EU bläst zur Treibjagd auf die Raucher

Kommentar zum Dossier aus Brüssel

MAINZ (DTZ/da). Auf ein erstaunlich negatives Medienecho stoßen die Pläne der EU, die Raucher noch stärker zu diskriminieren. So titelte etwa das „Hamburger Abendblatt“ „EU löst mit Hexenjagd auf prominente Raucher Empörung aus“ und mehrere große Tageszeitungen sprechen von einer Kriegserklärung der EU an die Raucher.

Es sieht so aus, als würden einige Medienvertreter allmählich begreifen, dass es der EU längst nicht mehr nur um den Nichtraucher-Schutz geht, sondern darum, die Raucher in die Schmuddelecke zu drängen und letztlich komplett aus der Gesellschaft zu verbannen.

Tatsächlich mutet das jetzt den Medien bekannt gewordene Dossier der EU-Gesundheits- und Sozialminister wie eine Kriegserklärung an die Raucher an. So empfiehlt die EU gegen prominente Raucher, die sich bewusst über die Rechtsvorschriften hinwegsetzen, entschlossen vorzugehen und diese möglichst medienwirksam an den Pranger zu stellen.

Aber nicht nur Promis soll es an den Kragen gehen. Die EU rät den Nationalstaaten auch zum „Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten“. Wer von diesen „Raucherpolizisten“ erwischt wird, soll zur Kasse gebeten werden. Gastwirten, die gegen Rauchverbote verstoßen, droht sogar der Lizenzentzug. Die Frage ist nun: Hat die EU überhaupt die Kompetenz, ihrer Kriegserklärung gegen Raucher Taten folgen zu lassen. Denn Gesundheitspolitik ist nicht Sache der EU, sondern der Nationalstaaten. Und beim Arbeitsrecht gibt es etwa in Deutschland die Arbeitsstättenverordnung, in der auch das Thema „Rauchen am Arbeitsplatz“ geregelt ist.

Das, was jetzt aus Brüssel bekannt geworden ist, ist zunächst auch nicht mehr als eine unverbindliche Empfehlung an die Mitgliedsstaaten. Doch erinnern wir uns an das trickreiche Vorgehen der Eurokraten beim Werbeverbot. Auch da hatte die EU keinerlei Kompetenz. Und was stand am Ende? Ein EU-weites Tabakwerbeverbot!

Zu EU-weiten Verboten könnte es auch diesmal wieder kommen, wenn es nicht rechtzeitig gelingt, die Eurokraten in die Schranken zu weisen und den Politikern in Deutschland und Europa deutlich zu machen, dass eine Treibjagd auf Raucher entschieden zu weit geht.

(DTZ 5/10)