STRASSBURG (DTZ/pnf). Das EU-Parlament hat sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens für eine geringere Anhebung der Mindeststeuern auf Tabakprodukte ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Danach soll die Verbrauchsteuer auf Zigaretten ab 2012 bei 64 Euro, ab 2014 bei 75 Euro je 1 000 Stück liegen (Kommissionvorschlag 90 Euro).
Auch bei Feinschnitt, Zigarren und Pfeifentabak sollen die Mindestsätze geringer ausfallen als von der Kommission geplant. Würde sich der Ministerrat als ausschlaggebendes Organ für die Parlamentsvorschläge entscheiden, wäre der hochbesteuerte deutsche Markt von der Anhebung der Mindestsätze nicht tangiert.
(DTZ 13/09)
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