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Schlagwort: Rauchverbot

  • NRW-Rauchverbot: Zwischen Kompromiss und Konsequenz

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Die Diskussion um das NRW-Rauchverbot steht zwischen Kompromiss und Konsequenz.

    Während die Parteispitze der rot-grünen Landesregierung insgesamt für eine strikte Regelung eintritt, melden sich in der SPD-Basis Zweifel an der Durchführbarkeit des Gesetzentwurfs.

    In mehreren Anträgen, die für den SPD-Landesparteitag am 29. September bereits vorliegen, fordern die Parteimitglieder vom Vorschlag der Landesregierung abzurücken, der ein striktes Rauchverbot nach bayerischem Vorbild plant und stattdessen Ausnahmen zuzulassen.

    Die SPD-Antragskommission favorisiert als Beratungsgrundlage für den Parteitag Medienberichten zufolge den Antrag des Düsseldorfers Unterbezirk, der unter anderem für „private geschlossene Gesellschaften“ in öffentlichen Räumen und Gaststätten sowie für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten Ausnahmen fordert. Außerdem sollen angemessene Übergangsfristen für Wirte eingeräumt werden, die bereits in separate Raucherräume investiert haben. Der Antrag sei mehrheitsfähig, heißt es.

    Demgegenüber steht die eigene SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz ausspricht.

    Der Kompromiss-Vorschlag der sozialdemokratischen Basis wird zumindest von den Landtagsfraktionschef von SPD und Grüne grundsätzlich wohlwollend betrachtet und geprüft, heißt es. Vielen geht das nicht weit genug.

    Der Dehoga, Mut (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) und Teile der grünen Basis wollen mehr – wenn auch in gegensätzlicher Richtung.

    Während der Hotel- und Gaststättenverband sich genau wie Mut für den Fortbestand von Raucherräumen und Raucherkneipen sowie für Ausnahmeregelungen für Fachgeschäfte und Zigarrenlounges einsetzt, wollen viele Grünen die konsequente Umsetzung des Gesetzentwurfs der Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie lehnen jegliche Ausnahme wie für Raucherclubs oder Eckkneipen strikt ab.

    Für die rot-grüne Landesregierung zählt Medieninformationen letztlich ein juristisch wasserdichtes Gesetz. Und das wird die zentrale Frage für die Experten-Anhörung am Mittwoch, den 26. September im Düsseldorfer Landtag sein, heißt es.

    (DTZ 39/12)

  • Ausnahmen für NRW-Rauchverbot?

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schließt eine Lockerung des absoluten Rauchverbots offensichtlich nicht mehr aus.

    Grund für diese Annahme sind Äußerungen von Abgeordneten der SPD und der Grünen, die über eine Lockerung des Gesetzes laut nachdenken. So hat sich Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen im Landtag offen für Änderungen gezeigt, berichtet „Die Welt“ vergangene Woche.

    Im Gespräch seien Ausnahmen für geschlossene Veranstaltungen in Kneipen und für Festzelte. Am Rauchverbot für Eckkneipen sowie am Aus für die Raucherclubs werde aber nicht gerüttelt, heißt es aus Kreisen der SPD und der Grünen.

    (DTZ 38/12)

  • Volksbegehren gegen Rauchverbot

    SAARBRÜCKEN (DTZ/red). Die große Koalition im Saarland will das bisherige Verfahren für Volksbegehren vereinfachen.

    SPD und CDU wollen bereits im September einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Im November könnte das Parlament die Reform beschließen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ (SZ).

    Im Prinzip soll der Volksentscheid vereinfacht werden und den Bürgern damit eine reelle Chance für ihre Vorhaben, beispielsweise gegen das strikte Rauchverbot, geben. Mit dieser Lockerung werde das Instrument der direkten Demokratie aufgewertet, heißt es.

    Läuft die Reform wie geplant, steht für 2013 das erste Thema bereits fest: Die große Koalition rechnet damit, dass der Nichtraucherschutz im Visier der Saarländer steht und eine entsprechendes Volksbegehren gegen das Gesetz initiiert wird.

    „Ich erwarte, dass wir im nächsten Jahr einen solchen Prozess haben werden“, zitiert die SZ Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU). „Ich halte es für wichtig, dass wir Klarheit bekommen.“

    (DTZ 35/12)

  • Grüne müssen draußen bleiben

    HALLE (DTZ/red). In Halle formiert sich Widerstand gegen die nordrhein-westfälische Anti-Tabak-Politik. Sechs Wirte haben Parteimitgliedern der Grünen Lokalverbot erteilt.

    Die Aktion schlägt Medienberichten zufolge inzwischen weit über die Grenzen der westfälischen Kleinstadt hinaus Wellen.

    Hintergrund ist das geplante komplette Rauchverbot, das das Rauchen in der Gastronomie ausnahmslos ab 1. Januar 2013 verbieten soll und von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) initiiert wurde.

    Auf dem Plakat, das die Haller Wirte an ihren Gaststätten aushängen, wählen sie „eine kernige Ansprach an die Grünen-Politiker“, schreibt das „Westfalen-Blatt“. Als Begründung wird die von „Euch beabsichtigte Bevormundung mündiger Kneipengänger durch die so genannte ‚Novellierung des NRW Nichtraucherschutzgesetzes‘“ angeführt, heißt es weiter.

    Unterstützung erhalten die Wirte auch von der SPD-Basis. In Dortmund etwa drängen die Sozialdemokraten auf einen Bürgerentscheid ob Rauchen in Eckkneipen weiter erlaubt werden soll, heißt es.

    Der Initiator der Aktion, Werbefachmann Kevin Dietrich, ließ sich den Angaben nach von einer gleichlautenden Plakataktion in Bremen inspirieren (s. DTZ 33/12). Er habe das Thema sofort über Facebook kommuniziert und viel Resonanz erhalten, sagt er gegenüber der Presse.

    (DTZ 34/12)

  • Casa del Habano in Nürnberg

    NÜRNBERG (DTZ/fh). Christine Klever hat viel Herzblut in ihre 2006 eröffnete Casa del Habano gesteckt. Doch dann kam vor zwei Jahren nach der Volksabstimmung das totale Rauchverbot für die Gastronomie in Bayern und Christine Klever musste die Bar schließen. „Ich musste nicht nur Mitarbeiter entlassen, sondern hatte auch immense Umsatzverluste, die wiederum einer großen Investitionssumme gegenüberstanden. Wirtschaftlich ließ sich das nicht mehr rechnen, so dass ich den schweren Entschluss gefasst habe, das Geschäft zu verkaufen.“ [p][/p]
    Der Käufer des Geschäfts ist der bekannte Nürnberger Fachhändler Friedmar Müller, der mit seinem Unternehmen Michel-Zigarren im Nürnberger Hauptbahnhof sechs Geschäfte betreibt. Er ist sowohl Habanos-Specialist als auch Davidoff-Depositär. „Ich freue mich sehr, dass Frau Klever mir das Vertrauen schenkt, ihr Geschäft in ihrem Sinn fortzuführen“, kommentierte Friedmar Müller den Kauf. Die Übergabe des Geschäfts findet am 1. Oktober statt. [p][/p]
    DTZ 32/12

  • Indonesische Tabakpflanzer protestieren

    JAKARTA (DTZ/red). Das geplante indonesische Rauchverbot stößt auf erbitternden Widerstand bei einheimischen Tabakpflanzern.

    Rund 7.000 Farmer sind am Dienstag vor das Gesundheitsministerium in Jakarta gezogen, in der Hoffnung, dass die Regierung den Gesetzentwurf überarbeitet.
    Sie befürchten auch, dass bei Inkrafttreten des neuen Verbots die Industrie ihre Ernte nicht mehr abnimmt, schreibt die Online-Ausgabe des „Jakarta Globe“.

    Wenn das geplante Rauchverbot verabschiedet wird, müssen Zigarettenpackungen in Indonesien Bild-Warnhinweise tragen und die Tabakwerbung sowie die Raucherbereiche in Gebäuden werden eingeschränkt.

    (DTZ 27/12)

  • Erste Lesung des NRSG im NRW-Landtag

    DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Am Mittwoch dieser Woche findet im nordrhein-westfälischen Landtag die erste Lesung des geänderten Nichtraucherschutzgesetzes statt.

    Der Gesetzentwurf sieht ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sowie in öffentlichen Einrichtungen (hier mit wenigen Ausnahmen z.B. in stationären Einrichtungen) vor. CDU und FDP hatten bereits im Vorfeld teils heftige Kritik an dem neuen Gesetzentwurf geäußert. Inzwischen hat sich auch die Piratenpartei dem Protest angeschlossen.

    „Wir lehnen es ab, dass SPD und Grüne derart tief in die Privatsphäre der Bürger und in die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit von Gastronomen eingreifen können, zitiert die „Rheinische Post“ den Sprecher des Arbeitskreises Drogenpolitik NRW der Piraten, Andreas Rhode. Die Partei wendet sich auch dagegen, dass E-Zigaretten unter die Nichtraucherschutzbestimmungen fallen sollen.

    (DTZ 27/12)

  • Strand ohne Raucher

    ROSTOCK (DTZ/red). Rostock hat das Rauchen an den Strandabschnitten 12 in Warnemünde und 8 in Markgrafenheide /Hohe verboten.

    Im Gespräch mit dem „Nordkurier“ betont Matthias Fromm, Tourismusdirektor von Rostock, dass die Verordnung auf Freiwilligkeit beruhe. Geldbußen werden nicht erhoben. Ziel sei es spielende Kinder vor weggeworfenen Zigarettenabfällen zu schützen.

    Das Ostseebad Göhren auf Rügen hat bereits seit 2010 ein Rauchverbot für Strandabschnitte ausgesprochen. Unterstützt wird die Maßnahme durch die Verteilung sogenannter kostenfreier Taschen-Aschenbecher für ein sauberes Ufer.

    Dieses Entsorgungsangebot ist für andere Ostseegemeinden die Alternative zum offiziellen Rauchverbot. Gemeinden wie Zinnowitz auf Usedom und das Ostseeheilbad Graal-Müritz zeigen es. Ein offizielles Verbot könne nicht kontrolliert werden, da nicht ausreichend Personal vorhanden sei, heißt es.

    (DTZ 24/12)

  • Limonaden-Kreuzzug bringt New Yorker auf die Barrikaden

    NEW YORK (DTZ/red). Michael Bloomberg macht sich keine Freunde. Der Mann, der das Rauchen aus dem öffentlichen Leben New Yorks verbannt hat, geht mit seiner jüngsten Forderung, dem Verbot für übergroße zuckerhaltige Getränke, vielen Bürgern zu weit.

    Vorläufiger Höhepunkt in der Gesundheits-Debatte ist eine ganzseitige Anzeige mit Bloombergs Konterfei in der Tracht eines beleibten und betagten Kindermädchens (engl. Nanny). Diese wurde vom „Center for Consumer Freedom“, einer Vereinigung, die sich für die Freiheit der Verbraucher einsetzt, in den Print-Medien der Millionenmetropole platziert. Der Lacherfolg ist der „Nanny-Bloomberg“ sicher, heißt es.

    Der Bürgermeister selbst, sieht sich Medienberichte zufolge in seinem Vorstoß und der folgenden Aufmerksamkeit bestätigt. Allein das Kleid, das er in der Anzeige trägt sei „wenig schmeichelhaft“. Ein Verbot der sogenannten XXL-Getränke (rd. 1,3 Liter) sei notwendig, da sechs von zehn New Yorkern übergewichtig oder fettleibig seien, meint er.

    Sein Vorschlag reiht sich nahtlos in die von ihm bereits angestoßenen und existierenden Einschränkungen und Verbote wie die Angabe der Kalorien in Fast Food-Mahlzeiten, das Verbot für sogenannte trans-Fettsäuren in Restaurantküchen und das Rauchverbot in der Gastronomie, in öffentlichen Parks und Stränden. Einschränkungen, die die Bürger und Hersteller scheinbar kritiklos hinnahmen.

    Doch das Limonaden-Verbot geht Verbraucherschützern, Gastronomen und der Lebensmittelindustrie definitiv zu weit, heißt es. Die Menschen fühlen sich ihrer Eigenverantwortlichkeit beraubt, sagt Rick Berman vom „Center for Consumer Freedom“.

    (DTZ 23/12)

  • Ukraine soll rauchfrei spielen

    KIEW (DTZ/red). Das ukrainische Parlament hat das Rauchverbot kurz vor der Fußball-EM ausgedehnt.

    Der Tabakkonsum ist künftig in Restaurant, Cafés, Sportstätten, öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bushaltestellen und in öffentlichen Gebäuden komplett verboten.

    Bisher war das Rauchen Medienberichten zufolge in Krankenhäusern und Schulen untersagt. Demgegenüber konnte die Gastronomie abgetrennte Raucherzimmer ihren Gästen anbieten. Bei Zuwiderhandlung müssen zwischen 99 und 989 Euro gezahlt werden.

    Ausnahmen gelten für Unternehmen, Hotels, Flughäfen und Bahnhöfen. Dabei darf der jeweilige Raucherbereich nur zehn Prozent der Gesamtfläche betragen und muss speziell Lüftungsanlage vorweisen.

    (DTZ 22/12)