Eingriffsrechte für Gesundheitsbehörde FDA
WASHINGTON (DTZ/pnf). Unter dem Demokraten Barack Obama hat sich der Wind in den USA gedreht und bläst der Tabakindustrie wieder voll ins Gesicht. Nach einer drastischen Erhöhung der Bundes-Tabaksteuern vor einigen Wochen hat nun auch die Regulierung der Tabakindustrie einen Riesensprung nach vorn gemacht.
In der vergangenen Woche verabschiedeten der Senat und das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit ein Gesetz, das der Bundesbehörde Food and Drugs Administration (FDA) weitergehende Eingriffsrechte in die Produktion und Vermarktung von Tabakprodukten einräumt. Hierzu zählen die Begrenzung des Nikotingehalts von Zigaretten, das Verbot der Auslobung von Zigaretten unter der Bezeichnung Light/Mild und das Verbot von Werbung, die das Rauchen positiv darstellt. Weiter sollen die Warnhinweise deutlich ausgeweitet und mit Schockbildern versehen werden.
Die Tabakhersteller müssen künftig auch die Inhaltsstoffe ihrer Produkte angeben. Außerdem soll das FDA das Recht bekommen, Zusatzstoffe zu verbieten, wobei hier derzeit vor allem aromatisierte Zigaretten, z.B mit Kirscharoma oder Nelkenzigaretten im Fokus stehen. Mentholzigaretten sind davon derzeit noch ausgenommen.
Mit dem Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss, erreicht die als besonders tabakkritisch anzusehende FDA ein seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgtes Ziel. In der US-Tabakindustrie spart man nicht mit Kritik an dem neuen Gesetz. So wollen einige Hersteller gemeinsam mit der Werbewirtschaft gegen die Werbebeschränkungen juristisch vorgehen. Nur Philip Morris, das sich seit einiger Zeit für eine Regulierung einsetzt, signalisiert Einverständnis.
(DTZ 25/09)
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