Zigaretten: Anpassung der Mindeststeuer

Zum 15. Februar voraussichtlich Anhebung

BONN (DTZ/fok). Das Tabaksteuergesetz schreibt eine jährliche Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung der Mindeststeuer auf Zigaretten jeweils zum 15. Februar vor. Entscheidende Basis ist die meistverkaufte Preislage (MPPC) des Vorjahrs. Hat sich der Preis für Zigaretten der gängigsten Preisklasse im Laufe des Vorjahres geändert, so ist die zuletzt entstandene gängigste Preisklasse maßgebend.

Dies war im Jahr 2009 durch die Preiserhöhung vom Sommer der Fall. Logische Folge einer Preiserhöhung wäre eine Anhebung der Mindeststeuer. Doch im aktuellen Fall stand das Ganze „Spitz auf Knopf“.

Denn die seit langem gängigste gehobene Konsumpreislage (Marlboro), die in der OP derzeit 4,70 Euro / 19 Stück kostet, hatte im letzten Jahr eine ernsthafte Konkurrenz durch die Preislage 5,00 / 23 Stück (Big Packs und AP der Industrieniedrigpreislage, zum Beispiel JPS) bekommen.

Preissenkungsspielräume
Wäre die 5,00 Euro / 23 Stück die gängigste Preislage gewesen, hätte dies zur Folge, dass die Mindeststeuer trotz Preiserhöhung nicht steigen, sondern sogar sinken würde. Die hieraus resultierenden Preissenkungsspielräume für die untersten Preislagen, speziell die Handelsmarken, hätten aus Sicht der Industriemarkenanbieter, sowohl für den Handel als auch für die Hersteller selbst, unter Umständen schwerwiegende Folgen, weil sie Preise und Margen nach unten ziehen könnten.

Nach bisher noch nicht vom Bundesfinanzministerium bestätigten Informationen hatte aber die 4,70 Euro-Preislage in dem zugrunde gelegten Zeitraum knapp die Nase vorn. Das würde eine Anhebung der steuerlichen Mehrbelastung durch die Mindeststeuer um ca. 9 Cent pro 19er-Packung für die Preiseinstiegs-Eigenmarken der Discounter bedeuten.

Auch die neuen 4,10-Euro-Niedrigpreis-Soft-Packs der Industrie wären in ähnlicher Höhe belastet. Bei der 4,25 Euro/19 Stück-Preislage würde die Mehrbelastung rund 4 Cent pro Original-Packung betragen.

Reaktion der Discounter
Von großem Interesse ist, wie sich die Discounter auf die neue Situation einstellen. Marktinformationen zufolge hat ein maßgeblicher Discounter beschlossen, seine Preise zunächst über den 15. Februar 2010 hinaus stehen zu lassen, auch wenn diese einer steuerlichen Mehrbelastung ausgesetzt sind.

Es ist damit zu rechnen, dass das Gros der Hard-Discounter ebenso vorgehen wird. Allerdings soll die „Begeisterung“ für eine Nichtüberwälzung der höheren Mindeststeuer sehr gering sein, verschlingt sie doch vermutlich rund 40 Prozent der Marge der Discounter.

Spätere Preisanpassung nicht ausgeschlossen
Eine spätere Preisanpassung wird aber nicht ausgeschlossen. Dabei soll der maßgebliche Discounter vor allem die künftige Preisstellung der neuen Niedrigpreis-Markensoftpacks aufmerksam beobachten.

Die offizielle Bekanntgabe der MPPC und damit der notwendigen Anpassung der Mindeststeuer durch das Bundesfinanzministerium muss im Januar erfolgen. Die Zigarettenhersteller hoffen auf eine frühe Bekanntgabe, um bei der Banderolenbestellung gegebenenfalls entsprechend reagieren zu können.

(DTZ 1/10)