GENF (DTZ/fok). Vom 28. Juni bis 5.Juli findet in Genf die dritte Sitzung einer Versammlung von über 160 Staaten (Intergovernmental Negotiating Body / INB3) statt, die sich mit den Vorschlägen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels beschäftigt. Diese wurden in der Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) formuliert.
Die umfangreichen Vorschläge haben eine Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette der Tabakwirtschaft zum Ziel, vom Tabakanbau über den Rohtabakhandel, Zulieferer, Maschinenhersteller, Tabakwarenhersteller, Im- und Exporteure bis hin zum Großhandel.
Das sogenannte Tabakschmuggelprotokoll wäre, einmal verabschiedet, rechtsverbindlich und würde, konsequent umgesetzt, eine Dokumentationspflicht für alle entsprechenden Warenströme zur Folge haben. Vorgeschlagen wird auch eine Lizenzierungspflicht für Hersteller und Handel, gegebenenfalls umgesetzt durch jeweilige nationale Behörden und eventuell verbunden mit einer Lizenzierungsgebühr.
Weiter sollen die Tabakwaren mit Kennzeichnungen versehen werden, mit deren Hilfe der Weg dieser Ware bis zum Hersteller nachvollzogen werden kann, zunächst auf den Großgebinden, später möglicherweise auch auf den Verkaufsverpackungen. Auch Überlegungen, den Internethandel mit Tabakwaren den Kontrollmechanismen zu unterwerfen oder ihn sogar ganz zu untersagen, stehen zur Debatte.
(DTZ/26/2009)
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