Europäisches Parlament: Resolution zum Online- Glücksspiel

MÜNCHEN / BRÜSSEL (DTZ/vi). Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Resolution zum Online-Glücksspiel verabschiedet. „Darin folgen die Parlamentarier ihrer bisherigen Linie. Es soll auch weiterhin keine europaweite Kommerzialisierung des Glücksspiels geben“, kommentiert Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Federführer des Deutschen Lottoblocks, die Entschließung.

Vielmehr bleibe es den Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, wie sie Lotterien, Sportwetten und andere Glücksspielarten regeln wollen. „Das Europäische Parlament hat klargestellt, dass ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter dringend notwendig ist. Diese Forderung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Nach wie vor sind kommerzielle Anbieter ohne Erlaubnis in Deutschland tätig und unterlaufen mit ihren aggressiven Spielformen den Spieler- und Jugendschutz.

Illegale Aktivitäten eindämmen
Sie sitzen in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar und zahlen hierzulande keine Steuern oder Abgaben. Damit gefährden sie auch die Förderung des Sports. Wir hoffen, dass die jüngste Resolution einen Beitrag leistet, die illegalen Aktivitäten einzudämmen“, so Horak weiter. Das Europäische Parlament hat dem Ansinnen der kommerziellen Glücksspielindustrie, ein für die gesamte EU gültiges Lizenzierungssystem einzuführen, eine klare Absage erteilt. Es sprach sich dafür aus, dass Online-Glücksspielanbieter ihre Lizenz in den anderen Mitgliedsstaaten verlieren sollten, selbst wenn sie nur das Recht eines einzelnen EU-Staates missachten.

Keine Binnenmarktlösung
Weiterhin macht das Europäische Parlament in seiner Resolution deutlich, dass es für den Bereich Glücksspiel keine Binnenmarktlösung anstrebt. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen selbst entscheiden, ob sie das Glücksspiel im Modell des ausschließlich staatlichen Angebotes oder im Kommerzmodell regeln wollen. Eine gegenseitige Anerkennung von Lizenzen soll es auch weiterhin nicht geben. Zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels sollen die nationalen Regulierungsbehörden auf möglichst viele verschiedene und effektive Maßnahmen zurückgreifen können, darunter das Unterbinden von Zahlungsströmen. Das Parlament bittet die EU-Kommission, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, gemeinsame Standards hierzu zu entwickeln.

(DTZ 46/11)