Tabaksteuereinnahmen im ersten Quartal rückläufig

Fiskus kassierte bis März 7,1 Prozent weniger

WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Hohe Steuersätze garantieren noch lange keine wachsenden Staatseinnahmen. Die Entwicklung der Tabakwarenbesteuerung demonstriert eindrucksvoll, dass prohibitive Steuerpolitik sich negativ für die Staatskasse auswirkt, während munter wachsende Ausgaben für das Gesundheitswesen die Argumentation ad absurdum führen, dass ein geringerer Tabakwarenkonsum die Gesundheitskosten reduzieren würde. Im Ringen um eine Lösung der Konjunktur- und Liquiditätskrise hantiert der Staat derzeit mit Milliardensummen, für die Gegenfinanzierung sind die gut 14 Mrd. Tabaksteuereinnahmen keine Peanuts.

Im ersten Quartal 2009 gingen die Tabaksteuereinnahmen (netto) um 180,7 Mio. Euro bzw. 7,1 Prozent auf 2,364 Mrd. Euro zurück. Vor allem die sinkenden Einnahmen aus der Zigarettenbesteuerung (minus 207,1 Mio. Euro) trugen zu dieser negativen Entwicklung bei.

Nettobezug von Steuerzeichen
Beim Nettobezug von Steuerzeichen ergibt sich im ersten Quartal 2009 für die Zigarette ein Minus in der Menge von 3,6 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal. Insgesamt wurden für 21,557 Mrd. Zigaretten Banderolen bezogen. Doch nur dank eines kräftigen Anstiegs im März (plus 9,7 Prozent) konnte dieser relativ moderate Rückgang noch erreicht werden. Der Kleinverkaufswert der bezogenen Steuerzeichen für Zigaretten im ersten Quartal bezifferte sich auf 4,760 Mrd. Euro (minus 3,7 Prozent). Angestiegen sind hingegen die Steuerzeichenbezüge für Feinschnitt: Die versteuerte Menge stieg um 8,6 Prozent auf 5 738,8 Tonnen, der dahinter stehende Kleinverkaufswert kletterte um 8,9 Prozent auf 567,3 Mio. Euro.

Zigarren und Zigarillos rückläufig
Stark rückläufig waren dagegen die versteuerten Mengen an Zigarren und Zigarillos. Sie reduzierten sich um 21,1 Prozent auf 775,0 Mio. Stück. Dass dies in erster Linie den Bereich der niedrigpreisigen Ecofiltercigarillos betraf, zeigt sich daran, dass der Kleinverkaufswert der bezogenen Banderolen deutlich weniger, nämlich um 6,9 Prozent, auf 141,3 Mio. Euro zurückging.

Extreme Änderungen beim Pfeifentabak
Extreme Änderungen weist die Pfeifentabakbesteuerung auf. Nach dem steuerlichen Abschuss der extrem billigen Pseudopfeifentabake im letzten Sommer zeigt der Vergleich der ersten Quartale einen drastischen Rückgang der versteuerten Menge um 70,2 Prozent auf aktuell 202,3 Tonnen. Der Kleinverkaufswert des versteuerten Pfeifentabaks bezifferte sich noch auf 21,5 Mio. Euro (minus 53,6 Prozent). Der Kleinverkaufswert aller versteuerten Tabakprodukte aufaddiert ergibt einen Rückgang um 3,0 Prozent auf 5,490 Mrd. Euro.

(DTZ 17/09)