Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wollen einen pragmatischen Weg
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DÜSSELDORF/MAGDEBURG (DTZ/pnf/da). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Jürgen Rüttgers und Wolfgang Böhmer (beide CDU) haben sich in Mediengesprächen gegen totale Rauchverbote in der Gastronomie ausgesprochen.
[pic|76|r|||Wolfgang Böhmer|||]
Rüttgers erklärte, er sei für einen pragmatischen Weg. Deshalb sollen in Nordrhein-Westfalen die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgesehenen Ausnahmen für Eckkneipen zugelassen werden. Die Karlsruher Richter hatten am 30. Juli völlige Rauchverbote in kleineren Einraumlokalen für verfassungswidrig erklärt. Dem NRW-Ministerpräsident zufolge werde das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend geändert, wozu der Gesundheitsminister des Landes, Karl-Josef Laumann, demnächst einen Entwurf vorlegen werde. Unterdessen wurde Stefan Winter, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Aus Protest gegen die Aufhebung des Rauchverbots in Eckkneipen hatte er seinen Rücktritt angeboten.
Laut einem Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ soll Winter aber auch innerhalb des Gesundheitsministeriums wegen möglicher Vetternwirtschaft bei der Vergabe eines millionenschweren Wettbewerbs in der Kritik gestanden haben.
Für wenig realistisch erachtet Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie.
Da es nicht darum gehe, Nikotingenuss und Zigaretten als solche zu verbieten, sondern nur darum, die Nichtraucher von den Rauchern zu trennen, müsse der Wirt, wo eine Trennung nicht möglich sei, entscheiden dürfen, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal betreiben wolle und dies auch entsprechend kennzeichnen. Es werde kein Nichtraucher gezwungen, in eine Raucherkneipe zu gehen, so Böhmer, der selbst ein überzeugter Nichtraucher ist.
(DTZ 33/08)
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