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Schlagwort: E

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    es ist ein Armutszeugnis, das sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten da in Sachen „Öffnungen“ zurechtgestoppelt haben. Macht aber nichts, weil es ohnehin kaum noch jemand überblickt. Zwei Schritte vor, einen zurück. Und im Falle des Falles sowieso alles kehrt.


    Testergebnisse
    Wir haben ja die Testergebnisse, die sich quasi nach Belieben in kritische Werte wandeln lassen. Evidenzbasierte Wissenschaft findet offenbar keine Berücksichtigung mehr. Dafür entscheidet weiter ein Gremium, das sich durch Erfolge bislang nicht ausgezeichnet hat: fast ein Jahr Maskenpflicht ohne relevante Auswirkungen auf die Testergebnisse, vier Monate Corona-Lockdown ohne nennenswerte Wirkung, völlig realitätsferner Umgang mit Kindern und Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Uni, Milliardenhilfen, die nicht ankommen, Apps und Tools, die entweder nicht richtig funktionieren oder gar nicht erst genutzt werden, den für viele offenbar völlig überraschenden Impfbeginn zum Jahresbeginn und das Chaos um Hersteller und Dosen (nimm 5, zahl‘ 6 – oder andersrum?), der Irrsinn um Selbsttests, die sogar Deutschlands unermüdlichster Mahner Karl Lauterbach für unzuverlässig hält …. Hinzu kommt eine Inzidenzfixierung, die ihresgleichen sucht.


    Corona-Hammer
    Ich frage mich inzwischen, was an unserem Land so schlecht war, dass es jetzt mit dem Corona-Hammer zertrümmert werden muss – zumal Wiederaufbauprojekte dieser Größenordnung nicht so leicht zu bewältigen sind, wie manche anscheinend immer noch glauben.

    Handel, Gastronomie, Event-Branche, Hotellerie – sie sind die großen Verlierer dieser neuerlichen Verlängerungsorgie. Und es sind längst nicht mehr nur die Kleinen, die betroffen sind.

    Zum Schluss
    Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal eine Zahl ins Spiel bringen – und wie immer weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jeder Todesfall neben dem individuellen Schicksal auch eine gesellschaftliche Komponente hat: Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 90 000 bis 95 000 Menschen im Alter unter 60 Jahren; in den vergangenen zwölf Monaten waren es nicht einmal 2500, die offiziell mit oder an Corona starben. Vermutlich muss man von denen auch noch eine ganze Reihe abziehen, weil es keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Krankheit gab, weil Sterbeurkunden falsch ausgestellt wurden, weil fehlerhafte Testergebnisse vorlagen. Wir sprechen – wohlgemerkt – überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung.

    Einzelschicksale
    Jedes Einzelschicksal ist traurig und zu bedauern. Aber offenbar geht jedes vernünftige Maß verloren. Stattdessen jagen Polizisten Rodler ohne Mundschutz, stürmen Einsatztrupps die Wohnung kochender Freunde, schleudern Streifenwagen rallyelike durch Parks, während sie Jugendliche verfolgen, die ein paar Freunde mundschutzlos umarmt haben. Genug Denunzianten gibt es ja, die hinter den Fenstern ihrer verbarrikadierten Wohnungen sitzen und die Nachbarn melden. Wie wollen wir denn nach Corona miteinander leben?!

    „Wir werden belogen“, schreiben mir immer häufiger Leserinnen und Leser. Ich bin nicht sicher. Nach meinem Eindruck steuern uns eher einige Politiker ahnungslos und mit engen Scheuklappen in dieser Krise – und nicht hinaus. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Widerstand formiert sich

    BERLIN // Über die Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Tabaksteuer hat DTZ berichtet. Neben den betroffenen Verbänden fordert jetzt auch eine Interessengemeinschaft E-Zigarette, die Steuersätze noch einmal zu überdenken.

    E-Liquids geringer besteuern
    Die Interessengemeinschaft weist darauf hin, dass die Tabaksteuer den Spagat zwischen Gesundheitsschutz einerseits und Einnahmeerzielung andererseits auszutarieren habe. Daher solle sie „weder das gesundheitspolitisch sinnvollere Produkt aus dem Markt drängen, noch Anreize für eine Produktion im Ausland, für Schmuggel oder gar für gepanschte Produkte setzen“. Zudem führen die Initiatoren aus, es gelte das steuerrechtliche Folgerichtigkeitsgebot, wonach eine einmal getroffene Belastungsentscheidung – hier das Ausrichten der Steuerbelastung an der Gesundheitsgefährdung – aufrechterhalten werden solle; daher müssten E-Liquids deutlich geringer als Tabakerhitzer oder als Pfeifentabak und natürlich als Tabakzigaretten besteuert werden.

    Markt beleuchten
    Im Folgenden wird der Markt auf die Anteile offener und geschlossener E-Zigarettensysteme beleuchtet. Die Verfasser der jetzt vorgelegten Stellungnahme beziffert die Marktanteile mit 98 Prozent für nachfüllbare Systeme und mit gerade zwei Prozent für Kapsel-Systeme wie Myblu (Reemtsma) oder Vype (BAT). In einem Preisvergleich rechnet die Interessengemeinschaft vor, dass bei offenen Systemen derzeit etwa 60 Euro pro 100 Millilitern Liquid mit einem Nikotingehalt von 20 Milligramm je Milliliter fällig würden. Bei geschlossenen Systemen seien es dagegen mehr als 535 Euro.

    Geschätzte Steuereinnahmen
    Anschließend widmen sich die Autoren der Stellungnahme den geschätzten Steuermehreinnahmen, die das Bundesfinanzministerium durch die Erhöhung der Tabaksteuer erzielen will. Die Rede ist von gut 2,8 Milliarden Euro. Angesichts der aktuellen Branchenumsätze – die Interessengemeinschaft geht von einem Umsatz bei nikotinhaltigen Liquids von 120 bis 180 Millionen Euro pro Jahr aus – seien diese jedoch kaum zu erzielen. Im Gegenteil stehe zu erwarten, dass die Verkäufe deutlich zurückgehen würden, falls die geplante Reform wie bislang vorgeschlagen umgesetzt wird. Die Interessengemeinschaft rechnet vor: Während ein Raucher bei einem Konsum von 20 Zigaretten etwa 210 Euro im Monat ausgibt, würde die finanzielle Belastung für ausstiegs‧willige Dampfer von aktuell nicht einmal 180 Euro auf dann bis zu 930 Euro monatlich explodieren. Schlussfolgerung: Gerade Menschen mit geringem Haushaltseinkommen hätten praktisch keine Möglichkeit mehr, mit der E-Zigarette weg von der Tabakzigarette zu kommen.

    Bürokratischer Mehraufwand
    Schließlich geht es in der Stellungnahme noch um den erwarteten bürokratischen Mehraufwand durch das vorgeschlagene Steuermodell. Angesichts von schätzungsweise 500 meist kleineren Herstellern und Importeuren nikotinhaltiger Liquids mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Packungsgrößen und Nikotinstärken müsste „eine enorme Anzahl von Steuerzeichen verwendet werden“. Hinzu komme, dass Deutschland mit dem avisierten Weg eine absolute Insellösung in Europa betreiben würde. In keinem EU-Land gebe es eine Besteuerung nikotinhaltiger Liquids auf Basis des Gewichts, sondern vielmehr würden die Abgaben anhand der Flüssigkeitsmenge berechnet.

    Vorschlag der Interessengemeinschaft
    Der Vorschlag der Interessengemeinschaft E-Zigarette sieht denn auch vor, dass eine Besteuerung von bis zu 0,10 Euro pro Milliliter Liquid ab 1. Juli 2022 umgesetzt werden solle. Dabei könne eine Überprüfungsklausel nach zwei Jahren hinsichtlich der Marktentwicklung der Produkte integriert werden. Diese Lösung wäre „einerseits wettbewerbsfähig in der EU und anderseits nicht prohibitiv hinsichtlich dieser deutlich schadstoffminierten Erzeugnisse“.

    Der Interessengemeinschaft E-Zigarette haben sich nach eigenen Angaben bereits mehr als 25 Unternehmen angeschlossen, darunter Riccardo Retail, Niko Liquids, Ultrabio, Meisterfids und Naam.

    Dennoch, so Stephan Endler von Niko Liquids, seien weitere Branchenmitglieder willkommen. Interessenten melden sich unter: [link|mailto:st.endler@nikoliquids.de]st.endler@nikoliquids.de[/link].

    max

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    Vor einigen hundert Jahren war die herrschende Mehrheitsmeinung, die Erde sei eine Scheibe. Nun: Dank einiger heller Köpfe wissen wir längst, dass wir auf einer Kugel leben. Es ließen sich zahlreiche Beispiele dafür aufführen, dass es manchmal durchaus radikalen Denkens bedarf, um Wissen zu erweitern, Fortschritt zu kreieren. Umso erstaunlicher ist es, dass jede Minderheitenmeinung in Sachen Corona heute mit Verweis auf die Mehrheit der Wissenschaftler, die das anders sieht, abgebügelt wird. Fast könnte man den Eindruck bekommen, es gehe gar nicht darum, mehr über das Virus zu erfahren. Aber was derzeit in Berlin vor sich geht, können wir schlichteren Gemüter in der Diaspora ohnehin nicht nachvollziehen.

    Vom Virus profitieren
    Spannend finde ich, dass immer häufiger Fälle ans Licht kommen, in denen Marktteilnehmer (im weitesten Sinne) vom Virus profitieren wollen. So soll der Bundespolitiker Georg Nüßlein (CSU) sich eine sechsstellige Provision im Zusammenhang mit dem Beschaffen von FFP2-Masken gesichert haben. Und dass Pfizer beinhart verhandelt, wenn es um den heilsbringenden Impfstoff geht, war zu erwarten. Dass der Konzern so harte Bandagen anlegt, dass zwei lateinamerikanische Staaten die Verhandlungen abgebrochen haben, weil sie sich erpresst fühlten, ist vielleicht nicht ganz so einsehbar. Die Argumentation: Wenn ihr den Impfstoff nicht kauft, lasst ihr viele Menschen in eurem Land sterben. Dass Pfizer mittelbar das Gleiche tut, geht dabei unter. In Europa jedenfalls steht der US-Pharmariese nicht vor solchen Problemen. Hier ist er mit stolzen 54,08 Euro pro Dosis in die Verhandlungen eingetreten und hat sich letztlich mit gut 15 Euro zufrieden gegeben – immer noch mit sattem Gewinn. Außerdem hat Pfizer Fürsprecher wie den SPD-Politiker Karl Lauterbach (der ja schon mal die großflächige Schließung von Krankenhäusern fordert, sollten sie nicht wirtschaftlich arbeiten): „Der BionTech-Impfstoff rettet so viele Menschenleben. Die Kritik an angeblich zu hohen Preisen ist beschämend.“ Alles klar!

    Geringe Motivation
    Ach ja, ein spannendes Zitat habe ich noch gefunden. Es geht um den immer wiederkehrenden Aufruf zur Schutzimpfung, insbesondere bei den über 60-Jährigen, bei Bewohnern von Alters- oder Pflegeheimen und Menschen mit chronischen Krankheiten. Der Beitrag, erschienen in „Der Tagesspiegel“, endet: „Die saisonale Grippeimpfung, die jedes Jahr wiederholt werden muss, ist ein Milliardengeschäft. Dass die Pharmaindustrie eine geringe Motivation hat, bessere Impfstoffe zu entwickeln (die womöglich ein Leben lang halten), liegt auf der Hand.“ Ich erspare Ihnen an dieser Stelle jeden Hinweis auf die Verlaufskurven, auf Variation des Virus, auf das erstaunliche Verschwinden der Influenza… Ach ja, das Zitat – es stammt aus dem Jahr 2012 und ist vom Hallenser Virologen Alexander Kekulé, der damals einen unverstellten Blick auf ökonomische Zusammenhänge bewies.

    Kein Mangel
    Pfizer geht es also nicht schlecht, Deutschland schon. Wir hätten gut gewirtschaftet, betont der Vizekanzler unermüdlich, und könnten einen Lockdown lange durchhalten. Was er auch sagt: Deutschland wird mittelfristig aus der durch Corona starkgestiegenen Verschuldung herauswachsen. „Vielleicht schon Ende der 20er-Jahre werden wir wieder alle Kriterien des Maastricht-Vertrags erfüllen“, so der SPD-Politiker. Bisher beliefen sich die Unterstützungsleistungen auf insgesamt fast 190 Milliarden Euro. An Geld herrscht also kein Mangel. Kein Wunder, dass die Begehrlichkeiten der Industrie mit Blick auf ein zweites Konjunkturprogramm wachsen. Während Beamte im Bundeswirtschaftsministerium staunen, was die Großen der Branchen angeblich nicht mehr selbst leisten können, bangen Einzelhändler und Dienstleister um die ersehnten März-Öffnungen. Selten, dass ein namhafter Politiker die Probleme so auf den Punkt bringt, wie zuletzt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der wetterte: „Wir vernichten zurzeit Existenzen. Und ganz nebenbei auch die Staatsfinanzen.“ Übrigens: Am 14. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Da wird es Zeit, sich zu positionieren.

    Shoppen nach Anmeldung
    Gewählt wird am 14. März auch in Rheinland-Pfalz, dort der Landtag. Und weil Regierungschefin Malu Dreyer nicht ganz so draufgängerisch ist, aber trotzdem Stimmen braucht, haut sie ganz sacht auf den Tisch. Die Folge: „Termin-Shopping“ ab 1. März. Das betrifft erst einmal nur Bekleidungsgeschäfte, soll aber für die strapazierte Bevölkerung wie eine neue Öffnungswelle wirken. Nach Anmeldung dürfen die Mitglieder eines Hausstandes mit Masken und nach Erfassung der Daten einen Laden betreten und nach Herzenslust stöbern. Anschließend müssen die Mitarbeiter des Geschäftes (vermutlich wird es nur einer sein, denn es lohnt sich ja sonst erst recht nicht) „Hygienemaßnahmen durchführen und lüften“. Warum das Konzept in anderen Branchen, zum Beispiel im Möbelhandel, nicht greifen soll, erschließt sich dabei nicht.

    Großflächige Schulöffnungen
    Begründet wird alle Vorsicht mit Mutanten und steigenden Inzidenzen. Dass die Zahl der „Genesenden“, also insbesondere all jener, deren positiver PCR-Test nach einer Quarantäne-Frist vermutlich wieder negativ ausfällt, unaufhörlich steigt, wird dabei ebenso wenig berichtet, wie die Tatsache, dass mit den großflächigen Schulöffnungen wieder deutlich mehr getestet wird – was unweigerlich steigende Positiv-Zahlen zur Folge hat. An der Positiven-Quote übrigens, also dem Verhältnis von positiven Testergebnissen zur Zahl der Tests insgesamt, lässt sich das erkennen.

    Die üblichen Muster
    Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Erkenntnis der Weltgesundheitsorganisation weiterreichen, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die WHO zumindest für die deutsche Politik keine Rolle mehr zu spielen scheint. Was aus New York kommuniziert wird, kommt in Berlin nicht an. Jedenfalls hat der Belgier Hans Henri Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, verkündet, er sehe das nahe Ende der Pandemie. Auch Corona folge den üblichen Mustern, eine dritte Welle falle schwach aus und breche dann ziemlich rasant in sich zusammen. Mutanten seien üblicherweise für ein Virus der Anfang vom Ende. Andere Experten wie der Epidemiologe Klaus Stöhr, der unter anderem das Influenza-Programm der WHO geleitet hat, weisen bereits seit Wochen auf diese Verlaufsmuster hin.

    Und mit diesen tröstlichen Gedanken wünsche ich Ihnen ein wunderbares und hoffentlich sonniges Wochenende. Gehen Sie an die Luft – ohne Maske! Und atmen Sie durch!

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur

  • Lottoverkaufsstellen halten ihre starke Marktposition

    WIESBADEN // Der terrestrische Vertrieb von Lotto Hessen blieb auch 2020 auf Erfolgskurs: Vom Gesamtumsatz der staatlichen Lotteriegesellschaft in Höhe von 734,7 Millionen Euro entfielen knapp 624 Millionen Euro beziehungsweise fast 85 Prozent auf die rund 2100 Lottoverkaufsstellen im Land.

    Annahmestellen im Lockdown
    In den Monaten des pandemiebedingten Lockdowns mussten in der Spitze nie mehr als fünf Prozent der hessischen Annahmestellen schließen. „In Zeiten, in denen nichts wirklich normal ist, bilden unsere Verkaufsstellen ein wichtiges Stück gewohnte Alltagsnormalität, die uns allen derzeit so fehlt“, sagt Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen. Und er fügt hinzu: „Den Traum vom Glück möchte man sich eben gerade in diesen schwierigen Zeiten nicht nehmen lassen – er ist vielleicht wichtiger denn je.“

    Bestes Ergebnis
    Mit fast 735 Millionen Euro Jahresumsatz nach 656,9 Millionen Euro im Vorjahr hat Lotto Hessen 2020 sein mit Abstand bestes Ergebnis in der über 70-jährigen Unternehmensgeschichte erzielt – noch nie wurde in Hessen so viel getippt wie im vergangenen Jahr. „Angesichts der Pandemie ist dieses Rekordergebnis eines, mit dem auch wir nicht unbedingt gerechnet hatten“, erklärt Sundermann. In erheblichem Maß hat dazu der deutlich gestiegene Online-Umsatz beigetragen, der um 41 Prozent auf 111 Millionen Euro zulegte und damit einen Anteil von 15,1 Prozent am Gesamtumsatz (2019: 12,7 Prozent) hatte.

    Neuer Rekord
    Einen neuen Rekord gab es auch beim Ergebnis für das Gemeinwohl: 151,4 Millionen Euro nach 129 Millionen im Jahr zuvor stellte Lotto Hessen dem Land für das Gemeinwesen zur Verfügung. Diese Summe wird zur Förderung von Sport, Kultur, Sozialem und der Denkmalpflege im Land eingesetzt. Hinzu kommen weitere 123,4 Millionen Euro in Form von Steuern. „Viele betrachten die Erträge für das Gemeinwohl in Hessen schon als selbstverständlich, weil Lotto Hessen seit 1949 Jahr für Jahr Mittel bereitstellt. Das mögen sie auch sein, vor allem aber sind diese Beträge unverzichtbar für unser Land und seine Menschen“, erläutert Sundermann.

    Unterstützung in der Corona-Krise
    Ergänzend dazu unterstützt Lotto Hessen eine Vielzahl von Sponsoringpartnern in Sport und Kultur – und das auch unverändert in der Corona-Krise. Sundermann: „Denn keiner von uns möchte nach der Pandemie plötzlich feststellen müssen, dass wir keine Konzerte und keine Sportveranstaltungen mehr erleben, weil die Verantwortlichen nicht mehr existieren. Unsere Partner stehen für unser aller Lebensqualität in Hessen – und die wollen wir gemeinsam so weit wie möglich für die Zeit danach erhalten.“

    Glück für Hessens Tipper
    Viel Glück hatten 2020 auch Hessens Tipper, gleich 13 fuhren im vergangenen Jahr Millionengewinne ein, mehr als doppelt so viele wie 2019 und so viele wie noch nie seit der Einführung des Euro. Insgesamt wurden 334 Millionen Euro an die Spielteilnehmer ausgezahlt.

    Erster Platz
    Bei den Produkten lag mit einem Umsatzanteil in Höhe von 44,3 Prozent nach wie vor Lotto 6 aus 49 vorn. Das Traditionsprodukt konnte den Umsatz von 284,3 auf 325,6 Millionen Euro steigern, was maßgeblich auf die im September durchgeführte Gewinnplanänderung – inklusive Preiserhöhung – sowie eine Reihe attraktiver Jackpot-Phasen im vergangenen Jahr zurückzuführen ist. Darüber hinaus fand der in Hessen um vier auf 18 Tippfelder erweiterte Spielschein für den Klassiker die Akzeptanz der Tipper. Gut fünf Millionen Euro Mehreinsatz sei allein auf diese Erweiterung der Tippfelder zurückzuführen.

    Zweiter Platz
    Den zweiten Platz belegte erneut die in allen Bundesländern sowie 17 weiteren europäischen Staaten angebotene Lotterie Eurojackpot mit einem Umsatzanteil von 20,4 Prozent. Hier wurde in Hessen ein Plus von knapp 16 Prozent auf 149,6 Millionen Euro verzeichnet.

    Dritter Platz
    Auf Platz 3 schoben sich erstmals die Rubbellose der Sofortlotterie, deren Umsatz um 11,7 Prozent auf 80,9 Millionen Euro gesteigert wurde.

    Neue Varianten
    Im laufenden Jahr 2021 will Lotto Hessen zum Wohl des Gemeinwesens den Umsatz des Vorjahrs konsolidieren und wenn möglich ausbauen, „auch wenn das in Zeiten zunehmender regulativer Beschränkungen schwierig wird“, sagt Sundermann. Auf der Produktseite ist die Einführung einer neuen Variante der täglichen Zahlenlotterie Keno mit dem Namen „Keno easy“ geplant. Diese soll zweimal pro Woche spielbar sein. „Wir erhoffen uns dadurch für diese von der Spielformel her wohl spannendste Lotterie neue Spieler, denn mit nur zwei geplanten Ziehungen pro Woche wird ‚Keno easy‘ nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Kundenkartenzwang unterliegen.“ Bei Keno gewinnt man im Gegensatz zu allen anderen Lotterien auch mit null Richtigen. 14 weitere Landeslotteriegesellschaften haben bereits ihr Interesse signalisiert, das federführend von Lotto Hessen angebotene Keno um die „easy“-Variante zu ergänzen.

    Deutsche Sportlotterie
    Darüber hinaus plant Sundermann, die Deutsche Sportlotterie bald gemeinsam mit weiteren Landeslotteriegesellschaften anzubieten. Dazu soll eine hessische Lizenz als Modell dienen, die auch in anderen Bundesländern einen Vertrieb in den jeweiligen Annahmestellen auf Basis einer landesweiten Lizenz ermöglichen soll. Eine entsprechende Genehmigung vorausgesetzt, wird sich das staatliche Lotterieunternehmen auch mit Online-Casinospielen befassen. Für diese bislang in Deutschland offiziell nicht zugelassene Spielart eröffnet der neue Glücksspielstaatsvertrag Spielräume. Der Staatsvertrag tritt am 1. Juli in Kraft, sofern ihm 13 der 16 Parlamente der Bundesländer zustimmen.

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  • Weniger freie Jobs

    NÜRNBERG // Im vierten Quartal 2020 gab es bundesweit knapp 1,2 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorjahresniveau vom vierten Quartal 2019 sank die Zahl der offenen Stellen damit um 231 000.


    Offene Stellen
    Das entspricht einem Rückgang von rund 16 Prozent. Gegenüber dem dritten Quartal 2020 stieg die Zahl der offenen Stellen jedoch um 250 000 oder 27 Prozent. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

    Viertes Quartal
    „Die Zahlen bilden das Stellenniveau über das gesamte vierte Quartal ab“, erklärt IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. Bis Mitte Dezember waren zunächst nur bestimmte Branchen wie Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen vom Lockdown direkt betroffen. „Dadurch sehen wir für weite Teile der Wirtschaft noch die Fortsetzung der aufgehellten Entwicklung des dritten Quartals“, sagt Kubis.


    Nach dem Lockdown
    Ein deutlicher Stellenanstieg gegenüber dem dritten Quartal war bei den Betrieben im Verarbeitenden Gewerbe zu beobachten. Hier stieg die Zahl der offenen Stellen im vierten Quartal 2020 auf 119 000 und lag damit 60 Prozent über dem Wert des dritten Quartals. „Auch wenn die pandemiebedingten Einschränkungen deutliche Spuren in fast allen Sektoren am Arbeitsmarkt hinterlassen, macht die Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe Hoffnung auf einen dynamischen Aufwärtstrend nach dem Lockdown“, betont Kubis.

    Zudem war gegenüber dem Vorjahresquartal ein Einbruch bei unternehmensnahen Dienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen, etwa dem Gastgewerbe, zu beobachten.

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  • Lockerungen verfassungsrechtlich zwingend geboten

    MAINZ // Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100 000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt der rheinland-pfälzische Justizminister und FDP-Politiker Herbert Mertin baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes an.

    Infektionsschutzgesetz des Bundes
    „Das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist im vergangenen Jahr eigens angepasst worden und sieht inzwischen ausdrücklich eine Inzidenz von 50 vor, damit ‚umfassende Schutzmaßnahmen‘ zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden dürfen. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaubt das Gesetz dagegen nur ‚breit angelegte‘ Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur ‚unterstützende Schutzmaßnahmen‘. Zwischen den verschiedenen Inzidenzen besteht damit ein klar definiertes Stufenverhältnis“, unterstreicht Herbert Mertin.

    Verfassungsrechtlich zwingend
    Es sei daher verfassungsrechtlich zwingend, dass bereits bei einem stabilen Unterschreiten der Schwelle von 50 substanzielle Öffnungsschritte eingeleitet werden müssten. Dieser Schwellenwert stehe auch nicht im Belieben der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten. „Wenn aufgrund der Mutationen des Virus und einer damit verbundenen erhöhten Gefährlichkeit die Inzidenzwerte angepasst werden müssen, dann muss hierzu das Infektionsschutzgesetz des Bundes erneut geändert werden“, sagt Mertin weiter. Der Bundestag habe im vergangenen Jahr mehrfach demonstriert, dass das notfalls auch in wenigen Tagen möglich sei.

    „Die Politik erwartet von den Bürgern, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen einhalten – und setzt das auch notfalls mit hohen Bußgeldern durch. Dann dürfen die Bürger umgekehrt von den Politikern auch erwarten, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes von der Politik eingehalten werden“, betont der rheinland-pfälzische Justizminister.


    Flut von Insolvenzverfahren
    Herbert Mertin sieht die Gefahr einer bisher nicht gekannten Flut von Insolvenzverfahren. Das gelte es zu verhindern. „Die bereits Ende Oktober von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen müssen jetzt ohne weitere Verzögerungen fließen.“ Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung die weitere Aussetzung der an sich bestehenden Pflicht für überschuldete Firmen, einen Insolvenzantrag zu stellen, im Bundesrat mitgetragen. Bis zum 30. April bleibe die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Mertin befürchtet eine Pleitewelle. Umso dringender sei jetzt die Auszahlung – niemandem sei geholfen, wenn zu späte Hilfszahlungen nur noch die „Beerdigungskosten eines Insolvenzverfahrens decken.“

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  • Diamantenfieber bei Sachsenlotto

    LEIPZIG // Der Diamant gehört zu den wertvollsten und begehrtesten Edelsteinen der Welt. Jetzt können die edlen Steine auch bei Sachsenlotto zum wertvollen Gewinn führen: Mit der „Diamant 7“, dem hochkarätigen Neuzugang bei den Rubbellosen.

    „Der Höchstgewinn von einer Million Euro macht die ‚Diamant 7‘ in Sachsen einzigartig“, sagt Frank Schwarz, der Geschäftsführer von Sachsenlotto. Und er fügt hinzu: „Mit ihrer äußerst hochwertigen Gestaltung und dem großen Format ist sie das neue Premium-Los für besondere Momente.“

    Extra-Chance auf Sofortgewinn
    Auf dem Los können 20 „Diamanten“ freigerubbelt werden. Erscheint unter einem Rubbelfeld die Glückszahl 7, wird der nebenstehende Betrag gewonnen. Bei einer 77 wird der nebenstehende Betrag doppelt gewonnen. Auf jedem Los gibt es eine Extra-Chance mit einem möglichen Sofortgewinn von 50 Euro. Der Lospreis beträgt 20 Euro.

    „Wer ein besonderes Geschenk sucht, ist mit der ‚Diamant 7‘ gut beraten. In den Sachsenlotto-Annahmestellen sind jetzt auch die passenden Geschenkhüllen vorrätig“, erklärt Frank Schwarz.

    Die „Diamant 7“ auf einen Blick:
    [bul]Spitzengewinn: 1 Million Euro (Chance 1 : 750 000)
    [bul]21 Gewinnchancen auf einem Los
    [bul]Mehrfachgewinne sind möglich
    [bul]Erstes 20 Euro-Los in Sachsen
    [bul]Erhältlich in 1200 Sachsenlotto-Annahmestellen inklusive der Rubbellos-Automaten sowie auf [link|http://www.sachsenlotto.de]www.sachsenlotto.de[/link] und in der App.

    Rubbellose gehören zu den Sachsenlotto-Produkten, die seit Jahren am stärksten nachgefragt werden. Die Losauswahl umfasst Preisgruppen von ein Euro bis zu 20 Euro. Darunter sind besondere Lose: „2500 Euro monatlich – fünf Jahre lang“, mit der Chance auf eine monatliche Gewinnauszahlung oder die beliebte „7er-Reihe“ mit dem Zwei-Euro-Los „Heiße 7“, dem Fünf-Euro-Los „Goldene 7“, dem Zehn-Euro-Los „Platin 7“ und dem neuen 20-Euro-Premium-Los „Diamant 7“.

    Wie bei allen Sachsenlotto-Rubbellosen können Gewinne bis einschließlich 1000 Euro in jeder sächsischen Lotto-Annahmestelle ausgezahlt werden. Größere Gewinne werden durch die staatliche Lotteriegesellschaft überwiesen.

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  • „Wir werden keine E-Zigarren auf die Märkte bringen“

    WALDSHUT-TIENGEN //E-Zigaretten erfreuen sich in Deutschland seit mehreren Jahren einer steigenden Beliebtheit. Elektronische Zigarren hingegen führen ein Schattendasein. Beim Zigarrenhersteller Villiger Söhne stößt die elektronische Variante zum Rauchgenuss auf wenig Gegenliebe. Zum Thema E-Zigarren hat man in dem Familienunternehmen einen klaren Standpunkt.

    Zigarre ist ein Naturprodukt
    „Zigarren, einmal unabhängig vom Ursprungsland des verarbeiteten Tabaks, sind seit Jahrhunderten Naturprodukte. Und das wollen wir auch so belassen“, heißt es bei Villiger. Eine gute Zigarre zu rauchen sei für Kenner und Liebhaber ein Genuss. Es gebe das Aroma und den Geschmack – holzige, herzhafte Aromen, Leder, Kaffee. Jede Zigarre verwöhne den Gaumen des Rauchers mit einer faszinierenden Auswahl an Geschmacksrichtungen, die auf völlig neue Weise erlebt würden. Das Vergnügen beginne bereits bei den Ritualen rund um den Zigarrengenuss: Zwischen dem Schneiden, dem Toasten, dem Anzünden und dem Auspusten des Rauchs kann das Genießen einer Zigarre eine symbolische, individuelle Bedeutung annehmen. Egal, ob die Zigarre ein ruhiges Nachdenken, ein Fest oder eine schöne Zeit mit Freunden darstelle – der Prozess des Rauchens werde zu einem Ritual, das so individuell sei wie der jeweilige Zigarrenraucher.

    Keine Zusatzstoffe
    Handgerollte Premiumzigarren enthalten keine Zusatzstoffe, keine künstlichen Aromen, sie entfalten, nach dem entsprechend sorgfältig durchgeführten Reifeprozess des Tabaks, der sachgemäßen Rollung sowie der artgerechten und zeitlich notwendigen Lagerung das, was der Aficionado sowie der Einsteiger sucht: „Entspannung, reinen Tabakgenuss sowie Lebensfreude pur“, betont man in Waldshut-Tiengen. Lese man hingegen die Beschreibung einer E-Zigarre, könnte es sich dabei auch um ein technisches Gerät mit Geruch handeln. Die Technik, das Künstliche überwiege, der Konsum werde erzeugt durch künstliche Aromen, der Rauch werde dem Nutzer technisch vorgegaukelt und am Ende müsse dieses technische Konstrukt auch noch wieder aufgeladen werden.

    Positive Perspektive
    „Wir als ein Zigarrenhersteller seit nunmehr 133 Jahren halten von dieser ,Innovation’ überhaupt nichts und werden auch keine E-Zigarren auf die Märkte bringen“, unterstreicht man bei Villiger. Und abschließend heißt es: „Im Gegenteil, wir denken, wenn es vielleicht in 30 Jahren keine Zigaretten mehr geben sollte, werden Zigarren als Naturprodukte alle Krisen, auch alle Bestrebungen der WHO überleben und weiter genauso wie ein guter Rum, ein alter Cognac oder Single Malt Whisky die Liebhaber dieses Genusses weltweit begleiten können.“

    E-Zigarren
    Über E-Zigarren: Elektronische Zigaretten und Elektro-Zigarren funktionieren auf gleiche Weise. Unterschiedlich ist das Aussehen, denn die Elektro-Zigarre ähnelt in Größe und Gewicht der Tabak-Zigarre. Wie bei der E-Zigarette wird auch bei der E-Zigarre eine Flüssigkeit (Liquid) verdampft, die Nikotin enthält oder auch ohne auskommt. Den Dampf erzeugt eine Kartusche mit Propylenglykol, das mit Aromen, zum Beispiel Vanille, angereichert wird. Die Verdampfung des Liquids im Gerät übernimmt eine Heizspirale, die durch einen Akku mit Strom versorgt wird. Bei hochwertigen Geräten kann der Luftströmungskanal verstellt und so der Zugwiderstand verändert werden.

    mb

  • Tabaksteuer soll deutlich steigen

    BERLIN // Nachdem DTZ in der vergangenen Ausgabe einen ersten – teilweise durch Fachabteilungen redigierten – Entwurf eines neuen Tabaksteuermodells vorgestellt hatte, liegt nun ein überarbeiteter Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) vor. Das „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ soll bereits zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

    Vor der Sommerpause
    Dabei ist es das Ziel der Bundesregierung, die neuen Vorschriften noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Laut Zeitplan soll es am 24. März einen Kabinettsbeschluss zu der Gesetzesänderung geben. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 22. April vorgesehen.

    Eines der Ziele, die mit der Reform verfolgt werden sollen: „Erreichen eines Gleichgewichts zwischen dem Ziel konstanter Steuereinnahmen und den Zielen der öffentlichen Gesundheit.“ Ob diese konkurrierenden Größen tatsächlich erreicht werden können, ist jedoch fraglich. Zudem geht das BMF davon aus, dass einerseits zum Beispiel bereits im ersten Jahr des neuen Steuermodells 2022 Mehreinnahmen von 8,8 Prozent auf insgesamt knapp 15,4 Milliarden Euro erzielt werden können. In der Endstufe 2026 könnte der Fiskus dann gut 17,3 Milliarden Euro erzielen – gegenüber der noch gültigen Schätzung ohne Gesetzesänderung ein Plus von 25,7 Prozent.

    E-Zigaretten im Fokus
    Abschöpfen will der Bund dabei vor allem bei E-Zigaretten. In zwei Stufen soll das in den Liquids enthaltene Nikotin künftig besteuert werden: ab 1. Juli 2022 mit zwei Cent je Milligramm, ab 2024 mit vier Cent je Milligramm. Der Fiskus kalkuliert dabei mit einem Steueraufkommen von 135 Millionen Euro im Rumpfjahr 2022, 2023 mit 311 Millionen, 2024 mit 708 Millionen und schließlich 2026 mit 896 Millionen Euro. Diese Beträge werden die Hersteller und Händler auf die Konsumenten umlegen.

    Zehn-Milliliter-Fläschchen
    Das bedeutet, dass etwa ein Liquid im Zehn-Milliliter-Fläschchen mit einem durchschnittlichen Nikotingehalt von zwölf Milligramm im ersten Schritt bereits 2,40 Euro teurer wird, ab 2024 dann sogar 4,80 Euro. Unterm Strich bedeutet das innerhalb von eineinhalb Jahren nahezu eine Verdoppelung des Preises von – beispielhaft – 5,00 Euro auf dann 9,80 Euro. Und bei 20 Milligramm Nikotin pro Milliliter stiege der Preis sogar von 5,00 auf dann 13,00 Euro. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Wissenschaftler immer wieder die Bedeutung der E-Zigarette als Ausstiegshilfe aus dem Tabakrauchen hervorheben, dürfte das weniger ein gesundheitspolitischer als vielmehr ein rein fiskalischer Schritt sein.

    Kein Wunder, dass etwa das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) warnt: „Die Mehrkosten für Nutzer der E-Zigarette sind enorm hoch, wenn man die Liquids mit den Preisen für Feinschnitttabak vergleicht.“ Zudem bestehe „kein Handlungszwang, jetzt eine E-Zigarettensteuer einzuführen“. Denn die EU arbeite derzeit an einer Novelle der Tabaksteuerrichtlinie – inklusive E-Zigarettensteuer. Es spreche nichts dagegen, die Ergebnisse abzuwarten.

    Tabakerhitzer neu besteuert
    Teurer wird es auch für die ebenfalls deutlich risikoreduzierten Tabakerhitzer. Hier soll nach den Vorstellungen des BMF die Steuer an die von Zigaretten angeglichen werden. Bislang werden Heat-not-burn-Produkte wie Pfeifentabak besteuert. Bei einem Preis von 6,00 Euro pro 20 Stück werden zusätzlich zu der bisherigen Steuer von 88 Cent ab 2022 251 Cent, insgesamt also 339 Cent erhoben. Im Jahr 2026 werden es nach dem Entwurf insgesamt 376 Cent pro Packung sein. Nach Berechnungen des BMF führt das zu Mehreinnahmen von letztlich 525 Millionen Euro.

    Maßvoll mit Zigaretten und Feinschnitt
    Etwas maßvoller will der Fiskus bei Zigaretten und Feinschnitt kassieren: Bei Zigaretten liegt die durchschnittliche Steuererhöhung zwischen 2022 und 2026 bei 2,32 Prozent, das sind pro Jahr zwischen acht und neun Cent, bezogen auf eine Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Stück. Bei Feinschnitt soll die Steuer demzufolge in jährlichen Schritten um jeweils durchschnittlich knapp 14,5 Cent pro 40-Gramm-Pouch klettern.

    DZV warnt vor Steuerschock
    Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) bezog klar Stellung und warnte vor einer Verschiebung zu nicht in Deutschland versteuerten Tabakwaren: „Deutschland hat mit Steuerschocks bei der Tabaksteuer sehr schlechte Erfahrungen machen müssen. Für die Jahre 2002 bis 2005 beschloss die damalige Bundesregierung mehrere drastische Steuererhöhungen. Damit sollten deutliche Mehreinnahmen durch die Tabaksteuer zur Terrorbekämpfung generiert werden. Damals lagen die Prognosen der Bundesregierung bei zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2007. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht, stattdessen gingen die Einnahmen aus der Tabaksteuer sogar zurück. Der Absatz von Zigaretten fiel.“

    Umstieg gefährdet
    Der DZV kritisierte die Pläne, denen zufolge E-Zigaretten und Tabakerhitzer, deren Konsum mit deutlich geringeren gesundheitlichen Gefahren verbunden sei, deutlich höher als bisher besteuert werden sollen. DZV-Geschäftsführer Jan Mücke mahnte zu einer maßvollen und bürokratiearmen Besteuerung unter Einbeziehung gesundheitspolitischer Erwägungen. Mücke: „Eine Gleichsetzung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten mit Tabakzigaretten würde den Umstieg auf diese Produkte mit potenziell geringerem Gesundheitsrisiko verhindern und gleichzeitig dem illegalen Handel eine Sonderkonjunktur bescheren. Dieser Schritt wäre finanzpolitisch riskant und gesundheitspolitisch widersinnig.“

    max

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    es tut mir leid, aber ich werde Sie heute wieder verstärkt mit dem Thema Corona traktieren.


    Unverständnis in der Wirtschaft
    Neben der sich langsam wandelnden Haltung einiger Politiker und einiger sogenannter Mainstream-Medien nimmt das Unverständnis insbesondere in der Wirtschaft gegenüber der anhaltend harten Linie der Bundesregierung immer weiter zu. Rund ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland ist direkt oder indirekt für den Staat tätig. Die Existenzängste sind für diese Bevölkerungsgruppe überschaubar. Dass es für viele Unternehmen insbesondere aus dem Handel längst nach und nicht mehr kurz vor 12 Uhr ist, scheint gerade in der Bundespolitik noch nicht recht angekommen zu sein. Beobachter bescheinigen Kanzlerin Angela Merkel inzwischen gar ein Kuba-Syndrom, weil sie sich ausnahmslos von Hofschranzen beraten lässt.

    Dabei kann ja nicht viel schief gehen. Nachdem die Inzidenzwerte rapide abwärts marschiert sind, ist es vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söders beherztem Einschreiten an den Grenzen zu verdanken, dass dieser Trend gestoppt werden konnte. Oder? Wie hat sich die Zahl der Tests entwickelt?

    Corona-Patienten
    Wenden wir uns lieber Zahlen vor, die bereits auf dem Tisch liegen. Haben Sie gesehen, dass laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ 20 bis 30 Prozent der Corona-Krankenhauspatienten nicht wegen des Virus‘ in ärztlicher Behandlung waren, sondern nur zufällig? Dass das Robert Koch Institut etwa zehn Prozent der gemeldeten Intensivfälle laut Divi fälschlicherweise die Diagnose Covid zugeordnet hat? Dass das passieren kann, ist klar. Dass es in solchen Dimensionen passiert, ist schwer nachvollziehbar.

    Spannend ist auch: Wenn jetzt Menschen in den Pflegeheimen nach einer Corona-Impfung sterben, heißt es, in dem Alter seien tägliche Todesfälle ohnehin zu erwarten. Nach Infektionen mit dem Virus dagegen wurden nach offizieller Lesart auch Höchstbetagten auf Palliativ-Stationen jede Menge Lebensjahre durch das Virus geraubt.

    Gefährliche Varianten
    Und dann sind da noch die wirklich gefährlichen Varianten… So richtig kann niemand bislang erklären, warum etwa in Großbritannien seit 9. Januar Tag für Tag die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Und in Südafrika sieht es kaum anders aus. Ist es möglich, dass das Virus in seiner Verbreitung eben nicht den zahlreichen Modellen folgt, sondern sich wie ein klassisches Virus saisonal verhält? Und wollen wir wetten, dass die anstehenden Landtagswahlen – je nach Ausgang und schon kurz vor dem eigentlichen Urnengang – das Infektionsgeschehen beeinflussen?

    Ich weiß, es klingt nahezu zynisch, aber ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende. Schalten Sie einfach mal ab!

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ