Volksinitiative zum Rauchverbot gescheitert

HANNOVER (DTZ/pnf).

Den Betreibern einer Volksinitiative in Niedersachsen ist die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben: Die erforderlichen 70 000 Unterschriften sind nicht erreicht worden. Die Landeswahlleitung zählte nur 66 210 gültige Unterschriften.

Mit der Initiative wollten der Dehoga-Landesverband Niedersachsen und seine Mitstreiter die Landesregierung dazu bewegen, die Ausnahmen vom strikten Gastrorauchverbot auch auf geschlossene Gesellschaften und Familienfeiern in gastronomischen Betrieben auszuweiten.

Von den Kommunen hatten sie sich die eingereichten Unterschriften beglaubigen lassen. Am 28. November waren die Listen dem Landtagspräsidenten überreicht worden (siehe DTZ 49/08).

Scharfe Prüfung der Unterschriftenliste
Doch die Landeswahlleitung machte einen Strich durch Wirterechnung, indem sie die eingereichten Unterschriftenlisten gegen das bestehende Nichtraucherschutzgesetz genau daraufhin durchforstete, ob die Unterzeichner den vorgegebenen Kriterien genügen.

Demnach zählen nur die Stimmen von deutschen Staatsbürgern, die mindestens 18 Jahre alt sind und mindestens drei Monate in Niedersachsen gewohnt haben, als gültige Stimme.

Bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass nur 66 210 der Unterschriften diesen Vorgaben entsprechen, sagte der Landeswahlleiter. Folglich seien die erforderlichen 70 000 Unterschriften für die Volksinitiative nicht zusammengekommen und diese damit gescheitert. Eine Verlängerung sei wegen Fristüberschreitung ebenfalls nicht zulässig.

Bei der Dehoga Niedersachsen, die sich auf die Beglaubigungen der Kommunen verlassen hatte, ist man tief enttäuscht.

Über 66 000 Menschen wollen Ausnahmeregelung
„Auch über mehr als 66 000 Stimmen kann sich die Politik doch nicht einfach hinwegsetzen“, betont Dehoga-Geschäftsführer Rainer Balke. Seine Hoffnung gilt nun der Politik, die ohnehin zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das bestehende Gesetz ändern muss. Ausnahmen für Einraumkneipen unter 75 Quadratmeter Fläche sind geplant.

Allerdings sperrt sich das niedersächsische Sozialministerium strikt gegen Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften und Festzelte.

Raucher sind gute Kunden: Für die Wirte ist die Lockerung rigider Gastrorauchverbote nach wie vor ein zentrales Thema.

(DTZ 50/08)