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  • Länder einig bei neuem Glücksspielstaatsvertrag

    MAINZ (DTZ/red). 15 der 16 Bundesländer haben sich im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag vergangener Woche darauf geeinigt, den Glücksspielmarkt stärker zu liberalisieren als ursprünglich geplant. Nach dem jetzigen Entwurf sollen insgesamt 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter vergeben werden.

    Die zentrale Lizenzvergabe soll das Land Niedersachsen übernehmen. Statt der zuvor geplanten Abgabe von 16 Prozent für die Lizenznehmer haben die Länder sich nun auf den deutlich niedrigeren Satz von 5 Prozent geeinigt. Allerdings hat sich Schleswig-Holstein bei der Abstimmung des Entwurfs enthalten. Das Land hatte im September ein deutlich liberaleres Glücksspielgesetz verabschiedet. Laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck enthalte der neue Vertrag auch eine Beitrittsklausel für Schleswig-Holstein.

    Online-Casino-Spiele und Online-Poker sollen nach dem neuen- Entwurf weiterhin nicht erlaubt sein. Bei Pferdewetten sollen die Regelungen vereinfacht werden. Deutlich verschärft werden sollen nach einer Übergangszeit die Regelungen für Spielhallen, wobei Verbände der Betroffenen aber klar stellen, dass hier die Regelungskompetenz beim Bund liegt.

    Die Verabschiedung des neuen Glücksspiel-Änderungsvertrags ist für den 1. Dezember 2011 geplant. Gespannt blickt die Branche nach Brüssel. Denn der alte Glücksspielstaatsvertrag war dort auf Kritik gestoßen. „Wir sind ganz klar der Meinung, dass der neue Entwurf EU-rechtskonform ist“, so der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Reiner Haseloff.

    (DTZ 44/11)

  • Kostenlose Flyer zu LIP-Zigaretten

    MAINZ (DTZ/red). Ab 17. November 2011 dürfen in der EU nur noch Zigaretten mit vermindertem Zündpotenzial (sogenannte LIP-Zigaretten) in den Verkauf gebracht werden. Um den Tabakwareneinzelhandel bei der Information seiner Kunden zu unterstützen, haben der Deutsche Zigarettenverband (DZV) und der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) gemeinsam einen Flyer entwickelt, der die wichtigsten Informationen für die Konsumenten zusammenfasst.

    Diese Flyer können von den Einzelhändlern kostenlos beim DZV bestellt werden (Verpackungseinheit 100 Stück – so lange der Vorrat reicht). Bestellung bitte schriftlich über E-Mail an: [link|mailto:info@Zigarettenverband.de ] info@Zigarettenverband.de [/link] info oder per Fax 030-88 66 36 111.

    (DTZ 44/11)

  • Rauchfreie Spiele in Polen und der Ukraine

    NYON (DTZ/red). Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat Medienberichten zufolge die Stadien der Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine zu rauchfreien Zonen erklärt. Demnach ist der Konsum und Verkauf von Tabak sowie die dazugehörige Werbung an den Spielstätten und ihrer Umgebung verboten.

    Damit ist das Rauchen in geschlossenen Räumen und im Freien aller Stadien verboten. „wir möchten in unserem Königswettbewerb höchste Standards in Sachen Gesundheit, Sicherheit und Komfort bieten – Tabak hat da keinen Platz“, zitiert der „Kicker“ den UEFA-Präsident Michel Platini. Dass zu den offiziellen Sponsoren der EM auch die Fast-Food-Kette McDonald’s, der Brauereikonzern Carlsberg sowie Coca Cola gehörten, ließ Platini unerwähnt.

    Die Richtlinien seien in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO im Zusammenhang des WHO-Rahmenabkommens zur Kontrolle von Tabak entwickelt worden, heißt es.

    (DTZ 43/11)

  • BGH: Pressegrossist Grade unterliegt gegen Bauer

    HAMBURG (DTZ/red). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kündigung des Pressegrossisten Grade in Elmshorn durch die Bauer Media Group rechtlich nicht zu beanstanden ist. Bauer hatte den Liefervertrag mit Grade für die eigenen Titel im Jahr 2009 gekündigt und sie dem eigenen Grossovertrieb PVN, Hamburg, übertragen.

    In vorangegangenen Instanzen hatte zunächst Grade vor dem Landgericht und dann Bauer vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen. Der BGH hat seine aktuelle Entscheidung u.a. damit begründet, dass die Kündigung nicht gegen die „Gemeinsame Erklärung“ von Verlegerverbänden und Bundesverband Grosso verstoße, da Bauer dieser Erklärung nicht beigetreten sei.

    Das Gericht sah auch keine Diskriminierung oder Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Pressefreiheit sei in diesem Fall ebenfalls nicht berührt, da nach Auffassung des Gerichts die belieferten Einzelhändler nicht bezüglich des Umfangs des Sortimentes oder in Bezug auf die Remission benachteiligt würden.

    (DTZ 43/11)

  • Lottozahlen-Ziehung bleiben weiter zulässig

    MAINZ (DTZ/red). Der Deutsche Lotto-Block weist Pressemeldungen zurück, wonach die öffentliche Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen unzulässig sei. Diese Meldungen basierten auf Aussagen des Oberverwaltungsgerichts Münster in der schriftlichen Begründung eines Urteils zur Schließung eines privaten Sportwettenbüros durch die Stadt Mönchengladbach.

    Das Gericht kam im Gegensatz zu früheren Entscheidungen zum Schluss, dass die Schließung des ohne die notwendige Erlaubnis betriebenen Sportwettenbüros zu Unrecht erfolgt sei. In seinen kürzlich vorgelegten Erwägungen für diese Entscheidung stellte das Gericht zwar auch die Frage, ob die öffentliche Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen notwendig sei und ob die derzeitige Informations- und Werbeaktivitäten der Lottogesellschaften z.B. mit Blick auf die Bekanntgabe von Jackpots mit den Anforderungen an den Schutz vor Spielsucht vereinbar sein; eine Antwort darauf gab das Gericht jedoch nicht (Az. 4 A 17/08 vom 29. September 2011). Daher sieht der Lotto-Block auch keine Notwendigkeit, an der herrschenden Praxis der öffentlichen Lottoziehungen im Fernsehen etwas zu ändern.

    Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, stellte klar: „Die Ziehung der Lottozahlen wird auch weiterhin im Fernsehen stattfinden. Dieses Verfahren wurde ausdrücklich gewählt, damit die Lottospieler nachvollziehen können, wie die Ziehungsergebnisse zustande kommen. Seit 1965 finden daher die Ziehungen wegen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit öffentlich im Fernsehen statt. Die Entscheidung des OVG Münster wird daran nichts ändern. Die kritische Haltung des Gerichts zu den Werberegelungen ist ein Hinweis für die Länder, dass die Vorgaben zur Werbung im neuen Glücksspielstaatsvertrag nochmals deutlich präzisiert werden sollten, damit die staatlichen Lotteriegesellschaften ihrem öffentlichen Auftrag auch weiterhin nachkommen können.“

    (DTZ 43/11)

  • Aral bleibt weiter Kunde von Lekkerland

    FRECHEN (DTZ/red). Die Lekkerland Deutschland GmbH & Co. KG und die BP Europa SE verlängern ihre Zusammenarbeit zum April 2012 um weitere fünf Jahre und weiten das Belieferungsvolumen für das Tochterunternehmen der BP Europa SE, die deutsche Aral AG, aus.

    Eine entsprechende Absichtserklärung haben die beiden Vertragspartner kürzlich unterzeichnet, nachdem Lekkerland sich bei einer entsprechenden Ausschreibung der Aral durchgesetzt hatte. Das gelieferte Sortiment von Tabakwaren, Getränken, Süßwaren, Non-Food, Frische und Superfrische wird künftig um Tiefkühlbackwaren, andere tiefgekühlte Lebensmittel und Impulseis ergänzt. Als Tochter der BP Europa SE ist Aral mit rund 2 500 Tankstellen die Nr. 1 in Deutschland, dem wichtigsten europäischen Tankstellenmarkt.

    (DTZ 43/11)

  • Hall übernimmt die Firmen Kratz und Riotte

    MÖNCHENGLADBACH (DTZ/red). Die Mönchengladbacher Tabakwarengroßhandlung Hall Tabakwaren übernimmt weitere rund 1.500 Automaten mit einem Nettoumsatz von rund 5 Mio. Euro zur Stärkung des Automatengeschäftes in ihren bestehenden Niederlassungen.

    Zum 15. Oktober 2011 wurde das Tabakwarengeschäft der Fa. Albert Kratz in Koblenz übernommen. Die Fa. Hall hat sehr begrüßt, dass sich Albert Kratz jun. mit seiner großen Branchenerfahrung zu einer weiteren Zusammenarbeit bei der Fa. Hall zur Verfügung gestellt hat. Das Unternehmen wird in die Hall Niederlassung Koblenz/Plaidt integriert.
    Zum 1. November 2011 wird das Automatengeschäft der Fa. Anton Riotte GmbH in St. Wendel übernommen. Die Automaten werden in die Hall Niederlassung Sulzbach/Saarbrücken integriert.

    Hall Tabakwaren erwartet für das Jahr 2011 einen Umsatz von 710 Millionen Euro (netto) nach 675 Mio. Euro in 2010.

    (DTZ 43/11)

  • Philip Morris investiert 13 Millionen Dollar in der Dominikanischen Republik

    NEW YORK/SANTO DOMINGO (DTZ /red). Der Zigarettenhersteller Philip Morris International will eigenen Angaben nach in den nächsten fünf Jahren über 13 Millionen Dollar in der Dominikanischen Republik investieren.

    Das Unternehmen will damit seine Präsenz auf dem dominikanischen Markt ausbauen und festigen.

    Der Konzern bestätigte sein Engagement für die Region Cibao und die Stadt Santiago, wo Zigaretten und Zigarren für den lokalen Markt gefertigt werden, gegenüber dem Online-Dienst „latina-press.com“.

    (DTZ 42/11)

  • Bauer vs. Grade: Urteil um eine Woche verschoben

    KARLSRUHE (DTZ/red). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Pressegrossisten Heinz-Ulrich Grade KG, Elmshorn, und der Bauer Vertriebs KG, Hamburg, nicht, wie ursprünglich angekündigt, heute verkünden, meldet „dnv online“. Neuer Termin soll der 24. Oktober sein. Gründe für die Verschiebung wurden zunächst keine genannt.

    Grade wendet sich in dem Verfahren gegen die Kündigung des Lieferauftrags, den der Bauer Vertrieb im Februar 2009 ausgesprochen hatte. Auch der Hinrich Mügge KG, Stade, hatte Bauer seinerzeit gekündigt. Beide Grossisten hatten sich rechtlich gegen die Kündigung gewehrt und in erster Instanz vor dem Landgericht Kiel bzw. dem Landgericht Hannover auch Erfolg. Die Oberlandesgerichte Schleswig und Celle jedoch gaben Bauer Recht.

    Nach dem Verkauf der Firma Hinrich Mügge an H. H. Nolte, Bremerhaven, führten dessen Gesellschafter das Verfahren nicht weiter. Alexander Grade, Chef der Grade KG, rief dagegen, unterstützt vom Bundesverband Presse-Grosso, den Bundesgerichtshof an.

    (DTZ 42/11)

  • Klare Abfuhr für totales Gastrorauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/fnf). Wenn es nach dem Willen der Bürger geht, sollten die Politiker in Nordrhein-Westfalen die Finger von einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie lassen. Eine Umfrage der Bild-Zeitung unter ihren Lesern ermittelte eine klare Mehrheit, die sich gegen ein solches hartes Rauchverbot aussprach, welches nach dem Willen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen) künftig auch für Eckkneipen, beim Karneval oder im Schützenfest gelten soll.

    Insgesamt hatten sich 15 797 Personen an der Umfrage beteiligt, 67 Prozent stimmten gegen ein totales Gastrorauchverbot. Dabei waren die Reaktionen am Telefon (82 Prozent der 4 257 Anrufer dagegen) noch deutlicher als bei der Online-Umfrage (62 Prozent von 11 540 Stimmen).

    Laut „Bild“ will sich das Gesundheitsministerium jedoch von dem klaren Meinungsbild der Bürger nicht beeindrucken lassen und an dem von den Grünen auf ihrem „kleinen Parteitag“ beschlossenen harten Anti-Raucher-Kurs nicht abbringen lassen. FDP-Fraktionschef Gerhard Pape sieht sich hingegen durch die hohe Beteiligung an der Bild-Umfrage und deren eindeutiges Ergebnis bestätigt: „Die FDP wird nicht hinnehmen, dass jeder Raucher am Tresen, beim Karneval oder im Schützenzelt demnächst mit rot-grünen Strafmandaten überzogen wird.“

    (DTZ 42/11)