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Schlagwort: Organisierte Kriminalität

  • Es gibt Handlungsbedarf

    GENF // Die anhaltende globale Pandemie beeinträchtigt Gesellschaft und Wirtschaft in bisher beispielloser Weise. Davon bleiben auch die illegale Tabakproduktion und der damit einhergehende Handel nicht unberührt, zeigt die von JTI beauftragte Studie [link|https://www.jti.com/de/europe/germany/corona-pandemie-begunstigt-illegalen-tabakhandel]„Der aufziehende Sturm“[/link].

    Handel mit illegalem Tabak
    „Der Handel mit illegalem Tabak lebt von Kriminellen, die Geld verdienen, und von Verbrauchern, die Geld sparen wollen“, sagt Ian Monteith, Direktor der globalen Anti-Schmuggel-Abteilung bei JTI. Die gegenwärtige Pandemie schaffe die perfekten Bedingungen dafür, so Monteith.

    Zwar wirken sich laut Studienergebnissen die vielerorts verhängten Beschränkungen auf die Produktion und den Handel illegaler Konsumgütern aus, gleichzeitig bereite sich das organisierte Verbrechen jedoch auf einen Anstieg des illegalen Tabakhandels nach der Pandemie vor, informiert Monteith.

    Die Fakten sprechen für sich: Laut Weltbank werden jedes Jahr weltweit illegale Tabakprodukte im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar produziert und verkauft. Für die Staatskassen rund um den Globus bedeutet dies Steuerverluste von mehreren Milliarden Euro.

    Verbraucher aufklären
    „Wir müssen schleunigst in Kooperation mit den zuständigen Behörden gegen einen weiteren Anstieg des illegalen Tabakhandels vorgehen“, fordert Hendrik Biergans, Corporate Affairs Manager bei JTI in Deutschland. Der Fokus müsse dabei verstärkt auf Informationskampagnen liegen. Die Verbraucher glauben irrtümlich, dass der Kauf und Konsum von illegalem Tabak weitgehend ein Verbrechen ohne Opfer sei. „Unsere Aufgabe ist es, (…) aufzuklären“, betont Biergans. Laut Studie gebe es wenig Anzeichen, dass das organisierte Verbrechen sich von der Pandemie stören lässt. Es gebe jedoch regionale Unterschiede, beispielsweise zwischen den eher streng kontrollierten Volkswirtschaften und dem liberalen Westen.

    So habe zum Beispiel die Verschärfung der Grenzkontrollen weltweit zu Einschränkungen geführt, gleichzeitig sei der illegale Zigarettenhandel speziell in Westeuropa angestiegen. Dort erzielten die Strafverfolgungsbehörden beachtliche Erfolge bei der Bekämpfung von Schmuggel und illegaler Produktion (siehe auch DTZ 36/20, 51/20 und 02/21).

    Wirtschaftskrise fördert Nachfrage
    Insgesamt, so ein Fazit der Studie, habe die Pandemie Produktion und Lieferung nicht verhindert. Darüber hinaus sei hinlänglich bekannt, dass die Wirtschaft durch die Corona-Krise schwer getroffen sei. Laut den Prognosen der Wirtschaftsweisen in Deutschland werde auf die schlimmste globale Rezession seit mehr als 100 Jahren zugesteuert.

    Entsprechend anfällig seien Konsumenten für die Verlockungen der zumeist günstigeren illegalen Produkte. Das spiegeln mehr als ein Drittel der europäischen Berichte wider, die JTI für die Erstellung der Studie zur Verfügung standen, heißt es. In Westeuropa ergebe sich dabei ein Bild relativer Stabilität. Die Auswirkungen des Corona-Virus waren für diejenigen, die in die illegale Produktion und Lieferung von Tabak involviert sind, nicht besonders gravierend, so das Ergebnis der Auswertung. Das organisierte Verbrechen habe ausreichend Zeit gehabt, sich an die neue Normalität anzupassen. Während der Schmuggel illegaler Tabakprodukte durch den Lockdown schwieriger geworden sei, liefen die Geschäfte im Online-Handel reibungslos. Die illegalen Produkte seien direkt an die Haushalte geliefert worden.

    Handlungsbedarf
    Das Gesamtbild vermittelt den Eindruck, dass die Geschäfte „wie üblich“ weiterlaufen und es wenig direkte staatliche Eingriffe oder verbesserte Methoden der Strafverfolgungsbehörden gebe. Auch weil die Behörden mit weniger Personal an den Start gehen. Hierfür sind sowohl die veränderten Arbeitsabläufe durch die Einhaltung der sozialen Distanz verantwortlich und andererseits die Tatsache, dass die Betroffenen unter Umständen die Quarantäne-Vorgaben einhalten müssen.

    Dass Handlungsbedarf erforderlich sei, stehe außer Frage, so die Studie. Es fehlen Qualitätskontrollen, so dass sich die Konsumenten illegal produzierter Tabakwaren einem gesundheitlichen Risiko aussetzen.

    Informationsaustausch stärken
    Für Kriminelle sei die Gefahr entdeckt zu werden, vergleichsweise gering, was diese Geschäftsform für das organisierte Verbrechen weiter attraktiv mache. „Um gegen die Ausbreitung des illegalen Tabakhandels vorzugehen, ist eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Regierungen und Industrie erforderlich“, schreiben die Autoren. Der Informationsaustausch zwischen Industrie und zuständigen Behörden sollte intensiviert werden, schlagen sie vor. Parallel sollten Grenzkontrollen verstärkt und Steuermaßnahmen geprüft werden. Darüber hinaus sei eine konsequente Durchsetzung der Gesetze in Verbindung mit effektiver Abschreckung, wie höhere Geldbußen und Strafen, ein wesentliches Präventionsmittel zur Bekämpfung des illegalen Handels. Außerdem könne der Konsument durch verstärkte Information sensibilisiert werden. Viele Verbraucher seien sich immer noch nicht über die versteckten Gefahren der illegal konsumierten Produkte sowie der weitreichenden sozialen Folgen bewusst, die damit einhergehen.

    „Es ist eine Tatsache, dass der Zigarettenschmuggel ein wichtiges Finanzierungsmittel der organisierten Kriminalität ist. Dieselben Banden stehen auch im Zusammenhang mit Geldwäsche, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel“, so die JTI-Studie.

    pi

  • „Massive kriminelle Energie“

    GRÄFELFING // Wieder wurde in Deutschland ein Lager mit illegalem Tabak ausgehoben: Vor wenigen Wochen entdeckten Fahnder in der sächsischen Gemeinde Weißwasser in der Grenzregion zu Polen und in der Gemeinde Neustadt nahe der tschechischen Grenze insgesamt 50 Tonnen Rauchtabak. Aus diesem hätten knapp 50 Millionen Zigaretten für den Schwarzmarkt hergestellt werden können. Die Produktion war laut Zoll in Polen vorgesehen.

    Schwarzmarkt im Zentrum Europas
    Der Zigarettenschwarzmarkt rückt immer stärker in das Zentrum Europas und macht die Rolle Deutschlands als logistisches Drehkreuz der Organisierten Kriminalität deutlich. Nachdem im Sommer eine der größten illegalen Zigarettenfabriken in Kranenburg nahe der Grenze zu den Niederlanden entdeckt wurde, gelang nun ein weiterer Schlag gegen den illegalen Zigarettenhandel innerhalb kurzer Zeit.

    Erfolge der Fahndungsbehörden
    „Diese Erfolge der Fahndungsbehörden zeigen, dass der Handel und die Produktion von illegalen Tabakwaren weiter ein wachsendes Problem in Deutschland darstellen. Wir haben es hierzulande mit massiver krimineller Energie zu tun, die sich nicht von den bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Handels abschrecken lässt“, sagt Markus Schütz, Senior Manager Illicit Trade Prevention bei Philip Morris Deutschland. „Im Gegenteil, Deutschland rückt immer stärker in den Fokus dieser Kriminalität, sei es als Transitland, als logistischer Standort für Produktion und Versorgung mit Material und nicht zuletzt als Ort des Konsums. Dies schädigt nicht nur die Staatseinnahmen, sondern untergräbt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn die mittels illegalen Handels erzielten Einnahmen finanzieren häufig auch andere Felder der Organisierten Kriminalität.“

    Deshalb fordert das Unternehmen für den Kampf gegen den illegalen Handel die Bereitstellung größerer Ressourcen für die Polizei- und Zollbehörden sowie eine noch stärkere internationale Zusammenarbeit und Kooperation mit der Wirtschaft. „Nur so lässt sich diese Kriminalität, die eine hoch arbeitsteilige, industrielle Dimension annimmt, auf Augenhöhe und wirksam bekämpfen“, erklärt Philip-Morris-Manager Schütz.

    pnf

  • Illegale Zigaretten

    BERLIN // Geht es um das Thema „Organisierte Kriminalität“, deckt sich die Meinung der Deutschen weitgehend mit der anderer EU-Bürger.

    Für 50 Prozent der Deutschen, die an einer Umfrage des Euro-Barometers teilgenommen haben, sind illegale Drogen die wichtigste Einnahmequelle zur Finanzierung der organisierten Kriminalität. Lediglich sechs Prozent (EU-weit sieben Prozent) nehmen an, dass dies bei Schwarzmarktzigaretten der Fall sei. Darauf hat der Bundesverband Tabakwaren und neuartige Erzeugnisse (BVTE) jetzt hingewiesen.

    Fest steht: Wer Zigaretten auf dem Schwarzmarkt kauft, leistet damit einen großen Beitrag zur Finanzierung der organisierten Kriminalität. Als Gründe für den Kauf von geschmuggelten oder gefälschten Zigaretten nennen 75 Prozent der Befragten, dass diese deutlich günstiger seien als legale Zigaretten.

    vi

    (DTZ 01/02/20)

  • „Keine Werbe-Post für illegalen Tabak“

    LONDON // Eine aktuelle Studie identifiziert eine neue Generation des Organisierten Verbrechens, die soziale Netzwerke und Paketzustelldienste ausnutzt, um sich durch illegalen Zigarettenhandel zu bereichern.

    Ausgehend von Untersuchungen in Großbritannien, Deutschland und Frankreich legt die Studie dar, dass im illegalen Zigarettenhandel tätige kriminelle Organisationen massiv vom wachsenden Online-Handel und vom starken Zuwachs an Dienstleistern im Bereich des Post- und Kleinpaketversand profitiert haben. Europaweit belegen die drei Länder Spitzenplätze beim Konsum illegaler Zigaretten und wurden daher genauer unter die Lupe genommen.

    „Der Trend, das Internet und Zustelldienste zum Verkauf und Transport illegaler Tabakwaren auszunutzen, wird sich in den kommenden Jahren weiter in Europa etablieren“, warnt die Studie.


    Rolle der sozialen Netzwerke
    Die Untersuchung zeigt, dass soziale Netzwerke eine besondere Rolle beim illegalen Online-Tabakhandel im großen Stil spielen. Im Vereinigten Königreich und Frankreich scheinen sie sich zum wichtigsten digitalen Marktplatz für den Verkauf illegaler Tabakprodukte entwickelt zu haben.

    Gleichzeitig hat sich die Organisierte Kriminalität den wachsenden Online-Handel zu Nutze gemacht, um illegale Lieferungen auf dem Postweg zu verschicken – offensichtlich und doch versteckt in einer Masse gleich aussehender Pakete.

    Ein verwandtes, dennoch eigenständiges Problem: Nicht alle illegalen Tabakwaren, die online bestellt werden, werden auf dem Postweg ver-sendet. Viele Lieferungen erfolgen auch persönlich. „Diese Agilität erschwert die Arbeit für Zoll- und Grenzschutzbeamte bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform enorm.“

    Die Studie macht auch auf deutliche Unterschiede bei den Zustelldiensten aufmerksam. Die größten privaten Anbieter bieten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und End-to-End-Lösungen an und verringern damit ihre Anfälligkeit, für den illegalen Tabakhandel missbraucht zu werden. Auf der anderen Seite stehen kleinere Anbieter, mit günstigeren und stärker fragmentierten Leistungen.

    Insgesamt wird sichtbar, dass das massive Wachstum der Post- und Paketzustelldienstleistungen nicht nur der legalen Wirtschaft zugutegekommen ist, sondern auch kriminellen Akteuren – einschließlich der Zigarettenschmuggler. Ausgehend von der schieren Menge gerade kleinerer Pakete, die heutzutage täglich an den Zollstationen weltweit abgeladen werden, sind die Behörden nicht in der Lage, jede einzelne Sendung zu untersuchen. Stattdessen müssen sie sich auf risikobasiertes Profiling verlassen. Diese Anfälligkeit nutzt die Organisierte Kriminalität bewusst aus und setzt verstärkt auf Lieferungen mit geringem Umfang und hoher Frequenz, obgleich weiterhin Schmuggel mit großvolumigen Transportmitteln betrieben wird.

    Diese sich verändernden Methoden verlangen neue und innovative Antworten. Die Studie empfiehlt, dass „koordinierte Maßnahmen verfolgt werden, um die Importeure ins Visier zu nehmen, die illegale Tabakwaren in Großhandelsmengen ins Land bringen und gleichzeitig diejenigen verfolgt werden, die im Online-Handel tätig sind“.

    Online-Verkäufe unterbinden
    Allerdings scheinen die bisher existierenden Lösungsansätze nicht unbedingt passend, um diesen neuen Schmuggelmethoden zu begegnen und könnten durch eine Reihe von Maßnahmen verbessert werden.

    So sollten Internetunternehmen und besonders die Anbieter sozialer Netzwerke verstärkt mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um den Verkauf illegaler Tabakwaren auf ihren Plattformen zu unterbinden. Konkret merkt die Studie an, dass „Vollstreckungsmaßnahmen gegen Online-Verkäufer gestärkt werden sollten. Strafverfolgungsbehörden, Anbieter sozialer Netzwerke sowie von Online-Marktplätzen sollen sicherstellen, dass diejenigen, die auf diesen Plattformen illegale Tabakwaren verkaufen, Konsequenzen fürchten und erfahren müssen, einschließlich entsprechender Disziplinarstrafen“. Gleichzeitig sollten algorithmische Content-Filter eingesetzt werden, die dafür sorgen, dass Werbe-Posts für illegalen Tabak aus dem Netz verschwinden.

    Zudem sei es unabdingbar, dem Missbrauch von Post- und Paketzustelldiensten entgegenzuwirken, indem der gegenseitige Austausch von Informationen zwischen den Zustellerfirmen und den Strafverfolgungsbehörden intensiviert wird. Die Studie benennt den Bedarf, „noch ausgeklügeltere und intelligenzbasierte Ansätze zur Risikobewertung zu entwickeln, zum Beispiel durch den Einsatz von Big Data zur Identifizierung von verdächtigen Lieferungen und Routenmustern“.

    Auch insgesamt braucht es einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und weiteren Bereichen des privaten Sektors. Obwohl sich die Zusammenarbeit in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, und die Privatwirtschaft eine große Menge verwertbarer Informationen in Bezug auf den illegalen Handel sammelt, nutzen die Behörden diese Informationen oftmals nicht.

    Initiiert wurde die Studie vom britischen Think Tank RUSI. 2017 wurden fast 45 Milliarden illegale Zigaretten in Europa konsumiert, trotz eines Rückgangs um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich.

    ps

    (DTZ 43/18)

  • Schwarzmarkt gefährdet Jugendliche

    FRANKFURT Ab Mai müssen großformatige Schockfotos auf Zigarettenschachteln gedruckt werden. Sie sollen vor allem Jugendliche vor den Gefahren des Rauchens warnen. Doch Jugendschutz funktioniert anders und nur im autorisierten Handel, betont der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD).

    Der Verband nimmt Stellung zur Entscheidung des Bundesrats, der vergangene Woche dem Gesetz zur Umsetzung der entsprechenden Tabakproduktrichtlinie zugestimmt hat.
    Darin fordert BLD die Politik auf, die organisierte Kriminalität und den illegalen Handel stärker als bisher zu bekämpfen.

    „Viel wichtiger als Schockfotos ist das persönliche Gespräch, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten“, sagt Günther Kraus, Geschäftsführer des BLD. „Für diese Art der Aufklärung sind alle Mitarbeiter unserer mehr als 24 000 Lotto-Toto-Verkaufsstellen unersetzlich. Unsere Händler nehmen das Thema Jugendschutz sehr ernst und achten darauf, dass Tabak und Zigaretten nicht an Minderjährige verkauft werden.

    Der Zigaretten-Schwarzmarkt mit seinen illegalen Straßenhändlern macht unsere Arbeit jedoch schnell zunichte. Da helfen auch keine Schockfotos, zumal diese bei illegal gehandelten Marken vermutlich keine Rolle spielen werden“, warnt Kraus.

    Viele gefälschte Zigaretten werden unter unhygienischen Bedingungen mit zum Teil giftigen Inhaltsstoffen hergestellt. Die kriminellen Organisationen legen keinen Wert auf Qualitätskontrollen.

    Der BLD fordert die Politiker aller Parteien auf, die organisierte Kriminalität und den illegalen Handel stärker als bisher zu bekämpfen und die Verbraucher intensiver über die Risiken des illegalen Zigarettenhandels aufzuklären.
    pi

    (DTZ 12/16)

  • Verbrechen als Dienstleistung

    DEN HAAG // Der Report [link|https://goo.gl/6lNYdi]„Exploring Tomorrow's Organised Crime“[/link] der europäischen Polizeibehörde Europol prognostiziert eine dramatische Änderung der „kriminellen Landschaft“ in Europa. Die Organisierte Kriminalität ist demnach auf dem Vormarsch.

    Das größte Problem für die Ermittler sind die dezentralen Strukturen. So finden sich Kriminelle etwa via Dark‧net – einem schwer zugänglichen, geheimen Teil des Internet – zusammen und arbeiten in lockerer Kooperation und zeitlich befristet gemeinsam Aufträge ab. Experten wie der Osnabrücker Jura-Professor Arndt Sinn sagen, es würden Straftaten als Dienstleistungen angeboten. Sinn spricht denn auch von „Crime as a Service“, also Verbrechen als Dienstleistung.

    Dabei macht der Europol-Report acht Branchen und Themenbereiche aus, die besonders durch die Organisierte Kriminalität gefährdet sind:
    [bul]Transport und Logistik, insbesondere mit Online-Lösungen
    [bul]Nanotechnologie und Robotik, zum Beispiel mit Hilfe des 3D-Drucks
    [bul]wirtschaftliches Ungleichgewicht in Europa
    [bul]Big Data
    [bul]natürliche Ressourcen wie Gas, Öl, Wasser, Lebensmittel
    [bul]virtuelle Währungen
    [bul]alternde Gesellschaft mit Gesundheitsmarkt und Dienstleistungen
    [bul]Handel mit E-Abfällen

    Schmuggel für Al-Qaida

    Aber auch Zigaretten dürften zunehmend zur Geldbeschaffung Krimineller dienen. Sinn: „Al-Qaida finanziert sich nachweislich durch Zigarettenschmuggel.“ Diese Einschätzung teilt der deutsche Verfassungsschutz. Der Schmuggel mit Tabakprodukten sei besonders lukrativ. Und das „Zentrum zur Erforschung des Terrorismus“ (CAT) in Paris schätzt, dass Terrororganisationen durch den Zigarettenschmuggel bis zu 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen beziehen. Das Gesamtvolumen dieser Deals beträgt laut dem Institut jährlich etwa 600 Millionen Dollar.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Zigarettenschmuggel per Mausklick

    HAMBURG // Das Internet ist eine Fundgrube für die Organisierte Kriminalität (OK). Es ist ein Ort, an dem sich Terrorakte ebenso wie Zigarettenschmuggel kurzfristig organisieren und durchführen lassen.

    Das sagt Professor Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. Der Strafrechtler hat im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Optionen und Verknüpfungen von organisierten Kriminellen und Terrorismus erörtert. „Es gibt Kriminelle, die sind tagsüber Terroristen und nachts Zigarettenschmuggler oder Menschenhändler.“ Und: „Al-Qaida finanziert sich nachweislich durch Zigarettenschmuggel“, sagt Sinn.

    Dieser neue Verbrecher-Typus ist von der Justiz schwer zu greifen. Er ist ortsungebunden, organisiert sich dezentral im Netz und trennt sich auch ebenso schnell wieder, erläutert er.

    Die virtuelle Gefahr habe zudem dramatische Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für die Logistikbranche. Für Cyber-Kriminelle sei es ein Leichtes Frachtpapiere zu fälschen. Auf diese Weise werden illegale Güter quasi unsichtbar, dafür aber legal transportiert. Für Hacker sei es ein Kinderspiel GPS-Geräte zu infiltrieren und zu manipulieren.

    Die Verschmelzung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ist auch ein Ergebnis des Europol-Reports „Exploring Tomorrow’s Organised Crime“. Demnach wandeln sich die OK-Strukturen dramatisch und werden als Dienstleistung im Netz feilgeboten.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Methoden werden immer raffinierter

    GRÄFELFING //Das organisierte Verbrechen ist in Deutschland präsent. Das wurde bei der Vorstellung der Zollbilanz 2014 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut deutlich. Neben Schwarzarbeit, Produktpiraterie und Rauschgiftkriminalität bleibt der Zigarettenschmuggel weiterhin ein großes Problem.

    Insgesamt haben Zollfahnder im vergangenen Jahr rund 140 Millionen unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Noch immer gilt im Zigarettenschmuggel die Faustregel: sehr hohe Gewinne bei geringem Risiko – Schwarzmarkthandel ist ein lukratives Geschäft.

    Die aktuelle Bilanz der Zollverwaltung ist deshalb besonders bemerkenswert. „Zollfahnder und Kontrolleure haben im vergangenen Jahr eine beachtliche Arbeit geleistet – das belegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Zahlen eindeutig“ kommentiert Werner Barth, Vorsitzender der Geschäftsführung der Philip Morris Deutschland GmbH, die Vorstellung der „Zollbilanz 2014“ in Berlin.

    Die Bilanz dokumentiert zudem: In letzter Zeit sind Zoll und Polizei mit neuen illegalen Produktionsstätten und dazu mit Schmuggelrouten aus westlichen Nachbarländern in die Bundesrepublik konfrontiert, die bislang hauptsächlich für Rauschgift genutzt wurden. „Dies zeigt einmal mehr, dass der oftmals aufwändige Kampf gegen den illegalen Zigarettenhandel mit aller Entschiedenheit fortgesetzt und auch intensiviert werden muss“, so Barth weiter. „Die organisierte Kriminalität muss nachhaltig bekämpft werden.“

    Einer der größten Aufgriffe aus dem Vorjahr verdeutlicht das neue Phänomen des Zigarettenschmuggels in West-Ost-Richtung. Im belgischen Eupen, lediglich 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, konnte der Zoll im Oktober 2014 eine illegale Zigarettenfabrik in einer alten Lagerhalle ausheben: Rund sechs Millionen Zigaretten wurden beschlagnahmt – produziert von rumänischen Arbeitskräften unter menschenunwürdigen Bedingungen ohne Tageslicht und Frischluft. Die unversteuerten Zigaretten wurden anschließend in ein Zwischenlager nach Bielefeld gebracht, wo der Zoll weitere 3,5 Millionen Zigaretten fand.
    Von dort wurden sie in ganz Nordrhein-Westfalen verkauft. Ab dem 17. März müssen sich die Hauptbeschuldigten vor dem Landgericht Paderborn verantworten.
    red

    (DTZ 12/15)

  • Zoll zieht Bilanz: 147 Millionen unversteuerte Zigaretten

    BERLIN (DTZ/red). Die Rekordsumme von 147 Millionen unversteuerten Zigaretten wurde 2013 vom Zoll beschlagnahmt, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangenen Freitag in Berlin mit.

    Damit ist der illegale Handel mit Tabakprodukten neben Schwarzarbeit, Produktpiraterie und Rauschgiftkriminalität nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums weiterhin ein großes Problem.

    Laut der Ipsos-Entsorgungsstudie stieg der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten bundesweit um 1,1 Prozent auf 21,7 Prozent (2012: 20,6 Prozent) an. Das entspricht in der Summe etwa 21,7 Milliarden Zigaretten. Diese kamen entweder legal durch Grenzeinkäufe im Ausland, oder illegal als Schmuggelware ins Land. Damit ist jede fünfte in Deutschland konsumierte Zigarette nicht versteuert. In Ostdeutschland betrifft dies fast jede zweite Zigarette (46,2 Prozent).

    Demgegenüber steht das entschlossene Vorgehen des Zolls. „Dass diese große Menge Schmuggelzigaretten ermittelt werden konnte, ist vor allem das Verdienst der engagierten Mitarbeiter des Zolls“, sagt DZV-Geschäftsführer Dirk Pangritz.
    Dem schließt sich Werner Barth, General Manager Philip Morris Deutschland an: „Die deutschen Zollfahnder haben in den vergangenen Jahren gute Arbeit dabei geleistet, dem illegalen Handel einen Riegel vorzuschieben. Dennoch verdeutlichen die neuen Zahlen, dass der Kampf gegen Zigarettenschmuggel und damit gegen die organisierte Kriminalität mit aller Entschiedenheit weiter fortgeführt und intensiviert werden muss.“
    Der Konsum nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten verursacht jährliche Steuerverluste für den deutschen Staat in Höhe von geschätzten vier Milliarden Euro.

    (DTZ 13/14)

  • Zigarettenschmuggel verdrängt wieder stärker das legale Geschäft

    BERLIN (DTZ/fok/vi). Sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal 2013 stieg der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am hiesigen Konsum an. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte die von den deutschen Zigarettenherstellern in Auftrag gegebene und von TÜV Berlin/Brandenburg überwachte Entsorgungsstudie eine deutliche Zunahme des Anteils von Schmuggel und privaten Grenzeinfuhren am Gesamtzigarettenkonsum. Im ersten Quartal lag dieser Anteil bei bundesweit 22,0 (Vorjahresquartal 19,1 Prozent); im zweiten Quartal bezifferte er sich auf 20,7 (20,1) Prozent. Damit zeigt sich, dass der rückläufige Absatz im legalen Inlandsmarkt, der im ersten Halbjahr 2013 um 6,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres geschrumpft war, eine deutliche Entsprechung beim Wachstum von „Schmuggel & Co.“ findet. [p][/p]Spektakuläre Aufgriffe des Zolls in den letzten Wochen zeigen, dass hier enorme Mengen häufig gefälschter Ware unterwegs sind, und dass die organisierte Kriminalität versucht, den Fiskus mit immer neuen Schmuggelmethoden auszutricksen. Erst vor wenigen Wochen hatten z.B. Zollfahnder im Hamburger Hafen sechs Container aufgespürt,die insgesamt 53 Millionen nicht versteuerte Zigaretten enthielten. Der verhinderte Steuerschaden wird auf ca. 12 Mio. Euro geschätzt. Da nimmt sich ein Fall von der vergangenen Woche fast bescheiden aus: Ein auf der Autobahn A12 nahe Frankfurt/Oder kontrollierter Lastwagen hatte tatsächlich, wie in den Ladepapieren angegeben, Lampengehäuse geladen. Statt Leuchtmitteln steckten allerdings 1,3 Millionen Schmuggelzigaretten in den Kisten.[p][/p]
    Zurück zur Entsorgungsstudie: Diese zeigt für das zweite Quartal 2013 einen Anstieg der „Nichtbesteuerten“ sowohl für die alten Bundesländer (von 13,7 auf 14,1 Prozent) als auch für die neuen Bundesländer (von 44,2 auf 45,4 Prozent). Dabei katapulierten sich die ohnehin schon extrem hohen Anteile von Schmuggel & Co. in den östlichen Ländern nochmals nach oben. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stiegen sie von 48,2 auf 49,4 Prozent. In Thüringen und Sachsen erhöhten sie sich von 39,3 auf 44,9 Prozent. Lediglich in Berlin reduzierte sich der ermittelte Anteil von 44,4 auf 38,9 Prozent.[p][/p]
    In den alten Bundesländern ist vor allem Bayern hat betroffen. Hier stieg der Anteil der „Nichtversteuerten“ von 22,0 auf 27,3 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen wuchs der Anteil von 12,2 auf 13,0 Prozent. In den restlichen westdeutschen Gebieten gab es allerdings eine leichten Rückgang. [p][/p]
    Wie hart der Schmuggel nicht nur die Staatskasse , sondern auch und vor allem den legalen Tabakwarenhandel in Deutschland bedroht, zeigt die Aussage eines ostdeutschen Händlers, der im Rahmen der BTWE-Jahrestagung als seinen vordringlichsten Wunsch eine effektivere Bekämpfung des Zigarettenschmuggels genannt hatte.[p][/p]
    DTZ 33/13