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Schlagwort: Nichtraucherschutzgesetz

  • Kein Rauchverbot in Fußgängerunterführung

    STUTTGART (DTZ/red). Die Grünen sind mit der Forderung nach einem Rauchverbot in der Arnulf-Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof gescheitert. Eine Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes auf öffentliche Verkehrsflächen und Fußgängerunterführungen wurde von der Landesregierung als „nicht angemessen“ abgelehnt. Die Passage sei nicht vollständig umschlossen und falle somit nicht in den Geltungsbereich des Nichtrauchschutzgesetzes.

    Bereits vor drei Jahren hatte es Diskussionen um eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes in der Passage gegeben. Jedoch hatte man sich damals dagegen entschieden, da sonst die öffentliche Widmung der Fläche hätte geändert werden müssen – mit der Folge, dass die Polizei nicht mehr für deren Überwachung zuständig ist.

    (DTZ 37/10)

  • Entwarnung in Niedersachsen

    Aber: Landes-SPD will neue Diskussion

    HANNOVER/MÜNCHEN/AURICH (DTZ/tk). In Niedersachsen wird sich das Ergebnis des Volksentscheids in Bayern für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz nicht negativ auf die Gastronomie auswirken.

    Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, versichert. Der Politiker meint: „In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt.“ Darüber hinaus sei das entsprechende Gesetz erst zu Beginn des Jahres überprüft worden. Nacke unterstreicht: „Ich sehe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der bestehenden Rechtslage.“

    SPD schießt quer
    Während die niedersächsische Landesregierung nach dem Volksentscheid in Bayern in Sachen „Nichtraucherschutz“ keinen Handlungsbedarf erkennt, sieht das die SPD-Fraktion im dortigen Landtag offenbar anders.

    Am Rande eines Firmenbesuchs im ostfriesischen Aurich kündigte der Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok an, dass er in eine „neue und intensive Diskussion“ um ein vermeintlich besseres Gesetz gehen wolle. „In Niedersachsen ist ein entschiedener Nichtraucherschutz erforderlich“, so der Spitzenpolitiker. Einem Volksbegehren in Niedersachsen steht er nach eigenem Bekunden nicht ablehnend gegenüber. Allerdings seien die rechtlichen Hürden höher als im Freistaat.

    Bei dem Abstecher zu dem Unternehmen in Aurich wurde Schostok vom SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies begleitet, und der stimmte seinem Fraktionschef vom Grundsatz her zu. Er stellte außerdem fest, dass es aus seiner Sicht kaum zu vermitteln sei, „wenn die Verantwortung für den Nichtraucherschutz nach wie vor zwischen dem Bund und den Ländern hin und her geschoben“ werde.

    (DTZ 28/10)

  • „Der Kampf geht weiter!“

    Meinungen in der Branche zum totalen Rauchverbot in Bayern

    MÜNCHEN (DTZ/fh). „Es ist uns nicht gelungen, die Aufklärungsarbeit, die eigentlich Aufgabe der bayerischen Staatsregierung, allen voran des bayerischen Ministerpräsidenten gewesen wäre, umzusetzen in eine ausreichende Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler“, kommentiert Franz Bergmüller, Sprecher von Bayern sagt Nein! Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz, das Ergebnis des Volksentscheides vom 4. Juli.

    Gleichzeitig deute die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung daraufhin, dass viele Leute nicht verstanden hätten, automatisch für den Volksentscheid zu stimmen, wenn sie nicht zur Wahl gehen: „Guten Morgen, damit sind wir nun im Verbotsstaat angekommen“, erklärt Bergmüller: „Zudem beklagen wir die massive Ungleichbehandlung, der wir durch das Volksentscheid-Gesetz ausgesetzt waren: Das Gesetz hat uns als außerparlamentarischem Bündnis diverse Werbemöglichkeiten im Rundfunk und im TV sowie im Bereich der Großflächenwerbung nicht eingeräumt. Die Tatsache, dass nur im bayerischen Landtag vertretene Parteien dieses Recht haben, führte zu einer klaren Unverhältnismäßigkeit“, stellt Bergmüller weiter klar.

    Nicht aufgeben
    Aber den Kampf aufzugeben, komme für ihn nicht in Frage. Man werde künftig jeden Anlass nützen, um eine geschlossene Gesellschaft mit Raucherlaubnis abzuhalten. Oder aber prüfen lassen, dass Wirte, die viel Geld für Lüftungsanlagen ausgegeben haben, entschädigt werden. Dieses Argument findet im einstweiligen Erlass des Verfassungsgerichts im Saarland eine Basis, das genau dies nun für saarländische Gastwirte, die ebenfalls vom kompletten Rauchverbot betroffen sind, prüfen will.

    Selbstkritisch geht Hermann Hauser Raucherbedarf aus Augsburg mit dem Engagement des Aktionsbündnisses ins Gericht. Das MUT-Mitglied Peter Hauser kommentiert: „Sofort nach Eintreffen wurden von unser Firma innerhalb von nur zwei Tagen 120.000 Feuerzeuge mit Flyern und Plakaten an unsere Kunden verschickt. Wir selber haben in Augsburg rund 1.400 Plakate aufgehängt. Bis einschließlich Samstag haben wir 10.000 Feuerzeuge mit Flyern und Plakaten in Biergärten, Kneipen, Spielhallen und bei vielen Veranstaltungen verteilt. Ich habe persönlich am Samstag mit einem Helfer den Rest von rund 1.800 Stück Feuerzeugen, immer wenn möglich mit einem Flyer, den Menschen auf der Straße in die Hand gedrückt. Nie ohne den entsprechenden Kommentar. Wir haben es ganz einfach nicht geschafft, dass diejenigen ihren Hintern heben, die es am meisten betrifft.“

    Kaum Mitstreiter unter den Augsburger Wirten
    Gemeint sind die Raucher, die kritiklos vor die Lokaltür gehen, dort rauchen und bei einer Wahl nicht ihr Stimmrecht ausüben: „Es gibt in Augsburg sicher mehr als 100 Raucherkneipen und trotzdem konnte eine sehr aktive Wirtin keine Mitstreiter für einen Infostand finden. Auch im Tabakwarenbereich waren es nur wenige, die massiv genug an das Thema herangegangen sind.“

    Ebenso deutliche Worte findet Oliver Kopp, 1. Vorsitzender von MUT: „In Zeiten, in denen wir unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen haben, stimmen wir ab über ein totales Rauchverbot, das 13 Mio. Euro Steuergelder verschlingt. Eine völlig unbedeutende Splitterpartei profiliert sich mit Unterstützung von SPD und Grünen, während die CSU keine Farbe bekennen will. Dem Aktionsbündnis werden Radiospots untersagt und in vielen Ortschaften sogar die Plakatierung ihrer Poster. Eine Splitterpartei zwingt einer Mehrheit ihren Lebensstil auf und begründet dies mit angeblichem Gesundheitsschutz, beruft sich immer und immer wieder auf die Passivrauchtoten und will in Wirklichkeit nur der CSU eins auswischen. 85 Prozent rauchfreie Lokale sind nicht genug, es müssen 100 Prozent sein“, merkt der Hesse an.

    „Wichtig dass wir uns Gehör verschafft haben“
    „Das Ergebnis wird die Antis beflügeln. Nichtsdestotrotz hat diese Wahl gezeigt, wie wichtig es ist, uns Gehör zu verschaffen, unsere Kunden zu sensibilisieren und auch in Zukunft politisch aktiv zu sein. Hierzu gehört auch eine viel stärkere und selbstbewusste Öffentlichkeitsarbeit unserer großen Verbände. Die Tabakindustrie betreibt seit Jahren eine völlig unzufriedenstellende Pressearbeit. Die Unterstellung der Antis, dass jede tabakfreundliche Studie von der Zigarettenindustrie finanziert sei, wird kleinlaut hingenommen. Die Grundlage für die Nichtraucherschutzgesetze bilden weiterhin die 3.301 angeblichen Passivrauchtoten der DKFZ-Studie. Ich sehe deshalb nach wie vor in der Aufdeckung der Passivrauchlüge unsere größte Aufgabe.“

    Für die getränkeorientierte Gastronomie werde es nun hart, da Verweildauer und Getränkekonsum unmittelbar zusammenhingen, befürchtet Kopp: „Für die Raucherlounges ist es ein schwerer Schlag. Diese Genusstempel dienen letztlich auch der positiven Werbung für unsere Produkte, die in diesen Refugien stilvoll genossen werden können. Durch den Entscheid wird das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet werden, Raucher werden sich mit weiteren Anfeindungen konfrontiert sehen. Weitere Verschärfungen seitens der Politik sind zu befürchten. Plain Packaging, Werbeverbot am POS und vieles andere könnten schon bald Realität werden.“

    Ungeahnte Zahl an Mitstreitern
    Kopps ausdrücklicher Dank gilt Franz Bergmüller und Rudi Ostermeier vom Aktionsbündnis, den Wirten und den Händlern: „Das Aktionsbündnis hat den Rauchgegnern eine tolle Kampagne entgegengesetzt. Nie zuvor haben sich so viele Initiativen, Vereine, Firmen und Verbände an einen Tisch gesetzt, um den Genussgegnern Einhalt zu gebieten. Dies zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit aller Beteiligten ist. Wir müssen Flagge zeigen und politisch aktiv sein. Lobbyarbeit ist wichtig, doch wenn es um die eigene Existenz geht, ist politische Neutralität definitiv die falsche Antwort.“

    Auch die MUT-Gruppe sei sehr engagiert gewesen: „Ein herzlicher Dank für den hohen persönlichen Einsatz unserer Mitglieder, die sowohl die Finanzierung der MUT Feuerzeuge übernommen haben, als auch ihre hervorragende Logistik eingesetzt haben. Ein Dank auch an Onno Seyler, den Erfinder der Feuerzeugkampagne, Ulrich Kotschenreuther, der die Feuerzeuge organisiert hat und an die Firma Plattner, die uns nicht nur einen sehr guten Preis gemacht hat, sondern auch pünktlich lieferte. Die Mitglieder haben gezeigt, dass wir ein schlagkräftiges Netzwerk bilden. Mehr als 1,65 Millionen Feuerzeuge wurden durch unseren Zusammenschluss mit dem Aktionsbündnis verteilt. Der Mensch lebt eben nicht nur, um zu arbeiten und Steuern zu zahlen, sondern er hat ein Recht auf Feierabendbier, Haxen und Rauch, nette Gesellschaft und Teilnahme am öffentlichen Leben. Der Kampf geht weiter!“

    Enttäuschte Christine Klever
    In ihrer unternehmerischen Existenz bedroht und vom Wahlergebnis sowie der geringen Wahlbeteiligung zutiefst enttäuscht, äußert sich Christine Klever. Die Chefin der Nürnberger Casa del Habano ist durch die angeschlossene Gastronomie vom zukünftigen Gesetz voll erfasst – und auf den Getränkeumsatz angewiesen. Wie viele in der Tabakbranche sieht sie sich vorwiegend von den Zigarettenrauchern im Stich gelassen und beklagt die bis zuletzt festzustellende Uninformiertheit der Wähler.

    Besonders verbittert zeigt sie sich angesichts einiger Aussagen von Kunden, die eigentliche Wahl betreffend: „Ein Ehepaar sagte mir, dass der Wahlhelfer bei Aushändigung der Unterlagen gesagt habe: ‚Das müssen Sie nur bestätigen.‘ Das erinnert ja an DDR-Verhältnisse und müsste angezeigt werden.“ Über ihre Zukunft will und kann sich Klever noch nicht äußern: „Alles ist noch zu frisch und die Enttäuschung sitzt tief.“

    (DTZ 27/10)

  • Ausgang des Volksentscheids in Bayern ist offen: Fachhandel motiviert seine Kund

    MÜNCHEN (DTZ/pnf). Der Ausgang des Volksentscheides zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern am kommenden Sonntag ist absolut offen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Aktionsbündnis „Bayern sagt Nein! Für Freiheit und Toleranz!“ beim Institut TNS Infratest in Auftrag gegeben hat.

    Demnach liegen eine Woche vor der Abstimmung Befürworter und Gegner der Verschärfung des jetzigen Nichtraucherschutzgesetzes nahezu gleichauf. Zudem zeichnet sich eine hohe Beteiligung am Volksentscheid ab. Infratest-dimap befragte repräsentativ 973 Bayerinnen und Bayern im Zeitraum vom 8. bis 23. Juni 2010.

    Jeder zweite Bürger des Freistaats (52 Prozent) will demnach bestimmt an der Abstimmung teilnehmen. Weitere 24 Prozent gaben an, dass sie wahrscheinlich oder vielleicht abstimmen wollen. Nur knapp jeder vierte Bayer (22 Prozent) erklärte, nicht am Volksentscheid teilnehmen zu wollen. Unter den 76 Prozent teilnahmewilligen Bürgern liegen beide Lager momentan nahezu gleichauf. 48 Prozent wollen für den Volksentscheid und damit für eine weitere Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzes stimmen, von der insbesondere die bayerische Gastronomie betroffen wäre. 49 Prozent kündigten an, mit Nein zu stimmen und damit den Volksentscheid abzulehnen, wodurch das geltende Nichtraucherschutzgesetz in Kraft bliebe.

    Noch eindeutiger fällt das Stimmungsbild aus, wenn nach dem Inhalt des Volksentscheides gefragt wird. Nur 24 Prozent der Befragten befürworten eine Verschärfung des jetzigen Nichtraucherschutzgesetzes. 52 Prozent der Befragten sehen keine Notwendigkeit, an der jetzigen Gesetzeslage etwas zu ändern. 22 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus. 54 Prozent der repräsentativ Befragten halten zudem eine Verschärfung der jetzigen Gesetzeslage für einen übertriebenen Eingriff in die persönliche Freiheit.

    Franz Bergmüller, Sprecher des Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein!“ zeigt sich erfreut über die Umfrageergebnisse und fühlt sich zugleich bestätigt in der Strategie des Bündnisses: „Wir haben von Anfang an darauf gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, dass der Gesetzentwurf des Volksentscheides wirklich ein totales Rauchverbot in der Gastronomie bedeutet und selbst die kleinste und sinnvollste Ausnahme beispielsweise im Festzelt dann wegfällt. Mit dieser Aufklärungsarbeit haben wir inzwischen Millionen von Menschen in unseren Gaststätten, Biergärten, Diskotheken, Szene-Lokalen, auf den Marktplätzen oder beim Public Viewing erreicht. In den letzten Tagen bis zum Volksentscheid werden wir unsere Aufklärungsarbeit noch einmal intensivieren, damit es am 4. Juli eine Mehrheit für Freiheit und Toleranz in Bayern gibt.“

    (DTZ 26/2010)

  • „Bayern sagt Nein!“ sorgt sich um Wahlbeteiligung beim Volksentscheid

    MÜNCHEN (DTZ/pi). Am 4. Juli findet der Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz statt, bei dem jede Stimme zählt. Die Bereitschaft der Bayern, wählen zu gehen, hat sich in den letzten Jahren jedoch deutlich verschlechtert. Besonders junge Bayern treten immer seltener den Gang zu den Wahlurnen an.

    Aus einer Studie der LMU München geht hervor, dass sich bei der Landtagswahl 2003 mit 37,8 Prozent weit weniger als die Hälfte der 18 bis 35-Jährigen beteiligt haben. 1998 lag der Wert noch bei 52,4 Prozent. Auch bei den Wählern ab 35 sank die Wahlbeteiligung von 1998 zu 2003 signifikant um rund 17 Prozent.

    Auch wer am 4. Juli nicht selbst zur Wahl gehen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme durch Briefwahl abzugeben. Die Wahlbenachrichtigung, die bis spätestens 12. Juni in allen bayerischen Haushalten angekommen sein müsste, beinhaltet auch einen Antrag auf Briefwahl. Die Bürger erhalten von ihrer Gemeinde auf Wunsch die Unterlagen zur Briefwahl. Diese müssen dann bis einschließlich 4.Juli, 18 Uhr, an die Adresse auf dem beigelegten postfreien Kuvert geschickt werden. Diese Postsendung ist für die und Bürger kostenfrei.

    (DTZ 25/10)

  • Rauch frei in Thüringer Eckkneipen

    ERFURT (DTZ/red). In Thüringer Einraumkneipen und Festzelten sowie Casinos und Spielhallen darf wieder geraucht werden. Der Landtag schwächte das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend ab.

    Das Gesetz musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 geändert werden. Die Fraktionen von CDU und SPD sprachen von einem guten Kompromiss und stimmten geschlossen für die Reform. Die Grünen, die ein totales Rauchverbot gefordert hatten, warfen der Landesregierung vor, Forschungsergebnisse aus mehreren Ländern ignoriert zu haben.

    (DTZ 25/10)

  • Volksentscheid in Bayern

    Tabakbranche kämpft um ihre Existenz

    ULM (DTZ/fh). Der 4. Juli wird zum Schicksalstag für bayerische Tabakfachhändler und die Gastronomie. An diesem Tag ist die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung in Bayern aufgerufen, über das Nichtraucherschutzgesetz abzustimmen.

    Bereits diese einleitenden Sätze enthalten für den Bürger auf der Straße so viele Unklarheiten, dass DTZ erneut den Sachverhalt darstellen und damit auf die Gefahren, die aus der Wahl entstehen können, hinweisen will.

    Unwissende Bürger
    Laut einer Studie der Bamberger Universität wissen 80 Prozent der Bürger überhaupt nicht, dass es diesen Wahltermin gibt und daraus resultierend auch nicht, worum es geht. Gleichzeitig gilt es festzuhalten, dass die ÖDP als Initiatorin des Volksentscheids (zurückgehend auf ein Volksbegehren im Dezember 2009), bewusst und penetrierend vom Nichtraucherschutz spricht.

    Damit wird suggeriert, und Umfragen zu Folge glauben dies viele Wähler auch, dass die Gegner, sprich das Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz – Bayern sagt Nein (www.bayern-sagt-nein.de) das grenzenlose Rauchen immer und überall fordern würde.

    Mit dieser Taktik hat die ÖDP bereits im genannten Dezember 1,3 Millionen Stimmen auf ihre Seite gebracht, höchstwahrscheinlich sogar viele tolerante Raucher, die eben diese Grenzenlosigkeit nicht befürworten. Warum geht es wirklich?

    Die Wahl und ihre Inhalte
    Nachdem der VEBWK (Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur) unter der Leitung von Franz Bergmüller mit Unterstützung von MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) im Vorfeld der letzten bayerischen Landtagswahlen eine Kampagne für ein tolerantes Nichtraucherschutzgesetz erfolgreich durchgezogen hatte, brach die alleinregierende CSU vollkommen ein, die FDP wurde als Koalitionspartner aufgenommen und das existierende Gesetz auf deren Betreiben hin mit folgenden Inhalten installiert. Alleinige Ausnahmen für das Rauchen in der Gastronomie sind:•Lokale bis 75 qm, Nebenräume und Festzelte.

    Die ÖDP spricht taktisch klug nie von diesen minimalen Ausnahmen. Akzeptiert auch nicht eine Statistik des Münchener Kreisverwaltungsreferats vom Februar 2010, wonach 89 Prozent (!) der Münchener Gastronomie rauchfrei ist.

    Unfairen Wahlkampf der ÖDP
    Vielmehr stellt sie eine keineswegs repräsentative Umfrage von wenigen punktuell ausgesuchten Betrieben gegenüber, wonach kaum ein Lokal rauchfrei sei. Franz Bergmüller, Sprecher des Aktionsbündnisses beklagt einen unfairen Wahlkampf: „Die ÖDP arbeitet mit unseriösen Argumenten, bezieht sich beispielsweise auf 9 000 gastronomische Betriebe, die man im Mai nach ihren Erfahrungen mit dem Gesetz befragt habe. Erfahrungsgemäß, solche Umfragen haben wir vom VEBWK in der Vergangenheit auch schon durchgeführt, ist das logistisch kaum machbar, zumal sich die Gastronomie zur Handhabung von Gesetzen am Telefon nur sehr ungern äußert.“

    Ein anderer Punkt seien die Kommunen, die die Arbeit des Aktionsbündnisses behindern. Aktuell, aber keinesfalls alleine, davon betroffen ist Christine Klever von der Nürnberger Casa del Habano, die vor ihrem Gebäude Straßenplakate aufgestellt hatte und der nun eine hohe Ordnungsstrafe droht.

    Plakate einkassiert
    Claus Fleischmann, Chef des Liegenschaftsamts, ließ die Plakate einkassieren und verwies auf ein Gesetz, wonach nur die Initiatoren des Volksentscheids, also die ÖDP oder andere politische Parteien dies tun dürften.

    Franz Bergmüller will dies verfassungsrechtlich prüfen lassen, denn hierdurch werde die Arbeit des Aktionsbündnisses gravierend behindert, zumal die CSU als Regierungspartei und Mitinitiatorin des existierenden, zur Wahl stehenden Gesetzes ihr Gesetz in keiner Weise verteidige. „Wenn das existierende Gesetz durch den Volksentscheid kippt, sehe ich in Bayern 10.000 Arbeitsplätze und Existenzen in der Gastronomie als stark gefährdet an. Vor allem in Kleinwirtschaften“, so Bergmüller.

    Folgen für die Tabakbranche
    Sollte das existierende Nichtraucherschutzgesetz in Bayern durch den Volksentscheid in Bayern am 4. Juli kippen, sind die Folgen für die Tabakbranche vielfältig.

    Nachdem am Arbeitsplatz vielfach nicht mehr geraucht werden darf, was bereits zu gravierenden Einbußen geführt hat, würde nun auch in der Gastronomie nicht mehr geraucht werden. Weder in Nebenräumen, noch in kleinen Wirtschaften oder in Festzelten. Keine Ausnahmen wären mehr möglich.

    Zigarettenautomaten in der Gastronomie erübrigen sich damit, das Rauchen in der Öffentlichkeit als normale alltägliche Erscheinung verschwindet noch mehr.

    Folgen für Deutschland
    Und schließlich die Folgen für ganz Deutschland? Bayern als Vorzeigebundesland hätte eine Signalwirkung im Dominostil. Beispielsweise auf das andere große Flächenland Nordrhein-Westfalen, wo mit den Grünen, Linken oder der SPD jederzeit noch Parteien in die Regierung einziehen können, die vehement gegen das Rauchen eingestellt sind und wie beispielsweise die Grünen dies auch im Parteiprogramm verankert haben.

    Die Grünen sprechen dort sogar davon, gegebenenfalls ein Volksbegehren wie in Bayern anzustrengen, was aber nicht notwendig wäre, wenn sie es innerhalb einer Koalition, wie im Saarland geschehen, als unbedingte Voraussetzung für eine Koalition fordern würden.

    Was kann der Fachhändler tun
    MUT hat sich als Mitglied des Aktionsbündnisses an der Finanzierung und Verteilung von Millionen von Flyern und Aufklärungsbroschüren sowie Werbemitteln wie Feuerzeugen beteiligt. Hierzu wurde die Firma Plattner beauftragt, 1,65 Millionen Feuerzeuge zu produzieren, welche die Fachhändler kostenlos an ihre Kunden verteilen sollen.

    Stellvertretend für viele engagierte Tätige sei die Firma Ostermeier in Ottobrunn genannt, die als MUT-Mitglied und mit Inhaber Rudolf Ostermeier im Lenkungsausschuss des Aktionsbündnisses vertreten, mit einem hohen logistischen Aufwand für die Verteilung von Flyern und sonstigen Werbemitteln sorgt.

    Material bestellen
    Auf der Internet-Seite www.bayern-sagt-nein.de kann jeder Fachhändler entsprechendes Material bestellen (Rubrik Mitmachen & Aktionen, dort Aktionsflyer anklicken). Die dort angegebenen unter Umständen recht hohen, im Übrigen kostenfreien Abnahmemengen sollten nicht abschrecken. Dies ist in einem persönlichen Gespräch unter der Telefonnummer 089 / 216 666 99 abzuklären.

    Anzusprechen sind dabei jede Art von Kunden. Raucher, aber auch Nichtraucher, die keinen Verbotsstaat Bayern wollen. In jedem Fall eine große Gruppe von Menschen, die noch nicht aufgeklärt sind darüber, was die Wahl zum Inhalt hat.

    Neben den Aufklärungsflyern und kostenlosen Feuerzeugen können dabei für den Innenraum oder das Schaufenster auch Plakate verwendet werden. Stellvertretend hierfür sei der Fachhändler Stephani in Passau genannt, der in der Heimat von Sebastian Frankenberger, dem Sprecher des ÖDP-Bündnisses, an der vordersten Front kämpft. Aber auch Harald Sommer, Vorstandsmitglied bei MUT, der seine Internet-Seite und seine Räumlichkeiten großflächig nutzt, um seine Kunden aufzuklären.

    Briefwahlunterlagen eingetroffen
    Mittlerweile sind in jedem bayerischen Haushalt übrigens die Wahlunterlagen eingetroffen. Sie enthalten wie üblich auch die Möglichkeit zur Briefwahl, die man allerdings gesondert anfordern muss.

    Die Wahl entscheidet sich über eine einfache Mehrheit. Gehen also nur drei Bürger zu Wahl, ist das Ergebnis entschieden. Auch wenn so manche Umfrage einen für die Tabakbranche negativen Ausgang vermuten lässt, sei dies laut Bergmüller keineswegs ein Signal aufzugeben.

    Das frühere CSU-Mitglied ist seit vielen Jahren in der Politik aktiv und weiß daher, dass jede Wahl erst in der letzten Woche entschieden wird und so mancher Bürger sogar noch auf dem Weg zur Wahlurne überlegt, was er wählen wird.

    (DTZ 24/10)