Schlagwort: Schmuggelware

  • DZV kritisiert Kontrollliste

    BERLIN // Die kürzlich in Berlin vorgestellte aktualisierte Version der „Tobacco Control Scale“ ist eine vergleichende Darstellung zur Umsetzung von willkürlich gewichteten Regulierungsmaßnahmen im Tabakbereich in 35 europäischen Staaten und Israel. Nach Darstellung der Autoren belegt Deutschland demnach den letzten Platz bei der Umsetzung sogenannter „Tabakkontroll-Maßnahmen“. Dazu hat jetzt der Deutsche Zigarettenverband (DZV) Stellung bezogen.

    Die Rangfolge der Länder in dieser Liste resultiere nicht aus der tatsächlichen Entwicklung der Raucherquote in der jeweiligen Bevölkerung. Auch erfolge keine Überprüfung der Wirksamkeit der verschiedenen staatlichen Eingriffe in den aufgelisteten Ländern. „Die Veröffentlichung ist eine haarsträubende Kampagne ohne jeden wissenschaftlichen Wert“, beurteilte der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes Jan Mücke das Papier und kritisierte die Autoren deutlich: „Mit willkürlichen Rankings soll ungebührlich Druck auf politische Entscheidungsträger ausgeübt werden. Mit seriöser Wissenschaft und einer Regulierung mit Augenmaß hat das nichts zu tun.“

    Reale Bedingungen
    Einer kritischen Betrachtung unter realen Bedingungen oder der Berücksichtigung der Entwicklung der tatsächlichen Raucherquote halte dieses Ranking nicht stand, so der DZV. Die Tabakkontrollskala bewerte einzig die Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen. Ob diese Maßnahmen tatsächlich im Sinne des Gesundheitsschutzes eine Wirkung entfalteten, spiele keine Rolle.

    Deutlicher Rückgang
    Der deutliche Rückgang des Anteils an Rauchern unter Minderjährigen und jungen Erwachsenen in Deutschland habe auf die Platzierung in der Tabakkontrollskala keinen Einfluss. Dies verdeutliche die limitierte Aussagekraft dieser Rangliste. Auch ohne die Umsetzung eines dogmatischen Maßnahmenkatalogs sei der Anteil jugendlicher Raucher gemäß den Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) seit 2001 von 27,5 auf aktuell 6,6 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sei die Raucherprävalenz unter jungen Erwachsenen bis 25 Jahren um zwanzig Prozentpunkte gesunken.

    Rauchverbote in der Gastronomie
    Österreich sei hingegen in diesem Ranking aufgrund zusätzlicher Rauchverbote in der Gastronomie im Vergleich zu 2016 gleich um 15 Plätze nach oben geklettert – trotz der weiter konstant hohen Raucherquote in der Gesamtbevölkerung sowie insbesondere unter Minderjährigen. Schweden, das Land mit der mit Abstand geringsten Raucherquote in ganz Europa, werde im Rahmen dieser Kriterien gerade einmal auf dem fünfzehnten Platz gelistet. Diese absurden Einordnungen seien in keiner Weise nachvollziehbar und könnten daher als recht plumpe Einflussnahme angesehen werden.

    Wie absurd diese Liste sei, zeige ein Blick auf die Tabaksteuer. Nahezu ein Drittel der zu vergebenden Wertungspunkte entfielen auf den Preis und damit auf die Besteuerung der Tabakprodukte. Je teurer eine Schachtel Zigaretten durchschnittlich in einem Land sei, desto mehr Punkte würden vergeben. Außer Acht gelassen würden bei dieser Bewertung jedoch etwa Ausweichbewegungen der Konsumenten in Folge von Preiserhöhung auf günstigere Produkte aus dem benachbarten Ausland oder auf Schmuggelware.


    Schmuggelware

    Gegenwärtig sei jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hier versteuert worden, in Ostdeutschland sogar fast jede zweite. Käme es in Deutschland zu einer massiven Anhebung der Tabaksteuer, würden die Steuereinnahmen, wie 2002 / 2003, drastisch sinken, der Schmuggel zunehmen. Diese Folgen der „Tabakkontrollpolitik“ blendeten die Autoren des Papiers aus.

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    (DTZ 10/20)

  • Französischer Zigarettenabsatz um 7,5 Prozent rückläufig

    PARIS (DTZ/red/kes). Der Zigarettenabsatz ist in Frankreich rückläufig. 2013 wurden 47,5 Milliarden Zigaretten verkauft und damit 7,7 Prozent weniger als im Vorjahr (51,45 Mrd. Stück).

    Die französischen Fachhändler, die Buralistes, sehen in den steigenden Steuern eine der Hauptursache für die Kaufzurückhaltung, berichtet die französische Finanzzeitung „Les Echos“. Die Preise für ein Päckchen Zigaretten sind seit Jahresbeginn erneut um 20 Cent gestiegen und liegen jetzt zwischen 6,50 und sieben Euro.
    Demgegenüber werde sich das Konsumverhalten jedoch kaum ändern, vermutet der Vorsitzende des Handelsverbandes, Pascal Montredon. Die Raucher würden sich nur verstärkt mit Schmuggelware versorgen.

    (DTZ 02/14)

  • Zigarettenschmuggel ist ein Massenphänomen

    LEIPZIG (DTZ/fnf). Der Verstoß gegen die geltenden Zollbestimmungen ist ein Massenphänomen und wird von vielen Bürgern als „Kavaliersdelikt“ angesehen.

    In einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage unter 3 000 Bundesbürgern wollte es das Flugbuchungsportal fluege.de (2,62 Mio. Nutzer im Monat) genau wissen und ließ von der UMA Market Research & Analysis GmbH fragen: Haben Sie schon einmal vorsätzlich aus Ihrem Urlaub etwas am Zoll vorbeigeschmuggelt?

    Das Ergebnis: 16 Prozent der Befragten antworteten mit „ja“, sie hätten bereits Andenken oder andere Produkte am deutschen Zoll vorbeigeschmuggelt. Setzt man dies in Relation zu den 39,4 Mio. deutschen Reisenden, die 2012 im Ausland Urlaub gemacht haben, ergibt sich, dass hochgerechnet 6,3 Mio. Urlauber vorsätzlich Waren geschmuggelt haben. Und für die anstehenden Sommerurlaube planen immerhin bereits 10 Prozent (3,9 Mio. Reisende) einen „Urlaubsschmuggel“ ein.

    Zigaretten führen die Schmuggelskala ganz klar an
    Besonders beliebt sind folgende Schmuggelwaren: Vor dem Hintergrund der hohen Tabaksteuer in Deutschland ist der Zigarettenschmuggel bei vielen deutschen Touristen besonders attraktiv. Selbst Freimengen von bis zu 200 Zigaretten aus dem Nicht-EU-Ausland oder 800 aus dem EU-Ausland (Personen über 17 Jahre für den persönlichen Ge- und Verbrauch) reichen vielen Reisenden nicht aus. So schmuggeln 49 Prozent (rund 3,1 Mio. Urlauber) Zigaretten, jenseits der Freimengen, unentdeckt am Zoll vorbei.

    Gern und unbemerkt vom Zoll wird auch gefälschte Markenkleidung nach Deutschland eingeführt. Bei der Umfrage gaben 27 Prozent der potentiellen „Urlaubsschmuggler“ (1,7 Mio. Reisende) dies an. Besonders Touristen, die aus asiatischen Ländern zurückkehren, fallen in diese Kategorie. Dies weiß auch der Zoll und schaut unter anderem bei Flügen aus diesen Ländern etwas genauer hin. Gern geschmuggelt wird auch Alkohol: Ebenfalls 27 Prozent gaben dies offen zu (1,7 Mio. Urlauber). Unter Schmuggel fällt hier etwa eine – für einen Touristen – recht unrealistische Menge von mehr als 16 Liter Bier oder von einem Liter Alkohol mit mehr als 22 Volumen-Prozent (Nicht-EU-Ausland).

    Fast ein Viertel (21 Prozent), rund 1,3 Mio. Reisende, bringen Schmuck oberhalb des vom Zoll erlaubten Warenwertes von 430 Euro (Flug- oder Seereisende) mit nach Deutschland. Wer mehr Arzneimittel als für den persönlichen Bedarf einführt, verstößt ebenfalls gegen Zollbestimmungen. 12 Prozent der „Schmuggelaspiranten“ gaben dies zu.

    Schmuggelfreudige Landsleute: Bremer und Hamburger top
    Betrachtet man das Umfrageergebnis auf Landesebene, so gaben etwa die Bremer am offenherzigsten zu, bereits Produkte unerlaubt nach Deutschland geschmuggelt zu haben: 35 Prozent. Platz zwei im „Schmuggel-Ranking“ belegen die Hamburger mit 24 Prozent. Die sparsamen Baden-Württemberger landen mit 20 Prozent auf Platz drei. Der Zoll freut sich hingegen über die Urlauber aus Mecklenburg-Vorpommern. Nur 6 Prozent der Befragten gaben an, bereits Waren unerlaubt mit heimgebracht zu haben. Doch wenn sie schmuggeln, dann langen sie richtig zu. So führen sie im Bereich der gefälschten Markenkleidung mit 43 Prozent. Auch beim Alkohol-Schmuggel führen sie mit 57 Prozent im Bundesländer-Vergleich.

    Zigarettenschmuggel wird laut der Studie besonders von niedersächsischen, hessischen (beide 59 Prozent) und Berliner Urlaubern (57 Prozent) praktiziert.

    (DTZ 20/13)

  • Der Großteil der Kunden scheint die höheren Zigaretten- und Feinschnittpreise

    MAINZ (DTZ/fok). Ein massiver Einbruch der Verkaufszahlen nach den Steuer- und Preiserhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt ist bisher ausgeblieben. Inzwischen ist die altpreisige Ware nahezu komplett ausverkauft, so dass sich die Verbraucherreaktion auf die neuen Preise relativ valide einschätzen lässt.

    Wie eine (nicht repräsentative) Umfrage im Tabakwaren-Einzelhandel zeigt, sind die Umsatzzahlen im Zeitraum Juni bis MitteJuli beim Großteil der Unternehmen gegenüber dem Vorjahr stabil, teils gilt diese Aussage auch für die Absatzzahlen. Vor allem bei der Zigarette setzte nach Aussage der Händler dieses Mal keine größere Wanderbewegung zu kostengünstigeren Alternativen wie dem Feinschnitt ein. Beim Feinschnitt melden die Befragten aber häufigere Wechsel zwischen den Preissegmenten zu den billigsten Produkten.

    Standort: Ein entscheidendes Kriterium

    Je nach Standort haben jedoch auch Grenzeinkäufe und Schmuggelware für besonders preissensible Kunden eine steigende Anziehungskraft. So stellte etwa Katharina Bentz, Fachhändlerin im saarländischen Bexbach, im Juli einen Rückgang des Feinschnittumsatzes von mehr als 10 Prozent fest, wobei sie in Gesprächen mit den Kunden hörte, dass diese den Ferienbeginn verstärkt nutzen, um im benachbarten Luxemburg einzukaufen.

    Das gipfelte in einer Szene, bei der eine Frau in ihrem Laden ganz offen Feinschnitt aus Luxemburg anderen Kunden zum Kauf anbot. Außerdem stellte Frau Bentz fest, dass Großdosen von Feinschnitt, die die 20-Euro-Preisschwelle überschritten hatten, deutlich weniger nachgefragt wurden. Das Interesse an kleineren Packungseinheiten sei dagegen gestiegen. „Der Preisschritt beim Feinschnitt war schon massiv, da gibt es vereinzelt sogar Kunden, die laut darüber nachdenken, ob sie nicht wieder zur Fabrikzigarette zurückkehren sollten“, konstatiert Frau Bentz.

    Hohe Akzeptanz

    Bei der Fabrikzigarette selbst wurden nach ihrer Erfahrung die neuen Preise sehr gut akzeptiert, der Absatz blieb zu den Vergleichsmonaten des Vorjahres stabil. Neben dem geringeren Preisschritt bei den Zigaretten sieht sie auch die große Packungsvielfalt mit ihrer nicht immer sehr hohen Preistransparenz als Ursache für die hohe Akzeptanz. Ärgerlich seien dagegen die ab und zu auftretenden Lieferprobleme der Hersteller für einige Produkte gewesen.

    Das Pech der anderen

    Und manchmal profitiert man auch vom Pech der anderen: Der Fall einer Bananenspinne im Bexbacher Real-Markt und die damit verbundene zeitweilige Marktschließung brachte dem Fachgeschäft von Katharina Bentz kurzfristig einen unerwarteten Umsatzschub. Zuweilen läuft das aber auch in die andere Richtung. So bei dem Oberhausener Fachhändler Helmut Hoesen, der seit der Schließung eines Discounters in der Nachbarschaft die Reduzierung der Kundenfrequenz auch im eigenen Geschäft spürt.

    Die Preiserhöhungen dagegen, so seine Feststellung, haben sich bisher bei ihm weder bei Zigaretten noch beim Feinschnittabsatz negativ ausgewirkt. Es habe auch keine nennenswerten Verschiebungen zwischen den beiden Segmenten gegeben. Ähnlich sieht es auch Lisa Büschke vom Fachgeschäft Georg van der Mee in Neuruppin: „Die Kunden murren etwas, finden sich dann aber mit den neuen Preisen ab. Der Umsatz blieb im wesentlichen stabil, preiswerte Tabake haben etwas zugelegt.“

    Umsätze stabil
    So schätzt auch Fred Puck, Fachhändler in Düsseldorf, die Situation ein: „Insgesamt sind die Umsätze stabil geblieben. Allerdings hat der Feinschnitt noch mal etwas zugelegt. Die Kundenreaktion war vielleicht auch deshalb nicht so ausgeprägt, weil die Preiserhöhung schon lange angekündigt war und als Ursache die Tabaksteueranhebung auszumachen war.“ Sorge bereitet ihm der hohe Anteil an Schmuggelzigaretten rund um seinen Standort, wo auch viele Russen wohnen. „Es ist schon erschreckend, dass die Leute bei uns ein Billig-Einwegfeuerzeug kaufen und dabei die Schmuggelmarke Jin Ling ohne Hemmungen offen in der Hand halten.“

    Standort Bahnhof ist differenziert
    Differenziert beobachtet Brigitte Schröder, Fachhändlerin am Oberhausener Bahnhof, die Entwicklung. Bei Stammkunden mit hohen Qualitätsansprüchen wirkten sich die höheren Preise nicht auf die Kaufbereitschaft aus. Anders dagegen bei Laufkundschaft, soweit sie die preiswerte Schiene bevorzuge: „Die suchen dann ganz gezielt nach den preisgünstigsten Angeboten, auch die Nachfrage nach altpreisiger Ware war hier sehr stark. Insgesamt entwickelte sich der Umsatz knapp stabil.“ Eine Rolle spielt dabei die Ferienzeit, die an einem Bahnhof mit sehr hohem Pendleranteil sich immer deutlich bemerkbar mache.

    Auch sie klagt über Lieferprobleme bei einigen Feinschnitt- und Zigarettenmarken. Über eine Umsatzdelle im Juni, ein Wiederansteigen im Juli bei insgesamt stabilen Umsätzen berichtet Ulrich Trumpff in seinem Fachgeschäft im Bochumer Bahnhof. Vor allem beim Feinschnitt gab es aufgrund des kräftigen Preisanstiegs erst einmal „allergische“ Reaktionen. Trumpff merkt außerdem an, dass die Kunden bei manchen Änderungen sehr stark ihr Kaufverhalten ändern.

    So etwa bei einer Zigarettenmarke, die bei der Big Pack bei gleichbleibendem KVP den Inhalt reduziert und gleichzeitig das Packungsformat verkleinert hatte. Da sackte der Absatz in seinem Laden für diese Packungsvariante um 30 Prozent nach unten, während die Maxi dieser Marke, aber auch Wettbewerbsprodukte deutlich zulegten.

    (DTZ 30/11)

  • Regierungskoalition einigt sich auf Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/fok). Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen am letzten Sonntag darauf geeinigt, die Tabaksteuer ab 2011 anzuheben und in insgesamt fünf moderaten Schritten bis 2015 die Steuerbelastung für Zigaretten und Feinschnitt weiter zu erhöhen. Dabei sollen die Steuererhöhungsstufen so ausgestaltet werden, dass die steuerliche Belastung von Feinschnitt stärker ansteigt als die steuerliche Belastung von Zigaretten.

    Bei Feinschnitt soll eine Umstellung der Mindeststeuer vorgenommen werden, die zu einer überproportionalen Steuerbelastung niedriger Preislagen führt, was die Preisspreizung innerhalb des Feinschnittmarktes reduzieren und gleichzeitig den Preisabstand von Zigaretten und Feinschnitt verringern soll.

    Außerdem ist die Einführung einer Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos vorgesehen, um den Preisabstand niedrigpreisiger Zigarillos zu den Zigaretten und dem Feinschnitt zu reduzieren. Auch für Pfeifentabak ist die Einführung einer Mindeststeuer geplant, um die EU-weite Mindeststeuer für alle Preislagen im Pfeifentabakbereich einzuhalten.

    Mehreinnahmen angestrebtZiel der Tabaksteuererhöhung sind höhere Einnahmen für den Bund, mit denen eine Abmilderung der geplanten höheren Ökosteuerbelastung für energieintensive Industriezweige, daneben aber auch Kosten für Maßnahmen einer Steuervereinfachung gegenfinanziert werden sollen.

    Das Konzept der Regierungskoalition geht von Tabaksteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 200 Mio. Euro im Jahre 2011 aus, und dann jährlich weiter steigend bis auf ein Einnahmeplus von 1 Mrd. Euro im Jahr 2015.

    Nach den Aussagen der Koalition werden die Steuererhöhungen bei Zigaretten eine jährliche steuerinduzierte Preisanpassung von ca. 4 bis 8 Cent pro 19-Stück-Packung Zigaretten erforderlich machen. Beim Feinschnitt bedeuten die Pläne, bezogen auf eine 40-Gramm-Pouch, einen jährlichen Preisschritt von 12 bis 14 Cent, um die höhere Steuerbelastung zu überwälzen.

    Durch die Umstellung der Mindeststeuer dürfte beim Feinschnitt außerdem in den niedrigeren Preislagen ein einmaliger Anpassungsbedarf von 45 Cent je Packung entstehen. Bei den Ecocigarillos wird im ersten Schritt mit einer steuerlichen Mehrbelastung von bis zu 40 Cent pro 17er-Packung gerechnet, im Zuge einer weiteren Anpassung mit noch einmal bis zu 15 Cent pro Packung. Beim Pfeifentabak prognostiziert das Konzept durch die Einführung einer Mindeststeuer keine steuerinduzierten Preisanpassungen.

    Planungssicherheit und moderate AnhebungZwei Aspekte werden zu dem Konzept außerdem noch angesprochen: Zum einen soll das Modell sowohl dem Fiskus als auch dem Handel und der Industrie Planungssicherheit geben. Zum anderen sollen die Steuererhöhungen vor allem bei der Zigarette relativ moderat ausfallen, weil man ein verstärktes Ausweichen der Verbraucher auf Schmuggelware und legale Grenzeinkäufe verhindern und deshalb einer starken Erhöhung des Steuergefälles zu den EU-Nachbarländern aus dem Weg gehen will.

    Es wird damit gerechnet, dass das Konzept in den nächsten Tagen nach den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen der Koalitionsparteien vom Kabinett beschlossen wird und der Entwurf dann in das Gesetzgebungsverfahren kommt. Die entsprechende Formulierung der Änderung des Tabaksteuergesetzes ist noch in Arbeit. Nach Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium ist noch nicht klar, im Rahmen welchen Gesetzpaketes dies erfolgt.

    Möglich wäre z.B. die Beratung im Zuge des 5. Verbrauchsteueränderungsgesetzes, das derzeit schon läuft und voraussichtlich am 10. November abgeschlossen wird. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob in diesem Fall der Zeitrahmen ausreicht oder ob die Tabaksteuerthematik einem anderen Gesetzgebungsverfahren angehängt wird. Nach derzeitigem Diskussionsstand ist damit zu rechnen, dass der erste Steuerschritt zum 1. April 2011 wirksam werden wird.

    Gemischte GefühleSeitens der Tabakverbände und ihrer Mitglieder sieht man das Tabaksteuerkonzept der Koalition mit gemischten Gefühlen: Einerseits wirken sich Steuererhöhungen immer negativ auf das Kaufverhalten aus – ob dies nun, wie in der Vergangenheit geschehen, vorwiegend durch Konsumverlagerung auf preiswertere Alternativen bzw. nicht in Deutschland versteuerte Ware erfolgt oder durch echte Konsumzurückhaltung.

    Andererseits war der Tabakbranche klar, dass nach fünf Jahren ohne Tabaksteuererhöhungen gerade mit Blick auf die hohen Haushaltsdefizite die Gefahr überzogener Forderungen hinsichtlich der Tabaksteuer wuchs. Daher war in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten seitens der Tabakbranche zum Ausdruck gebracht worden, dass im Falle einer Steueranhebung nur ein Konzept mit mehrstufigen kleinen Schritten in Frage kommen könne, um starke Marktverwerfungen, die auch die Fiskalkraft des Wirtschaftsbereichs in Frage stellen würden, möglichst zu verhindern.

    Positiv bewertet werden kann sicher, dass bei den neuen Steuerplänen der fiskalpolitische Ansatz Dominanz hat. Denn mehr Geld für den Fiskus kann nur dann herausspringen, wenn man die Fiskalquelle nicht verschüttet. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Denkansatz auch bei anderen Aspekten durchsetzt. So etwa bei der derzeit laufenden Konsultation zur EU-Tabakproduktrichtlinie. Denn die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen wie Einheitspackungen sind mit ihrem nicht sachbezogenen Diskriminierungscharakter Steilvorlagen für den Schmuggel.

    (DTZ 43/10)