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  • Werbeverbot rechtswidrig?

    BERLIN // Der Verfassungsrechtler Christof Degenhart von der Universität Leipzig hält die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplanten neuen Tabakwerbeverbote für verfassungswidrig.

    Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden intensiven Regulierung für Tabakprodukte wären weitere Beschränkungen nach Ansicht des angesehenen Leipziger Juristen verfassungswidrig. Dies gelte insbesondere für die Außenwerbung, die Kinowerbung, die Werbung an und in der Verkaufsstelle und für die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen zu Werbezwecken, das sogenannte Sampling. Zudem wäre ein Verbot der Außenwerbung durch Bundesgesetz kompetenzwidrig.

    Degenhart betont in seinem Gutachten, dass die Wirtschaftswerbung den Schutz der Meinungsfreiheit des Artikels 5 des Grundgesetzes genießt. Zudem falle die Werbung in den Schutzbereich des Artikels 12 des Grundgesetzes, der Berufsfreiheit.

    Das vorgesehene Verbot der Außenwerbung sei unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Weder könne der Jugendschutz einen generellen Vorrang vor anderen Rechtsgütern beanspruchen, noch erforderten völkerrechtliche Verpflichtungen im Rahmen des Tabakkontrollprotokolls der Weltgesundheitsorganisation WHO ein Verbot der Außenwerbung.

    Zudem fehle es dem Gesetzentwurf wegen nicht erwiesener Wirkungszusammenhänge zwischen der Außenwerbung und der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen an der Geeignetheit. Unverhältnismäßig sei auch ein generelles Verbot der Kinowerbung, weil die bestehenden zeitlichen Beschränkungen genügen. Für ein Verbot des Samplings, der Abgabe von Zigarettenkostproben, gebe es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

    Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) forderte Schmidt auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. DZV-Geschäftsführer Jan Mücke erklärte, die Bundesregierung könne nicht einen offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf beschließen. Dies wäre eine eklatante Verletzung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes. Mücke: „Der Neopuritanismus dieser Bundesregierung findet seine Grenzen in den Grundrechten unserer Verfassung.“
    pi

    (DTZ 16/16)

  • Reemtsma Liberty Award 2016

    BERLIN // Der Reemtsma Liberty Award 2016 ist im Soho House Berlin zum zehnten Mal verliehen worden. Der Preis ging an den Journalisten Wolfgang Bauer, der die Jury mit seiner Reportage „Und vor uns liegt das Glück“ überzeugte.

    Als Undercover-Journalist hatte er sich in die Hände von Schleusern begeben, um die Überfahrt syrischer Flüchtlinge von Ägypten nach Europa zu begleiten.

    „So eindringlich haben wir die Flucht über das Meer selten erlebt. Die packende Reportage führt den Leser nahe an die Menschen heran, die für die Hoffnung auf Freiheit alles aufgeben, was sie besitzen. Sie schildert die einzelnen Schicksale hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen. Wolfgang Bauer erweckt Sensibilität für eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit“, begründet die Jury ihre Entscheidung.

    Die Auszeichnung würdigt die Arbeit von Auslandsjournalisten, die sich mit ihrem Schaffen für die Freiheit einsetzen.
    pi

    (DTZ 16/16)

  • Annahmestellenleiter wollen gegen WestLotto klagen

    MÜNSTER // Die WestLotto-Annahmestellenleiter in Nordrhein-Westfallen entscheiden am 24. April über eine Verbandsklage gegen die Westdeutsche Lotterie (WestLotto).

    „Wir stehen vor einer der wichtigsten Mitgliederversammlungen unserer 60-jährigen Verbandsgeschichte“ so Tobias Buller, Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen (NRW) in einer Pressemitteilung. „Unsere Mitglieder entscheiden am Sonntag über ein mögliches Klageverfahren im Gebührenstreit mit WestLotto.“

    Was ist passiert?
    Der Verband, der die Interessen seiner Mitglieder gegenüber WestLotto und den Kommunen sowie der Landesregierung in NRW vertritt, kann sich mit dem Lotterieveranstalter seit über einem Jahr nicht einigen, wer die Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle letztlich zu zahlen hat.

    Die zuständigen Behörden sehen den Glücksspielanbieter in der Pflicht. Dieser lässt sich laut Buller die Gebühren jedoch von den selbstständigen Annahmestellen derzeit unfreiwillig, erstatten. „Bis Ende September 2014 kostete ein Genehmigungsjahr 20 Euro und wurde teilweise von WestLotto übernommen; seit Oktober 2014 kostet das Genehmigungsjahr erheblich mehr – 250 Euro pro angefangenem Jahr. Regelmäßig wird ein Genehmigungszeitraum von fünf Jahren gewählt; zahlbar sind die 1.250 Euro unverzüglich nach Erhalt der Genehmigung“, erläutert er.

    „Verschiedene von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten stärken über 3.500 Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen den Rücken und halten das Vorgehen von West-Lotto für rechtswidrig. Um endlich Klarheit zu haben – und wieder zum Tagesgeschäft übergehen zu können – wird sich voraussichtlich die Justiz damit beschäftigen müssen“, sagt er.

    Auch seien außergerichtliche Klärungsversuche den Angaben zufolge gescheitert; weder mit dem Hauptgesellschafter von WestLotto (NRW.Bank), noch mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans konnte eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden. Zwischenzeitlich beschäftigte sich auch der Haushalts- und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag mehrfach mit dem Vorgang.
    pi

    (DTZ 16/16)

  • Zoll zieht Bilanz für 2015

    BERLIN // Die Aufgaben des Zolls sind vielfältig: Im Kampf gegen Schwarzarbeit, gefälschte Markenprodukte und Medikamente oder illegale Zigaretten, Drogen und Waffen haben die rund 35.000 Zöllner auch immer wieder mit der organisierten Kriminalität zu tun.

    Mit knapp 133 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen. Im Folgenden ein Auszug der Ergebnisse der Jahresstatistik.

    Gefälschte Medikamente: 3,9 Millionen Tabletten haben Beamte sichergestellt – annähernd viermal mehr als 2014. Aufgedeckt würden zunehmend größere kriminelle Strukturen und Verteiler-Banden, die über illegale Online-Apotheken aktiv seien, berichtet der Zoll. Hauptherkunftsländer gefälschter Medikamente und Lifestyle-Produkte seien China, Indien und Thailand.


    Zigarettenschmuggel:     Die Zahl der sichergestellten Zigaretten halbierte sich fast auf 75 Millionen Stück. Grund ist laut Zoll, dass sich die Täter anders verhalten. Sie verknüpfen zunehmend legale mit illegalen Warenströmen. Damit werden die Ermittlungsverfahren komplexer und zeitaufwändiger. Immerhin, in den ersten beiden Monaten des Jahres konnten bereits 46 Millionen Zigaretten sichergestellt werden.

    Produktpiraterie: Der Wert der beschlagnahmten gefälschten Waren blieb mit 132 Millionen Euro nahezu konstant. Mehr als 75 Prozent der Ware stammte aus China und Hongkong. Am häufigsten werden demnach Körperpflegeprodukte und Spielzeug geschmuggelt.

    (DTZ 15/16)

  • Der Neue beim Eurojackpot

    MÜNSTER / FRANKFURT // Andreas Kötter, Sprecher der Geschäftsführung bei WestLotto, ist der neue Mann an der Spitze der europäischen Gemeinschaftslotterie Eurojackpot. Einstimmig wurde er in Frankfurt zum Chair des Executive Committee Eurojackpot gewählt.

    „Die Wahl ist eine Bestätigung unserer Arbeit bei WestLotto als moderner und leistungsfähiger Anbieter auf dem Glücksspielmarkt, der sich gleichzeitig den Herausforderungen der Zukunft stellt“, sagt Andreas Kötter. Als Chairman der Eurojackpot-Kooperation wird er federführend für das Produkt verantwortlich sein.

    Vor mehr als vier Jahren fand die erste Ziehung bei Eurojackpot mit Tipps von Spielern aus sechs Ländern statt. Mittlerweile nehmen 17 europäische Länder daran teil. Die Fäden laufen in Münster zusammen. Bei Deutschlands größtem Lotterieveranstalter werden die Spielscheine der Tipper ausgewertet und die Gewinnquoten ermittelt.

    Andreas Kötter ist nach Theo Goßner, der das Amt bis zu seinem Abschied in den Ruhestand Ende März begleitete, bereits der zweite Geschäftsführer von WestLotto an der Spitze der europäischen Gemeinschaftslotterie. Ein Vertrauensbeweis der Partner und die Anerkennung für die positive Entwicklung der Lotterie, bei der jeden Freitag immer mindestens zehn Millionen Euro im Jackpot liegen.

    „Die Lotterie Eurojackpot wird sowohl national als auch international von Jahr zu Jahr beliebter. Die hohen Gewinnsummen tragen dabei maßgeblich zur Attraktivität des Angebots bei. Erst diese Woche konnten wir von WestLotto einem Tipper aus NRW den deutschen Lotterie-Rekordgewinn von rund 76,8 Millionen Euro überweisen“, sagt Andreas Kötter.
    pi

    (DTZ 15/16)

  • Zigarettenwerbeverbot ab 2020

    BERLIN // Die Bundesregierung plant ab 2020 Zigarettenwerbung auf Außenflächen wie Plakatwänden und Litfaßsäulen zu verbieten. Der Deutsche Zigarettenverband DZV reagierte empört und sprach von einem „Totalwerbeverbot“ für Zigaretten, das verfassungswidrig sei.

    Der Gesetzentwurf werde in Kürze im Kabinett behandelt, sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU), den Medien.

    Das geplante Verbot schließt den Angaben zufolge auch E-Zigaretten mit ein und erstreckt sich auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Litfaßsäulen. Weiterhin erlaubt ist die Werbung an Außenflächen von Fachgeschäften und in anderen Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen. Das Werbeverbot in Kinos soll für alle Filme gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.

    Der DZV hat die Pläne der Bundesregierung für ein Werbeverbot für Zigaretten auf Plakaten und in Kinos als „völlig überzogen“ kritisiert. „Zigaretten sind ein legales Produkt, für das Unternehmen auch legal werben können müssen“, sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke der Nachrichtenagentur AFP. „Das ist ordnungspolitisch der völlig falsche Weg.“

    Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI lehnt das von der Bundesregierung anvisierte weitergehende Tabakwerbeverbot ab. „Ein Werbeverbot für Tabak ist ein Einfallstor für andere Verbote“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der „Bild“-Zeitung. Der Verband sei gegen „staatliche Bevormundung“. Die Regierung müsse auch Genuss zulassen, ohne dass „immer gleich nach dem Sinn oder dem Risiko“ gefragt werde.
    red

    (DTZ 15/16)

  • Südkorea will Bildwarnhinweise

    SEOUL // Die südkoreanische Regierung hat 40 Bildwarnhinweise vorgestellt, die ab 23. Dezember auf Zigarettenpackungen abgedruckt werden müssen.

    Nach Informationen der „Korea Times“ müssen sie 50 Prozent der vorderen Packungsfläche bedecken. Mindestens 30 Prozent davon entfallen dabei auf den Bild- und die übrigen 20 Prozent auf den Texthinweis.
    red

    (DTZ 14/16)

  • Neue Lotterie für Hessen

    WIESBADEN // Lotto Hessen hat den Startschuss für die neue Umweltlotterie GENAU bereits im März gegeben. Am 15. April findet jetzt die erste Ziehung statt.

    Der Name steht dabei für „Gemeinsam für Natur und Umwelt“. Im Mittelpunkt stehen der Natur- und Umweltschutz sowie das gemeinsame Gewinnerlebnis.

    Und so funktioniert das neue Glücksspiel: Jeder Tipper gibt auf seinem Spielschein eine hessische Postleitzahl seiner Wahl an und erhält pro Los eine fünfstellige Identifikationsnummer, die sogenannte Los-ID. Aus allen teilnehmenden Losen wird dann die Los-ID gezogen.

    Jeden Freitag wird in der Lotteriezentrale in Wiesbaden eine Los-ID ermittelt. Das ermittelte Los gewinnt mindestens 10.000 Euro. Alle teilnehmenden Lose im Landkreis des Hauptgewinners gewinnen. Außerdem profitiert ein Umweltprojekt. Welche Natur- und Umweltprojekte mit 5000 Euro gefördert werden, entscheiden die jeweiligen Wochengewinner.

    Ein Los der neuen Umweltlotterie kostet fünf Euro und ist in allen Verkaufsstellen von Lotto Hessen sowie online erhältlich.
    vi

    (DTZ 14/16)

  • E-Zigaretten nur für Erwachsene

    BERLIN // Ab 1. April dürfen E-Shishas und E-Zigaretten nicht mehr an Kinder- und Jugendliche verkauft werden. Bisher verbot das Kinder- und Jugendschutzgesetz nur die Abgabe von Tabakwaren. Jetzt hat der Gesetzgeber diese Grauzone beseitigt.

    Das geänderte Jugendschutzgesetz untersagt jetzt auch den Verkauf von Liquids, die kein Nikotin enthalten, an Minderjährige.

    Bisher waren E-Zigaretten von dieser Vorgabe ausgeschlossen worden, weil sie keinen Tabak enthalten. In der Vergangenheit waren die vielfältigen Geschmacksvarianten der E-Produkte in die Kritik geraten, weil sie vor allem für Jugendliche attraktiv seien.

    Das Anfang April in Kraft getretene Gesetz gilt auch für den Versandhandel.
    red

    (DTZ 14/16)

  • Testmarkt Japan

    TOKIO // Die Nachfrage ist groß: Japaner greifen mehr denn je zu E-Zigaretten. Die Industrie reagiert mit landesweiten Markteinführungen.

    Für Philip Morris International und Japan Tobacco ist Japan ein attraktives Testgebiet, in dem sie ihre E-Produkte ins Rennen um die Gunst der Konsumenten schicken können, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Für 18. April hat Philip Morris International die landesweite Markteinführung von iQOS in Japan angekündigt. Mit dem E-Produkt, in dem ein Tabak-Stick erhitzt wird, verbindet die Nummer eins der Tabakbranche hohe Erwartungen, auch für den internationalen Markt. Eine Packung mit 20 „Heatsticks“ wird für umgerechnet 3,62 Euro im Handel angeboten. Der gleiche Preis, der auch für ein Päckchen Marlboro fällig wird, so Reuters. Für das elektronische Gerät selbst müssen Verbraucher knapp 78 Euro zahlen. Bisher hat der US-Hersteller die Marke nur in ausgewählten Städten wie in der Schweiz oder Italien getestet. Japan ist das erste Land, das für iQOS erschlossen wird.

    Japan Tobacco, weltweit drittgrößte Zigarettenhersteller und mit 60 Prozent Marktführer in Japan hat mit Ploom Tech eine E-Zigarette für umgerechnet knapp 31 Euro pro Gerät im japanischen Handel platziert. Die dazugehörigen mit Tabak gefüllten Kapseln werden in Packungen zu je fünf Stück für rund 3,62 Euro angeboten.

    Beide Hersteller setzten den Angaben zufolge auf echten Tabakgeschmack, als Verkaufsargument bei den Konsumenten.
    red

    (DTZ 13/16)