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Schlagwort: Regulierung

  • Maßvoll regulieren

    BRÜSSEL // Rückenwind für die E-Zigarette aus dem europäischen Parlament: Mehrere italienische EU-Abgeordnete (Christ- und Sozialdemokraten) haben in einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission deutlich gemacht, welche Bedeutung die elektronischen Verdampfer bei der Rauchentwöhnung haben.

    Sie sprechen von 7,5 Millionen Rauchern, die auf die weniger schädliche Alternative umgestiegen seien.

    Im Zusammenhang mit der anstehenden Regulierung dieser Produktgruppe fordern die Parlamentarier mittelbar, die geringere Belastung mit Schadstoffen beim Aufstellen neuer Vorschriften zu berücksichtigen. Außerdem sollten klassische Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakprodukte der nächsten Generation gemäß ihrer Schädlichkeit und im Einklang mit der TPD 2 reguliert werden.

    red

    (DTZ 21/18)

  • „Handel ist erste Anlaufstelle“

    BERLIN // E-Zigaretten sind weniger schädlich als Tabakzigaretten – das war Konsens auf einer Veranstaltung des Newsportals „eGarage“ in Berlin. Mit dabei: der drogenpolitische Sprecher der Linken Niema Movassat, die Bundesgesundheitsausschussmitglieder Wieland Schinnenburg (FDP) und Alexander Krauß (CDU), Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) sowie der britische Wissenschaftler Peter Hajek.

    Der Tabaksuchtexperte Hajek erklärte, laut jüngsten Erhebungen gebe es unter den britischen Rauchern 2,9 Millionen E-Zigaretten-Nutzer, von denen 1,5 Millionen komplett auf die elektronische Zigarette umgestiegen seien. Diese werde genutzt, um mit dem Rauchen aufzuhören.

    Hajek gab zudem einen Einblick, wie stark die Auswirkungen von Regulierung sind. Die Tabakalternative Snus habe in Schweden und Norwegen, wo es erlaubt ist, für einen besonders drastischen Rückgang der Raucherquoten gesorgt, in Schweden auf zuletzt fünf Prozent. „Snus hat das Rauchen quasi ausgerottet“, sagte Hajek.

    In der Diskussion mit drei Bundestagsabgeordneten und Dustin Dahlmann vom BfTG gab es Zustimmung, aber auch kritische Stimmen. „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, gegen E-Zigaretten vorzugehen“, sagte der Gesundheitspolitiker Schinnenburg. Er sprach sich allerdings dafür aus, E-Zigaretten möglicherweise stärker zu besteuern. Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sagte, die E-Zigarette werde hauptsächlich zur Entwöhnung, nicht zum Einstieg genutzt. Krauß, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die CDU, sprach bei der Regulierung der E-Zigarette von einer „Gratwanderung“.

    Dahlmann betonte, die E-Zigarette sei „beratungsintensiv“ und der von der Tabakindustrie unabhängige Fachhandel die erste Anlaufstelle gerade für den Raucher, der auf die E-Zigarette umsteigen wolle.

    red

    (DTZ 18/18)

  • FDA überprüft Longfiller

    SILVER SPRING // Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) prüft zurzeit die Zulassungskriterien, die sie für Premiumzigarren festgelegt hat. Ein Schritt, hinter dem Anti-Tabak-Gruppen bereits eine Lockerung der strengen Regulierungen für Longfiller vermuten, berichten US-Medien.

    Demnach fehlt der Behörde ein Leitfaden wie Zigarren reguliert werden sollen. Sie fordert mehr Information zu Definition und Konsum des Produkts an, heißt es. Vor knapp zwei Jahren erweiterte die FDA den Regulierungsrahmen für Tabakprodukte, was dazu führte, das auch Zigarren in das Raster beziehungsweise unter die Aufsicht der FDA fielen. Das wurde vor kurzem von der Behörde jetzt selbst hinterfragt, heißt es. Man wolle verstehen, ob Premiumzigarren ähnlich wie andere Tabakprodukte bewertet werden müssen, erläuterte FDA-Chef Scott Gottlieb.

    Es ist US-Medien zufolge der jüngste Schritt, die Gottlieb in der Sparte Tabak- und Nikotin-Regulierung vorsieht. red

    (DTZ 14/2018)

  • Carsten Zenner verstorben

    DÜSSELDORF // Diplom-Volkswirt Carsten Zenner, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller (BDTA) sowie Secretary General des Europäischen Tabakwaren-Großhandels-Verbandes (E.T.V.), ist am 30. Dezember 2017 im Alter von 52 Jahren verstorben.

    Zenner, 1965 in Düsseldorf geboren, studierte nach seiner Schulzeit in Düsseldorf an der Georg-August-Universität zu Göttingen Volkswirtschaftslehre. Im Oktober 1999 trat er, nach Tätigkeit bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln, als Referent in den BDTA ein. Ab 2004 war er dort als Geschäftsführer tätig.

    Zu Beginn seiner Tätigkeit für den BDTA verantwortete Carsten Zenner zunächst als Referent die Koordinierung der Einführung des technischen Jugendschutzes an Zigarettenautomaten in Deutschland. 2004 wurde er zum Geschäftsführer des Verbandes ernannt und erweiterte sein Tätigkeitsspektrum um die zahlreichen regulatorischen Initiativen, die die Tabakbranche seit der Jahrtausendwende abzubilden hatte. Ab 2008 war Zenner alleiniger Geschäftsführer des BDTA, 2010 übernahm er zusätzlich die Position des Secretary General des Europäischen Tabakwaren-Großhandels-Verbandes (E.T.V.).

    Carsten Zenner vermochte durch seine ungemeine Sachkunde, seine sachliche und überzeugende Art, seine zahlreichen Gesprächspartner in Politik, Verwaltung und in Kollegen-Verbänden mitzunehmen und die wirtschaftlichen Belange der Mitgliedsunternehmen der Verbände sachgerecht und ausgewogen im Verhältnis zur gesellschaftlichen und politischen Diskussion um Tabakprodukte einzubringen.

    Carsten Zenner hat zur aufgeschlossenen Positionierung der Tabakbranche in Europa und in Deutschland hinsichtlich der Regulierung von Tabakprodukten seit der Jahrtausendwende einen erheblichen und gestalterischen Beitrag geleistet.

    Der BDTA wird Carsten Zenner ein ehrendes Angedenken bewahren. Redaktion und Mitarbeiter der Tabak Zeitung schließen sich an.

    vi

    (DTZ 02/18)

  • Wenig Parlamentarier pro Tabak

    BERLIN // Am 24. September ist es wieder einmal soweit: Ein Großteil der Deutschen wird an die Wahlurnen pilgern, um die Mitglieder des Bundestages zu wählen. Der 19. ist es seit Gründung der Bundesrepublik. Aufgerufen zur Abstimmung sind 61,5 Millionen Wahlberechtigte, 4828 Bewerber aus 42 Parteien buhlen um Plätze im Parlament.

    Unter den Parteien sind Kleinstgruppierungen wie die „Feministische Partei Die Frauen“, „Die Violetten“ oder das „Bündnis Grundeinkommen“. Viel relevanter sind jedoch die Parteien, die Chancen haben, in die Regierung zu kommen. Derzeit vorstellbar sind eine Große Koalition, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die Kombinationen schwarz/gelb und schwarz/grün, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sowie R2G, also SPD, Linke und Grünen.

    Wer an der Regierung ist, der bestimmt auch mit über Wohl und Wehe der Tabakbranche. Sicher steht für viele, gerade neue Parlamentarier dieses Thema nicht sehr weit oben auf der Tagesordnung. Aber: Angesichts von Steuereinnahmen aus dem Tabakwarenhandel von insgesamt knapp 17 Milliarden Euro und einem teils überzogenen Sendungsbewusstsein in Sachen Nichtraucherschutz könnten sich in der nächsten Legislaturperiode durchaus Begehrlichkeiten bezüglich höherer Steuern ergeben.

    Uneinheitlich ist auch die Position der wichtigen Parteien mit Blick auf das anvisierte Verbot von Tabakaußenwerbung. Obwohl der entsprechende Vorstoß von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) kam, ist derzeit in der Unionsfraktion keine Mehrheit dafür in Sicht. Auch die Liberalen dürften sich gegen eine solch einschneidende Maßnahme sträuben.

    Allerdings: Klare Worte Richtung Tabakgenuss – und auch betreffend E-Zigaretten und „Heat not burn“-Systeme – sind von Politikern kaum zu hören. Zu groß ist meist die Befürchtung, an den innerparteilichen Pranger gestellt oder von den sogenannte „Antis“ angefeindet zu werden. Eine Ausnahme bildet hier die FDP, die zumindest zu E-Zigaretten Aussagen im Parteiprogramm getroffen hat (siehe DTZ 33-2017).

    Fest steht: Die bestehenden Regulierungsmaßnahmen werden zumindest bestehen bleiben – schließlich stammen die Vorgaben dafür aus dem europäischen Recht –, eventuell auch verschärft werden.

    Das wahrscheinlichste Szenario: Ab Herbst regiert weiter die Große Koalition. Nach einer leichten Anhebung der Tabaksteuern gibt es frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 Bestrebungen, den Tabakkonsum durch Auflagen weiter einzudämmen. Der Vorstoß, Einheitspackungen vorzuschreiben und den Handel einzuschränken, wird abgebügelt. Allerdings: Nicht abzusehen ist, was Brüssel den Berlinern noch auf die Agenda schreibt.

    max

    (DTZ 34/17)

  • Erhebliche Grauzone

    MAINZ // Eine Regulierungslücke bei der E-Zigarette ist jetzt sichtbar geworden. Paragraph 14 des Tabakerzeugnisgesetzes reguliert die Anforderungen, unter welchen E-Zigaretten ab dem 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden dürfen. Am 14. April 2016 wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016 / 586 die Vorschriften für ein auslauffreies Nachfüllen ergänzt. Das Problem: Die technischen Anforderungen an die Kinder-, Manipulations-, Bruch- und Auslaufsicherheit unterliegen derzeit keiner einheitlichen Norm.

    Das Überwachen der gesetzlichen Anforderungen ist dabei Aufgabe der Überwachungsbehörden der Länder.
    Thomas Bruggmann, auf E-Zigaretten spezialisierter Anwalt aus München, sieht denn auch ganz erhebliche Grauzonen. In der Haftung stünden zwar vor allem Hersteller und Importeure. Aber auch der Handel könne unter Umständen in die Pflicht genommen werden. DTZ wird weiter berichten.

    red

    (DTZ 05/17)

  • Neue Argumente

    BERLIN // „This century a billion people are projected to die from smoking – In diesem Jahrhundert werden voraussichtlich eine Milliarde Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.“ Die Macher des neuen Dokumentarfilms „A billion lives“ beziehen sich mit dem Titel auf das WHO-Zitat und lassen keinen Zweifel daran, dass sie Tabakkonsum für schädlich halten.

    Aber: Zugleich bieten die Macher des mehrfach preisgekrönten Streifens um Regisseur Aaron Biebert eine Alternative: die E-Zigarette. Beschrieben werden nicht nur der öffentliche und der politische Diskurs um den Vergleich zwischen E- und Tabakzigarette sowie die daraus erwachsenden gesetzlichen Regulierungen. Der Film zeigt auch, wer von einem Scheitern der E-Zigarette profitieren würde und welche wissenschaftlichen Argumente für die neue Technologie sprechen.

    Als Zeugen für seine Theorien hat Biebert unter anderem Derek Yach, der den ehemaligen WHO-Exekutivbeauftragten, sowie Delon Human, Ex-Präsident der World Medical Association befragt. Bei der Deutschland-Premiere am 19. November waren auch der österreichische Toxikologe und Pharmakologe Professor Bernd Mayer von der Universität Graz sowie der Anti-Tabak-Aktivist David Goerlitz anwesend.

    Dass der Film, der in anderen Ländern teils seit Monaten zu sehen ist, nun auch in die deutschsprachigen Kinos kommt, ist nicht zuletzt dem Unternehmen Von Erl aus Hall / Tirol zu verdanken, das die deutsche Synchronisierung ermöglicht hat. Auch der Hamburger E-Zigaretten-Spezialist Innocigs hat die Deutschland-Premiere gefördert und setzt sich für eine wissenschaftlich getriebene Diskussion zur E-Zigarette ein. Von Erl-Chef Günter Höfert: „Die Dampfzeit ist längst angebrochen.“
    red

    (DTZ 47/16)

  • FDA verbietet E-Zigaretten-Verkauf an Minderjährige

    SILVER SPRING // Seit dieser Woche ist der Verkauf von E-Zigaretten an Unter-18-Jährige in den USA verboten.

    Die Vorschrift ist Teil eines Maßnahmen-Katalogs, den die US-Aufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) im Mai bereits angekündigt hat.

    Künftig gilt, wer E-Zigaretten an Minderjährige verkauft, wird zunächst verwarnt. Falls der Händler erneut dabei erwischt wird, muss er ein Bußgeld zahlen. Weiterhin kann beim Kauf von E- und Tabak-Produkten ein Lichtbild-Dokument verlangt werden. Diese Maßnahmen betreffen auch den Handel mit anderen Tabakprodukten wie Zigarren, Wasserpfeifen und Pfeifentabak.

    Die neuen Vorschriften seien notwendig, denn nur so sei der Jugendschutz im US-Handel zu gewährleisten, betont Mitch Zeller, FDA-Direktor und zuständig für die Tabak-Regulierung. Demnächst will die US-Behörde die Vorschriften in der Praxis mit unangekündigten Kontroll-Einkäufen prüfen und durchsetzen.

    Für die E-Zigaretten-Produzenten bedeutet die aktuelle FDA-Regulierung, dass sie neue aber auch bereits auf dem Markt existierende Marken bei der FDA zur Prüfung einreichen müssen, was rund 99 Prozent des Marktes betreffe, schätzt der US-Handelsverband „Smoke-Free Alternative Trade Association“.
    Ausgenommen sind Produkte, die vor dem 15. Februar 2007 eingeführt wurden. Für sie gibt es laut FDA eine dreijährige Übergangsfrist: zwei Jahre in denen die Hersteller ihre Produkte vorbereiten können, und ein Jahr für die Prüfung durch die FDA.
    red

    (DTZ 32/16)

  • Irland gegen Ausdehnung des Rauchverbots

    DUBLIN // Die irische Gesundheitsbehörde wird das Rauchverbot am Arbeitsplatz nicht auf E-Produkte ausdehnen.

    Für eine entsprechende gesetzliche Maßnahme fehle es an aussagekräftigen Beweisen, berichtet RTÉ, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Republik Irland. Damit liegt die Entscheidungshoheit wie mit dem Konsum von elektronischen Zigaretten umgegangen wird beim Arbeitgeber oder Geschäftsinhaber.

    Die Behörde kündigt an, für „Vaping-Shops“ und „-Cafés“ spezielle Lizenzen zu vergeben. Andere Regulierungen im Rahmen der TPD2 gelten in Irland auch für die E-Zigaretten, heißt es.
    red

    (DTZ 38/15)

  • Ein klares Signal für E-Zigaretten

    WARSCHAU // Am vergangenen Wochenende stand vom 5. Bis 6. Juni die E-Zigarette in Warschau im Mittelpunkt. Das Global Forum on Nikotin (GNF) sendet ein klares Signal für die E-Zigarette und gegen eine noch stärkere Regulierung.

    So betonte Hauptredner Dereck Yach, Senior Vice President des Vitality Institute und federführend bei der Entwicklung der WHO-Framework Convention of Tobacco Control (FCTC), dass eine neue Phase in der globalen Eindämmung des Tabakkonsums beginne und dass die E-Zigarette dabei eine wichtige Rolle spiele. Er und andere Redner zeigten sich alles andere als beeindruckt über die Ergebnisse der WHO-FCTC-Konferenz in Moskau vor einem Jahr. In der russischen Hauptstadt wurde eine Reihe von Vorschlägen zum E-Zigaretten-Konsum entwickelt, die auch ein öffentliches Konsumverbot, ein Werbeverbot und ein Verbot für Gesundheitshinweise einschlossen.

    Die zweitägige Veranstaltung wurde von motivierten internationalen Gesundheitsexperten, Politikern, Wissenschaftlern und Forschern getragen, die die aktuelle Situation und die Alternativen für Nikotinprodukte angeregt diskutierten. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Teilnehmer die Dampfer-Produkte als wesentlich wirksamere Alternative im Vergleich zu Nikotinersatzprodukten und herkömmlichen Zigaretten betrachten.

    Besondere Aufmerksamkeit erregten die Vorträge des Australiers Dr. Attila Danko und der Neuseeländerin Professor Marewa Glover. In beiden Ländern ist der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids verboten. Ein Verstoß werde ähnlich hart geahndet wie der Besitz von Heroin, sagte Dr. Danko. Und dennoch plädierten beide für die E-Zigarette als Alternative zum herkömmlichen Tabakkonsum.
    jnb

    (DTZ 25/15)