchtet eigenen Angaben nach finanzielle Einbußen für die australische Tochter Philip Morris Limited (PML) und fordert neben der Aussetzung des Gesetzes auch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe.

    „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente sehr überzeugend sind und dass wir letztlich den Fall gewinnen“, sagt Edwards.

    (DTZ 47/11)

  • Steuerdebakel in Neuseeland

    WELLINGTON (DTZ/pnf). So eine „Überraschung“: Nachdem die neuseeländische Regierung im April die Tabaksteuer um 10 Prozent erhöht hatte, fiel der Verkauf banderolierter Tabakwaren allein in Supermärkten, der mit Abstand wichtigsten Vertriebsschiene, um 15 Prozent, so eine Marktanalyse.

    Die Maßnahme riss ein Loch von 200 Mio. Neuseeländische Dollar (110,1 Mio. Euro) in den Staatssäckel. Die Steuerbelastung von Zigaretten beträgt aktuell umgerechnet zwischen 3,63 und 5,17 Euro/20 Stück. Für die kommenden beiden Jahre plant Neuseelands Parlament weitere Steuererhöhungen um jeweils 10 Prozent. Zigarettenschmuggler dürften sich die Hände reiben.

    (DTZ 35/2010)

  • Jetzt NRW im Blickfeld

    Rauchverbotsgegner brauchen Einigkeit

    MÜNCHEN/BERLIN (DTZ/pnf/fok). Der Schock sitzt tief nach dem verlorenen Votum in Bayern. Die Gegner eines totalen Gastrorauchverbot suchen nach Erklärungen, machen die Lethargie der Raucher und der Verfechter eines toleranten Miteinanders als Ursache für die Niederlage aus.

    Andere kritisieren die zu offene Kommunikation des Aktionsbündnisses oder den zu geringen Einsatzwillen von Aktionspartnern. Doch eines ist klar: Selbstzerfleischung ist das letzte, was die Gegner eines totalen Rauchverbots brauchen können. Denn nach dem Volksentscheid in Bayern, der letztlich von lediglich 23 Prozent der stimmberechtigten Bürger entschieden wurde, haben nun bundesweit die Aktivisten für ein totales Gastrorauchverbot wieder Aufwind.

    Emotional geführte öffentliche Debatte kontraproduktiv
    Das Grundproblem ist, dass die öffentliche Debatte absolut emotional geführt wird. MUT-Vorsitzender Oliver Kopp hat völlig Recht, wenn er feststellt, dass die Schlagworte Freiheit und Toleranz in einer auf vielen Feldern verunsicherten Gesellschaft ihre Zugkraft eingebüßt haben. Und dass es wichtiger ist, die erwiesene wissenschaftliche Fragwürdigkeit von Studien, die überzogene gesundheitlichen Risiken durch Passivrauch behaupten und damit die Basis für totale Gastrorauchverbote bilden, stärker herauszustellen.

    Es ist zu hoffen, dass die von Verboten besonders betroffene Gastronomie, Getränkewirtschaft und die Tabakbranche jetzt nicht resigniert das Handtuch wirft. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, hat die neue Minderheitskoalition aus SPD und Grünen eine deutliche Verschärfung der bestehenden Regelungen angekündigt.

    SPD-Bundestagsparlamentarier planen erneuten Vorstoß
    Und in Berlin traf sich eine Parlamentariergruppe um die SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Angelika Graf, um erneut einen Vorstoß für ein bundesweites gesetzliches Gastrorauchverbot auf den Weg zu bringen. Die Politiker sprachen dabei auch eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag an.

    Die Bundesdrogenbeauftragte Mechtild Dyckmans (FDP) hat die Verfassungsmäßigkeit eines einseitig vom Bund geregelten Nichtraucherschutzgesetzes bezweifelt. „Es ist richtig, dass das Bundesarbeitsministerium die Kompetenzen für Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung hat, aber verfassungsrechtlich ist es natürlich etwas schwierig, ob jetzt eine Bundesregelung die Entscheidungen, die die Länder schon im Gaststättenrecht getroffen haben, aushebeln kann“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Der Bund werde versuchen, gemeinsam mit den Ländern eine Regelung mit weniger Ausnahmen zu erzielen.

    (DTZ 28/10)