Konradin Taxonomies

Kategorie: Uncategorized

  • Bauer-Verlag vergrätzt über VDZ-Kritik

    HAMBURG (DTZ/pnf). Die Bauer Media Group geht auf Konfrontationskurs zum Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).

    Aus Verärgerung über die offene Kritik des VDZ an einer Bauer-Marketingkampagne, mit der der Verlag im Lebensmitteleinzelhandel aggressiv für eine bessere Platzierung seiner auflagenstarken Titel in den Regalen wirbt (Slogan: „Leiden Sie auch unter Regalverstopfung?“) ist Bauer aus dem Fachverband der Publikumszeitschriften im VDZ ausgetreten.

    Bauer bezeichnete die kritische Verbandsmitteilung als „gezielte Geschäftschädigung“ und sieht in seiner Marketingaktion ein branchenübliches Vorgehen im Einzelhandelsmarketing, das auch bei anderen Verlagen nicht immer über das Grosso laufe. Der VDZ bedauert den Bauer-Austritt und signalisiert Gesprächsbereitschaft trotz Differenzen in Sachfragen.

    (49/10)

  • The thinking man smokes!

    BERLIN (DTZ/jgw). Jedes Jahr aufs Neue schafft es das Tabak Forum als Zusammenschluss wichtiger Anbieter, Hersteller und Importeure von Pfeifentabak, eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu finden, die sich nicht nur offen zum bruyèrnen Tabakgenuss bekennt, sondern sich auch nicht scheut, die werbewirksame Ehrung eines Pfeifenrauchers des Jahres anzunehmen. 2010 fiel die Wahl auf Rüdiger Safranski.

    Die Einladung ist auf edlem Papier gedruckt: „Das Tabak Forum erlaubt sich, zur Ehrung ‚Pfeifenraucher des Jahres‘ von Herrn Dr. Rüdiger Safranski, Schriftsteller und Philosoph, einzuladen.“ Der Ort der Kür, die „Kalkscheune“ in der Bundeshauptstadt Berlin, leckere Speisen und Getränke und nicht zuletzt, dass die Branche bei diesem medienwirksam in Szene gesetzten Empfang Gesicht und Flagge zeigt – all das beweist, dass das Tabak Forum die gelegentlich in Frage gestellte Ehrung eines Pfeifenrauchers des Jahres nutzt, um die noble Art des Tabakkonsums in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und dies als sinnvolle Investition und wichtigen Teil seiner Arbeit versteht. Vor allem auch jüngere „Nachwuchs-Pfeifenraucher“ hat die Branche mit dieser Politik im Auge.

    [pic|267|l|||Der neue Pfeifenraucher des Jahres 2010: Dr. Jürgen Safranski (r.) mit Patrick Engels (l.), Vorsitzender des Tabakforums.|||]

    Schriftsteller und Philosoph
    Mit Dr. Rüdiger Safranski hat das Tabak Forum eine Persönlichkeit gewinnen können, auf die der Peterson-Werbespruch „The thinking man smokes…“ besonders gut passen dürfte, denn Dr. Safranski ist Schriftsteller und Philosoph. In Philologenkreisen hat er sich vor allem als Verfasser von Monografien zu Friedrich Schiller, E.T.A. Hofmann, Arthur Schopenhauer, Friedrich Nietzsche und Martin Heidegger einen Namen gemacht. In zahlreichen Essays und Publikationen widmet er sich interessanten Fragen wie „Wie viel Wahrheit braucht der Mensch? Über das Denkbare und das Lebbare“.

    Seit 2002 moderiert Dr. Rüdiger Safranski außerdem gemeinsam mit Peter Sloterdijk das „Philosophische Quartett“ im ZDF, ist langjähriges Mitglied des PEN-Zentrums und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter 2000 mit dem Friedrich-Nietzsche-Preis des Landes Sachsen-Anhalt, 2005 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse, 2006 mit dem „Welt“-Literaturpreis und im vergangenen Jahr mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Internationalen Buchpreis „Corine“ als Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten für sein Lebenswerk. Und nun eben auch: Pfeifenraucher des Jahres.

    Für Genuss und Toleranz
    Honorige Gäste zur Feierstunde Patrick Engels war als Vorsitzender des Tabak Forums begeistert über die große Resonanz: „Ich freue mich, dass besonders viele Gäste gekommen sind, darunter die ehemaligen Pfeifenraucher des Jahres Klaus Rauscher, Hans-Ulrich Jörges und Joachim Poß.“ Mit Dr. Rüdiger Safranski habe man den ersten Philosophen in den Reihen der Ausgezeichneten. Die Ehrung habe gerade in den für die Branche schwierigen Zeiten wieder an Stellenwert gewonnen, da Pfeiferauchen für Genuss, Eigenständigkeit und Toleranz stehe.

    Ein Philosoph sei stets bemüht, Brücken zu bauen, wo Gegensätze aufeinanderprallten. Laudator Elmar Krekeler, Literaturkritiker und Redakteur der Zeitung „Welt“, fand für den ausgezeichneten Pfeifenraucher gebührend lobende Worte und zitierte zu Beginn den Geehrten selbst mit einem geistreichen Bonmot: „Radikale Nichtraucher sollte man in der Pfeife rauchen.“ Eben dies, wenn auch mit Tabak, tue Safranski, wenn er seinen Leitbildern Ernst Bloch, Karl Barth oder Herbert Wehner nacheifere, die ebenfalls Pfeifenraucher gewesen seien.

    Wie bei einer Art „westeuropäischer Teezeremonie“ schaffe es der Pfeifenraucher, sich stets ein Zeitfenster zu öffnen. Und so nutze Safranski das Pfeiferauchen auch zum Sammeln seiner Ideen. „Pfeiferauchen ist ein Ritual, das den Tag unterteilt“, ahnte selbst Nichtraucher Krekeler, der in seine Laudatio auch Nietzsche zitierte, mit dem sich Safranski intensiv auseinandergesetzt hat; demnach solle man jeden Moment des Lebens so gestalten , dass man ihn gerne noch mal erleben wolle.

    Wunderbare Gelegenheit zu rauchen
    Safranski gelinge dies durch das Pfeiferauchen, was ihn sicherlich auch bei seiner geistigen Arbeit zu interessanten Publikationen wie seine Schrift über Goethe und Schiller inspiriere: „Ein Tabakgegner und ein Nikotinjunkie – und trotzdem waren sie enge Freunde.“ Dr. Rüdiger Safranski selbst kommentierte seine Wahl als Pfeifenraucher des Jahres mit einer wohl formulierten Replik und meinte: „Ich kenne keine Preisverleihung, wo man so wunderbar rauchen kann – noch nicht mal beim Nobelpreis.“ Pfeiferauchen bedeute für ihn, angekommen zu sein.

    Nicht umsonst versteht Dr. Safranski diese Art des Tabakgenusses als „Kulturleistung“, die man auch vielfach als Metapher gebrauchen könne. So sieht der Philosoph schon im Einrauchen das Humboldtsche Erziehungsprinzip verwirklicht: „Nur durch behutsames Rauchen entsteht die notwendige Kohlekruste, wodurch die Pfeife einem Raucher Genuss schenkt.“ Das Einrauchen sei für den, der es tue, nicht immer eine angenehme Erfahrung: „Aber für die Pfeife schon. Und die belohnt einen dann.“ Ungeduld beim Einrauchen führe hingegen zu einer „schlecht erzogenen Pfeife“.

    In guter Gesellschaft
    Gleiches gelte auch für andere Bereiche des Pfeiferauchens: die Feinfühligkeit beim Stopfen, das Phänomen der Langsamkeit, der Dialog mit den Dingen, der im Leben zu einem gleichmäßigen Rhythmus führe: „All das kann man beim Pfeiferauchen erlernen“, unterstrich Safranski und betonte den Genuss des meditativen Augenblicks beim Rauchen, das auch stets ein gutes Maß an Achtsamkeit auf die Welt um sich herum verlange: „Pfeifenraucher sind in guter Gesellschaft mit sich selbst.“ Weswegen sie auch zu einem gelassenen Umgang mit dem Produkt fähig seien – im Gegensatz zu den „fanatischen Nichtrauchern, die als selbst ernannte Gutmenschen eine Mission verfolgen, die Welt zu verbessern, indem sie die Raucher ausmerzen wollen“. Zu solchen Zeitgenossen solle man lieber den nötigen Abstand halten, riet Safranski.

    (DTZ 48/10)

  • Protest gegen Bückware

    WORMS (DTZ/red). Die potenziellen Auswirkungen einer verschärften EU-Tabak-Produktrichtlinie (TPD2) lösen allgemeines Kopfschütteln seitens der Betroffenen aus. Auch beim Netzwerk Rauchen stoßen die EU-Vorschläge nach eigenen Angaben auf erbitterte Kritik. Die Vereinigung, die sich gegen die Diskriminierung des Rauchens einsetzt, sieht darin auch eine „tiefgreifende Verzerrung des Wettbewerbs“.

    Darüber hinaus entsprächen die EU-Pläne; die Tabakwaren unter der Ladentheke zu platzieren, der so genannten Bückware zusammen mit dem Plain Packaging (dt. Einheitspackung) einer „Burkapflicht für Tabakwaren“, kritisiert Michael Löb, Bundesvorsitzender Netzwerk Rauchen. Und Werbeverbote zementierten den Tabakwarenmarkt. Darüber hinaus ruft die Vereinigung zur Teilnahme an der Abstimmung zur EU-Tabak-Produktrichtlinie auf, die noch bis zum 17. Dezember im Internet laufe.

    (DTZ 48/10)

  • Vorschriften fördern Schwarzmarkt

    WASHINGTON/LAUSANNE/MONTEVIDEO (DTZ/red/kes). Philip Morris International (PMI) hat vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) – eine von fünf Organisationen der Weltbank (siehe Infokasten) – Klage gegen Uruguay eingereicht, weil die Anti-Tabak-Bestimmungen des Landes das bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) mit der Schweiz verletzen.

    „Bei den Rechtsvorschriften, die wir anfechten, handelt es sich um extreme und unwirksame Maßnahmen, die ein Umfeld geschaffen haben, das dem Zigaretten-Schwarzmarkt förderlich ist“, begründet das Unternehmen, dessen Firmensitz in Lausanne liegt, diesen Schritt vor der Schlichtungsstelle.

    Der Konsum von Schmuggelzigaretten entspreche aktuell einem Anteil von mehr als 25 Prozent sämtlicher in Uruguay verkauften Zigaretten, heißt es. Verletzung des BIT Hinzu komme, dass die gesetzlichen Voraussetzungen im Land einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stünden. Beispielsweise die gesetzliche Auflage von 2009, in der bestimmt wurde, das dieselbe Zigarettenmarken nur in einer Packungsvariante anzubieten sei.

    „PMI entsprach dieser Vorschrift und nahm sieben von zwölf Markenvarianten vom Markt“, informiert der Konzern. Auf der anderen Seite habe das einheimische Tabakunternehmen in Uruguay seine existierenden Markenvarianten umbenannt und alle seine Packungen auf dem Markt gehalten. Eine Verletzung des BIT liege vor, weil der Konzern, als ausländischer Unternehmer, Schäden an seiner Investition aufgrund einer Verletzung der Investitionsschutzpflichten des Gastlandes befürchten muss. Während Philip Morris International nach eigenen Angaben alle Vorschriften des südamerikanischen Staates eingehalten habe, sei die Regierung unter Präsident José Mujica nicht gegen das rechtswidrige Verhalten des nationalen Zigarettenproduzenten vorgegangen.

    „Bei unserem Rechtsstreit geht es nicht um Gesundheit gegen Geschäft. Wir wenden uns gegen Vorschriften, die nicht fair auf alle Unternehmen angewandt werden und die dem riesigen Zigaretten-Schwarzmarkt Uruguays weiteren Auftrieb geben“, sagt Even Hurwitz, Senior Vice President Corporate Affairs, PMI, zu dem Vorgang. Uruguay hat die strengsten Vorschriften gegen das Rauchen in Südamerika. So ist der Tabakgenuss nur im Freien und in Privatwohnungen erlaubt. Tabakprodukte dürfen nicht an Minderjährige unter 18 Jahren verkauft werden. Darüber hinaus bedecken Warnhinweise 80 Prozent der Zigarettenpackungen. Werbung und Sponsoring durch die Tabakfirmen sind untersagt.

    (DTZ 48/10)

  • Handel zeigt an Konsultation viel Interesse

    BERLIN (DTZ/fok). Vor allem der Tabakwarenhandel, aber auch interessierte Bürger nutzen die Webseite www.entscheiden-sie-selbst.de, die im Rahmen einer gemeinsamen Aktionskampagne der deutschen Tabakwirtschaft über das laufendende Konsultationsverfahren zur EU-Tabak-Produkt-Richtlinie informiert und Anleitung zur Teilnahme an der bis zum 17. Dezember laufenden Konsultation gibt.

    Wer Einheitspackungen sowie Präsentations- und Werbeverbote in den Tabakläden verhindern will, sollte an der Konsultation teilnehmen. Bis Ende November, viereinhalb Wochen nach dem Start der Webseite, hatte diese mehr als 21 000 Besucher, 63 Prozent von ihnen kamen über einen direkten Zugriff, hatten die Adresse also über den Flyer, Medien oder Anschreiben erhalten. Die durchschnittliche Besuchszeit war überdurchschnittlich hoch, was zeigt, dass die Besucher die Informationen und den Zugang zum EU-Konsultations-Formular intensiv nutzen. Die für weitere Informationen eingerichtete kostenlose Telefon-Hotline 0800-2883637 wurde von 326 Anrufern genutzt, davon waren 211 Händler.

    (DTZ 48/10)

  • Tabaksteuereinnahmen sprudeln schwächer

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Die Tabaksteuereinnahmen bezifferten sich im Oktober 2010 auf 1,192 Mrd. Euro (netto). Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres war dies ein leichter Rückgang um 2,8 Prozent. Für diese Entwicklung waren vor allem geringere Fiskaleinnahmen aus der Zigarette (1,049 Mrd. Euro = minus 3,8 Prozent) verantwortlich, aus der Feinschnittbesteuerung stammten 135,8 Mio. Euro (plus 6,1 Prozent). Im Zeitraum Januar bis Oktober kumuliert schrumpften die Tabaksteuereinnahmen insgesamt nur minimal um 0.5 Prozent auf 10,588 Mrd. Euro, auch hier war ein Rückgang bei den Einnahmen aus der Zigarette (minus 1,3 Prozent) und ein Anstieg beim Feinschnitt (plus 5,7 Prozent) festzustellen.

    Beim Steuerzeichenbezug für den Monat Oktober 2010 wurden Banderolen für 6,834 Mrd. Stück Zigaretten (netto) bezogen, 1,5 Prozent weniger als Vergleichsmonat des Vorjahres. Der Kleinverkaufswert der bezogenen Zigarettensteuerzeichen reduzierte sich im Oktober um 1,3 Prozent auf 1,569 Mrd. Euro.

    Im Zehnmonatszeitraum Januar bis Oktober 2010 kumuliert schrumpfte die versteuerte Menge um 4,4 Prozent auf 70,194 Mrd. Zigaretten; deren Kleinverkaufswert ging um 2,7 Prozent auf 16,131 Mrd. Euro zurück. Beim Feinschnitt wurden im Oktober 2010 Banderolen für 2 084,7 Tonnen (minus 3,1 Prozent) im Kleinverkaufswert von 212,3 Mio. Euro (minus 1,0 Prozent) bezogen.

    Im Zehnmonatszeitraum erhöhte sich die Menge um 4,6 Prozent auf 21 587,5 Tonnen, der Kleinverkaufswert stieg um 6,2 Prozent auf 2,184 Mrd. Euro. Bei Zigarren und Zigarillos wurden im Oktober mit 370,0 Mio. Stück 2,8 Prozent weniger Banderolen bezogen, der Kleinverkaufswert reduzierte sich dabei drastisch um 19,4 Prozent auf 56,6 Mio. Euro.

    Für die ersten zehn Monate 2010 ist andererseits ein deutliches Mengenplus von 5,2 Prozent auf 3,359 Mrd. Stück und ein leichtes Wachstum der Kleinverkaufswerte von 1,6 Prozent auf 556,6 Mio Euro zu konstatieren. Beim Pfeifentabak wurden im Oktober Steuerzeichen für 65,2 Tonnen (plus 13,9 Prozent) zum Kleinverkaufswert von 7,9 Mio.Euro (plus 17,3 Prozent) bezogen. In den ersten zehn Monaten waren es hier 611,3 Tonnen (minus 7,0 Prozent) im KVW von 69,8 Mio. Euro (minus 4,8 Prozent).

    (DTZ 48/10)

  • Finanzausschuss gibt grünes Licht für Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/fok). Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Empfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine fünfstufige Tabaksteuererhöhung in den Jahren 2011-2015 sowie eine Anpassung des deutschen Tabaksteuerrechts an die geänderte EU-Tabaksteuerrichtlinie anzunehmen.

    Vorangegangen war eine Anhörung von Sachverständigen, die sich am Dienstag sehr unterschiedlich zu der geplanten Tabaksteuererhöhung äußerten. Abgelehnt wurde sie von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft und vom Deutschen Gewerkschaftsbund, da diese einen deutlichen Anstieg des Konsums nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten befürchten. Der DGB beklagt darüber hinaus eine soziale Schieflage, da Verbrauchsteuererhöhungen untere Einkommensschichten überproportional belasteten.

    Seitens der geladenen Verbände und Unternehmen der Tabakbranche wurde trotz grundsätzlicher Bedenken gegen Tabaksteuererhöhungen eine Unterstützung des Gesetzesentwurfs signalisiert, da das mehrstufige Modell mit moderaten Steuerschritten geeignet sei, eine mittelfristige, verlässliche Planungssicherheit für Staat, Industrie und Handel herbeizuführen. Einen Fragenkatalog des Ausschussvorsitzenden Dr. Volker Wissing mit dem Fokus auf eine mögliche Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte hatten die Verbände dahingehend beantwortet, dass sie einen solchen Schritt nicht für sinnvoll halten, vor allem, weil er dem Schmuggel enormen Vorschub leisten würde.

    Änderungsvorschläge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machten Tabakverbände und -unternehmen, abgesehen von kleineren sprachlichen Korrekturen zur besseren Verständlichkeit, vor allem in Richtung einer terminlichen Verschiebung der Steuerschritte 2012 bis 2015 jeweils auf den 1. Mai, weil sonst zwischen den ersten beiden Steuerschritten zum 1. Mai 2011 und dem 1. Januar 2012 nur ein sehr kurzer Zeitraum läge, was sich negativ auf das Marktgeschehen auswirken würde. Auch falle voraussichtlich genau in diesen Zeitraum die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Verwendung von schwer entflammbarem Papier für die Zigarettenherstellung vorschreibt, was mit hohem Aufwand für die Hersteller verbunden sein wird.

    Die in erster Linie von den Oppositionsparteien geladenen Sachverständigen mit extrem tabakkritischer Haltung plädierten für eine kräftige Tabaksteuererhöhung in einem Schritt sowie für eine Gleichbesteuerung aller Tabakprodukte und argumentierten dabei im wesentlichen mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu reduzieren. Dass ein solches Konzept aber fiskalpolitisch zum Fiasko wird und den Konsum in erster Linie in den Schmuggel und die Grenzeinkäufe verlagert, hatte die Durchsetzung eines solchen Vorhabens bereits in der ersten Hälfte des Jahrzehnts gezeigt.

    In der Diskussion nahm das Thema Schmuggel und die Auswirkungen der Besteuerung auf das Rauchverhalten Jugendlicher (in Deutschland ohnehin untersagt und durch Verkaufsverbote wirkungsvoll unterstützt) einen breiten Raum ein. Keine Terminverschiebung Nach seiner Beratung am Mittwoch teilte der Finanzausschuss mit, dass er mit Mehrheit den Regierungsentwurf zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze, der auch die Tabaksteuererhöhung beinhaltet, ohne Änderung billige.

    Aus Sicht der Tabakbranche ist es sehr bedauerlich, dass dem Wunsch nach Terminverschiebungen bei den Steuererhöhungen damit nicht Rechnung getragen wird. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundestag in 2. und 3. Lesung des Gesetzes, die am Donnerstag oder Freitag dieser Woche stattfinden wird, dem Votum des Finanzausschusses folgen wird. Durch die Ausgliederung der Änderung des Biersteuergesetzes ist das Verbrauchsteueränderungsgesetz nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Konkret wird das Gesetz zwar auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, doch kann der Bundestag ein gegebenenfalls anderes Votum der Ländervertretung mit einfacher Mehrheit überstimmen.

    (DTZ 48/10)

  • WHO nimmt Zusatzstoffe bei Tabakprodukten ins Visier

    PUNTA DEL ESTE (DTZ/fok). Am 20. November 2010 beschloss die WHO-Versammlung zur Tabak-Kontrolle (FCTC) auf ihrer diesjährigen Tagung in Punta del Este, Uruguay, ein Papier, wonach die 172 Unterzeichnerstaaten darauf hinwirken sollen, die Verwendung von Geschmacks- und Zusatzstoffen für Tabakprodukte einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Dem Abkommen wurde auch von der EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zugestimmt.

    Rechtlich unverbindliche Leitlinie Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurde die zunächst vorgesehene Definitionsbeschränkung allein auf zigarettenähnliche Produkte gestrichen, so dass die rechtlich unverbindliche Leitlinie nun für alle Tabakprodukte gelten soll. Herausgestellt wurde, dass es sich um eine unvollständige und vorläufige Leitlinie handelt, die künftig konkretisiert werden soll. Verstärkt in den Vordergrund gerückt wurde, dass Maßnahmen in diesem Sektor wissenschaftlich basiert sein müssen. Einschränkende oder verbietende Maßnahmen sieht die Leitlinie bei Zusatzstoffen vor, die eine leichtere Aufnahme des Rauchs ermöglichen sollen.

    Zusatzstoffe, die für die Herstellung zwingend notwendig sind und nicht mit zusätzlicher Attraktivität für den Endverbraucher verbunden sind, sollen von den Regulierungen nicht erfasst werden. Vor allem China und etliche afrikanische Staaten drängten auf eine unverbindlichere Formulierung der Zusatzstoff-Regulierung, letztere vor allem, weil sie sonst enorme Probleme für ihre Rohtabakproduktion befürchten, die wichtige Bestandteile der auf Zusatzstoffe angewiesenen American Blend Zigaretten liefert.

    Proteste der Tabakpflanzer
    Ähnliche Probleme mit Zusatzstoffregulierungen haben auch die Tabakpflanzer in Brasilien. 200 von ihnen demonstrierten gemeinsam mit lokalen Politikern und Vertretern der internationalen Tabakpflanzervereinigung ITGA vor dem Tagungsgebäude. Sie übergaben der Kongressleitung eine Liste mit 230 000 Protestunterschriften und erhielten von zahlreichen Delegationen, darunter auch die EU, Unterstützung für ihre Forderung, künftig bei den diesbezüglichen Beratungen aktiv eingebunden zu werden.

    WTO gegen „Persilschein“für Tabakregulierer
    Dem Gastgeberland Uruguay diente der Kongress als Forum, um eine Deklaration gegen Rechtsklagen wegen Regulierungen zu verabschieden. Das Land hatte im Zuge extremer Produktregulierungen u.a. angeordnet, dass nur noch eine Packungsvariante pro Marke angeboten werden darf.

    Während Philip Morris dies bei seiner Marke Marlboro umsetzte, tauften die heimischen Hersteller, die ohnehin schon gut drei Viertel des Inlandsabsatzes halten, ihre Packungsvarianten einfach um und nahmen Philip Morris erheblichen Marktanteil ab. Das Unternehmen reagierte nach vergeblichen Bitten um mehr Fairness mit einer Klage gegen die Regierung Uruguays.

    Mit der Deklaration versucht das Land sich und anderen Staaten einen Persilschein auszustellen, wenn sie im Zug der Tabakregulierung internationale Abkommen verletzen. Allerdings wies die erstmals bei einer FCTC-Versammlung aktive UNO-Organisation WTO (Welthandels-Organisation) darauf hin, dass eine Balance zwischen Handels- und Gesundheitspolitik gewahrt werden müsse. Ähnlich argumentierte auch die paritätisch besetzte UNO-Organisation ILO als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen, bei denen man nicht die Arbeitsplatzaspekte der Beschäftigten im Tabaksektor außen vor lassen dürfe.

    Ganz offen sprach dies auch ein Delegierter aus Mazedonien aus, der betonte, auch seine Regierung sei für Gesundheitsschutz, es gebe aber auch Verpflichtungen für die zahlreichen Arbeitsplätze bei der Tabakproduktion in Mazedonien. Insgesamt war die Tagesordnung der Konferenz heillos überfrachtet, so dass die 500 Delegationsteilnehmer (dazu kamen noch ca. 240 Vertreter tabakfeindlicher NGOs) das anvisierte Pensum bei weitem nicht abarbeiten konnten.

    Hinzu kommen die hohen Kosten der FCTC, die durch den Kongress im weit abgelegenen Uruguay sicher kräftig nach oben gepuscht wurden (übrigens wohl ein Dankeschön an den Ex-Präsidenten von Uruguay, der sich als Vorreiter im Kampf gegen den Tabakgenuss sieht).

    Großzügige Ausgabenpolitik
    Konkrete Auswirkungen hatte diese großzügige Ausgabenpolitik z.B. bei den geplanten WHO-Aktivitäten für weltweite Tabaksteuererhöhungen, für die eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die nun aus Geldmangel wohl ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit nicht aufnehmen können wird.

    Die Arbeit an dem in Angriff genommenen Schmuggelprotokoll der WHO wird auch erst in 2012 vorangetrieben, und das auch nur, weil die EU, die zusammen mit Japan mehr als 80 Prozent des FCTC-Budgets von bisher 13 Mio. Euro finanziert, sich trotz des beschlossenen Nullwachstums ihrer Beitrage dann doch bereit erklärte, nochmals 1,5 Mio. Euro zusätzlich für dieses Aufgabenfeld zur Verfügung zu stellen.

    Nette Feststellung am Rande: Bei der Diskussion um Tabaksteuern ging es kaum um Steuerstrukturen oder -sätze; der Hauptfokus lag auf dem Wunsch nach einer Empfehlung für zweckgebundene Steuern, etwa als Prozentsatz aus dem Staatsbudget, um die Einkommensquelle der Kämpfer gegen den Tabak zu sichern. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Diskussion um e-Zigaretten und Smokeless Tobacco, die die Pharmaindustrie gerne als Konkurrenz zu ihren Nikotinkaugummis Beschuss genommen sähe, kam zu keinem Beschluss. Das FCTC-Sekretariat soll hierzu auf der nächsten Konferenz, die Ende 2012 in Südkorea stattfinden wird, lediglich einen Bericht vorlegen.

    (DTZ 48/10)

  • Aufklärung statt Unsicherheit

    MAINZ / WOLNZACH (DTZ/kes). „Die Unsicherheit in der Gastronomiebranche ist groß“, sagt Heinrich Kohlhuber, Vorsitzender des Bundesverein Gastronomie und Genuss (BVGG). Das generelle Rauchverbot, das seit 4. Juli in Kraft ist, gibt wenig Raum für Alternativen. Eine Möglichkeit sehen Kohlhuber und andere Branchenkenner in der Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft.

    Und weil auch hier in der Praxis eher diffuse Auslegungen seitens der Ordnungsbehörden vorlägen, hat der BVGG am Mittwoch, den 24. November, zu einer Informations- und Aufklärungsveranstaltung in die Maxibar in den Augsburger Stadtteil Haunstetten eingeladen.

    Geschlossene Gesellschaften
    Legal und transparent organisiert sei die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsbehörden konfliktfrei, sagt Kohlhuber. Er hat intensiv zum Thema recherchiert und auch mit dem Bayerischen Landesbeauftragten geklärt, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht gilt, wenn eine „echte geschlossene Gesellschaft“ die Gaststätte nutzt. Wie und welche Punkte der Wirt dabei beachten muss, soll in der genannten Veranstaltung in Augsburg geklärt werden. Voraussetzung dafür sei beispielsweise die Anmeldung einer solchen Veranstaltung, der Eintrag ins Wirtebuch und die Kennzeichnung der Gesellschaft im Gastraum, um nur einen von vielen Aspekten zu nennen.

    Die Offenlegung der Gästeliste gegenüber den Ordnungsbehörden sei im gesetzlichen Rahmen nicht vorgesehen, heißt es dabei seitens des Datenschützers. Dass er in die Details gehen musste, zeige die nebulöse Informationslage vor Ort bei Behörden und betroffenen Wirten, so Kohlhuber. Allein ihm lägen acht offizielle Definitionen der geschlossenen Gesellschaft vor. Kein Wunder, dass es zu Ungereimtheiten vor Ort komme.

    Der BVGG halte sich an die Version des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom Juni 2010. Dennoch, ein entsprechender Aufruf an die zuständigen Landräte und Oberbürgermeister sich mit den Problemen und Lösungsvorschläge der Branche zu beschäftigen, war ernüchternd. „Keiner der 95 angeschriebenen Kommunalvertreter hat uns direkt geantwortet“, sagt er. Der Verband wolle der Branche wieder Mut machen im Umgang mit der neuen Herausforderung und Chancen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufzeigen, so Kohlhuber.

    Grüne für Club-Lösung?
    „Unser Ziel ist, dass die Behörden und die Wirte verstehen, was eine echte geschlossene Gesellschaft ist und als Folge Kontrollen überflüssig sind.“ Trotz vieler Rückschläge berichtet Kohlhuber in diesem Zusammenhang auch von kleinen Erfolgen. Christian Sauter, Mitglied im Kreisverband Erlangen Bündnis 90/Die Grünen, habe einer Protestkundgebung und Podiumsdiskussion in Erlangen zum Thema, seine Unterstützung zugesagt. Er wolle sich beim Landesvorstand dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller bayerischen Lokale wieder als Clubs betrieben werden könnten und der Wirt selbst entscheiden könne, ob geraucht werde oder nicht, so Kohlhuber. Vorausgesetzt die Lokale seien nur für Erwachsene geöffnet.

    (DTZ 47/10)

  • Eine Million Unterschriften gegen EU-Pläne

    WIEN (DTZ/red). Die Aktionstage des österreichischen Fachhandels am 19. und 20. November waren ähnlich wie in Deutschland äußerst erfolgreich.

    Neben der aktiven Demonstration, wie das Verhüllen der Tabakwaren sammelten die Trafikanten darüber hinaus Medienberichten zufolge rund eine Million Unterschriften ihrer Kunden, die sich damit gegen eine Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie der EU aussprachen. Ausführliche Berichte lesen Sie in der aktuellen DTZ 47/10.

    (DTZ 47/10)