Seehofer will sich Volksentscheid in Bayern fügen
MÜNCHEN (DTZ/red). Im Dauerstreit um das Rauchverbot lässt es die bayerische Landesregierung auf einen Volksentscheid im Sommer ankommen, meldet die dpa. Eine Woche vor der entscheidenden Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stellte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag klar, dass die Regierung keine kurzfristige Kehrtwende plane.
Ein Volksentscheid sei am besten geeignet, einen dauerhaften Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen, sagte Seehofer im Münchner Presse-Club. „Ich sage präventiv: Ich bin mit allem einverstanden, was das Volk entscheidet.“
Wiesn-Wirte in der Bredouille
Selbst wenn die Bayern beim Volksentscheid im Frühjahr oder Sommer für ein verschärftes Rauchverbot stimmen – ist das Oktoberfest im Herbst zwar davon betroffen, doch sollen Verstöße ungeahndet bleiben. Münchens Kreisverwaltungsreferent und Chef der Ordnungsbehörde, Wilfried Blume-Beyerle, argumentiert, es werde durch den Volksentscheid zu spät – vielleicht erst im Juli – feststehen, ob es das totale Rauchverbot in den Festzelten geben wird.
„Man kann Wirten, die mit dem Aufbau bereits im Juli starten, daher nicht mehr rechtzeitig zur Auflage machen, Raucherzonen im Freien mit Rückkehrmöglichkeit ins Zelt einzurichten“, sagte Blume-Beyerle. Es werde strikt darauf geachtet, dass das Rauchverbot in den Festzelten auch eingehalten wird, Verstöße sollen aber zumindest in diesem Jahr ausnahmsweise noch nicht geahndet werden.
(DTZ 5/10)
Schreiben Sie einen Kommentar