SAARBRÜCKEN (DTZ/fok). Das Aktionsbündnis Saarländische Kneipen-Kultur (SKK), ein Verein mit mehr als 38 000 Unterstützern, will gegen das von dem Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich durchgesetzte absolute Rauchverbot in gastronomischen Betrieben Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das Aktionsbündnis stellt klar, dass die Änderung der zunächst ausgewogenen Rechtslage hin zu einem Gesetz, das keinerlei Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie mehr zulässt, die Existenz von vielen Betrieben, insbesondere kleinen Gastwirtschaften sowie Kneipen und deren Mitarbeitern ohne Not aufs Spiel setzt.
Die Stimmungslage in der saarländischen Bevölkerung zeige zudem mehrheitlich eine Ablehnung einer Verschärfung des Rechts: 54 Prozent der Bürger äußerten sich in einer dimap-Umfrage vom Dezember 2009 gegen ein absolutes Gastrorauchverbot. 180 Bürger und Gewerbetreibende haben sich deshalb inzwischen dem SKK als Mitglied angeschlossen.
Das Bündnis betont, dass es einen aktiven Nichtraucherschutz für wichtig und notwendig halte, jedoch sollten dabei die Interessen aller berücksichtigt werden. Wenn man schon in das Eigentum fremder Menschen, die Gewerbefreiheit, die Berufsausübungsfreiheit sowie das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Betroffenen eingreife, so sollte dieser Eingriff erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein.
(DTZ 23/10)
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