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Schlagwort: Tabaksteuer

  • Schweiz dreht erneut an der Steuerschraube

    BERN (DTZ/red). In der Schweiz steht eine Erhöhung des Steuersatzes für Zigaretten an, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Eine Anpassung des Zigarettenpreises erfolgt spätestens zum 1. Januar 2011. Pro Zigarettenpackung ist mit einem Anstieg von 15 Eurocent zu rechnen.

    Die Erhöhung der Tabaksteuer ist Teil des Konsolidierungsprogramms 2012/13 mit geplanten Mehreinnahmen von jährlich rund 50 Mio. Franken (37,7 Mio. Euro).
    Hersteller und Importeure erhalten eine dreimonatige Umstellungsfrist. Zuletzt wurde die Tabaksteuer 2008 angehoben, der Packungspreis stieg um 23 Eurocent.

    (DTZ 39/10)

  • Zwischen Selbstbewusstsein und Sorgen vor weiteren Restriktion

    DORTMUND (DTZ/fok). Große Messen sind im Regelfall ein Spiegelbild der Branchen, die dort ausstellen. Legt man diesen Maßstab bei der Inter-tabac an, würde der Außenstehende angesichts der hohen Wertigkeit des Angebots und der Stände sowie mit Blick auf die ständig steigende Zahl der Aussteller und Besucher wohl eher davon ausgehen, die Tabakbranche in Deutschland und international erlebe derzeit einen Boom, und das Geldverdienen sei für Hersteller und Handel kein Problem.

    [pic|246|r|250||Rainer von Bötticher, Marianne Tritz, Patrick Engels und Stefan Baumann (v.l.) warnten vor überzogenen Regulierungen|||]

    Dass die Branche in der Realität in vielen Ländern unter der Diskriminierung ihrer Produkte ächzt und die Märkte unter dem Druck prohibitiver Besteuerung starken Verwerfungen ausgesetzt sind, das merkt man erst, wenn man hinter die Kulissen schaut. Und dabei erkennt, dass das von Herstellern, Importeuren und den Besuchern aus dem Handel gleichermaßen gezeigte Selbstbewusstsein und Bekenntnis zu den eigenen Produkten gleichzeitig Trotzreaktion ist gegen die zunehmenden Restriktionen wie auch ein Zeichen immer stärkerer Wettbewerbsorientierung in stagnierenden bis schrumpfenden Märkten.

    Der massive Druck auf die Branche führt damit zu einem klaren Bekenntnis zu den eigenen Produkten, die sich auf der Inter-tabac mit ihrer riesigen Produktvielfalt und der hohen Wertigkeit der Präsentation manifestiert.

    Messe auf Erfolgskurs
    Die traditionelle Pressekonferenz zu Beginn der Inter-tabac unter Beteiligung der Branchenverbände zeigte genau dies auf. Dieter Baumann, Geschäftsführer der Messe Westfalenhallen Dortmund, konnte vermelden, dass die Inter-tabac weiter auf Erfolgskurs ist. Eine Steigerung der Ausstellerzahl und der vermieteten Flächen signalisieren, dass diese weltweit größte Messe für Tabakwaren und Raucherbedarf ihre Bedeutung für Anbieter und Besucher aus dem In- und Ausland weiter ausbauen konnte.

    „Trotz Restriktionen ist die Branche sehr selbstbewusst“, stellte Baumann fest. Der hohe Anteil ausländischer Hersteller wie Messekunden zeige, dass die Inter-tabac ihre Rolle als internationale Kontakt-, Informations- und Ordermesse weiter ausbauen kann. Dies äußere sich auch daran, dass viele Hersteller für die Auslandskunden zusätzlich eigene Stände oder Standbereiche eingerichtet haben.

    Gesamtmarkt derzeit rückläufig
    Die Entwicklungen der verschiedenen Marktsegmente erläuterte Patrick Engels, Vorstandsmitglied des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie und Geschäftsführer von Pöschl Tabak.

    Engels hob hervor, dass das Wachstum beim Feinschnitt nahezu ausschließlich auf Verkaufssteigerungen bei Volumen- und schnittoptimierten Tabaken beruhe, während der traditionelle Feinschnitt eher rückläufig sei. In diesem Zusammenhang warnte er mit Blick auf aktuelle Diskussionen über eine Erhöhung der Tabaksteuer, den Feinschnitt einseitig und/oder überzogen höher zu belasten. Denn dieser erfülle eine wichtige Pufferfunktion gegenüber dem Schmuggel und den Jedermanneinfuhren.

    Einheitspackung zerstört Marken und fördert Schmuggel Das Thema Schmuggel griff auch Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes auf: Nach den Erkenntnissen der seit etlichen Jahren durchgeführten Entsorgungsstudien wurden im Jahr 2009 in Deutschland rund 22,5 Mrd. Zigaretten konsumiert, die nicht hierzulande versteuert wurden. Davon entfielen rund 5,5 Mrd. Stück auf den Schmuggel. Insgesamt entstehe in diesem Bereich zu Lasten des Bundes ein Steuerschaden von ca. 4 Mrd. Euro. Die Einbußen für Handel und Industrie werden auf 1,2 Mrd. Euro veranschlagt. Aktuell zeige der Trend einen leichten Anstieg des Konsums nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten.

    Im Vorfeld der Veröffentlichung von Vorschlägen der EU-Kommission zur Veränderung der Tabakproduktrichtlinie wurden unter anderem Pläne bekannt, in die Packungsgestaltung für Tabakwaren massiv einzugreifen. Marianne Tritz sprach sich energisch gegen Vorschläge aus, für Zigaretten zukünftig nur noch schwarzweiße Einheitspackungen ohne Wort- und Bildmarken zuzulassen. „Dies macht den Marken den Garaus und erleichtert es den Schmugglern und Fälschern, ihre illegalen Produkte zu produzieren und zu verkaufen.“ Tritz kündigte an, dass im Falle einer Konkretisierung der Pläne Industrie und Handel gemeinsam dagegen vorgehen werden.

    Klares Nein zu Display Ban
    Auch Rainer von Bötticher ging auf die Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie ein und warnte vor Eingriffen, die das gewohnte Bild des Tabakwarengeschäftes und Teile seiner Sortimente auch in Deutschland völlig verändern und damit seiner Existenz gefährden würden.

    (DTZ 38/10)

  • Tabaksteuereinnahmen im August gestiegen

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Die Tabaksteuereinnahmen des Fiskus beliefen sich im August 2010 auf 1,209 Mrd. Euro (netto). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat war dies eine Steigerung von 5,4 Prozent.

    Kumuliert für die ersten acht Monate 2010 erreichten die Einnahmen allerdings nicht ganz das Niveau des Vorjahreszeitraums: Mit 8,216 Mrd. Euro waren sie um 1,6 Prozent zurückgegangen. Ursache waren die um 2,4 Prozent geschrumpften Tabaksteuereinnahmen aus der Zigarette, was durch die um 4,9 Prozent gestiegenen Einnahmen aus dem Feinschnitt nur zum Teil ausgeglichen werden konnte.

    Steuerzeichenbezug rückläufigAuch bei den Banderolenbezügen für Zigaretten brachte der August 2010 überwiegend positive Entwicklungen. So wurden Steuerzeichen für 7,508 Mrd. Zigaretten bezogen, 13,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Kleinverkaufswert dieser Ware stieg um 12,9 Prozent auf 1,721 Mrd. Euro. Für den Zeitraum Januar bis August kumuliert ging der Steuerzeichenbezug in der Menge jedoch um 4,8 Prozent auf 56,037 Mrd. Stück Zigaretten zurück. Der Kleinverkaufswert dieser Zigarettenbanderolen reduzierte sich um 2,8 Prozent auf 12,869 Mrd. Euro.

    Beim Feinschnitt wurden im August für 2 176,6 Tonnen Banderolen bezogen (plus 14,9 Prozent). Der Kleinverkaufswert erhöhte sich, auch aufgrund aktueller Preisanhebungen, überproportional um 20,5 Prozent auf 224,6 Mio. Euro. Auch im Zeitraum Januar bis August 2010 kumuliert legten die Versteuerungszahlen für Feinschnitt zu. In der Menge gab es gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 5,7 Prozent auf 17 066,9 Tonnen; der Kleinverkaufswert erhöhte sich um 7,4 Prozent auf 1,721 Mrd. Euro.

    Bei Zigarren/Zigarillos sank der Steuerzeichenbezug im August in der Menge um 13,9 Prozent auf 270,6 Mio. Stück, während der Kleinverkaufswert mit 51,0 Mio. Euro fast stabil blieb.

    (DTZ 37/10)

  • Unionspolitiker erwägen Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/pnf). Unionspolitiker haben vorgeschlagen, die Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung von umfassenden Maßnahmen zur Steuervereinfachung anzuheben. Übereinstimmend berichteten mehrere Tageszeitungen über den Vorstoß des CDU-Finanzpolitikers Christian Freiherr von Stetten, die Tabaksteuer im Zeitraum 2011 bis 2015 um jährlich jeweils ca. 0,22 Cent pro Zigarette anzuheben.

    Mit den von ihm erwarteten Mehreinnahmen von ca. 1,3 Mrd. Euro ab dem Jahr 2015 soll ein großer Teil der veranschlagten Kosten von rund 2 Mrd. Euro für eine große Steuervereinfachungsoffensive gegenfinanziert werden. Freiherr von Stetten, MdB und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, dass in diesen Berechnungen bereits berücksichtigt sei, dass die moderaten Steuerschritte zu einer leichten Reduktion des Konsums führen würden.

    FDP hat sich noch nicht geäußert
    Auch Michael Fuchs, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, hat sich inzwischen hinter die Vorschläge von Stettens gestellt: „Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein gangbarer Ansatz zur Finanzierung der Steuervereinfachungen“, sagt er der „Rheinischen Post“. Ob die Vorschläge der Finanzpolitiker auch beim Koalitionspartner FDP Zustimmung finden, ist noch nicht sicher.

    Das Tabaksteuerreferat im Bundesfinanzministerium, das im Sommer eigene Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Tabaksteuer vorgelegt hatte, ist in den aktuellen Vorstoß noch nicht eingebunden. „Bisher haben wir noch keine Aufträge in dieser Richtung erhalten“, war dort zu hören.

    (DTZ 36/10)

  • Steuerdebakel in Neuseeland

    WELLINGTON (DTZ/pnf). So eine „Überraschung“: Nachdem die neuseeländische Regierung im April die Tabaksteuer um 10 Prozent erhöht hatte, fiel der Verkauf banderolierter Tabakwaren allein in Supermärkten, der mit Abstand wichtigsten Vertriebsschiene, um 15 Prozent, so eine Marktanalyse.

    Die Maßnahme riss ein Loch von 200 Mio. Neuseeländische Dollar (110,1 Mio. Euro) in den Staatssäckel. Die Steuerbelastung von Zigaretten beträgt aktuell umgerechnet zwischen 3,63 und 5,17 Euro/20 Stück. Für die kommenden beiden Jahre plant Neuseelands Parlament weitere Steuererhöhungen um jeweils 10 Prozent. Zigarettenschmuggler dürften sich die Hände reiben.

    (DTZ 35/2010)

  • Japan: Mehr Frauen greifen zur Zigarette

    Umfrage: Meiste Raucher aus Altersgruppe 60plus

    TOKYO (DTZ/fnf). Japans Anteil an Rauchern ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 1 Prozent zurück gegangen und liegt aktuell bei 23,9 Prozent (Vorjahr: 24,9 Prozent) der erwachsenen Bevölkerung. Hauptgründe für den Rückgang sind laut einer von Japan Tobacco erhoben Umfrage stärkere gesetzliche Einschränkungen für Raucher, gestiegene Tabaksteuern, die Überalterung der Gesellschaft sowie gestiegenes Gesundheitsbewusstsein. Bei der Erhebung im Mai nahmen über 20.000 Personen teil.

    Bei den Männern ging der Raucheranteil um 2,3 Prozent auf 36,6 Prozent zurück, während er bei den Frauen um 0,2 Prozent auf 12,1 Prozent stieg. In den letzten Jahren ist der Raucheranteil bei den japanischen Männern stetig zurückgegangen. Bei den Frauen gab es hingegen kaum Veränderungen. Männer rauchten im Schnitt 20,5 Zigaretten pro Tag, Frauen 16,1. In ganzen Zahlen ausgedrückt rauchten von 50,2 Millionen erwachsenen Männern 18,4 Mio. (Vj.: 19,5 Mio.) und von 54,1 Mio. Frauen 6,5 Mio. (Vj.: 6,4 Mio.).

    Den mit 36,3 Prozent (7,5 Mio.) größten Anteil machte die Altersgruppe der über 60-jährigen Raucher aus. In der der Altersklasse der 30- bis 59-Jährigen lag der Schnitt bei gut 16,6 Prozent, bei den 20- bis 29-Jahrigen bei 13,7 Prozent.

    (DTZ 33/10)

  • Australiens Tabakwarenhandel wehrt sich gegen Plain Packaging

    Informationskampagne soll Bürger und Politik aufrütteln

    SYDNEY (DTZ/pnf). Australiens Tabakwarenbranche, allen voran der Tabakwareneinzelhandel, kämpfen verzweifelt gegen das von der derzeit regierenden Labor-Partei beabsichtigte „Plain Packaging“ für Zigarettenpackungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Zigarettenpackungen ab Juli 2012 nur noch schwarz-weiß gestaltet sein dürfen, auf Markenlogos verzichten müssen und neben den Warnhinweis nur noch klein auf den Markennamen hinweisen dürfen.

    Die „Alliance of Australian Retailers“, der sich der Verband der Convenience-Stores, der Tankstellenverband, der Verband der Pressehändler und der Verband unabhängiger Einzelhandelsgeschäfte angeschlossen haben, startete Anfang August eine Anzeigenkampagne in Tageszeitungen, um auf die Existenzgefährdung ihrer Geschäfte durch diese überzogene Maßnahme hinzuweisen. Unterstützt werden die Händler dabei von den Zigarettenherstellern BAT, Philip Morris und Imperial Tobacco.

    Plain Packaging: Fass läuft über
    In dem offenen Brief machen die Handelsverbände und ihre Mitglieder deutlich, dass die Pläne der Regierung, das Plain Packaging zu verordnen, das Fass nun endgültig zum Überlaufen bringt.

    Nirgends in der Welt sei bisher nachgewiesen worden, dass schwarz-weiße Einheitspackungen jemand davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen oder ihn dazu bringen, mit dem Rauchen aufzuhören. Gleichzeitig werde durch diese Maßnahme aber das Geschäft der betroffenen Unternehmen unverhältnismäßig erschwert. Deshalb habe man die Allianz der Handelsfirmen gegründet, um der Regierung in Canberra zu sagen: „Genug ist genug!“

    Und die Händler machen dabei auch auf die Widersprüchlichkeit der Politik aufmerksam. So würden die kleinen Geschäfte als das Rückgrat der australischen Wirtschaft, vor allem im ländlichen Raum herausgestellt. Doch in der letzten Zeit habe man diese Unternehmen durch eine übertrieben starke Tabaksteueranhebung geschädigt, was zu einem blühenden Schwarzmarkt für Tabakprodukte geführt und die legalen Geschäfte zum Ziel von Diebstählen und Überfällen gemacht habe.

    Damokleschwert Display Ban
    Und obendrauf, so klagen die Händler jetzt öffentlich, wollen einige der australischen Bundesstaaten noch einen Display Ban für Tabakprodukt verhängen. Wenn die Kunden in den Laden kommen, können sie dort die Ware nicht sehen, wenn noch das Plain Packaging hinzukommt, wie können die Kunden dann die unterschiedlichen Angebote differenzieren, fragen die Händler. All dies führe dazu, dass die australischen Händler nun öffentlich protestieren. Es sei viel mehr an der Zeit, die hart arbeitenden Australier zu unterstützen als sie mit einer auf unbewiesenen Theorien aufgebauten Politik, die nur auf Schlagzeilen aus sei, zu verfolgen.

    Die Kampagne der Tabakwarenhändler kommt zu einem für die Regierung kritischen Zeitpunkt. Denn am 21. August 2010 finden Wahlen für das australische Bundesparlament statt und es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Labor Party und der als Koalition antretenden konservativen Opposition aus Liberal Party und National Party gerechnet.

    Sprecher der Oppositionsparteien haben bereits Kritik an den Plain Packaging-Plänen geäußert und wollen im Falle ihres Wahlsiegs das Gesetzesvorhaben stoppen.

    (DTZ 32/10)

  • Bundeskabinett hat Umsetzung der EU-Tabaksteuerrichtlinie beschlossen

    Definitionsänderungen bei Zigarillos und Zigaretten

    BERLIN (DTZ/fok). Die Bundesregierung hat am 14. Juli 2010 den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen und damit die Umsetzung geänderter EU-Verbrauchsteuerrichtlinien in Angriff genommen, darunter auch die Änderung der Tabaksteuerrichtlinie. Das parlamentarische Abstimmungsverfahren über den Gesetzentwurf wir im Herbst beginnen.

    Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, ist Deutschland von den in der Tabaksteuerrichtlinie vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der EU-weiten Mindestkriterien zu den Steuersatzstrukturen und den EU-weiten Mindeststeuern nicht betroffen, weil die bestehenden Regelungen diesen Anforderungen bereits genügen; auch einer Änderung der nationalen Steuersätze bedürfe es im Rahmen des Gesetzes nicht.

    Bei der Umstellung den Unternehmen entgegen kommen
    Änderungen sieht der Entwurf jedoch bei einigen Definitionen vor: So sollen Zigarren und Zigarillos, die von ihrer Form und Aufmachung her Zigaretten ähneln (sogenannte Eco-Cigarillos) künftig wie Zigaretten besteuert werden. Allerdings sieht der Entwurf hier eine Übergangsfrist bis Ende 2014 vor, um bei den betroffenen Unternehmen wirtschaftliche Probleme zu vermeiden. Weiter beinhaltet der Entwurf eine erweiterte Definition für Feinschnitt vor: Rauchtabak gilt künftig bis zu einer Schnittbreite von 1,5 mm (bisher 1,0 mm) als Feinschnitt.

    Eine Definitionsänderung für Zigaretten soll den heute bestehenden Steuervorteil für überlange Zigaretten mit einer Länge von knapp 180 mm entfallen lassen.

    Da über die Normallänge von 8 cm hinaus künftig jede weitere 3 cm Tabakstrang als zu versteuernde Zigarette gilt, ist damit ein Verschwinden der langen Tabakstränge, die der Raucher individuell in Teilstücken konsumiert, vorprogrammiert.

    Jedermann-Einfuhren
    Schließlich greift die Gesetzesänderung auch die im Rahmen der Tabaksteuerrichtlinie ermöglichte Begrenzung der Jedermann-Einfuhren aus EU-Ländern mit niedrigem Preisniveau auf. Allerdings erst ab 1.Januar 2014 sollen danach Zigaretten, die Privatpersonen in Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen oder Rumänien für den Eigenbedarf erwerben und steuerfrei nach Deutschland einführen, auf eine Menge von 300 Stück begrenzt werden.

    Neben etlichen kleineren redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf auch vor, dass zur Verwaltungsvereinfachung ein Mindestbetrag vorgeschrieben werden kann, ab dem der Erlass oder die Erstattung für Tabakwaren oder Steuerzeichen beantragt werden kann.

    (DTZ 32/10)

  • Marktschwäche schlägt auch auf Fiskaleinnahmen durch

    Im 1. Halbjahr kassierte der Bund 2,9 Prozent weniger Tabaksteuer

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Die Einnahmen des Bundes aus der Tabaksteuer lagen im 1. Halbjahr 2010 mit 5,781 Mrd. Euro (netto) um 2,9 Prozent bzw. 271 Mio. Euro niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Dabei schlug vor allem die rückläufige Marktentwicklung der Fabrikzigarette durch.

    Die Tabaksteuereinnahmen auf Zigaretten waren nämlich sogar um 4,1 Prozent geschrumpft, was durch ein Einnahmenplus von 6,7 Prozent beim Feinschnitt nur teilweise aufgefangen werden konnte.

    Beim Nettobezug von Steuerzeichen wird die Entwicklung noch deutlicher: So wurden im ersten Halbjahr 2010 Banderolen für 40,873 Mrd. Stück Zigaretten bezogen; das waren 9,2 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Kleinverkaufswert dieser Zigarettensteuerzeichen betrug 9,385 Mrd. Euro (minus 6,6 Prozent).

    Konsumzurückhaltung bei Fabrikzigaretten
    Neben der Konsumzurückhaltung für die hochbesteuerten Fabrikzigaretten verdeutlicht die Tabaksteuerstatistik aber auch eine Fortsetzung der Migration preissensibler Kunden hin zu preisgünstigeren Alternativen. Der Nettobezug von Steuerzeichen für Feinschnitt stieg im 1. Halbjahr in der Menge um 6,6 Prozent auf 12.832,7 Tonnen. Der Kleinverkaufswert des Feinschnitts erhöhte sich sogar um 7,8 Prozent auf 1,290 Mrd. Euro.

    Auch bei Zigarren und Zigarillos machte sich ein Wachstum vor allem im niedrigpreisigen Bereich bemerkbar. In der Menge wurden hier Banderolen für 1,940 Mrd. Stück bezogen, was einem Zuwachs von 9,7 Prozent entspricht. Der Kleinverkaufswert der Zigarren/Zigarillo-Steuerzeichen betrug 325,8 Mio Euro (plus 6,0 Prozent).

    Pfeifentabak deutlich rückläufig
    Deutlich rückläufig waren dagegen die versteuerten Mengen und Werte beim Pfeifentabak. Hier wurden Steuerzeichen für ein Volumen von 34,7 Tonnen bezogen (minus 9,9 Prozent); der Kleinverkaufswert dieser Ware sackte um 7,1 Prozent auf 39,5 Mio. Euro nach unten.

    Kumuliert für alle Tabaksteuerobjekte bezifferten sich die Kleinverkaufswerte im 1. Halbjahr 2010 auf einen Betrag von 11,039 Mrd. Euro, was einem Rückgang von 6,0 Prozent entspricht. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Steuer-und Marktentwicklung aufgrund zeitlicher Verschiebungen kurzfristig nicht immer ganz deckungsgleich sind, spiegelt die Tabaksteuerstatistik eine vor allem mengengetriebene Umsatzschwäche des Markts wider.

    (DTZ 29/10)

  • Insolvenzverwalter der Reindl GmbH klagt gegen Steuerzeichenstelle

    Gerichtliches Nachspiel zur steuerlichen Einstufung von Tabaksträngen

    TRIER/BIELEFELD (DTZ/pnf). Am 4. August 2010 wird vor dem Landgericht Bielefeld (Aktenzeichen 1 O 367/09) eine ungewöhnliche Angelegenheit verhandelt: Der Insolvenzverwalter der Reindl GmbH („Stax“) hat die Bundesrepublik Deutschland – Steuerzeichenstelle Bünde – auf Zahlung von mehr als 315.000 Euro Schadensersatz verklagt.

    Die Reindl GmbH hatte im Sommer 2006 – zeitlich zusammenfallend mit dem Auslaufen der „Sticks“-Bestände – die „Stax-Trio“-Tabakstränge auf den Markt gebracht. Diese Tabakstränge waren im Grunde genommen eine leicht modifizierte Wiederbelebung der schon Mitte der 90er Jahre von der Badischen Tabakwaren Manufaktur auf dem Markt platzierten „West Longies“.

    Streit entzündetete sich an der Bezeichnung
    Sie hatten im Herbst 2006 zu heftigen Streitigkeiten zwischen der Firma Reindl und der Steuerzeichenstelle Bünde geführt (DTZ berichtete). Die Diskussion drehte sich darum, ob wegen der Bezeichnung der Produkte oder bestimmter Packungs- und Werbegestaltung von Reindl nicht der nach dem Tabaksteuergesetz vorgeschriebene Steuersatz (1 Tabakstrang = 2 Stück Zigaretten) zu erheben war, sondern die 3-fache stückbezogene Steuer.

    Die Auseinandersetzung führte dazu, dass die von Reindl beschafften Verpackungen und Werbemittel für den Marktstart im Sommer 2006 nicht mehr verwendet werden konnten. Reindl konnte erst Monate später als geplant mit dem Produkt auf dem Markt auftreten. Zu diesem Zeitpunkt führten jedoch auch andere Anbieter wieder Tabakstränge. Pikanterie am Rande: Die der Firma Reindl aufgegebenen Vorgaben zu Verpackungsgestaltung und Werbung wurden – zumindest nach Auffassung von Reindl – den später auftretenden Wettbewerbern von Bünde nicht auferlegt.

    Reindl-Investitionen ließen sich nicht mehr amortisieren
    Ein gutes Jahr später hatten Finanzgericht und der Bundesfinanzhof der von Reindl seinerzeit eingereichten Klage zwar stattgegeben. Die Chance als „first mover“ und die hohen sechsstelligen Investitionen in den Maschinenpark zur Herstellung der Tabakstränge konnten von Reindl aber angesichts des heftigen Wettbewerbs nicht einmal annähernd wieder eingespielt werden.

    Diese wirtschaftliche Entwertung von Material und Maschinen fordert der Insolvenzverwalter von der Steuerzeichenstelle nunmehr als Schadensersatz ein – im Juristendeutsch eine „Amtshaftungsklage wegen enteignungsgleichen Eingriffs“.

    Juristisch haltlos
    Nach Ansicht von Reindl war die von Bünde vertretene Ansicht offensichtlich juristisch haltlos und die mit der Verweigerung der Ausgabe korrekter Steuerzeichen verbundene Entwertung von Eigentum der Firma Reindl als Folge auch erkennbar.

    Nach dem Vortrag aus Bünde dagegen war ihre Rechtsansicht als „Ergebnis einer gewissenhaften und sorgfältigen Prüfung“ dagegen zumindest nicht in vorwerfbarer Weise falsch. Im Übrigen hätte die Firma Reindl den eingetretenen Schaden auch selbst verschuldet. Sie habe weder im Vorfeld das geplante Neuprodukt mit der Steuerzeichenstelle abgestimmt, noch bei ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Erzwingung der korrekten Steuerzeichen-Ausgabe ausreichend Sachvortrag gehalten, um vor dem FG Düsseldorf bereits Erfolg zu haben.

    Dem hält der Reindl-Insolvenzverwalter wiederum entgegen, dass die steuerliche Einordnung des Produkts jedem klar gewesen sein müsse, nachdem Mitte der 90er Jahre gerade wegen der im Grunde identischen „West Longies“ die Tabaksteuer-Richtlinie und das TabStG mit einer stückbezogenen Steuer nach Länge des Tabakstrangs geändert wurden.

    Man darf gespannt sein, ob der Klage Erfolg beschieden ist. Eine derartige Klage ist in der Branche wohl einmalig. Dem Vernehmen nach sind als Zeugen unter anderem auch Vorstandsmitglieder der „großen Vier“ benannt worden.

    (DTZ 27/10)