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Schlagwort: Organisierte Kriminalität

  • Schwarzmarkt wird befeuert

    MAINZ // Der Schwarzmarkt für illegale Vapes nimmt in Deutschland besorgniserregende Ausmaße an. Ein aktuelles Beispiel ist die Beschlagnahmung von 650 000 nicht verkehrsfähigen Einweg-E-Zigaretten durch den Zoll in Neuss (DTZ berichtete).

    Die Rekordmenge verdeutlicht das Ausmaß des Schmuggels, der inzwischen offenbar von bundesweit operierenden kriminellen Netzwerken organisiert wird. Darauf weist der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hin. Auch Verbindungen zur Clan-Kriminalität treten zunehmend zutage. So deckte eine groß angelegte Razzia im Berliner Clan-Milieu einen illegalen Handel mit E-Zigaretten auf, wobei ein Steuerschaden von rund 500 000 Euro festgestellt wurde.

    „Für uns kommt das leider nicht überraschend“, erklärte dazu Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH. „Bereits während des Gesetzgebungsprozesses zur Tabaksteuer haben wir – gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei Zoll – eindringlich vor der Entstehung eines gigantischen Schwarzmarkts gewarnt.“

    Sämtliche Warnungen ignoriert
    Pohland kritisierte scharf: „Das Ignorieren sämtlicher Warnungen zeigt nun seine fatalen Folgen.“ Besonders Lothar Binding und Michael Schrodi (beide SPD) hätten damals alle Bedenken abgetan. Binding und Schrodi bezeichnete in einer Mitteilung vom 9. Juli 2021 die Warnungen als „die seit Jahrzehnten gleichen und ewig falschen Argumente“, die lediglich Angst vor einer „kleinen Steuer“ schüren sollten. Schrodi hatte bei einer Anhörung im Mai 2021 den Sachverständigen Tobias Effertz vom Aktionsbündnis Nichtrauchen nach seiner Einschätzung zum Schmuggel gefragt. Effertz antwortete, dass es keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuer und geschmuggelten Produkten gebe und verwies darauf, dass das nur Übertreibungen der Tabakindustrie seien, um höhere Steuern zu verhindern.

    Schwarzmarkt für illegale Zigaretten wächst
    „Heute kann niemand mehr leugnen, wie sehr der Schwarzmarkt für illegale E-Zigaretten gewachsen ist“, kommentierte Pohland die damaligen Aussagen. „Er ist mittlerweile riesig und wird von der Organisierten Kriminalität beherrscht. Die Tabaksteuer hat nicht, wie versprochen, den Jugend- und Verbraucherschutz verbessert – im Gegenteil. Sie hat dazu geführt, dass ungeprüfte und unversteuerte Waren in die Hände ahnungsloser Verbraucher gelangen, darunter auch Jugendliche.“

    Pohland appellierte außerdem: „Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu blicken. Der Schwarzmarkt wird durch überzogene Steuern und kontraproduktive Verbotsdiskussionen weiter befeuert, während der legale Handel zunehmend leidet. Dem Trend muss endlich entgegengewirkt werden.“

    Zusammenarbeit von Politik und Ermittlern
    Pohland signalisierte erneut die Bereitschaft, eng mit der Politik und den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Der Verband hat sich bereits mehrfach als kompetenter Gesprächspartner angeboten und erneuerte das Angebot angesichts der jüngsten Entwicklungen ausdrücklich.

    Auch der Tabakkonzern Reemtsma meldete sich angesichts der aktuellen Entwicklungen zu Wort. Christian Cordes, der die Unternehmens- und Rechtsangelegenheiten für die Märkte in Deutschland, Österreich und der Schweiz verantwortet, kommentierte aus Sicht der Imperial-Tochter: „Rekord-Sicherstellungen wie diese sind immer wieder erschütternd, aber sie verwundern uns nicht. Sie zeigen vielmehr die Dimensionen auf, die der illegale Handel in Deutschland mit nicht verkehrsfähigen E-Zigaretten längst erreicht hat. So wichtig solche punktuellen Fahndungserfolge sind, fürchten wir, dass sie doch nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

    Schwarzmarkt eindämmen
    Was es stattdessen braucht, um den Schwarzmarkt wirklich einzudämmen, sind flächendeckende und regelmäßige Kontrollen des stationären und des Online-Handels und vor allem drastisch höhere Strafen für alle, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. Denn die sind in puncto Produktanforderungen, Kennzeichnungspflichten und Abgabeverboten in Deutschland eigentlich glasklar. Noch mehr Regeln oder Pauschalverbote, wie sie leider immer wieder gefordert werden, helfen nicht weiter und sorgen sicher nicht für weniger illegalen Handel und mehr Jugendschutz – eher im Gegenteil.“


    red

  • Konsum illegaler Zigaretten steigt

    GRÄFELFING // Europaweit ist der Konsum illegaler Zigaretten im vierten Jahr in Folge gewachsen. Auch in Deutschland gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn hierzulande ist der Anteil illegaler Zigaretten am Gesamtkonsum erstmalig seit Pandemiebeginn wieder gestiegen. Hersteller Philip Morris International (PMI) ist alarmiert.

    Auffällig ist zudem der starke Anstieg des Anteils gefälschter Zigaretten, der u.a. auf eine Zunahme illegaler Produktionsstätten innerhalb der EU zurückzuführen ist. Insbesondere in Deutschland erfährt der Konsum von gefälschten Produkten dadurch einen regelrechten Boom. Zu diesem Ergebnis kommt der alljährlich vom Hersteller Philip Morris International (PMI) beauftragte KPMG-Bericht zum Zigarettenmarkt.

    Insgesamt belief sich der Konsum illegaler Zigaretten EU-weit auf 35,8 Milliarden Stück, was einem Anteil von 8,2 Prozent am gesamten Zigarettenmarkt entspricht. Die dadurch verursachten Steuerausfälle werden auf 11,3 Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland entgingen der Allgemeinheit im Jahr 2022 durch den illegalen Zigarettenhandel schätzungsweise 373 Millionen Euro. Die hierzulande konsumierte Menge illegaler Zigaretten beziffert die Studie mit 1,68 Milliarden Stück, was einem Anteil am gesamten Zigarettenkonsum in Deutschland von 2,2 Prozent entspricht.

    Marktanteil illegaler Zigaretten in Deutschland wächst wieder
    „Dass in Deutschland der Anteil illegaler Zigaretten am Gesamtkonsum wieder wächst, obwohl der Zigarettenkonsum insgesamt seit Jahren abnimmt, ist alarmierend,“ kommentiert Beate Ernst, die als Managerin Illicit Trade Prevention bei Philip Morris für die Eindämmung des illegalen Tabakhandels arbeitet. „Schritt für Schritt weitet die Organisierte Kriminalität ihr illegales Geschäft und ihren Marktanteil aus,“ so Ernst weiter. „Wir müssen daher feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen der Politik zur Stärkung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zwar wichtig, aber noch nicht ausreichend sind, um dieser beunruhigenden Entwicklung Einhalt zu gebieten.“

    Angesichts der finanziellen Bedeutung des illegalen Tabakhandels für die Organisierte Kriminalität (OK) engagiert sich Philip Morris seit über zwanzig Jahren aktiv für dessen Eindämmung. Dennhäufig werden die kriminell erwirtschafteten Erlöse aus dem illegalen Tabakgeschäft gewaschen oder zur Finanzierung weitaus schwerwiegenderer Straftaten verwendet.

    Deutschland erlebt wieder Boom bei Fälschungen
    Nicht selten handelt es sich hierbei auch um gefälschte Produkte. Laut aktuellem KPMG Bericht betraf dies 2022 etwa jede dritte illegale Zigarette. Europaweit ist damit ein Anstieg von Zigarettenfälschungen um 6,2 Prozent festzustellen, in Deutschland sogar um circa 71 Prozent. Nach Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden ist dieser Anstieg auf die Zunahme illegaler Produktionsstätten innerhalb der EU zurückzuführen. Damit konzentriert sich die Organisierte Kriminalität verstärkt auf höherpreisige Märkte in Westeuropa – vor allem Frankreich – sowie auf Premiummarken, um ihre Gewinnspannen zu erhöhen.

    Einen detaillierte Übersicht über die Ergebnisse und die Methodik des KPMG-Berichts finden Sie in englischer Sprache [link|https://www.pmi.com/resources/docs/default-source/itp/kpmg-report—illicit-cigarette-consumption-in-the-eu-uk-norway-switzerland-moldova-and-ukraine—2022-results.pdf]hier[/link] und einen Auszug der Studie in deutscher Sprache [link|https://pmi.berlin/files/european-illicit-cigarettes-consumption-report-2022-final-de.pdf]hier[/link].

    Weitere Informationen über die Bemühungen von PMI zur Verhinderung des illegalen Handels finden Sie unter [link|https://www.pmi.com/illicit-trade-prevention/illicit-trade-in-the-eu]PMI.com[/link].

    pi

  • Fälscher bedrohen Wirtschaft und Gesellschaft

    GRÄFELFING // Die Folgen von gefälschten Produkten sind massiv. Im Rahmen der Studie „Bewusst einkaufen für unsere Sicherheit“ wurden die ökonomischen Schäden, die für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, näher untersucht. Zugleich zeigen sich weitere weitreichende gesamtgesellschaftliche Auswirkungen von Produkt- und Markenpiraterie.

    Die Studie, die von [link|https://www.pmi.com/markets/germany/de/about-us/overview]Philip Morris Deutschland[/link] in Auftrag gegeben wurde, ist in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos und dem Meinungsforschungsinstitut Kantar Public entstanden.

    Die Untersuchung verdeutliche, welchen immensen wirtschaftlichen Schaden der Verkauf gefälschter Produkte dadurch verursache, dass dieser legal produzierte Ware verdränge und so Arbeitsplatz- sowie Steuerverluste nach sich ziehe, heißt es.

    Allein aus den in Deutschland verkauften Fälschungen der Produktkategorien Kleidung, (persönliches) Zubehör, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte entstehe global ein Wertschöpfungsverlust von rund 1,9 Milliarden Euro. Des Weiteren gefährde der Verkauf gefälschter Produkte in Deutschland aus den drei untersuchten Produktkategorien circa 56.000 Arbeitsplätze weltweit.
    Knapp 36.000 Stellen seien davon in asiatischen Ländern und weitere 18.000 Arbeitsplätze in Europa betroffen. Neben dem globalen Schaden für Wertschöpfung und Beschäftigung gehen dem deutschen Staat auch Steuereinnahmen in Höhe von knapp 450 Millionen Euro verloren – davon 360 Millionen Euro durch fehlende Umsatzsteuereinnahmen und weitere 83 Millionen Euro durch fehlende Einkommensteuereinnahmen.

    Gesellschaftliche Folgen
    Ebenso seien die gesellschaftlichen Folgen der Produkt- und Markenpiraterie gravierend. Verbraucher seien beim Konsum gefälschter Waren erheblichen Risiken ausgesetzt – insbesondere hinsichtlich der eigenen Gesundheit. So fehlen bei gefälschter Ware jegliche Sicherheitsmechanismen, die gewährleisten, dass die Produkte sachgemäß hergestellt wurden und keine schädlichen, nicht deklarierten Substanzen enthalten, informiert der Hersteller.
    Gleichermaßen problematisch könne das Fehlen einer erwünschten Wirkung bei gefälschten Waren sein, etwa bei gefälschten Arzneimitteln und Airbags. Selbst wenn es sich bei dem Endprodukt um ein „Originalprodukt“ handele, es Kriminellen aber gelinge, gefälschte Komponenten in die Lieferkette einzuschleusen, könne die Gesundheit und Sicherheit der Konsumierenden gefährdet sein. Dies gelte umso mehr, da Fälschungen im Endprodukt nicht mehr zwangsläufig als solche erkennbar seien.

    Illegalen Netzwerke der Organisierten Kriminalität
    Nicht zuletzt stärken Produkt- und Markenpiraterie die illegalen Netzwerke der Organisierten Kriminalität, die den Fälschungsmarkt zunehmend beherrschen und ihn für sich als lukrative Finanzierungsquelle und Mittel zur Geldwäsche nutzen. Die Erlöse aus dem illegalen Handel tragen in der Folge maßgeblich zur Finanzierung schwerwiegender Verbrechen wie dem Menschen- und Waffenhandel bei. Zudem werden verschiedene Formen von Menschenrechtsverletzungen begünstigt – insbesondere durch das Entstehen prekärer Arbeitsbedingungen in den Fälschungsfabriken oder entlang der illegalen Lieferkette.
    Der Erwerb gefälschter Waren unterstütze somit nicht nur eine Produktion, die insbesondere durch Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermöglicht werde, sondern stelle eine ebenso ernste Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar – sowohl in den Herkunftsländern der gefälschten Waren als auch in Deutschland.

    „Produkt- und Markenpiraterie gehen zu Lasten aller. Fälschungen verdrängen nicht nur legale Wertschöpfung, zerstören Arbeitsplätze und verringern Steuereinnahmen für die Gemeinschaft. Vor allem stellen gefälschte Produkte eine große Gefahr für die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern dar“, so Markus Schütz, Leiter der Abteilung Prävention des illegalen Handels bei Phillip Morris Deutschland.
    Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge selbst von Produkt- und Markenfälschungen betroffen und engagiert sich seit 2001 mit einer eigenen Markenschutzabteilung für die Bekämpfung von Fälschungen und Schmuggel der Produkte von Philip Morris. Dabei wolle man auch die Arbeit von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden gegen den illegalen Tabakhandel und die Organisierte Kriminalität unterstützen.

    pi

  • Mehr illegale E-Liquids

    BERLIN // Mit Sorge beobachten Experten derzeit, dass der grenzübergreifende Schmuggel illegaler Produkte seit Einführung der Steuer auf Tabak-Substitute stark gestiegen ist. Verantwortlich dafür sind gravierende Fehlentscheidungen und das wissentliche Ignorieren sämtlicher Warnungen durch die Politik. Darauf weist der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hin.

    Die Reform der Tabakbesteuerung wurde am Ende der vergangenen Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit Hochdruck verabschiedet. Seit dem 1. Juli fällt nun auch für Tabak-Substitute eine Steuer an. Diese beträgt aktuell 16 Cent je Milliliter. In weiteren Schritten zum 1.  Januar 2024, 2025 und 2026 wird die Steuer auf insgesamt 32 Cent pro Milliliter angehoben.

    Warnungen ignoriert
    Bereits im Gesetzgebungsprozess, so der VdeH, seien sämtliche Warnungen und Stellungnahmen von Experten ignoriert worden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GDP Zoll) habe intensiv vor einer Zunahme des Schmuggels durch die Einführung einer Steuer auf Tabak-Substitute gewarnt. Die GDP Zoll sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „Startup“ für die Organisierte Kriminalität.

    Es ist zwar erfreulich, dass die Behörden und besonders der Zoll immer häufiger aktiv gegen den illegalen Handel mit Tabak-Substituten vorgehen. Das sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs, ein Ende sei nicht absehbar. Vielmehr, so der VdeH, sei damit zu rechnen, dass der für Kriminelle lukrative Markt durch die weiteren geplanten Steuererhöhungen an Attraktivität gewinne. Die dadurch entstehende Herausforderung für die Zollbehörden stellten eine unnötige Belastung dar und bänden wichtige Ressourcen an den falschen Stellen.

    Auffällig sei außerdem, dass es sich bei vielen der im Markt befindlichen Geräte um Plagiate und nicht verkehrsfähige Waren handele. Hier entstehe eine unmittelbare Gefahr für den Verbraucher, da gefälschte Erzeugnisse häufig falsch deklariert, nicht geprüft und nicht registriert seien.

    Der VdeH ist nach eigenen Angaben zwar bereits in vielen Fällen erfolgreich gegen Hersteller und Händler vorgegangen und hat Vertriebsverbote erwirkt; die Masse an Verstößen mache jedoch das dringende Handeln der Behörden zwingend erforderlich. Zuständige Ordnungsbehörden seien jedoch nur selten ausreichend über die Thematik informiert und wirkten zunehmend hilflos.

    Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, betont: „Die Steuer fördert Schmuggel und Schwarzmarkt, belastet die Exekutive sowie den legalen Handel und gefährdet letztlich auch die Verbraucher. Durch die überzogene Steuer und die Lücken in der Überwachung ist ein sehr lukrativer Markt für Kriminelle entstanden.“

    Verzicht auf weitere Steuererhöhungen
    Der E-Zigaretten-Verband fordert daher die Politik auf, weitere Steuererhöhungen unverzüglich auszusetzen und nicht noch stärkere Anreize für Schmuggler durch weitere Steuererhöhungen zu setzen. Der VdeH sei jederzeit bereit, sich mit den verantwortlichen Politikern an einen Tisch zu setzen und über eine vernünftige und dem Schadenspotenzial angemessene Steuer auf Tabak-Substitute zu sprechen. Dabei müssten jedoch wissenschaftliche Fakten Vorrang haben vor ideologischen Meinungen.

    Es sei außerdem dringend erforderlich, dass die Behörden weiter aktiv blieben und besonders den Vertrieb über Verkaufsstellen, die keine Altersprüfung vornähmen, Online-Shops mit mangelhafter Altersprüfung und die Social-Media-Kanäle im Blick behielten.

    Der Verband ist nach eigenen Angaben jederzeit bereit für eine Kooperation mit den Behörden und bietet fachliche Hilfestellung an, besonders bei der Frage nach der Verkehrsfähigkeit von E-Zigaretten.

    Studie: Gigantische Schäden
    Im Rahmen der von der Philip Morris beauftragten Studie „Bewusst einkaufen für unsere Sicherheit“ wurden aktuell ökonomische Schäden, die durch gefälschte Waren für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, untersucht. Zugleich zeigten sich weitreichende Auswirkungen von Produkt- und Markenpiraterie.

    Der globale Wertschöpfungsverlust durch den Verkauf gefälschter Artikel in Deutschland in den untersuchten Kategorien Kleidung, (persönliches) Zubehör, Arzneimittel und Körperpflege beläuft sich auf etwa 1,9 Milliarden Euro.

    Weltweit gehen 56 .000 Arbeitsplätze durch den Verkauf gefälschter Erzeugnisse aus den drei Produktkategorien in Deutschland verloren.

    Dem deutschen Staat entgehen durch den Verkauf gefälschter Produkte aus den drei Produktkategorien Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro.

    vi

  • Philip Morris sieht Zunahme illegaler Zigarettenlager

    GÖTTINGEN / GRÄFELFING // In Göttingen haben kürzlich die Ermittler des Zollfahndungsamts Frankfurt ein illegales Warenlager mit zwölf Millionen gefälschten Zigaretten ausgehoben. Die Verantwortlichen bei Philip Morris Deutschland (PMG) nehmen den Fall zum Anlass, auf die Ansiedlung von illegalen Produktions- und Lagerstätten in Deutschland hinzuweisen.

    Bisher sei der Trend vor allem in Westdeutschland beobachtet worden, wo die Organisierte Kriminalität seit einigen Jahren immer mehr in die Nähe ihrer potenziellen Kunden gerückt ist. Der jüngste Zollaufgriff in Göttingen zeige, dass auch Mitteldeutschland vom Aufbau illegaler Warenlager für Tabakwaren betroffen sei, so PMG.

    Verhinderter Steuerschaden 2,1 Millionen Euro
    Nur wenige Wochen nach der Razzia in einer rechtswidrigen Zigarettenfabrik in Iserlohn wurde Mitte Juli die riesige Halle in Göttingen ausgehoben. Die Zöllner stellten zirka 60 000 Stangen Schwarzzigaretten sicher; der verhinderte Steuerschaden beträgt 2,1 Millionen Euro.

    „Dieser Fall zeigt auch, dass das Ausmaß des illegalen Tabakwarenhandels in Deutschland noch viel größer sein dürfte als bislang angenommen. Staat, Behörden, Bürger und Industrie müssen noch stärker zusammenarbeiten, um das Problem eindämmen zu können. Nur in einem gemeinsamen Vorgehen können wir die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Dabei sollten wir auch einen verstärkten, grenzübergreifenden, Erfahrungs- und Informationsaustausch einbeziehen“, betont man bei PMG. fnf

  • Immer mehr illegale Zigaretten

    GRÄFELFING // Der Konsum illegaler Zigaretten innerhalb der EU ist im Jahr 2021 weiter gestiegen. Das ist das Ergebnis des neuen KPMG-Berichts, der jährlich von Philip Morris International (PMI) in Auftrag gegeben wird. Insgesamt wurden EU-weit 35,5 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert.

    Das entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent am gesamten Zigarettenmarkt und einem Steuerverlust von rund 10,4 Milliarden Euro. Bei über einem Drittel dieser illegalen Zigaretten handelte es sich um Produktfälschungen (12,3 Milliarden).

    Dem Bericht zufolge ist der wachsende illegale Markt in der EU hauptsächlich auf Frankreich zurückzuführen. Dort wurde ein Anstieg des Konsums gefälschter Zigaretten um ein Drittel auf acht Milliarden Stück verzeichnet. Insgesamt wurden in Frankreich rund 15,1 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert. Damit handelt es sich um den größten illegalen Markt innerhalb der EU.

    Höhere Besteuerung ist Nährboden für das organisierte Verbrechen
    „Es ist erschreckend, dass der Konsum illegaler Zigaretten in Europa weiter zunimmt. Besonders in Frankreich gab es im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Wachstum, was besonders auf die dort hohe Tabakbesteuerung zurückgeführt werden kann. Das ist bei anderen Ländern, die eine hohe Tabaksteuer eingeführt haben, ebenso zu beobachten“, kommentiert Markus Schütz, der als Manager bei Philip Morris Deutschland für den Kampf gegen den illegalen Tabakwarenhandel zuständig ist. „Hier zeigt sich deutlich, dass eine zu hohe Besteuerung zu einem attraktiven Markt für das organisierte Verbrechen führt. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass durch eine höhere Besteuerung von legalen Erzeugnissen kein Nährboden für das organisierte Verbrechen geschaffen wird.“

    Mit Blick, auf den sich weiterentwickelnden Markt merkt, PMI-Manager Gregoire Verdeaux an: „Die Gefahr, dass mehr Raucher – vor allem aus der einkommensschwachen Bevölkerung – auf den illegalen Handel ausweichen, ist inzwischen groß. Daher ist es umso dringender, dafür zu sorgen, dass rauchfreie Alternativen für alle verfügbar und erschwinglich sind, damit alle Konsumenten eine informierte Entscheidung treffen können.“

    Darüber hinaus stellen die Experten des Wirtschaftsprüfers KPMG eine zunehmende Verlagerung illegaler Produktionsstätten nach Westeuropa fest, womit die kriminellen Hersteller vor allem näher an höher besteuerten Absatzmärkten wie Frankreich, dem Großbritannien oder den Niederlanden operieren wollen. Die Maßnahme hatte auch Auswirkungen auf Deutschland. Schütz kommentiert: „Wir sehen, dass in Ostdeutschland die intensiven Zollkontrollen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität Wirkung gezeigt haben.

    Gleichzeitig ist in den westlichen Bundesländern, besonders in Nordrhein-Westfalen, aufgrund der Nähe zu illegalen Produktionsstätten im benachbarten Ausland ein starker Anstieg des Konsums illegaler Zigaretten zu verzeichnen. Dies macht deutlich, dass sich der illegale Tabakwarenhandel aktuell neu aufstellt. Demzufolge bedarf es einer noch besseren organisatorischen, personellen, finanziellen sowie technischen Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden und einer weiteren Stärkung grenzübergreifender Kooperationen.“

    Anhand von Aufgriffsberichten der Zollbehörden kann zudem festgestellt werden, dass für die Organisierte Kriminalität während der Corona-Pandemie digitale Kanäle und der Schmuggel über den Postversand an Bedeutung gewonnen haben. Schütz: „Es ist alarmierend, dass unsere Ermittlungsbehörden im digitalen Raum beim Eindämmen des illegalen Handels mit einem massiv wachsenden Bedrohungspotenzial konfrontiert sind.

    Klar ist aber, dass der Rechtsstaat auch hier seine Durchsetzungskraft beweisen muss. Um dem Problem des Schwarzhandels durch die Organisierte Kriminalität Herr zu werden, bedarf es eines noch engeren Schulterschlusses zwischen Staat, Ermittlungsbehörden, Zivilgesellschaft und der Industrie.“

    pnf

  • Tabaksteuer: Zoll schlägt Alarm

    BONN // Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die Folgen des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes schnellstmöglich reparieren, fordert die Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Zoll). Denn mit den höheren Abgaben dürften Konsumenten sich vor allem mit neuartigen Produkten aus dem Ausland eindecken.

    Risikoreduzierte Produkte
    Besonders risikoreduzierte Produkte wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten würden stark besteuert, was zu erheblichen Preisunterschieden zu gleichen Produkten in den Nachbarländern führe. Bereits vor einem Jahr hatte die GdP davor gewarnt, dass diese Preisunterschiede sich zum Booster für die Organisierte Kriminalität entwickeln könnten. Diese findet im Schmuggel von illegalen und gefälschten Produkten eine lukrative Geldquelle. „Wir hätten lieber unrecht gehabt. Aber nun zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten. Leider wurden die Warnungen nicht ernst genommen“, sagt der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer.

    Wie stark die neue Tabaksteuer den Nerv preissensibler Verbraucher treffe, zeige jetzt auch eine Studie des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative, in der Verbraucher zur Besteuerung von schadensminimierten Alternativprodukten zum Tabak befragt wurden. Demnach kennen etwa 80 Prozent der Befragten Quellen, um die Besteuerung zu umgehen, oder wollen sich noch weiter dazu informieren. Ein Fünftel räumt unumwunden ein, zukünftig auf schwarzen oder grauen Märkten einkaufen zu wollen, ein weiteres Viertel will dies online außerhalb Europas oder auf Urlaubsreisen tun.

    Stark wachsende Nachfrage nach illegalen Einweg-E-Zigaretten
    In naher Zukunft droht ein bisher weitgehend sicherer Markt durch die stark wachsende Nachfrage nach illegalen Einweg-E-Zigaretten zunichte gemacht zu werden: Neue, oftmals im Ausland agierende Hersteller versuchen, den deutschen Markt mit illegaler Ware wie Produktfälschungen zu fluten. Hierzu nutzen sie das Internet oder andere schwer zu überwachende Vertriebsarten („Kofferraumverkäufe“). So umgehen diese Akteure nicht nur den Fiskus, sondern auch die in Deutschland geltenden Meldepflichten und Standards für Produktsicherheit für E-Zigaretten: Denn illegale Einweg-E-Zigaretten weisen häufig überhöhte, nicht deklarierte Nikotingehalte auf und enthalten gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe. Gemäß der Befragung gibt nur ein Teil dieser Konsumenten an zu wissen, welche Produkte man gefahrlos nutzen kann. Durch Verunreinigungen, falsche Reinheitsgrade oder Ungewissheiten über die Inhaltsstoffe drohen nicht absehbare Gesundheitsschäden. Buckenhofer betont: „Damit Produktpiraterie und Schmuggel der Weg nicht noch weiter geebnet wird, erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie dafür Sorge trägt, diese Form der Kriminalität effizienter zu bekämpfen.“ Eine Möglichkeit sei das Installieren einer Finanzpolizei.

    pi

  • Handel ruft Aktion ins Leben

    FRANKFURT / MAIN // Start der Kampagne [link|http://www.dauerhaft-geschlossen.de]„Dauerhaft geschlossen“[/link] – der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) hat den Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz kritisiert.

    Dieses riskiere fahrlässig die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes und das Austrocknen des lokalen Handels durch das Stärken der organisierten Kriminalität, indem der Entwurf in seiner aktuellen Form Auslandskäufe für Raucher attraktiver mache. Der Gesetzesentwurf verfehle all seine Ziele und stelle eine Bedrohung für den Handel dar: „Dieser Entwurf macht keinen Sinn, er gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unsere Läden und lockt unsere Kunden ins benachbarte Ausland oder auf den Schwarzmarkt.“

    Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium
    Die neuesten Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht Günther Kraus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland, sehr skeptisch: „Da sollen neuartige Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer, die ein zusätzliches Angebot an unsere Kundschaft darstellen, verteuert werden, obwohl wir schon jetzt versuchen, uns aus einer wirtschaftlich schwierigen Situation heraus zu kämpfen. Und dennoch sollen die Preise für solche Produkte in Deutschland ab kommendem Jahr fast verdreifacht werden. Das will mir absolut nicht in den Sinn – das ist doch ein Denkfehler“, sagt Kraus.


    Geschäftsgrundlage in Gefahr
    Er sieht die Geschäftsgrundlage der knapp 100.000 Mitarbeiter in rund 24.000 Geschäften, die der BLD vertritt, existenziell gefährdet. „Weil unsere Kunden so ins Ausland gelockt werden. Eine Fahrt dorthin zum Spar-Einkauf wird richtig attraktiv, wenn manche Tabakprodukte dort zwei Drittel günstiger sind. Oder sie kaufen gleich auf dem Schwarzmarkt“, mahnt Kraus. Und dabei sei das Geschäft der Toto-Lotto-Läden während der Corona-Pandemie bereits defizitär, denn staatliche Unterstützung habe trotz schwierigstem Umfeld niemand erhalten.

    Der Verband hat jetzt für seine Mitglieder mit Unterstützung des BTWE Handelsverband Tabak und von Philip Morris Deutschland eine Initiative ins Leben gerufen, die die Aufmerksamkeit auf diese Problematik lenken soll. Auf der Website www.dauerhaft-geschlossen.de können sich Fachhändler als Unterstützer eintragen. Über Anzeigen in lokalen Medien, Presse-Arbeit und POS-Material wird darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Fachhandels und das Gemeinschaftsleben in Gemeinden in Gefahr sind.

    Nahversorgung sichern
    Kraus betont in diesem Zusammenhang, dass die BLD-Mitglieder besonders in Zeiten der Corona-Pandemie in den Städten, Dörfern und Gemeinden die Fahne für die Nahversorgung hochgehalten hätten: Für viele Menschen ist in Zeiten der sozialen Isolation der Toto-Lotto-Laden der einzige Ort, um der Einsamkeit zu entkommen. „Ein Plausch hier, eine Zeitung oder eine Tasse Kaffee dort – man sollte auch die soziale Funktion der Toto-Lotto-Läden nicht unterschätzen. Es gab Zeiten, da waren durch den Lockdown die Innenstädte wie ausgestorben, wären wir nicht gewesen. Das hat für die Bürger auch gleich ein ganz anderes Sicherheitsgefühl ergeben“, betont Kraus. Niemand sei gern in einer „heruntergefahrenen“ Innenstadt unterwegs.

    Appell an Konsumenten
    Der BLD-Chef: „Das Bundesfinanzministerium erkennt unser Angebot und auch die Nöte der lokalen Bevölkerung anscheinend gar nicht an. Das ist wirklich tragisch, aber deswegen appellieren wir an alle Unterstützer des lokalen Einzelhandels und an alle Betroffenen, uns dabei zu unterstützten!“

    Zusammenfassend könne man schlussfolgern, dass dieser Gesetzesentwurf auf allen Ebenen die falschen Impulse setze. Aus diesem Grund habe der Verband sich entschlossen, die Initiative „Dauerhaft geschlossen“ ins Leben zu rufen.

    vi

    Weitere Infos unter: [link|http://www.dauerhaft-geschlossen.de]www.dauerhaft-geschlossen.de[/link]

  • Zoll legt Jahresbilanz vor

    BERLIN // Der Bund hat kürzlich die Bilanz des deutschen Zolls für 2020 vorgestellt. Rund 129 Milliarden Euro Steuereinnahmen nahm die Behörde im vergangenen Jahr ein. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 63,2 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern.


    Blick in die Jahresbilanz
    Dazu nahm Philip Morris Deutschland Stellung: Der Blick in die Jahresbilanz zeige, dass sich die Zahl der sichergestellten Zigaretten in erschreckendem Maß von 60 Millionen im Jahr 2019 auf etwa 105 Millionen im Jahr 2020 beinahe verdoppelt habe.

    Markus Schütz, Chef der „Illicit Trade Prevention“ bei Philip Morris: „Die Jahresbilanz des Zolls zeigt auch in diesem Jahr wieder, was für eine wichtige Arbeit unsere Zollbehörden tagtäglich leisten. Gerade deshalb sollte es auch im Sinne der Politik sein, unsere Sicherheitsbehörden langfristig mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um Produktfälschungen und dem illegalen Handel konsequent entgegentreten zu können.“


    Reform der Tabaksteuer stärkt illegalen Handel
    Mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung zur Tabaksteuer sagte Schütz: „Seitens des Ministeriums wurde betont, dass die Organisierte Kriminalität vor allem aus Geld- und Profitgier handelt. Es ist in dem Zusammenhang nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium mit Regulierungen wie der Reform der Tabaksteuer den illegalen Handel stärkt. Die vom BMF geplante drastische Besteuerung für neuartige Produkte lädt Kriminelle förmlich dazu ein, ihre Gewinne mit Tabakwaren weiter auszubauen.“

    Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) machte deutlich dass trotz eingeschränktem Reiseverkehr 2020 fast jede sechste konsumierte Zigarette (17,2 Prozent) nicht in Deutschland versteuert worden sei. Nach Schätzungen des BVTE dürfte mindestens ein Drittel davon geschmuggelt gewesen sein. „Zigarettenschmuggel und die damit verbundene Organisierte Kriminalität bleibt auch in Corona-Zeiten ein ernstes Problem“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, zur Bilanz der deutschen Zöllner, „eine weitere Abwanderung der Konsumenten zur illegalen Ware ist jedoch zu befürchten, wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Tabaksteuererhöhungen ab 2021 bis 2026 in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.“


    red

  • „Schwarzmarkt wird gestärkt“

    BERLIN / GRÄFELFING // „Der aktuelle Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes wird unserer Auffassung nach seinem Namen nicht gerecht.“ Das schreibt Philip Morris Germany in einem offiziellen Statement, das DTZ hier wiedergibt.

    Finanzielle Anreize
    Rauchern werde mit dem Gesetz der finanzielle Anreiz genommen, auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte umzusteigen. Die Nachfrage für nicht in Deutschland versteuerte oder gar gefälschte Produkte würde massiv ansteigen. Während also der Markt der schadstoffreduzierten Alternativen und die damit verbundene Innovation gefährdet wäre, würden der Schwarzmarkt und die dahintersteckende organisierte Kriminalität gestärkt.

    Risikoreduktion
    In gesundheitspolitischer Hinsicht widerspreche der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums dem Prinzip der Risikoreduktion beim Rauchen und blende den bestehenden wissenschaftlichen Konsens aus, dass die Verbrennung des Tabaks bei Zigaretten hauptverantwortlich für die mit dem Rauchen im Zusammenhang stehenden Gesundheitsrisiken sei. Eine innovative Regulierung sollte sich aber immer am individuellen Risikopotenzial der Produkte orientieren, teilt Philip Morris mit. Genau dieses zentrale Prinzip werde im aktuellen Entwurf jedoch nicht berücksichtigt. Steuererhöhungen müssten aber so erfolgen, dass eine Lenkungswirkung weg von Verbrennungsprodukten und damit weg von den besonders schädlichen Zigaretten stattfinde.

    Entwurf
    Durch die faktische Gleichstellung von Verbrennungsprodukten mit neuartigen schadstoffreduzierten Alternativen schaffe der Entwurf lediglich neue Hürden für den vollständigen Umstieg. Denn: Umstiegswilligen Rauchern werde damit der wichtige Anreiz finanzieller Art entzogen. Somit bestehe die Gefahr, dass ehemalige Raucher, die bereits auf schadstoffreduzierte Produkte umgestiegen seien, aus finanziellen Gründen wieder zu Verbrennungsprodukten griffen, während andere einen Wechsel erst gar nicht in Erwägung ziehen würden.

    Aus innovationspolitischer Sicht setze der Entwurf damit das vollkommen falsche Signal, in dessen Folge der noch junge, langsam aufstrebende Markt von schadstoffreduzierten Alternativen zur Zigarette in seinem Wachstum gestoppt werde.

    Innovative und bessere Produkte
    Jungen Unternehmen werde die Aussicht genommen, durch innovative und bessere Produkte den Markt zu revolutionieren. Und etablierten Herstellern werde signalisiert, dass sich Investitionen in schadstoffreduzierte Produkte nicht lohnten, sondern sie stattdessen lieber weiter an ihren alten Produkten festhalten sollten.

    Reform
    Die angestrebte Reform der Tabaksteuer gebe für die organisierten Kriminalität dagegen große Anreize, in den Ausbau neuer Geschäftsfelder zu investieren. Für entsprechende Gruppierungen könnte es lohnenswert erscheinen, im großen Stil in die Produktion gefälschter Produkte einzusteigen und diese entweder nach Deutschland zu schmuggeln oder sogar im Land selbst zusätzliche illegale Produktionsstätten zu errichten.

    Handelsperspektive
    Diese Entwicklung müsse nicht nur die Hersteller, sondern auch Händler sowie Zulieferer verunsichern. Aus Handelsperspektive drohe die Gefahr, dass Konsumenten dann noch mehr als zum jetzigen Zeitpunkt auf den Handel in den europäischen Nachbarländern ausweichen würden. Händlern, die in der Vergangenheit versucht hätten, ihr Geschäft durch die Aufnahme und das verstärkte Engagement rund um schadstoffreduzierte Alternative zukunftsfähig zu machen, werde somit ein wichtiges Element ihrer Geschäftsgrundlage entzogen.

    fnf