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Schlagwort: Einheitspackung

  • Frankreich plant Plain Packaging

    PARIS // Die französische Gesundheitsministerin Marisol Touraine hat angekündigt, dass es in Frankreich nur noch standardisierte Zigarettenpackungen, ohne Markenname und Firmenlogo geben soll.

    Damit wäre Frankreich das erste europäische und nach Australien das zweite Land weltweit, das Plain Packaging (deutsch: Einheitspackung) vorschreiben würde und das Äußere aller Zigarettenpackungen vereinheitlichen will. Damit ging das Land noch weiter als eine neue EU-Richtlinie, laut der die Fläche von Zigarettenschachteln künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen und Schockfotos bedeckt sein müssen.

    In Deutschland reagiert die Industrie mit Unverständnis. „Der Vorstoß der französischen Gesundheitsministerin Marisol Touraine ist ein weiterer Alleingang eines europäischen Landes, der die angestrebte Vereinheitlichung durch die von allen EU-Mitgliedern verabschiedete TPD konterkariert. Solch ein Vorschlag untergräbt die Rechtssicherheit für Unternehmen im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt“, sagt Luc Hyvernat, Sprecher des Vorstands der Reemtsma Cigarettenfabriken.

    Das französische Verpackungsdiktat ist Teil eines umfassenden Anti-Tabak-Gesetzes, berichtet die „Welt“. Neben dem Verbot der individuellen Verpackung soll auch das Rauchen in Autos mit Kindern und das Rauchen von E-Zigaretten in einigen öffentlichen Einrichtungen verboten werden.
    red

    (DTZ 40/14)

  • Deutscher Widerstand gegen irische Einheitspackung

    BERLIN (DTZ/red). Deutsche Politiker und Vertreter der Werbewirtschaft haben in einem offenen Brief an den irischen Botschafter Michael Collins in Berlin ihre Sorge über die geplante Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte in Irland ausgesprochen.

    Das Plain Packaging (deutsch: Einheitspackung) werde die Verbraucher verärgern und die Wirkung der Warnhinweise verringern, heißt es. Durch die genormten Verpackungen würde der Tabakmarkt mit gefälschten Produkten überschwemmt werden und dies würde die Gesundheit der Konsumenten gefährden, warnt der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW).

    (DTZ 34/14)

  • Wenig Rückhalt für die Einheitspackung

    DUBLIN (DTZ/red). Der irische Gesundheitsminister James Reilly muss eine herbe Niederlage einstecken: Sein Lieblingsprojekt, die Einheitspackung für Tabakprodukte (englisch: plain packaging), steht vor dem Aus.

    Wie die irische Zeitung „The Independent“ berichtet, ist mit einer gesetzlichen Reglementierung für Zigarettenpackungen, wenn überhaupt, frühestens im Mai 2017 zu rechnen. Ein Grund dafür ist die EU-Tabakproduktrichtlinie. Bevor nicht die Details der TPD2 geklärt sind, gebe es auch kein „hartes Durchgreifen“, wie Reilly es forderte, gegenüber der Zigarettenindustrie, schreibt die Zeitung.

    Darüber hinaus verstärkt sich der Druck aus den eigenen Reihen, der regierenden Fine Gael, auf den promovierten Mediziner. Die irische Presse spekuliert in diesem Zusammenhang offen über einen Rücktritt Reillys zugunsten des Verkehrsministers und Parteikollegen Leo Varadkar.

    (DTZ 25/14)

  • Britische Protest gegen Einheitspackung

    LONDON (DTZ/red). Die angekündigte Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte spaltet die Konservative Partei des britischen Premierministers David Cameron.

    Die politische Diskussion um das sogenannte Plain Packaging spitzt sich zu. Medienberichten zufolge hat die britische Regierung sogar ihre eigene Frist zur Einführung der zweiten Plain Packaging-Verhandlung verpasst.

    Gesundheitsministerin Jane Ellison hatte eine „endgültige, kurze Beratung“ für Ende April angekündigt. Zuvor hatte sie die Einführung der Maßnahme innerhalb eines Jahres verkündet. Auf die Frage, wann die Regierung dazu Stellung nehme, antwortet Premier David Cameron, dass er den „Queen’s Speech“, die Parlamentseröffnung mit Regierungserklärung am 4. Juni, nicht vorweg nehmen werde.

    Es formiert sich Widerstand- auch in den eigenen Reihen gegen die Regierungspläne. Rund 50 sogenannte „backbencher“ (deutsch „Hinterbänkler“) fürchten, dass die Einführung der Einheitspackung eine Gängelung des Volkes sei, schreibt die „Mail on Sunday“. In einem Protestschreiben wenden sich die Unterhausabgeordnete, in der Mehrheit Konservative, gegen die Plain Packaging-Politik der Regierung.

    Der Tenor des Schreibens ist eindeutig: Die geplante Maßnahmen bedeute „das Aus für den unabhängigen Fachhandel“, heißt es. Priti Patel, Mitglied der APPG (All-party parliamentary group), einer parteiübergreifenden Fraktion im britischen Unterhaus, kritisiert, dass „unabhängige Händler bereits jetzt unter der Last der Tabakregulierungen“, leiden.

    Patel, die auch Mitglied in Camerons Beratungsausschuss ist, bezeichnet die Maßnahme als zutiefst „anti-konservativ“. Plain Packaging ist ein „stumpfes Instrument“, das eine unverhältnismäßige große Wirkung auf den unabhängigen Handel haben wird. Einziger Nutznießer sei der Schmuggler. „Für Kinder wird es dadurch sogar einfacher Zigaretten zu kaufen“, sagt Patel der „Mail on Sunday“.

    (DTZ 19/14)

  • England plant Einheitslook für Zigaretten

    LONDON (DTZ/red/kes). Die britische Gesundheitsministerin Jane Ellison will die Einheitspackung für Zigaretten in England einführen. Die Entscheidung ist ihrer Partei, der Conservative Party, umstritten.

    Nach ihrer Ankündigung im Parlament protestierten auch ihre konservativen Kollegen. Die Regierung beschwöre damit den „nanny state“ (dt. Kindermädchen-Staat) und damit eine staatliche Bevormundungspolitik herauf. Dies widerspreche der konservativen Politik.
    Demgegenüber wirft die sozialdemokratische Opposition, die Labour Party, der Regierung vor, die Einführung des Plain Packaging (dt. Einheitspackung) bisher verschleppt zu haben.

    Der Streit schwelt seit Jahren. Noch im Juli 2013 hatte sich Premierminister David Cameron (Conservative Party) vom Plain Packaging distanziert und seine Entscheidung dazu von einer besseren Beweislage abhängig gemacht, unter anderem wollte er die weitere Entwicklung in Australien abwarten. Das Land hatte 2012 die Einheitsverpackung eingeführt.
    Doch unter dem politischen Druck, auch von Labour, wurde im November bekannt, dass die Regierung vor den Wahlen 2015 eine Entscheidung für ein Markenverbot und für die Einheitspackung fällen werde.

    Der Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, verkündete jetzt Jane Ellison. Nach einer kurzen Anhörung soll die endgültige Entscheidung im Sommer fallen. Das Gesetz werde im Frühling 2015 in Kraft treten, informierte die Gesundheitsministerin.

    Zigarettenhersteller wie Japan Tobacco International (JTI) und British American Tobacco (BAT) kündigten an, juristisch dagegen vorzugehen und vor Gericht zu klagen. Mit Plain Packaging werde der illegale Zigarettenhandel wachsen, argumentierten sie.

    In Großbritannien ist bereits der Display Ban (dt. Präsentationsverbot) in Kraft. Seit 2012 sind damit Tabakwaren aus den frei einsehbaren Tabakregalen in großen Geschäften verschwunden. Die offene Präsentation ist in kleinen Ladenlokalen noch zulässig – allerdings nur zwölf Monate. Ab April 2015 tritt das Gesetz flächendeckend für Tabakwaren in allen britischen Geschäften in Kraft.

    (DTZ 15/14)

  • Plain Packaging schon ab 2015?

    LONDON (DTZ/red). In Großbritannien könnten Zigaretten bereits ab 2015 in standardisierten Einheitspackungen (engl. Plain Packaging) verkauft werden. Ein Vorhaben, das Premierminister David Cameron Ende November in der britischen Presse ankündigt.

    Erst im Juli hatte der konservative Cameron vollmundig getönt, dass er vor einer solchen Entscheidung zunächst weitere Ergebnisse aus Australien abwarten will und das Plain Packaging offziell auf Eis gelegt. Australien hatte als erstes Land weltweit die Einheitspackung für Tabakprodukte im Dezember 2012 gesetzlich vorgeschrieben.

    Der Premier will Medienberichten zufolge das leidige Thema noch vor den nächsten Unterhauswahlen im Mai 2015 vom Tisch haben. In den Medien wird jetzt auch darüber spekuliert, inwieweit Vertreter der Pharma-Lobby und Gesundheitsexperten Einfluss auf diese Kehrtwendung genommen haben.

    Bisher waren vor allem Abgeordnete der Labour-Party und de Liberaldemokraten als Befürworter der Einheitspackung öffentlich aufgetreten.

    (DTZ 49/13)

  • Umstrittene Studie zur Einheitspackung

    SYDNEY (DTZ/red/kes). Seit 1. Dezember 2012 können Raucher in Australien Zigarettenpackungen nur noch in standardisierten olivfarbenen Einheitspackungen und mit großen Warnhinweisen kaufen. Das schreckt ab, behauptet eine Studie. Stimmt nicht, betonen Vertreter der Zigarettenindustrie.

    Für die Untersuchung der Wissenschaftler des Zentrums für Krebs-Verhaltensforschung im Bundesstaat Victoria wurden rund 500 australische Raucher in den ersten drei Monaten nach Einführung der Einheitspackung zu ihrem Konsum befragt. Die vollständigen Ergebnisse wurden Medieninformationen zufolge im „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlicht.

    Und während die Regierung, allen voran Gesundheitsministerin Tanya Plibersek, die Forschungsergebnisse als direkte Folge ihrer Anti-Tabak-Politik begrüßt, relativiert die Industrie die Aussagen mit eigenen Fakten.

    Die Einführung des Plain packaging (dt. Einheitspackung) für Tabakprodukte habe „keine nennenswerten Auswirkungen auf den legalen Tabakverkauf in den ersten sechs Monaten“, sagt Scott McIntyre, Sprecher von BAT Australien (BATA).

    (DTZ 30/13)

  • Streit statt Einheitspackung

    LONDON (DTZ/red/kes). Die britische Regierung steht unter Beschuss. Ein Grund ist die Ankündigung, die Einführung der gesetzlich verbindlichen Einheitspackung für Tabakprodukte bis auf Weiteres zu verschieben.

    Die britische Regierung begründete ihren Schritt damit, zunächst die Erfahrungen mit der Maßnahme in Australien abzuwarten, wo es seit 1. Dezember 2012 die Standardpackung für Tabakprodukte gibt.

    Für die Opposition ein Ding der Unmöglichkeit und ihrer Ansicht nach maßgeblich durch Lynton Crosby mit beeinflusst. Die Rolle des Australiers entzweit sogar das Regierungsbündnis der Conservative Party (Tories) von Premierminister David Cameron mit den Liberal Democrats (Liberaldemokraten).

    Seit der Ankündigung vergangenen Freitag wird Cameron in der britischen Presse vorgeworfen, er habe es bisher versäumt eindeutig zu klären, inwieweit der Australier Crosby als politischer Berater oder als Lobbyist zu Gast in der Downing Street war. Dahinter steht der Vorwurf, dass Crosby und sein Unternehmen CTF auch für die Tabakindustrie beratend tätig sein sollen.

    Auf Anfrage betont ein Regierungssprecher, dass Lynton Crosby keinerlei Einflussnahme bei der Entscheidung zum Plain packaging gehabt habe und dass er ausschließlich als Berater für die Konservative Partei (Conservative Party) beschäftigt sei.

    Die Abkehr vom Plain packaging (Einheitspackung) hat Medieninformationen zufolge völlige Überraschung und wütende Proteste quer durch alle Lager des politischen und gesundheitspolitischen Spektrums ausgelöst.

    Inmitten dieser Aufregung steht dem Vernehmen nach außerdem die Abkehr der Regierung Camerons von einem Mindestpreis für alkoholhaltige Getränke sowie von der Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Registers für Lobbyisten bevor.

    (DTZ 29/13)

  • Schwierige Entscheidung

    LONDON (DTZ/red/kes). Großbritannien tut sich schwer mit der Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte.

    Letze Woche noch hatte die „Financial Times“ gemeldet, dass die britische Regierung ihre Pläne zur Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte aufgibt. Dem widerspricht bereits am Wochenende das Gesundheitsministerium in der englischen Fachzeitschrift „The Grocer“.

    Noch sei nichts entschieden, verkündet eine Ministeriumssprecherin. „Wir haben tausende von Antworten zu den Beratungen erhalten“, wird sie zitiert. „Das Ministerium ist dem Thema gegenüber aufgeschlossen und wird seine Entscheidung nach reiflichen Überlegungen fällen.“ Es gibt noch Klärungsbedarf, heißt es. Man wolle abwarten, wie und ob der gesetzlich vorgeschriebene Verpackungsstandard in Australien Wirkung zeige, sagt ein Regierungssprecher Medienberichten zufolge.

    Beweise, die die Wirksamkeit der Maßnahme unterstreichen, fehlen bisher. Das bestätigt auch ein Sprecher von Imperial Tobacco gegenüber Der Tabak Zeitung (DTZ): „Wir weisen immer wieder darauf hin, dass eine solche Entscheidung unbeabsichtigte Folgen hat, wie beispielsweise den Anstieg des Zigarettenschmuggels.“
    „Aktuell gibt es keine Entscheidung der Regierung“, betont Jorge da Motta, Geschäftsführer von Japan Tobacco International (JTI) in Großbritannien. „Die Priorität muss in der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels auf den Straßen und in den Gemeinden in Großbritannien liegen, anstatt eine unvertretbare Initiative zu verfolgen“, betont er auf DTZ-Anfrage.

    Mit Spannung wird daher auch der Queen’s Speech, die britische Parlamentseröffnung, von Befürwortern und Kritikern am Mittwochvormittag erwartet. Königin Elisabeth II. wird an diesem Tag die von der britischen Regierung verfasste Regierungserklärung vorlesen und unter Umständen auch das Verpackungsthema ansprechen.

    „Wir begrüßen, dass noch alles offen ist“, sagt Simon Clark, Direktor von Forest (Freedom Organisation for the right to enjoy Smoking). „Plain packaging hat nichts mit Gesundheit und Jugendschutz zu tun.“ Die Initiative kämpft gegen eine Überregulierung des Tabakkonsums in Großbritannien.

    (DTZ 19/13)

  • TPD 2: Übertriebene Forderungen

    BRÜSSEL (DTZ/red). Der Europa-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) spricht sich gegen die standardisierte Einheitspackung für Tabakprodukte nach australischem Vorbild aus. Er hält diesen Vorschlag für überzogen, berichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

    Obwohl bei den Verhandlungen zur geplanten überarbeiteten Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) kaum mit kontroversen Diskussionen gerechnet wird, zeichnet sich Medienberichten zufolge in der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament Widerstand ab.

    Florenz kritisiert den britischen Vorschlag das Plain packaging (dt. Einheitspackung) europaweit einzuführen. Darüber hinaus halten er und andere christdemokratische Abgeordneten der EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei) den Vorschlag statt der bisher vorgeschriebenen 40 künftig 75 Prozent der Packung mit Warnhinweisen und -bildern zu bedrucken, für übertrieben. In der Fraktion gebe es Stimmen, so Florenz, die für einen Anteil von 40 bis 50 Prozent plädieren. Letztlich rechnet er mit einem Anteil von 60 Prozent, als Ergebnis der Verhandlungen von Parlament und Regierungen, heißt es.

    Vorbehalte gegen die strengeren Auflagen kommen auch von den Regierungen in Polen, Frankreich sowie den süd- und osteuropäischen Mitgliedsländern.
    Die Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) wird gleichberechtigt vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungen entschieden. Wie die FAZ berichtet, soll die TPD 2 noch vor Ablauf der Wahlperiode des EU-Parlaments im Frühjahr 2014 verabschiedet werden. Für Juli sei die Abstimmung im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments geplant. Anschließend haben die Parlamentarier das Wort. Für die Abstimmung mit den einzelnen EU-Regierungen bleibe dann ausreichend Zeit, heißt es.

    (DTZ 16/13)