Lotto: Schleswig-Holstein will aus Staatsvertrag

KIEL (DTZ/da). Die neue gelb-schwarze Regierungskoalition in Schleswig-Holstein will den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage drängen mit dem Ziel, das staatliche Glücksspiel zu beenden.

Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, wollen CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen.

Der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist und eine Laufzeit von vier Jahren hat, kann über 2011 hinaus weiter bestehen, wenn ihm mindestens 13 Bundesländer zustimmen.

In der Lottobranche schließt man nicht aus, dass der private Spielanbieter Fluxx die Politik zu diesem Schritt gedrängt haben könnte.

Zweifel an der Maßnahme
Gleichzeitig wird in der Branche bezweifelt, ob Schleswig-Holstein tatsächlich riskieren würde, aus dem Deutschen Lotto-Block auszuscheren. Denn das Land wäre auf sich alleine gestellt überhaupt nicht in der Lage, attraktive Quoten beim Lotto auf die Beine zu bringen.

(DTZ 43/09)

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