Reglementierungen haben auch für den Fiskus ihren Preis

Im 1. Halbjahr 08 gingen die Tabaksteuereinnahmen um 4,5 Prozent zurück

WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Die Spätfolgen der massiven Tabaksteuererhöhungen und zusätzliche Reglementierungen, wie die Gastorauchverbote, haben auch für den Fiskus erhebliche negative Auswirkungen. Wie die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen ausweisen, sind die Tabaksteuereinnahmen (netto) im 1. Halbjahr 2008 um 8,4 Prozent bzw. um 532,1 Mill. Euro auf 5,840 Mrd. Euro geschrumpft. Der Großteil des Einnahmenrückgangs resultierte aus der Zigarette (minus 461,8 Mill. Euro).

Beim Bezug von Tabaksteuerzeichen reduzierte sich der Kleinverkaufswert für alle versteuerten Tabakprodukte im 1. Halbjahr 2008 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 5,8 Prozent auf 11,261 Mrd. Euro. Bei der Hauptsteuerquelle Zigarette war der Kleinverkaufswert um minus 5,7 Prozent auf 9,716 Mrd. Euro rückläufig. Die dahinter stehende Menge lag mit 43,968 Mrd. Stück um 6,9 Prozent niedriger. Die zwischenzeitlichen partiellen Preiserhöhungen vor allem im Niedrigpreisbereich führten angesichts des schrumpfenden Marktes nur zu geringen Differenzen zwischen Umsatz- und Mengenentwicklung, was als Warnzeichen hinsichtlich der Marktelastizität zu werten ist. Mit Blick auf offene Grenzen und Schmuggel wären daher politische Überlegungen für ein weiteres Drehen an der Tabaksteuerschraube zum fiskalischen Scheitern verurteilt.

Der Banderolenbezug für Feinschnitt lag mit 1,084 Mrd. Euro im Kleinverkaufswert (minus 5,5 Prozent) und einer Menge von 10920,7 Tonnen (minus 8,5 Prozent) ebenfalls deutlich niedriger. Noch stärker gingen bei Zigarren/Zigarillos der Kleinverkaufswert (355,3 Mill. Euro; minus 21,6 Prozent) und die Menge (2,456 Mrd. Stück; minus 36,1 Prozent) zurück, vor allem aufgrund der neuen steuerlichen Definition bei Ecocigarillos. Der Pfeifentabak erlebte kurz vor der neuen steuerlichen Einstufung der Pseudopfeifentabake nochmals einen Boom, der den Kleinverkaufswert um 211,9 Prozent auf 105,3 Mill. Euro und die Menge um 295,8 Prozent auf 1551,8 Tonnen emporschnellen ließ.

(DTZ 30/08)