Konradin Taxonomies

Schlagwort: Politik

  • Tabakanbauer hoffen immer noch auf Einsicht der Industrie

    KARLSRUHE (DTZ/fok). Die Tabakernte in Deutschland im Jahr 2011 wird besser als erwartet. Zwar gab es durch die Wetterkapriolen – erst lange Trockenheit, dann Regen im Überfluss und dazu noch zwei starke Hagelfälle in Südbaden – Einbußen. Mit einem Ernteertrag von 2 500 bis 2 600 Kilogramm pro Hektar und einer Gesamternte von rund 5 000 Tonnen erwartet Wolfgang Moritz, Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer, nun aber doch einen guten Tabakjahrgang mit durchschnittlichen Ernteergebnissen.

    Düsterer Blick in die Zukunft

    Dass die Tabakanbauer dennoch bedrückt in die Zukunft schauen, liegt also weniger an Petrus, als an der Anti-Tabak-Politik der EU, die zu einem völligen Wegfall der Anbausubventionen führte, und an der nach wie vor geringen Bereitschaft der deutschen Tabakverarbeiter, mit Tabakanbauverträgen zu ausreichenden Preisen diesen traditionellen Partner der deutschen Tabakfamilie zu erhalten, stellte Moritz heraus.

    Insgesamt haben im Jahr 2011 nach Auskunft von Moritz noch rund 275 Betriebe in Deutschland Tabak auf etwa 2 200 Hektar angepflanzt, davon gut 70 Prozent der Fläche im Rheintal (Baden und Pfalz), der Rest in Franken, Norddeutschland und in den neuen Bundesländern. 2 050 Hektar entfielen auf Virgin, 50 Hektar auf den Geudertheimer.

    Bei letzterem gibt es übrigens Anbauverträge mit der Firma Arnold André, die diesen Tabak in ihren Zigarreneinlagen verwendet. Burley wurde in 2011 gar nicht mehr angebaut, nachdem die Zigarettenhersteller bereits im Vorjahr keine Verträge mehr abschlossen und etliche Tabakanbauer die bereits angezogenen Jungpflanzen wieder unterpflügen mussten. Der „Burley-Schock“ sitzt den Tabakpflanzern noch tief in den Knochen, sagt Wolfgang Moritz, betont aber gleichzeitig, dass sein Verband nach wie vor auf Einsicht seitens der Zigarettenhersteller hofft.

    So gebe es etwa in Italien Abnehmerverträge mit großen Zigarettenherstellern, nachdem sich das italienische Landwirtschaftsministerium für ein solches Vorgehen stark gemacht hatte. „Die Tabakbau ist ein in der Öffentlichkeit sehr gut akzeptiertes Mitglied der deutschen Tabakfamilie. Ihn als Partner zu erhalten, macht für die Tabakbranche in der Außendarstellung gerade vor der Diskussion weiterer EU-Reglementierungen absolut Sinn“, ist Moritz überzeugt.

    (DTZ 35/11)

  • Lotto-Annahmestellen fühlen sich im Stich gelassen

    DÜSSELDORF (DTZ/ws). Helmut Hoesen, der neue Vorsitzende des Lotto- und Totoverbands der Annahmstelleninhaber in NRW, setzt auf Kontinuität in der Verbandsarbeit. „Wir wollen die bewährte Form eines sehr intensiven Miteinanders im Vorstand und den kritisch konstruktiven, aber auch vertrauensvollen Dialog mit unserem Partner WestLotto keinesfalls aufs Spiel setzen“, sagt Hoesen.

    Gerade das Verhältnis zu WestLotto habe sich über die letzten Jahre deutlich gebessert. „Dass der neue Chef von WestLotto, Theo Gossner, auf unserer letzten Mitgliederversammlung referiert hat, spricht doch für sich“, so Hoesen. Das bedeute natürlich nicht, dass man mit allem einverstanden sei, was WestLotto plane. Als Beispiel führt der Verbandsvorsitzende das Thema Internet an und erlärt dazu: „Wenn das internetbasierte Spielgeschäft künftig wieder möglich ist, wollen wir nicht tatenlos zusehen, wie uns Umsatz und damit Provision auf kaltem Wege weggenommen wird. Wir wollen beteiligt werden!“

    Kritik übt Hoesen an politischen Entscheidungsträgern. „Wir fühlen uns von der Politik mit unseren berechtigten, weil existenziellen Sorgen nicht ernst genommen, sondern eher im Stich gelassen“ moniert er und folgert daraus: „Wir müssen einfach stärker auf uns aufmerksam machen! Schließlich geht es um die Existenz mittelständischer Betriebe und um viel Arbeitsplätze.“

    (DTZ 27/2011)

  • Österreich: Grüne wollen Automatenverbot

    WIEN (DTZ/pnf). Die Bundessprecherin der österreichischen Grünen hat ein Totalverbot der Zigarettenautomaten in der Alpenrepublik gefordert. Als Begründung nannte sie die Ergebnisse einer Studie der belgischen Universität Gent, wonach in Österreich 27,1 Prozent der Jugendlichen mindestens einmal wöchentlich zur Zigarette greifen, innerhalb der EU nach Bulgarien der zweithöchste Wert.

    Die Verfasser der genannten Studie stellten die These auf, eine restriktive Automatenpolitik führe zu einem geringeren Zigarettenkonsum bei Jugendlichen (was allerdings bereits mit Blick auf den extrem hohen Anteil rauchender Jugendlicher im automatenfreien Bulgarien fraglich erscheint). Die österreichische Grünen-Chefin will einen entsprechenden Antrag für ein flächendeckendes Totalverbot für Zigarettenautomaten im Nationalrat stellen.

    Sie behauptete, Jugendliche würden den vorhandenen technischen Jugendschutz an den Automaten umgehen, indem sie abgelaufene Bankomat-Karten für die Altersverifizierung nutzten. Ein ziemlich schwaches Argument, denn wer gibt abgelaufene Bankkarten so einfach aus der Hand. In Deutschland ist es übrigens nicht möglich, abgelaufene EC-Karten für die Altersverifikation zu benutzen, weil die Automaten zuerst die Gültigkeit der Karte prüfen und erst, wenn diese gegeben ist, die Altersverifikation vornehmen. Jedenfalls haben sich inzwischen alle anderen österreichischen Parteien und auch Teile ihrer eigenen Partei gegen den Vorschlag der Grünen-Politikerin gestellt.

    Sowohl der für den Jugendschutz zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Lehner (ÖVP) als auch Gesundheitsminister Alois Stöger halten eine solche Maßnahme für ungeeignet, vor allem deshalb, weil sich Jugendliche auf andere Weisen Zigaretten beschafften. Auch die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ lehnten den Plan entschieden ab. Besonders heftig reagierten verständlicherweise die österreichischen Trafikanten. Ihr Bundesgremialobmann Peter Trinkl spricht von einer völlig unnötigen Forderung.

    Es sei noch keiner Partei eingefallen, die Abschaffung des Führerscheins zu fordern, nur weil einige ohne Lenkerberechtigung fahren, zitieren ihn die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Im Wiener „Kurier“ äußerten Trafikanten ihren Ärger über den Grünen-Vorschlag, weil sie bereits hohe Beträge in den Jugendschutz ihrer Automaten investiert haben.

    Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Fritz Ammann, spricht von „Enteignungsfantasien“ seitens der Grünen. Viele der mehr als 7 000 Trafikanten hätten wegen der Umrüstung auf Jugendschutz neue Automaten gekauft, die zwischen 3 000 und 5 000 Euro kosteten. Ammann: „Wenn die Grünen die Zigarettenautomaten abschaffen wollen, dann sollen sie auch den Trafikanten die Kosten für die Umrüstung aus der Parteikasse zahlen.“

    (DTZ 24/11)

  • Stabwechsel vollzogen

    DORTMUND (DTZ/vi). Thomas Schäfer übernimmt ab 1. Januar 2011 auch offiziell die Amtsgeschäfte im Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland und löst Dr. Wilm Schulte ab, der den Verband über 23 Jahre als Hauptgeschäftsführer geprägt hat. Rechtsanwalt Schäfer leitete bereits seit 18 Jahren die Verbandsrechtsabteilung als Geschäftsführer.

    [pic|192|r|180||Dr. Wilm Schulte|||]

    Schulte bedankte sich in einem Schreiben an die Mitglieder und an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für das – so wörtlich – „stets unglaubliche Vertrauen“ und die Rückendeckung, die die jeweiligen Vorsitzenden und Vorstände, aber auch die Partner aus allen gesellschaftlichen Kreisen ihm entgegen gebracht hätten. Sein Dank gelte aber noch mehr seiner „Mannschaft“. Mit Schäfer übernehme sein „Wunschkandidat“ seine Funktionen.

    Schute ein Mann klarer WorteVorsitzender Michael Radau würdigt die Leistungen von Schulte. Mit ihm verlasse ein Kapitän die Kommandobrücke, der ausgestattet mit unbestrittener Fachkompetenz in den Jahren seiner Tätigkeit stets ein klares Wort geschätzt habe, der aber bei aller Klarheit sich stets auch um ein verbindendes und verbindliches Miteinander bemüht habe.

    Auch Schäfer schließt sich an: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Wilm Schulte hat den Boden bereitet; ich will weiterhin dafür Sorge tragen, dass der Verband gegenüber seinen Mitgliedern dienstleistungsorientiert wirkt und als Gesprächspartner aller Interessierten aus Politik, Verwaltung und Medien die Interessen des Handels machtvoll vertritt.“

    Wechsel auch im Bereich LottoParallel vollzieht sich auch in der Geschäftsführung des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW der Stabwechsel von Dr. Wilm Schulte zu Tobias Buller. Außerdem verlegt der Verband zum Jahreswechsel seinen Sitz von Dortmund nach Münster.

    (DTZ 51/10)

  • Kein rauchfreies Europa

    WORMS (DTZ/pi). Gegen das Ziel des EU-Gesundheitskommissars Dalli, ein „rauchfreies Europa“ durchzusetzen, regt sich Widerstand bei Netzwerk Rauchen. Die führende deutsche Vereinigung gegen Raucherdiskriminierung fordert den maltesischen Politiker zum Rücktritt auf.

    „Wer 30 Prozent der EU-Bürger das Recht auf ihren eigenen Lebensstil auf diesem Kontinent abspricht, hat in einer solchen Funktion nichts zu suchen“, so Michael Löb, Bundesvorsitzender des Netzwerks, das ein bevormundungsfreies Europa fordert: „Der europäische Gedanke darf nicht durch Raucherausgrenzung, Glühbirnenverbote und ähnliche Gängelung zunichte gemacht werden“, erklärt Löb.

    (DTZ 41/10)

  • Deutsche Glücksspielregelung verstößt gegen EU-Recht

    LUXEMBURG (DTZ/red). Das deutsche Monopol auf Sportwetten verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 8. September in seinem mit Spannung erwarteten Urteil in den deutschen Vorabentscheidungen verkündet.

    „Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt“, entschieden die Richter.

    Als Begründung führt der Gerichtshof an, dass die staatlichen Monopole intensiv Werbung betreiben würden, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren und sich damit von den Zielen entfernen würden, die das Bestehen von Monopolen rechtfertigen würden. Zum anderen würden die deutschen Behörden mit der Duldung von Kasino- oder Automatenspielen eine Glücksspiel-Politik betreiben, die zur Teilnahme an diesen Spielen mit höherem Suchtpotenzial ermuntere.

    Schon während der Zeit, die benötigt wird, um das staatliche deutsche Glücksspiel in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen, dürfen die staatlichen Monopole nicht mehr angewandt werden.

    (DTZ 36/10)