Nach Gesundheitsministertreffen ist bundeseinheitliche Lösung vom Tisch
BERLIN (DTZ/pnf/fok). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die SPD-geführten Bundesländer sind mit ihrem Vorschlag eines bundeseinheitlichen strikten Rauchverbots in der Gastronomie gescheitert. Ein Gesundheitsministertreffen am Freitag vergangener Woche fand ohne die Beteiligung der CDU-geführten Bundesländer (außer Niedersachsen) statt, weil diese entweder bei den verabschiedeten Regelungen bleiben (Saarland) oder die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Änderungen in Eigenregie formulieren wollen.
Das von der Berliner Gesundheitsministerin Karin Lompscher (Linke) favorisierte Totalrauchverbot nach bayerischem Muster zeichnete sich als Außenseiterposition ab. Der Tenor zielt jetzt in allen Bundesländern außer Bayern darauf hin, die vom Verfassungsgericht monierte Benachteiligung der Kleingastronomie aufzuheben und den betroffenen Wirten die Wahlfreiheit, ob sie ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherkneipe führen, zu überlassen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen nunt die Rahmenbedingungen, für die das Gericht Vorgaben formuliert hatte. Diese Details haben in der Praxis erhebliche Bedeutung, etwa die Frage, in welchem Maße kleine, nicht frisch zubereitete Speisen in den Raucher-Eckkneipen noch verabreicht werden dürfen.
In Baden-Württemberg hat sich die Regierungskoalition von CDU und FDP inzwischen geeinigt, das Rauchverbot für Einraumkneipen unter 75 qm unter bestimmten Auflagen wieder aufzuheben. Auch in Berlin stehen die Zeichen auf Liberalisierung: Die SPD-Fraktion sprach sich mit großer Mehrheit für Ausnahmeregelungen aus.
In Bayern verteidigt die CSU nach wie vor trotzig ihr Totalverbot. Umfragen sehen die CSU bei unter 50 Prozent in den bevorstehenden Landtagswahlen, und der potenzielle Koalitionspartner FDP macht sich massiv für eine Lockerung der Gastro-Rauchverbote stark.
(DTZ 37/08)
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