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Schlagwort: Nichtraucherschutz

  • Raucher-Lounges wieder erlaubt

    DÜSSELDORF // Vor wenigen Tagen haben die nordrhein-westfälischen Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Der Text liegt auf den Seiten [link|http://www.cdu-nrw.de]www.cdu-nrw.de [/link] und [link|http://www.fdp.nrw ]www.fdp.nrw[/link] in vollen Länge vor.

    Von den insgesamt 125 Seiten ist insbesondere eine Passage wichtig für die Tabakbranche in Nordrhein-Westfalen. Im Abschnitt „Handel und Tourismus“ des wirtschaftspolitischen Teils heißt es auf Seite 45: „An den Regelungen des Nichtraucherschutzes halten wir fest. Für Einrichtungen, die nach der Verkehrsanschauung gerade dem Zweck des gemeinsamen Konsums bestimmter Tabakrauchwaren dienen, werden wir Ausnahmegenehmigungen in Kombination mit der Erteilung einer Schankgenehmigung durch die Kommunen ermöglichen. Der Betrieb einer solchen Einrichtung als oder in einer Gaststätte bleibt unzulässig.“

    Laut den Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft (MUT) bedeutet das: Reine Tabaklounges werden vom Rauchverbot ausgenommen, auch wenn dort Getränke oder Speisen verabreicht werden. Enger ausgelegt werden zumindest solche Lounges erlaubt, in denen Getränke – auch alkoholische – verzehrt werden dürfen.

    Laut MUT ist es unwahrscheinlich, dass die Behörden noch auf Grund der bisherigen Rechtslage aktiv werden, auch wenn das Gesetz zunächst geändert werden muss.

    Und noch ein wichtiger Aspekt findet sich (auf Seite 33) im Koalitionsvertrag: „Wir führen einen Normenkontrollrat des Landes ein, der die Aufgabe eines ‚Bürokratie-TÜV‘ nach dem Vorbild des Normenkontrollrates des Bundes wahrnimmt. Der ‚Bürokratie-TÜV‘ wird bei Gesetzgebungsverfahren den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen berechnen und öffentlich machen. Der ‚Bürokratie-TÜV‘ beinhaltet auch eine regelmäßige Evaluierung von Gesetzen.“

    MUT hat bereits angekündigt, das Gespräch mit Mitgliedern des Normenkontrollrats zu suchen, sobald der neue „Gesetzes-TÜV“ eingerichtet ist.

    red

    (DTZ 26/17)

  • Studie: Raucher werden Dampfer

    LONDON // Eine große Umfrage der britischen Nichtraucherschutzorganisation ASH (Action on Smoking and Health) fördert neue Erkenntnisse zur Verwendung von E-Zigaretten zu Tage. Darauf weist der Verband des E-Zigaretten-Handels (VdeH) hin. In Großbritannien haben große Teile der Anti-Tabak-Lobby sich den Befürwortern von E-Zigaretten angeschlossen.

    Die Zahl der E-Zigarettennutzer in Großbritannien hat sich innerhalb von fünf Jahren vervierfacht. Aktuell dampfen rund 2,9 Millionen erwachsene Briten. Mehr als die Hälfte davon (1,5 Millionen) nutzen ausschließlich E-Zigaretten und konnten sich damit das Rauchen abgewöhnen. Der Rest der Dampfer gehört zu den „Dual Usern“, greift also auch noch zur Tabakzigarette. Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Umfrage zeigt die Unkenntnis weiter Teile der Bevölkerung über das Potenzial der E-Zigarette zur Risikominimierung. Lediglich 13 Prozent der Befragten war klar, dass die E-Zigarette nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft erheblich weniger schädlich ist als die Tabakzigarette. Die Zahl der Umsteiger könnte viel größer sein, wenn die Bevölkerung über die Fakten aufgeklärt würde.

    Ann McNeill, Professor für Suchtforschung am King‘s College in London, sagte zu den Untersuchungsergebnissen: „Das sind ermutigende Erkenntnisse. Die Nachricht für die 1,3 Millionen Dampfer, die zugleich noch rauchen, lautet: Macht weiter und steigt komplett um.“

    Das Ergebnis der Studie aus Großbritannien kann laut VdeH nahezu analog auf die Situation in Deutschland übertragen werden. Einer Umfrage von TNS Infratest zufolge wussten 2016 nur rund 17 Prozent der Menschen in Deutschland, dass die Nutzung der E-Zigarette weniger schädlich ist als die Verbrennung und Inhalation von Tabak. Diese Argumentation greifen mittlerweile nicht nur praktisch alle Anbieter von Liquids in Deutschland auf. Auch die Tabakkonzerne BAT und Philip Morris weisen bei ihren Produkten – insbesondere Vype und iQos – unermüdlich darauf hin, dass diese Geräte potenziell weniger schädlich seien als Tabakzigaretten.

    Die Branche kalkuliert mit gigantischen Zuwächsen im Geschäft mit sogenannten ENDS (Electronic Nicotine Delivery Systems): Bis zum Jahr 2020 könnte der Markt laut Ernst & Young von jetzt 7,3 auf gut 14 Milliarden Euro wachsen.

    pi/red

    (DTZ 20/17)

  • Österreich plant striktes Rauchverbot in der Gastronomie

    WIEN // Österreich plant ein striktes Raucherverbot für die Gastronomie. Ab Mai 2018 soll die Maßnahme in Kraft treten.

    Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) präsentierten einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Frist bis zur geplanten Umsetzung sei zwar lang, allerdings würde die Mehrzahl der Betriebe, dank einer sognannten „Nichtraucherschutz-Prämie“ schon früher umstellen, berichtet das „Neue Volksblatt“.

    Wer bereits vor Juli 2016 das Rauchverbot im Lokal umgesetzt habe, bekomme zehn Prozent des Restbuchwertes für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können die Wirte ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner den Medien.


    Generelles Rauchverbot auch für E-Zigarette
    Das strikte Rauchverbot, das auch für die E-Zigarette gilt, wird ebenso Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum ohne Service einrichten dürfen, Speisen und Getränke dürfen dorthin nicht mitgenommen werden. Gegen das generelle Rauchverbot will der Fachverband Gastronomie ind Wirtschaftskammer Österreich (WKO) klagen, kündigt der Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner an.
    red

    (DTZ 16/15)

  • Frankenberger in Österreich aktiv

    LINZ // Sebastian Frankenberger hat als Initiator des Volksbegehrens für Nichtraucherschutz in Bayern seine Spuren hinterlassen. Seine Kandidatur für die Kammerwahlen des Wirtschaftsbundes in Oberösterreich, sorgt für Aufsehen.

    Frankenberger steht Erfolg versprechend auf Listenplatz drei als Branchensprecher für die Fremdenführer. Seine Kandidatur steht in der Sparte Tourismus und Freizeittourismus zur Disposition – Frankenberger arbeitet als Austria-Guide-Fremdenführer in Ried und Schärding (beides Oberösterreich).

    Es sei allerdings davon auszugehen, dass sich der ehemalige ÖDP-Bundesvorsitzende und Wegbereiter des kompletten Rauchverbots in der bayerischen Gastronomie (2010) auch in die aktuelle österreichische Rauchverbotsdebatte einmischen wird, schreibt die österreichische Online-Zeitung „nachrichten.at“. „Ich unterstütze das aktuelle Vorhaben, in Österreich einen konsequenten Nichtraucherschutz einzuführen“, wird Frankenberger zitiert.

    Anders als in Bayern gibt es in Österreich nicht die Möglichkeit eines von den Bürgern ausgehenden und für die Politik bindenden Volksentscheids.
    red

    (DTZ 03/15)

  • E-Zigarettenverbot für Jugendliche?

    BERLIN/MÜNCHEN // Das Landwirtschafts- und das Familienministerium sprechen sich für ein Abgabeverbot von nikotinhaltigen E-Zigaretten an Minderjährige aus.

    Das geht aus einem Bericht des „Focus“ hervor. Dieser beruft sich auf Gespräche beider Ministerien, in denen wegen der TPD 2 notwendige Regulierungen elektronischer Zigaretten geklärt werden sollen.

    Nächste Woche erörtert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ihrer Tagung in Moskau schärfere Maßnahmen gegenüber E-Produkten, darunter auch die Gleichstellung der E-Zigarette mit Tabakprodukten in den Nichtraucherschutzgesetzen, die Rauchverbote an öffentlichen Orten regeln. Da in Deutschland die Bundesländer für diese Gesetze zuständig sind, sei eine einheitliche Regelung aber schwierig.
    red

    (DTZ 41/14)

  • Bundesrat greift ein

    BERLIN // Die Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) erfasst E-Zigaretten zwar als „tabakverwandte Produkte“. Damit greift eine ganze Reihe von Vorschriften – aber erst ab 2016.

    Bis dahin werden die elektronischen Rauch-Alternativen in einer Grauzone verkauft. Die „Drucksache 304/14“ des Bundesrats vom 19. September dürfte für mehr Rechtssicherheit sorgen. Das Gremium hat beschlossen, dass sowohl Nichtraucherschutz- als auch Jugendschutzgesetz „hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas durch Kinder und Jugendliche“ überprüft werden sollen.

    Die Bundesregierung soll prüfen lassen, ob diese E-Produkte gesundheitsschädlich sind. Weiter heißt es: „Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung sollte eine Übergangsregelung durch eine selbstverpflichtende Vereinbarung mit dem Verband des eZigarettenhandels (VdeH) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung herbeigeführt werden.“ Also: Die „gegnerischen“ Parteien müssen an einem Tisch zusammenkommen.

    Der VdeH hatte zuletzt mehrfach gefordert, der Jugendschutz, den die Drogenbeauftragte Marlene Mortler mehrfach angemahnt hatte, müsse endlich verbessert werden. (max)

    (DTZ 39/14)

  • Österreich: Steiermark fordert allgemeines Rauchverbot

    WIEN (DTZ/red). In Österreich steht erneut das Rauchverbot auf dem Prüfstand. Politiker aus der Steiermark fordern ein Ende der Wahlfreiheit für die Gastronomie.

    Die steirischen Politiker Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Markus Zelisko (SPÖ) wollen das „generelle Rauchverbot“ für Österreich ohne Ausnahmen. Ein Streitpunkt dabei ist insbesondere die Gastronomie. Dagegen lehnt die Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) weitere Nachbesserungen am Tabakgesetz strikt ab.

    Bisher bestimmen die Größe des Lokals und die Anzahl der Räume, wie der Wirt sich entscheidet. Unter 50 Quadratmetern kann er wählen. Bei mehreren Räumen ist der größere für Nichtraucher bestimmt.

    In diesem Zusammenhang hat die Gastronomie mittlerweile 96 Millionen Euro in Umbaumaßnahmen für den gesetzlichen Nichtraucherschutz investiert, betont Helmut Hinterleitner, Obmann Gastronomie in der WKÖ in der Online-Ausgabe der österreichischen „Kronen Zeitung“. Der Gesetzgeber habe bereits eine klare Regelung getroffen, zu der er sich bekennen muss.

    (DTZ 47/13)

  • „Den Charakter der Inter-tabac konsequent sichergestellt“

    MAINZ (DTZ/schu). Im Vorfeld der Inter-tabac 2013 schwebte über der weltgrößten Messe rund um den Tabakgenuss das Damoklesschwert Totalrauchverbot. Ende Juli einigten sich die Stadt Dortmund und das NRW-Gesundheitsministerium auf eine praktikable Lösung, die „sowohl die Interessen der Aussteller und der Westfalenhallen Dortmund GmbH als auch den Nichtraucherschutz angemessen berücksichtigt.“

    Eine Lösung, die unter dem Strich für allgemeine Zufriedenheit bei Ausstellern und Fachbesuchern sorgte. Sabine Loos, Hauptgeschäftsführerin der Westfalenhallen Dortmund GmbH, sprach mit der Tabak Zeitung über die ersten Erfahrungen mit der neuen Regelung und gibt einen Ausblick auf die kommende Inter-tabac, die vom 19. bis 21. September 2014 stattfindet.

    DTZ: Was musste die Messegesellschaft auf der Inter-tabac 2013 bei der Einhaltung der Regeln beachten?

    Sabine Loos: Es hat uns sehr gefreut, dass im Vorfeld gesichert werden konnte, dass in den Messehallen weiterhin geraucht und verkostet werden darf. Das ist mit der Landesregierung NRW nun grundsätzlich geklärt, auch für kommende Messen.
    Für die Aussteller bedeutet das: Auch nach Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW ist auf der Inter-tabac alles so geblieben wie gehabt. In den Messehallen darf probiert und verkostet werden. Das war das Ziel aller Beteiligten.

    Für die Besucher hat sich ebenfalls wenig geändert. Lediglich das Messe-Forum und die Gastronomie sind für sie Bereiche, in denen nicht geraucht werden darf.

    Am Eingang zur Inter-tabac findet eine umfangreiche Fachbesucherregistrierung statt, sodass nur volljährige Fachbesucher Zugang bekommen. Diese Registrierung führen wir durch, um den Charakter einer Fachmesse konsequent sicher zu stellen. Dieser Charakter ist auch eine Voraussetzung dafür, dass in den Messehallen weiter geraucht werden darf.

    Die Registrierung kann übrigens auch bequem von zu Hause aus erfolgen, online im Internet auf [link|http://www.inter-tabac.de]www.inter-tabac.de [/link].

    DTZ: Wie war die Resonanz bei Ausstellern und Fachbesuchern der diesjährgen Inter-tabac?

    Loos: Wir haben für die diesjährige Inter-tabac hervorragende Rückmeldungen erhalten. Die Branche freut sich sehr, dass die Inter-tabac weiterhin so erfolgreich und international ist und dass ihre Produkte dort weiterhin verkostet werden dürfen. Das bekommen wir sowohl von Ausstellern wie auch von Besuchern gespiegelt. Die Hallen waren bereits einige Zeit vor der Messe ausverkauft. Und die Besucherzahl 2013 hat eine neue Rekordhöhe erreicht.

    DTZ: Gibt es für die Inter-tabac 2014 erste Modifikationen und Verbesserungen, zum Beispiel Regenschutz?

    Loos: Natürlich ist es noch sehr früh, um weitere Detailverbesserungen anzusprechen. Man kann aber schon sagen, dass wir gewappnet sind, falls die Nachfrage nach Standfläche weiter zunimmt. Für diesen Fall könnten wir die Halle 5 hinzunehmen und dort weitere Aussteller platzieren.

    (DTZ 44/13)

  • Dramatische Umsatzeinbußen in Kneipen

    NEUSS (DTZ/pi). Das absolute Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie führte in den ersten vier Monaten zu teils dramatischen Umsatzeinbußen und das nicht nur in Schankbetrieben wie Kneipen oder Bars.

    Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Dehoga Nordrhein-Westfalen (Hotel- und Gaststättenverband NRW), an der sich rund 1.060 Gastronomen aus allen Branchensegmenten beteiligten. 86 Prozent der Schankbetriebe beklagten Umsatzeinbußen, davon 59 Prozent über 30 Prozent. In Speisebetrieben wie Restaurants verzeichneten zwar immerhin neun Prozent der Betriebe Umsatzzuwächse, trotzdem stellten 45 Prozent Umsatzrückgänge fest.

    „Gerade in die Kneipen kamen weniger Gäste. Und die wenigen Gäste standen mehr vor der Tür als am Tresen. Der von den Befürwortern der Radikallösung vorausgesagte Ansturm der Nichtraucher ist wie zu erwarten ausgeblieben“, stellt Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer des Dehoga NRW fest.

    „Zum jetzigen Zeitpunkt kann man seriös noch keine Angaben zu rauchverbotsbedingten Betriebsaufgaben machen. Das wird frühestens nach dem kommenden Winter der Fall sein“, schätzt Klaus Hübenthal.
    Der Dehoga NRW kritisiert weiterhin die Ausgrenzung der rauchenden Gäste. „Auch wenn es immer mehr Vegetarier und Fahrradfahrer gibt, darf man weiterhin ein Steak essen und Auto fahren. Warum soll es dann nicht auch für Raucher die Möglichkeit geben, in speziell gekennzeichneten Räumen oder Kneipen zu rauchen?“, fragt Klaus Hübenthal. „Ein erfolgreicher, fairer Nichtraucherschutz muss nicht absolut sein.“

    (DTZ 39/13)

  • Schützen schießen scharf

    VOERDE/DÜSSELDORF (DTZ/red). Nach den Wirten bringen sich jetzt die Schützen in Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen das Rauchverbot in Position. Mit einer Volksinitiative wollen die Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf.

    Mit dem seit 1. Mai geltenden verschärften Verordnung, das auch das Rauchen in Festzelten verbietet, habe die Landesregierung „den Bogen überspannt“, sagt Heinz Markert, Präsident des Bürgerschützenvereins „Frohsinn“ Lippedorf aus der niederrheinischen Stadt Voerde. Aus diesem Grund habe er eine Volksinitiative gestartet.

    Wenn die Initiative erfolgreich sein soll, müssen 66.000 Unterschriften, was den erforderlichen 0,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger in NRW entspricht, gesammelt werden. Erst dann kann und wird sich der Landtag mit dem Anliegen der Vereine beschäftigen.

    Nach Medieninformationen will der Rheinische Schützenbund (RSB) die Initiative von Heinz Markert unterstützen. Der RSB fürchtet den Angaben zufolge um die Zukunft seiner Traditionsveranstaltungen. Seit Anfang der Woche ist die Anleitung zur Volksinitiativen-Sammlung auf [link|http://www.rheinischer-schuetzenbund.de] www.rheinischer-schuetzenbund.de [/link] unter "Nichtraucherschutzgesetz mit Vorwort"
    veröffentlicht. Der Westfälische Schützenbund will folgen. Zusammen sind rund 155.000 Mitglieder in beiden Verbänden organisiert.

    (DTZ 24/13)