MUT nimmt Koalitionsmöglichkeiten unter die Lupe
ULM (DTZ/fh). Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) in einer sechsstelligen Auflage einen Flyer verteilt, um auf ein drohendes Rauchverbot in der Gastronomie durch einen entsprechenden Wahlausgang aufmerksam zu machen. Das Ergebnis der Wahl lässt nun viele Koalitionsmöglichkeiten offen. Eine Rot-Rot-Grün-Regierung würde die besonders tabakkritischen Parteien vereinen, wobei explizit die Grünen sich in ihrem Parteiprogramm für ein komplettes Rauchverbot ausgesprochen haben.
Da die SPD-Landesvorsitzende Hannelore sich im Vorfeld der Wahl nicht definitiv gegen eine Koalition mit den Linken ausgesprochen hatte, ist eine solche Konstellation nicht ausgeschlossen. „Schwarz-Gelb-Grün wirkt ein wenig sympathischer, weil schließlich Schwarz-Gelb das existierende tolerante Gesetz eingeführt hat. Allerdings hat die gleiche Konstellation im Saarland auf Druck der Grünen das Rauchverbot eingeführt“, kommentiert Oliver Kopp, 1. Vorstand von MUT eine andere Möglichkeit.
Große Koalition: Frage der Regierungsführung
Bliebe noch eine große Koalition zwischen CDU und SPD, was allerdings bei dem geringen Unterschied im Wahlergebnis die Frage aufwirft, unter welche Leitung. „Die SPD hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl sehr kritisch mit dem Nichtraucherschutz auseinandergesetzt, allerdings nie das totale Rauchverbot gefordert.“ sagt Kopp.
„Auf Länderebene im Wettbewerb mit einem gleich starken Koalitionspartner sollte sie pragmatischerweise andere Themen in den Mittelpunkt stellen. Zumal jeder vernünftige Mensch konstatieren muss, dass das existierende Gesetz in NRW ohne Probleme funktioniert.“
Mit den Grünen könnte Volksentscheid kommen
Sollten die Grünen in die Regierung einziehen und das komplette Rauchverbot bei den anderen beiden Parteien nicht durchsetzen können, rückt die Möglichkeit eines Volksentscheids wie in Bayern, ebenfalls im Parteiprogramm als Vorbild erwähnt, wohl in die Ferne.
Denn als Regierungspartei werden die Grünen nicht nachträglich gegen die eigenen Koalitionspartner vorgehen. „Dennoch behalten wir diese Drohung natürlich im Auge und werden im Falle eines Volksbegehrens als Vorstufe des Volksentscheid entsprechende Aktionen planen, um die Raucher zu mobilisieren“, sagt Oliver Kopp.
(DTZ 19/10)
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