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Schlagwort: EU

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    in der vergangenen Woche war ich im Elsass unterwegs, bekanntermaßen die wohl am schwersten von Covid-19 getroffene Region. Allerdings: Bis auf die Tatsache, dass sich die Urlauber noch ziemlich zurückhalten, wirken die Franzosen im Umgang mit dem Virus reichlich entspannt. Masken sind ab und zu obligatorisch, dann wieder empfohlen oder dringend empfohlen – aber halten tun sich nur wenige daran. Und in Straßburg sitzen die Menschen dicht gedrängt im Freien. Ich muss zugeben: Ich habe das als sehr wohltuend empfunden.

    Geschwindigkeiten
    Was ich gestern besonders spannend fand: Eine Studie der Universität Barcelona belegt offenbar, dass das Virus bereits in den Abwässern der Katalanen-Metropole vom März 2019 (!) nachgewiesen werden konnte. Das würde vieles, was die Wissenschaft bislang über Ausbreitungs- und Ansteckungsgeschwindigkeiten herausgefunden haben wollten, auf den Kopf stellen. Denn damit würde sich vermutlich bewahrheiten, was der Virologe Hendrik Streeck bereits im März (2020) sagte: Dass das Virus vermutlich längst unterwegs gewesen und letztlich nur durch Zufall als neuartiges Virus erkannt worden sei.

    Mehrwertsteuer
    Ach ja: Wie erwartet haben Bundestag und Bundesrat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit kann die Mehrwertsteuer wie erwartet ab morgen gesenkt werden – von 19 auf 16 und von sieben auf fünf Prozent, befristet bis zum Jahresende. Es wäre schön, wenn die Hilfen über den Konsumenten auch beim Handel, insbesondere beim Fachhandel ankämen.

    Ich wünsche Ihnen einen weiteren schönen Wochenverlauf und viel Erfolg.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

    30.06.2020

  • Seit 50 Jahren im Einsatz

    REINHEIM // Der 1.Juli ist für Ingeborg Mengler ein ganz besonderer Tag. Vor genau 50 Jahren übernahm sie den Tabakladen in der Reinheimer Altstadt. Bis dahin führte ihre Schwiegermutter Margarete Mengler das seit 1929 bestehende Fachgeschäft, bis sie sich am 1. Juli 1970 im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand verabschiedete.

    Aufhören ist keine Option
    Doch davon ist die Jubilarin weit entfernt. Mit 85 Jahren denkt Ingeborg Mengler noch nicht ans Aufhören. Unterstützt wird sie von ihrem Ehemann Klaus, der unter anderem für die Schaufensterdekoration zuständig ist.


    Viel Freude und Fachkompetenz
    Mit viel Freude und Fachkompetenz berät sie ihre Kunden. Der „Kunde als König“ ist bei Ingeborg Mengler gelebte Tradition. Selbst zu Corona-Zeiten hatte sie ihren Laden geöffnet, obwohl sie mit fortgeschrittenem Alter eigentlich zur Risikogruppe gehört. Das Jubiläum feierte sie aufgrund der aktuellen Situation im kleinen Kreis. red

    26.06.2020

  • Die nächste Runde

    KARLSRUHE // Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die Text- und Bildwarnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind. Bis zur Beantwortung der Fragen durch den EuGH hat der BGH das Verfahren ausgesetzt.

    Der Kläger ist der Verbraucherverein „Pro Rauchfrei“. Bei dem Beklagten handelt es sich um zwei Münchner-Supermärkte des Lebensmittelunternehmens Edeka.

    Klage abgewiesen
    Das Landgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht München blieb ebenfalls ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hatte angenommen, der Beklagte habe nicht gegen das in Paragraf 11 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Tabakerzeugnis-Verordnung geregelte Verdeckungsverbot verstoßen. Nach Einschätzung der Richter des OLG werden den Käufern keine wesentlichen Informationen vorenthalten, wenn sie die Schockbilder erst vor dem Bezahlen sehen. pi

    26.06.2020

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    es ist nicht leicht, dieser Tage den Überblick zu behalten. Folgt nach dem harten Lockdown und der neuen Normalität jetzt also die föderale Lässigkeit?

    Maskenpflicht
    Beim Besuch einer Straußwirtschaft fiel mir diese Woche buchstäblich die Maske aus dem Gesicht. Wir hatten einen Tisch für zwei Personen auf der Terrasse reserviert. Den Mund- Nase-Schutz aufgesetzt, waren wir schon auf dem Weg zu unseren Plätzen, als die freundliche Servicekraft uns augenzwinkernd stoppte: „Die Maske können Sie abnehmen. Seit heute gilt das nicht mehr.“

    Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat am 24. Juni die Maskenpflicht für die Außenbereiche der Gastronomie aufgehoben.

    Neue Lockerungen
    Die Chefs der Bundesländer beschließen gefühlt fast täglich neue Lockerungen. Natürlich in bewährter föderaler Tradition und in 16 unterschiedlichen Varianten. Wer da noch durchblicken und die Übersicht behalten möchte, hat es schwer.

    Sortieren wir uns neu. Genießen wir den Sommer und halten Abstand. Da herrscht ausnahmsweise mal Konsens. Doch unabhängig davon, ob im Freien 50 (Bremen) oder 150 Menschen (Mecklenburg-Vorpommern) zusammenkommen dürfen: Abstand muss sein. Daran ändert sich nichts!

    Relative Sicherheit
    Soweit zur gefühlten Lässigkeit. Sie ist relativ. Da genügt der Blick nach Göttingen oder Gütersloh, wo Menschen hinter Bauzäunen stehen oder in langen Schlangen auf einen Corona-Test warten. Die Lockerungen der einzelnen Bundesländer sind keine Sicherheitsgarantie. „Wir leben in einer Pandemie. Eine Normalität, wie wir sie kannten, ist bis auf weiteres nicht machbar“, sagte dazu Kanzleramtsminister Helge Braun im ZDF.

    In diesem Sinn wünsche ich uns, dass wir den Überblick in der neuen föderalen Wirklichkeit behalten.

    Nächste Woche wird Sie an dieser Stelle wieder mein Kollege Marc Reisner begrüßen.

    Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

    Kerstin Kopp
    Redaktion DTZ

  • AdC mit neuer Führung

    HAMBURG // Der Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie (AdC) hat eine neue Führung. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes, Patrick Cillien, wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.

    Nachfolge
    Cillien, People & Culture Director der Firma JT International Germany in Trier, tritt die Nachfolge von Sigrid Erdmann an, die als Arbeitsdirektorin (Area Human Resources Director DACH) von British American Tobacco Deutschland in den Ruhestand getreten ist. Zum Stellvertreter Cilliens wurde Laurent Martenet gewählt. Martenet ist Director People & Culture Deutschland und Österreich bei Philip Morris in Gräfelfing.

    Der AdC mit Sitz in Hamburg vertritt die Interessen seiner Mitgliedsfirmen gegenüber der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), in der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG).

    vi

  • Schwacher Monat

    BERLIN // Die Tabaksteuereinnahmen sind im Mai deutlich gesunken, Insgesamt nahm der Fiskus knapp 1,2 Milliarden Euro ein, davon entfielen gut 1,0 Milliarden auf Zigaretten. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Gesamtminus von 10,0 Prozent; auf Zigaretten entfiel ein Rückgang um 11,4 Prozent. Auch Feinschnitt verlor.

    Starker Januar
    Nach einem sehr starken Januar und einem erfreulichen April liegt das gesamte Tabaksteueraufkommen für die ersten fünf Monate des Jahres derzeit um fast 1,4 Prozent höher als 2019. Ein Grund für die relativ schwachen Einnahmen des Staates im Mai könnten Vorzieh-Effekte der Konsumenten im Haupt-Corona-Monat April gewesen sein. Damals hatten alle Kategorien zugelegt, was zu einer Steigerung um 21,5 Prozent geführt hatte.

    Auch der Nettobezug von Steuerzeichen war rückläufig: im April um 8,6, im Mai um 7,6 Prozent. Besonders auffällig sind die – gegenläufigen – Bewegungen beim Pfeifentabak (plus 73,4 Prozent nach 22,5 Prozent) und bei Zigarren / Zigarillos (minus 34,5 Prozent nach plus 50,9 Prozent).

    pi

  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    wie halten Sie es mit dem Mund-Nasen-Schutz?
    Ein Freund meinte vor kurzem, er sei froh, dass es die Maskenpflicht gebe. Das Beispiel Jena – Sie erinnern sich, das erste Bundesland, das eine Maskenplicht einführte – habe ihn überzeugt. Er hat nicht Unrecht. Sie gibt uns bei aller Kritik so etwas wie Normalität in der Pandemie zurück.

    Herausforderung
    Für diejenigen, die Masken jetzt täglich und dann gleich mehrere Stunden tragen müssen, beispielsweise im Handel, in der Gastronomie, im Friseursalon oder in der Arztpraxis, wird die Pflicht aktuell zur schweißtreibenden Herausforderung – nicht nur für Brillenträger.

    Dass der Tragekomfort im Berufsalltag mehr als gewöhnungsbedürftig ist, attestierte mir kürzlich eine Fachhändlerin. Sie sei froh, dass sie zumindest im Kassenbereich, dank der Spuckschutzwand, eine Masken-Pause einlegen könne.

    Achtsamkeit
    Der Mundschutz gehört momentan zu unserem Alltag, und wird dort mehr oder weniger achtsam benutzt. Da bleibt Kritik nicht aus. Experten wie der Virologe Hendrick Streek können der Maske als Kinn- und Halsschmuck, Hosentaschenbegleiter oder Autospiegel-Accessoire nicht viel abgewinnen. Entsprechend attestiert Streeck vielen Bundesbürgern einen unsachgemäßen Gebrauch. Wer sie in die Hosentasche stecke, ständig anfasse und zwei Wochen nicht wechsele, biete Bakterien und Pilzen einen wunderbaren Nährboden. Also statt Schutz noch mehr Gefahr.

    Neue Wirklichkeit
    Müssen wir die neue Masken-Wirklichkeit erst noch lernen? Offensichtlich. Denn das Virus wird bleiben. Darin sind sich fast alle einig. Bis ein Impfstoff oder Medikament verfügbar ist, heißt es deshalb Abstand halten, desinfizieren und eben Maske tragen – falls erforderlich.

    In dem Roman „Herr Yamashiro bevorzugt Kartoffeln“ von Christoph Peters aus dem Jahr 2014 wird die gleichnamige Hauptfigur in ein Krankenhaus in Schleswig-Holstein eingeliefert. Als er sich dort wie selbstverständlich seinen Mundschutz anzieht, verursacht das großes Entsetzen. Während Herr Yamashiro die anderen Patienten schützen will, weil er das Gefühl hat, dass bei ihm eine Erkältung heraufzieht, sind diese brüskiert, dass der fremde Patient sich scheinbar vor ihnen ekelt.

    Ein Blick nach Asien
    Der Blick nach Asien, allen voran Japan, relativiert vieles. Dort wird die Maske nicht zum Eigenschutz, sondern vor allem zum Schutz der anderen getragen. Eine schöne Motivation wie ich finde, um auch in den heißen Sommermonaten das Tragen etwas erträglicher zu machen.

    Herzliche Grüße und eine schöne Woche!

    Kerstin Kopp
    Redaktion DTZ

  • Hygiene auf Knopfdruck

    MAINZ // Sollten Kunden für ihren Einkauf keine Maske zur Hand haben oder sich gerne die Hände desinfizieren wollen, gibt es für den Handel Automaten-Lösungen.

    Sofort verfügbar
    Das Ausgabegerät „Harting Prevent” der Harting Technologiegruppe bietet diverse Hygieneartikel für den Sofortbedarf, die auf Knopfdruck ausgewählt und kontaktlos bezahlt werden können. „Ohne eine sofortige Verfügbarkeit wichtiger Hygieneartikel wird Infektionsschutz an Orten mit hohem Publikumsverkehr nicht funktionieren”, meint Peter Weichert, Geschäftsführer von Harting Systems.

    Tuch- und Maskenspender
    Vom Desinfektionsmittel- bis hin zum Tuch- und Maskenspender: Auch das österreichische Ladenbauunternehmens Umdasch hat eine Hygiene-Station in verschiedenen Ausführungen entwickelt. Die Self Service-Funktion steht als Standalone- oder in Kombination mit Zutrittsmanagement-Optionen zur Verfügung. Ziel ist nicht nur, das Sicherheitsbedürfnis der Kunden zu erfüllen, sondern auch, die Mitarbeiter zu entlasten und das Hygiene Management automatisch zu steuern.

    pi

  • Einheitsverpackung entspricht Regeln des Welthandels

    GENF // Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) entschied vor kurzem, dass die strengen australischen Gesetze für Tabakverpackungen, das Plain Packaging, gerechtfertigt seien, und lehnte damit Beschwerden von Honduras und der Dominikanischen Republik ab.

    Ihren Vorwurf, dass es sich um unfaire Handelsbeschränkungen handele, wiesen die Richter zurück.

    WTO-Gremium
    Ein WTO-Gremium hatte 2018 über einen Fall entschieden, den Kuba, die Dominikanische Republik, Honduras und Indonesien gegen Australien wegen seiner Vorschriften für Tabakverpackungen eingereicht hatten. Sie hatten gegen die Einführung des Plain Packaging in Australien geklagt. Andere Länder, darunter Großbritannien, Frankreich, Neuseeland und Uruguay, haben seither ähnliche Regeln eingeführt.

    Handelshemmnis
    Die Beschwerdeführer argumentierten, dass das australische Gesetz ein ungerechtfertigtes Handelshemmnis darstelle, das WTO-Gremium stellte jedoch fest, dass die Maßnahmen Australiens gerechtfertigt waren.

    Honduras und die Dominikanische Republik wandten sich an das Streitschlichtungsgremium der WTO und legten Berufung ein.

    Schlussfolgerungen
    Das Berufungsgremium erklärte jetzt, es habe keine Fehler in den Schlussfolgerungen des früheren Gremiums festgestellt und den Antrag der Beschwerdeführer auf Änderung der Verpackungsregeln durch Australien abgelehnt.

    Die [link|https://www.wto.org/english/news_e/news20_e/435_441abr_e.htm]Entscheidung[/link] war die vorerst letzte der WTO-Berufungsinstanz, das als oberstes Gericht für internationale Handelsstreitigkeiten fungiert. Seine Funktion ist ausgesetzt, da die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Das wiederum führt dazu, dass die in Genf ansässige WTO nicht mehr effektiv Handels-Streitigkeiten beilegen kann.

    red

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    und, haben Sie sie schon auf Ihr Handy geladen, die neue Corona-Warn-App? Bis gestern Abend – kurz bevor das System für iOS- und Android-Geräte freigeschaltet werden sollte – gab es noch eine ganze Reihe offener Fragen.

    Oxford-Studie
    Auf jeden Fall wird das Tool erfolgreich sein, denn während es bislang in Auswertung einer Studie aus Oxford immer hieß, mindestens 60 Prozent der Smartphone-Nutzer müssten mitmachen, damit eine Pandemie eingedämmt werden könne, ist die Sprachregelung nun: Die App ist nur eine von mehreren Maßnahmen und trägt dadurch auf jeden Fall dazu bei, vor Infektionen zu warnen und so die Verbreitung zu begrenzen. Allerdings gilt meines Erachtens dasselbe wie beim berühmt-berüchtigten R-Wert: Je kleiner die Datenbasis (ob an bekannten Infizierten oder Nutzern der App) ist, desto geringer ist die Aussagekraft der Informationen. In Australien, einem Vorreiter in Sachen Warn-App, wurde laut „The Guardian“ im ersten Monat genau eine Kontaktperson tatsächlich gewarnt.

    Deutsche Warn-App
    Ach ja: Die deutsche Warn-App hat rund 20 Millionen Euro gekostet, monatlich kommen 2,5 bis 3,5 Millionen für den Betrieb dazu. Aber Geld spielt ja aktuell keine Rolle. Wir haben es ja – also: eigentlich nicht, aber wir borgen es uns. Die Nettokreditaufnahme 2020 dürfte sich nach aktuellen Prognosen und unter Einbeziehen des zweiten Nachtragshaushaltes auf 218,5 Milliarden Euro belaufen. Falls nichts mehr obendrauf kommt. Der gigantische Betrag entspricht übrigens fast der Gesamtneuverschuldung der Jahre 2005 bis 2019 (was besonders dramatisch klingt, aber die „Nullerjahre“ 2014 bis 2019 einschließt – allerdings waren auch die Finanzkrisenjahren 2008 und 2009 enthalten). Die Schuldenquote – also das Verhältnis zwischen Gesamtschulden und Bruttoinlandsprodukt – in Deutschland wird von 60 auf rund 77 Prozent steigen. Der Abbau der Schulden wird die Bundesrepublik ab 2023 eine Milliarden Euro pro Jahr (20 Prozent) mehr kosten.

    Mehrwertsteuersenkung
    Aber wir haben ja die Mehrwertsteuersenkung, die ab 1. Juli Geld in die Kassen der Händler und in die Taschen der Konsumenten spülen wird. Blöd nur, dass die (doppelte) Umstellung auch Einiges kosten wird. Und viele Fragen gerade rund um die Preisbindung sind nicht abschließend geklärt. Fest steht: Die Mehrwertsteuer auch auf Tabakwaren wird ebenfalls auf 16 Prozent reduziert. Der bisherige Satz von 19 Prozent wird lediglich zur Berechnung der Mindeststeuer herangezogen. Allerdings können Händler den Steuernachlass praktisch nicht an ihre Kunden weitergeben. Wir werden weiter berichten.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Unseren nächsten Newsletter erhalten Sie am kommenden Freitag.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ