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  • Philip Morris: Australien eignet sich Firmeneigentum an

    CANBERRA (DTZ/red). Philip Morris hat eine Klage gegen das umstrittene Gesetz zur Einheitsverpackung für Tabakprodukte (Tobacco Plain Packaging Act/TPP) vor dem Obersten Australiens eingereicht.

    Die gesetzliche Einheitsverpackung verletzte die australische Verfassung, weil der Staat sich dadurch Firmeneigentum wie Marken und Markenrechte ohne Entschädigung aneigne, schreibt „The Australian“ in seiner Online-Ausgabe.

    Die Regierung habe ein Gesetz verabschiedet, das die Marken und das geistiges Eigentum des Konzerns in Besitz nehme, obwohl seine Wirksamkeit bei der Reduzierung des Tabakkonsums fragwürdig sei.

    Philip Morris Asia Limited hat bereits im Zuge der bilateralen Verträge zwischen Australien und Hongkong eine Anfechtungsklage gegen die gesetzliche Einheitspackung eingereicht. Das Unternehmen behauptet, das die Einheitspackung eine Investition negativ beeinflusst, die durch den Vertrag geschützt ist. Die Klage liegt bei einem Schiedsgericht.

    Drei weitere andere Zigarettenkonzerne, British American Tobacco Australia (BATA), Imperial Tobacco und Japan Tobacco International haben bereits Verfahren gegen Australien vor dem Obersten Gerichtshof eingeleitet.

    (DTZ 51/11)

  • Aigner-Vorstoß umstritten

    STUTTGART (DTZ/red). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Vorschlag Plakatwerbung für Zigaretten im kommenden Jahr zu verbieten heftige Reaktionen ausgelöst, auch in der Koalition.


    Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Aigner-Vorstoß Medienberichten zufolge ab.
    „Es muss der Grundsatz gelten, dass legale Produkte auch beworben werden können“, zitieren die „Stuttgarter Nachtrichten“ den Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,
    Ernst Burgbacher (FDP). Das Thema sei im Koalitionsvertrag geregelt.

    Darin heißt es: „Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuer für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab“, schreibt die Tageszeitung.
    Das sieht die Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten, Genuss (NGG) ähnlich: „Die Tabakbranche darf nicht kriminalisiert werden“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg.

    (DTZ 51/11)

  • Bundesländer öffnen den Sportwettenmarkt

    BERLIN (DTZ/vi/da). Auf ihrer Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember 2011 haben 15 der 16 Länderchefs einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag unterzeichnet. Schleswig-Holstein hat sich nicht angeschlossen.

    Das nördlichste Bundesland will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und hat im September 2011 im Kieler Landtag ein liberaleres Glücksspielgesetz beschlossen, das keine Begrenzung bei der Lizenzvergabe für Sportwetten, weniger Beschränkungen bei der Lotto-Werbung und die Erlaubnis für Online-Glücksspiele wie Poker vorsieht.

    Der von den 15 Ministerpräsidenten verabschiedete neue Staatsvertrag regelt für die kommenden Jahre das Glücksspiel in Deutschland. Wie bisher werden Lotto, die GlücksSpirale und die weiteren traditionellen Produkte von Lotto unter ein staatliches Monopol gestellt.

    Dieses wird weiter in erster Linie dem Spielerschutz und dem Jugendschutz zu dienen haben. Völlig neu ist die Liberalisierung des Marktes der Sportwetten. Hier wollen die Länder im Laufe des Jahres 2012 zwanzig Konzessionen an staatliche und private Wettanbieter vergeben.

    Nach der Unterschrift der 15 Ministerpräsidenten bedarf der neue Staatsvertrag der Legitimierung durch die Länderparlamente. Die Zustimmung soll jedoch erst nach der Prüfung durch die EU-Kommission erfolgen, denn Brüssel hatte sich im Sommer schon einmal kritisch zu einem im April 2011 von den 15 Ministerpräsidenten unterzeichneten Staatsvertragsentwurf geäußert. Diesmal rechnen die Regierungschef jedoch mit einer positiven Reaktion der EU-Kommission.

    (DTZ 51/11)

  • Online-Petition gegen totales Gastrorauchverbot in NRW

    DÜSSELDORF (DTZ/vi). Mit einer Online-Petition an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) appelliert die Vereinigung „Bürger für Freiheit und Toleranz eV. (BFT)“ an die Politik, keine Verschärfung des derzeitigen Nichtraucherschutzgesetzes in NRW vorzunehmen.

    Das bestehende Gesetz, das Ausnahmen von dem Rauchverbot in der Gastronomie nur noch in kleinen Kneipen (unter 75 qm) und in Raucher-Nebenräumen zulässt, stößt nach Auffassung der BFT auf große Zufriedenheit der Bürger. Durch ein zwischenzeitlich ergangenes Gerichtsurteil, das Raucher-Clubs in der Gastronomie untersagt, ist auch das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vorgebrachte Argument einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Gastronomie vom Tisch.

    Die von Steffens geforderte Verschärfung des Nichtraucherschutzes mache daher keinen Sinn. Einerseits sei ein weitgehender Nichtraucherschutz in der Gastronomie bereits heute garantiert. Andererseits würde ein generelles Gastrorauchverbot einen erheblichen Teil der Gesellschaft in NRW maßgeblich benachteiligen und ausgrenzen. Hinzu kämen die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile für die Kleingastronomie. In diesem Zusammenhang weist die BFT darauf hin, dass eine repräsentative Stichprobe in Bayern eben diese umsatz- und arbeitsplatzvernichtende Wirkung genereller Gastrorauchverbote klar belegt.

    Die BFT, in der Bürger sowie etliche kleine und mittelständische Unternehmen der Gastronomie, Getränke- und Tabakbranche ihre Interessen bündeln, sieht in der Online-Petition eine ganz wichtige virtuelle Solidaritätskundgebung, die es durch hohe Beteiligung zu unterstützen gilt. BFT-Vorsitzender Bodo Meinsen: „ Wir wollen mit Volkes Stimme dokumentieren, dass die Bürger in NRW keine neuen, überzogenen Gastrorauchverbote haben wollen. Wir freuen uns über jeden, der die Petition auf unserer Seite „www.freiheit-toleranz.de“ unterzeichnet und zusätzlich auch Kunden, Freunde, Familie und Kollegen motiviert, sich an der Petition zu beteiligen.“

    Gestartet ist die Petition am 9. Dezember 2011; sie läuft insgesamt 90 Tage, also bis zum 8. März 2012. Voraussichtlich zu diesem Zeitpunkt wird sich das Landesparlament in NRW mit dem Steffens-Gesetzentwurf intensiver befassen.

    (DTZ 51/11)

  • Gefälschte Gizeh gelb-Blättchen aufgetaucht

    GUMMERSBACH (DTZ/fnf). Vor kurzem sind in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Fälschungen des Markenartikels Gizeh gelb aufgetaucht. Die Prüfung der Ware durch die Qualitätssicherung der Gizeh Raucherbedarf GmbH ergab, dass diese nicht in der österreichischen Blättchen-Produktionsstätte des Markenherstellers gefertigt wurde.

    Die gefälschte Ware ist bei genauem Hinsehen schon durch einen Fehldruck auf der Verpackung erkennbar. Es handelt sich um Ware von deutlich geringerer Qualität. Gizeh geht der Verbrauchertäuschung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Grund und bittet den Handel, bei Zweifeln an der Warenherkunft die Hotline anzurufen (0800-4493466) oder eine E-Mail an [link|mailto:info@gizehonline.de ] info@gizehonline.de [/link] zu senden oder den Gizeh-Außendienst anzusprechen. Das Unternehmen bietet dem Handel den Tausch zweifelhafter Ware (möglichst mit Hinweis auf die Bezugsquelle) gegen Originalware an.

    Gizeh-Geschäftsführer Christian Hinz erläutert: „Wir nehmen diesen Sachverhalt sehr ernst und haben die erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet. Gefälschte Ware schädigt den Ruf der Marke – und des Verkäufers. Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Hinz warnt auf Grund der laufenden Ermittlungen vor unbekannten Bezugsquellen und einmaligen Niedrigpreis-Angeboten. Hier sei nicht sichergestellt, dass es sich um Original-Ware von Gizeh handelt. Bringt ein Händler wissentlich gefälschte Ware auf den Markt, kann er auch für die Täuschung seiner Kunden zur Verantwortung gezogen werden. Daher warnt der Geschäftsführer den Handel vor der Verbreitung gefälschter Gizeh-Heftchen und bittet den Handel, das Unternehmen über zweifelhafte Ware und Unsicherheit hinsichtlich der Bezugsquelle zu informieren.

    In einem Brief an den Handel erläutert er seinen Appell: „Die Kunden verbinden mit unserer Marke Gizeh gelb unverwechselbare Qualitätsmerkmale. Die Einhaltung des Markenversprechens dient Kunden, Händlern und Produzenten. Daher bitten wir Sie um Unterstützung bei der Klärung der Plagiatsfälle.“ Der Gizeh-Außendienst kann eine erste Überprüfung der Ware vornehmen. Er steht dem Handel für Auskünfte zur Warenqualität zur Verfügung. Die Fälschung weist im hellgelben Muster oberhalb der Pyramide eine dunkelgelbe Spitze auf, beim Original ist die hellgelbe Fläche unten abgeflacht.

    (DTZ 50/11)

  • Spanien stoppt gefälschte Zigarettenlieferung

    MADRID (DTZ/red). Der spanische Zoll hat 561.000 gefälschte Zigaretten im Hafen von Valencia beschlagnahmt. Die illegale Ware wurde Medienberichten zufolge in einem Container aus China entdeckt, der Kunstfasern auf die iberische Halbinsel transportieren sollte.

    Die Volksrepublik ist bekannt als Drehkreuz für den Handel mit gefälschten Zigaretten. In aller Regel operiert das organisierte Verbrechen im Internet, wo es die rechtswidrigen Geschäfte arrangiert und abgewickelt, heißt es.

    (DTZ 50/11)

  • Rauchverbot im Taxi

    WIEN (DTZ/red). Ab 1. Januar 2012 müssen Taxis in der österreichischen Hauptstadt rauchfrei fahren. Die Maßnahmen seien im Interesse der Konsumenten und des Tourismusstandorts sowie zur Qualitätssicherung des Taxi-Gewerbes getroffen worden, zitiert der Österreichische Rundfunk (ORF) die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

    Weiterhin sollen ab 2013 alle eingesetzten Fahrzeuge mit einer funktionierenden Klimaanlage ausgestattet sein.

    (DTZ 50/11)

  • Australien zeigt Muskeln

    CANBERRA (DTZ/red). Australien zeigt Muskeln. In der Auseinandersetzung um die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackungen mit der Zigarettenindustrie betont Gesundheitsministerin Nicola Roxon (Labour Party), dass die Regierung an ihren Plänen festhalten werde.

    Sie werde sich nicht einschüchtern lassen von einem Gegner, der mit Prozessen und seiner Finanzmacht drohe, betonte Roxon, die heute als künftige Generalbundesanwältin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
    Auch in ihrer neuen Rolle als oberste Anklagevertreterin des Staates werde sie in vorderste Reihe die Auseinandersetzung mit der Tabakindustrie begleiten. „Der Kampf kommt jetzt vor Gericht, also ist es ein adäquates Mittel zu handeln.“

    (DTZ 50/11)

  • ARD reagiert auf Anzeige

    BERLIN (DTZ/red). Altbundeskanzler Helmut Schmidt raucht aus Überzeugung. Auch in der Talk-Sendung von Günther Jauch im Oktober. Ein Grund warum eine Nichtraucherinitiative nach der Ausstrahlung die ARD und ihre Intendantin Monika Piel angezeigt hat. Die Sendeanstalt weist die Vorwürfe von sich.

    Das Forum Rauchfrei verstehe geschickt die eigenen Interessen in die Öffentlichkeit zu transportieren. „Obwohl weder der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, noch gar einer Straftat auch nur ansatzweise vorliegen, und die ARD-Vorsitzende schon gar nicht die richtige Adressatin sein kann“, zitiert der „Berliner Kurier“ eine ARD-Sprecherin.
    Schmidt sei eine herausragende Persönlichkeit, die „im Programm nicht fehlen kann und sollte, und zwar so, wie er ist.“

    (DTZ 50/11)

  • Goldener Oktober für den Fiskus

    MAINZ (DTZ/fok). Der Fiskus hat im Oktober 2011 überraschend hohe Einnahmen aus der Tabaksteuer erzielt und auch die Banderolenbezüge lagen deutlich über denen des Vergleichsmonats im Vorjahr.

    So erbrachte die Tabaksteuer in diesem Monat Fiskaleinnahmen von 1,406 Mrd. Euro und damit ein Plus von 18,0 Prozent gegenüber dem Oktober 2010. Kumuliert für die ersten zehn Monate 2011 kassierte der Staat Tabaksteuereinnahmen von 11,015 Mrd. Euro. Das waren 4,0 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zigaretten trugen mit einem Plus von 2,9 Prozent und Feinschnitt mit einem Plus von 11,2 Prozent zu dem Einnahmenwachstum bei.

    Bei den Steuerzeichenbezügen brachte der Oktober 2011 ebenfalls sehr hohe Zahlen. So wurden in diesem Monat Banderolen für 7,547 Mrd. Zigaretten bezogen (plus 10,4 Prozent); deren Kleinverkaufswert bezifferte sich auf 1,797 Mrd. Euro (plus 14,5 Prozent). Im Zeitraum Januar bis Oktober 2011 waren es Banderolen für insgesamt 72,590 Mrd. Zigaretten (plus 3,4 Prozent) im Kleinverkaufswert von 17,070 Mrd. Euro (plus 5,8 Prozent).

    (DTZ 50/11)