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Schlagwort: Zigarettenschmuggel

  • Zigarettenschmuggel verdrängt wieder stärker das legale Geschäft

    BERLIN (DTZ/fok/vi). Sowohl im ersten als auch im zweiten Quartal 2013 stieg der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am hiesigen Konsum an. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte die von den deutschen Zigarettenherstellern in Auftrag gegebene und von TÜV Berlin/Brandenburg überwachte Entsorgungsstudie eine deutliche Zunahme des Anteils von Schmuggel und privaten Grenzeinfuhren am Gesamtzigarettenkonsum. Im ersten Quartal lag dieser Anteil bei bundesweit 22,0 (Vorjahresquartal 19,1 Prozent); im zweiten Quartal bezifferte er sich auf 20,7 (20,1) Prozent. Damit zeigt sich, dass der rückläufige Absatz im legalen Inlandsmarkt, der im ersten Halbjahr 2013 um 6,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres geschrumpft war, eine deutliche Entsprechung beim Wachstum von „Schmuggel & Co.“ findet. [p][/p]Spektakuläre Aufgriffe des Zolls in den letzten Wochen zeigen, dass hier enorme Mengen häufig gefälschter Ware unterwegs sind, und dass die organisierte Kriminalität versucht, den Fiskus mit immer neuen Schmuggelmethoden auszutricksen. Erst vor wenigen Wochen hatten z.B. Zollfahnder im Hamburger Hafen sechs Container aufgespürt,die insgesamt 53 Millionen nicht versteuerte Zigaretten enthielten. Der verhinderte Steuerschaden wird auf ca. 12 Mio. Euro geschätzt. Da nimmt sich ein Fall von der vergangenen Woche fast bescheiden aus: Ein auf der Autobahn A12 nahe Frankfurt/Oder kontrollierter Lastwagen hatte tatsächlich, wie in den Ladepapieren angegeben, Lampengehäuse geladen. Statt Leuchtmitteln steckten allerdings 1,3 Millionen Schmuggelzigaretten in den Kisten.[p][/p]
    Zurück zur Entsorgungsstudie: Diese zeigt für das zweite Quartal 2013 einen Anstieg der „Nichtbesteuerten“ sowohl für die alten Bundesländer (von 13,7 auf 14,1 Prozent) als auch für die neuen Bundesländer (von 44,2 auf 45,4 Prozent). Dabei katapulierten sich die ohnehin schon extrem hohen Anteile von Schmuggel & Co. in den östlichen Ländern nochmals nach oben. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stiegen sie von 48,2 auf 49,4 Prozent. In Thüringen und Sachsen erhöhten sie sich von 39,3 auf 44,9 Prozent. Lediglich in Berlin reduzierte sich der ermittelte Anteil von 44,4 auf 38,9 Prozent.[p][/p]
    In den alten Bundesländern ist vor allem Bayern hat betroffen. Hier stieg der Anteil der „Nichtversteuerten“ von 22,0 auf 27,3 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen wuchs der Anteil von 12,2 auf 13,0 Prozent. In den restlichen westdeutschen Gebieten gab es allerdings eine leichten Rückgang. [p][/p]
    Wie hart der Schmuggel nicht nur die Staatskasse , sondern auch und vor allem den legalen Tabakwarenhandel in Deutschland bedroht, zeigt die Aussage eines ostdeutschen Händlers, der im Rahmen der BTWE-Jahrestagung als seinen vordringlichsten Wunsch eine effektivere Bekämpfung des Zigarettenschmuggels genannt hatte.[p][/p]
    DTZ 33/13

  • Bulgarien entlässt Polizeichefs wegen Zigarettenschmuggels

    SOFIA (DTZ/red). Die neue bulgarische Ministerpräsident Plamen Orescharski und seine sozialistische Regierung trennen sich Medienangaben zufolge von einigen ihrer Polizeichefs.

    Nach Medienberichten ist der ausufernde Handel mit Schmuggelzigaretten und die fehlende Verfolgung der illegalen Aktionen der Grund für diese Maßnahmen. Davon betroffen sind in Sofia Polizeichef Waleri Jordanow und in fünf seiner Kollegen in weiteren Regionen des Landes, die ihren Hut nehmen müssen.

    Der parteilose 53-jährige Orescharski war von den Sozialisten nominiert und am 29. Mai als Regierungschef bestätigt worden. Seine Regierung im ärmsten EU-Land ist den Angaben zufolge von der Duldung der rechtsextremen Partei Ataka (Angriff) abhängig.

    (DTZ 23/13)

  • Unterschätze Gefahren durch Schmuggel

    BERLIN (DTZ/pi). Die Diskussion zur künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist voll im Gange. Für das Nachrichtenportal und Veranstalter EurActiv.de der richtige Zeitpunkt, in einem Workshop zu diskutieren, in welchen Bereichen Staat und Wirtschaft einen alljährliche Schaden von vielen Milliarden Euro erleiden: Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und Luxusgütern; Produktpiraterie und Medikamententfälschungen; Missbrauch von TÜV- und anderen Siegeln sowie massiver Mehrwertsteuerbetrug.
    Wo immer hoher Profit bei geringem Risiko winkt, etabliert sich rasch die Organisierte Kriminalität: Eine Gefahr nicht nur für Individuen, sondern auch für die ganze EU.

    Von Staat zu Staat verschiedenVon Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat kommen Experten zu unterschiedlichen Lageeinschätzungen, und je nach Land sind andere Reaktionen und andere Gegenmaßnahmen erforderlich. Auch nach Branchen gelten verschiedene Faktoren. Beispiel Tabakindustrie: Von Staat zu Staat ist es unterschiedlich, wie der illegale Zigarettenhandel in den legalen eingebettet ist. Auch die gesellschaftliche Toleranz ist unterschiedlich, die Prioritäten im Strafverfolgungsdruck sind es, die latente Nachfrage der Endverbraucher nach billigen Zigaretten, wobei wiederum große regionale Unterschiede auch im Qualitätsbewusstsein auffallen. Fazit: Die Suche nach Lösungen erfordert sehr differenzierte Herangehensweisen.

    Vernachlässigte Bereiche
    Schmuggel und Fälschung von Zigaretten, aber auch Alkohol und Medikamenten gehören nach Einschätzung der Konferenzteilnehmer zu den am meisten vernachlässigten Kriminalitätsbereichen. Nur der Finanzminister kümmert sich darum, da ihm viel entgeht. Bei Interpol-Konferenzen fällt kaum ein Wort darüber, man hat andere Probleme. Bei den internationalen Strafverfolgungsbehörden taucht das Thema nur hin und wieder auf. Auch in der Bevölkerung und in den Medien wird das Thema bestensfalls registriert, wenn „Vietnamesen-Morde“ vorkommen.

    Die Problematik sieht der Bürger gar nicht mehr als richtige Kriminalität an, sondern als Kavaliersdelikt. Hier warnen die Experten vor Werteverfall in der Gesellschaft, der durch die Globalisierung begünstigt wurde und wird, sowie vor Verharmlosung. Denn: Wo immer ein illegaler Markt entsteht, hängt sich sehr schnell Organisierte Kriminalität (OK) „in ihren schärfsten Formen“ dran, heißt es.
    Wo immer „High profit, low risk“ zu erwarten sei, bilde sich die OK. Beispielsweise sei bei den gefälschten Jin Ling Zigaretten mit einer Gewinnspanne von 900 Prozent zu rechnen. In gefälschten Zigaretten finden sich jedoch Pestizide, Schimmelpilze, sogar geschredderte CDs, zerkleinerter Schrott, gehäckselte Baumrinde.

    Keine Kavaliersdelikte
    Nach der jüngsten KPMG-Studie entstanden durch Zigarettenschmuggel 12,5 Milliarden Steuerschaden in den EU-Mitgliedsländern allein im Jahr 2012. Seit 2010 sind den EU-Ländern mehr als 34 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen. In Lettland ist beispielsweise jede dritte Zigarette nicht versteuert, in Deutschland genau jede fünfte. Im Dunstkreis von Produkt- und Markenpiraterie bewegen sich kriminelle Netzwerke jedenfalls nicht nur um die Handtasche von Louis Vuitton oder das Lacoste-T-Shirt, und es geht bei weitem nicht nur um Kavaliersdelikte. Das Problem: Sogar Staatsanwaltschaften zögern mit Strafverfolgung und sagen: „Ich mach mich doch nicht zum Büttel für die Unternehmen.“ Und das, obwohl Produkt- und Markenpiraten im Umsatz mehr verdienen als mit Drogenhandel.

    Mangelnde Rechtsdurchsetzung
    Schon jetzt mangelt es in vielen Bereichen an der Rechtsdurchsetzung. Zu Gammelfleisch- und andere Skandalen kommt es immer wieder, weil es nicht mehr genügend Personen zur Kontrolle vor Ort gibt.
    Besonders mit den Stichworten Verbraucherschutz und Umwelt oder auch Meinungsfreiheit im Netz könne man mit Behauptungen und Informationen die Leute erschlagen, da gebe es gar keine Diskussion mehr. Auch die Tabakproduktrichtlinie sei teilweise unter dem Stichwort Verbraucherschutz von Bevormundung geprägt, die Freiheit, Individualität, Kreativität und vor allem Eigenverantwortung ersticke und stigmatisiere.

    „Alles Gutmenschen“
    „Wenn irgendetwas passiert, wird sofort nach dem Staat gerufen. Das ist ein Grundübel“, warnt ein Experte mit jahrzehntelanger Brüssel-Erfahrung. „Die Beamten wollen ihr Gehalt rechtfertigen, und dann kommt beispielsweise eine Sonnenscheinrichtlinie heraus, wo wegen Hautkrebsgefahr keine Kellnerin und keine Handwerker draußen tätig sein sollten. Alles gut gemeint! Alles Gutmenschen!“

    Große Unterschiede in den EU-Staaten fallen bei den Zollaufgriffen auf. Der Zollerhebungsvergleich zeigt: Wenn alle so gut arbeiten würden wie Deutschland, hätten wir 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Europa gehabt. In Deutschland wurden 146 Millionen Zigaretten beschlagnahmt (2012), das sind 32 Millionen Euro Schaden für den Fiskus.

    „Haben sie die Kompetenz?“
    Um die Probleme in den Griff zu bekommen, brauche es mehr Transparenz, verschärfte Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen – und die von der EU-Kommission geplante Einführung des EU-Staatsanwalts, der diese Verbrechen auch verfolge, heißt es. Dazu brauche man flächendeckend die gleiche Rechtssetzung und die gleichen harten Strafen in allen Ländern.

    Nochmals am Beispiel Tabakproduktrichtlinie: „Wir haben ein großes Grundsatzproblem: Möchten wir, dass die Kommission in Europa über Produkte und Verpackungen entscheidet? Haben sie die Kompetenz? Wie kann man sich anmaßen, in jedem Bereich ein Experte zu sein?“, plädierte ein Experte, selbst leidenschaftlicher Nichtraucher, gegen undifferenzierte Rundumschläge aus Brüssel.

    Standardisierte Produkte könne jeder herstellen. Man dürfe nicht unter dem Deckmantel der Gesundheit weitere Kompetenzen nach Brüssel ziehen.

    (DTZ 23/13)

  • Zigarettenschmuggel ist ein Massenphänomen

    LEIPZIG (DTZ/fnf). Der Verstoß gegen die geltenden Zollbestimmungen ist ein Massenphänomen und wird von vielen Bürgern als „Kavaliersdelikt“ angesehen.

    In einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage unter 3 000 Bundesbürgern wollte es das Flugbuchungsportal fluege.de (2,62 Mio. Nutzer im Monat) genau wissen und ließ von der UMA Market Research & Analysis GmbH fragen: Haben Sie schon einmal vorsätzlich aus Ihrem Urlaub etwas am Zoll vorbeigeschmuggelt?

    Das Ergebnis: 16 Prozent der Befragten antworteten mit „ja“, sie hätten bereits Andenken oder andere Produkte am deutschen Zoll vorbeigeschmuggelt. Setzt man dies in Relation zu den 39,4 Mio. deutschen Reisenden, die 2012 im Ausland Urlaub gemacht haben, ergibt sich, dass hochgerechnet 6,3 Mio. Urlauber vorsätzlich Waren geschmuggelt haben. Und für die anstehenden Sommerurlaube planen immerhin bereits 10 Prozent (3,9 Mio. Reisende) einen „Urlaubsschmuggel“ ein.

    Zigaretten führen die Schmuggelskala ganz klar an
    Besonders beliebt sind folgende Schmuggelwaren: Vor dem Hintergrund der hohen Tabaksteuer in Deutschland ist der Zigarettenschmuggel bei vielen deutschen Touristen besonders attraktiv. Selbst Freimengen von bis zu 200 Zigaretten aus dem Nicht-EU-Ausland oder 800 aus dem EU-Ausland (Personen über 17 Jahre für den persönlichen Ge- und Verbrauch) reichen vielen Reisenden nicht aus. So schmuggeln 49 Prozent (rund 3,1 Mio. Urlauber) Zigaretten, jenseits der Freimengen, unentdeckt am Zoll vorbei.

    Gern und unbemerkt vom Zoll wird auch gefälschte Markenkleidung nach Deutschland eingeführt. Bei der Umfrage gaben 27 Prozent der potentiellen „Urlaubsschmuggler“ (1,7 Mio. Reisende) dies an. Besonders Touristen, die aus asiatischen Ländern zurückkehren, fallen in diese Kategorie. Dies weiß auch der Zoll und schaut unter anderem bei Flügen aus diesen Ländern etwas genauer hin. Gern geschmuggelt wird auch Alkohol: Ebenfalls 27 Prozent gaben dies offen zu (1,7 Mio. Urlauber). Unter Schmuggel fällt hier etwa eine – für einen Touristen – recht unrealistische Menge von mehr als 16 Liter Bier oder von einem Liter Alkohol mit mehr als 22 Volumen-Prozent (Nicht-EU-Ausland).

    Fast ein Viertel (21 Prozent), rund 1,3 Mio. Reisende, bringen Schmuck oberhalb des vom Zoll erlaubten Warenwertes von 430 Euro (Flug- oder Seereisende) mit nach Deutschland. Wer mehr Arzneimittel als für den persönlichen Bedarf einführt, verstößt ebenfalls gegen Zollbestimmungen. 12 Prozent der „Schmuggelaspiranten“ gaben dies zu.

    Schmuggelfreudige Landsleute: Bremer und Hamburger top
    Betrachtet man das Umfrageergebnis auf Landesebene, so gaben etwa die Bremer am offenherzigsten zu, bereits Produkte unerlaubt nach Deutschland geschmuggelt zu haben: 35 Prozent. Platz zwei im „Schmuggel-Ranking“ belegen die Hamburger mit 24 Prozent. Die sparsamen Baden-Württemberger landen mit 20 Prozent auf Platz drei. Der Zoll freut sich hingegen über die Urlauber aus Mecklenburg-Vorpommern. Nur 6 Prozent der Befragten gaben an, bereits Waren unerlaubt mit heimgebracht zu haben. Doch wenn sie schmuggeln, dann langen sie richtig zu. So führen sie im Bereich der gefälschten Markenkleidung mit 43 Prozent. Auch beim Alkohol-Schmuggel führen sie mit 57 Prozent im Bundesländer-Vergleich.

    Zigarettenschmuggel wird laut der Studie besonders von niedersächsischen, hessischen (beide 59 Prozent) und Berliner Urlaubern (57 Prozent) praktiziert.

    (DTZ 20/13)

  • Schwierige Entscheidung

    LONDON (DTZ/red/kes). Großbritannien tut sich schwer mit der Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte.

    Letze Woche noch hatte die „Financial Times“ gemeldet, dass die britische Regierung ihre Pläne zur Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte aufgibt. Dem widerspricht bereits am Wochenende das Gesundheitsministerium in der englischen Fachzeitschrift „The Grocer“.

    Noch sei nichts entschieden, verkündet eine Ministeriumssprecherin. „Wir haben tausende von Antworten zu den Beratungen erhalten“, wird sie zitiert. „Das Ministerium ist dem Thema gegenüber aufgeschlossen und wird seine Entscheidung nach reiflichen Überlegungen fällen.“ Es gibt noch Klärungsbedarf, heißt es. Man wolle abwarten, wie und ob der gesetzlich vorgeschriebene Verpackungsstandard in Australien Wirkung zeige, sagt ein Regierungssprecher Medienberichten zufolge.

    Beweise, die die Wirksamkeit der Maßnahme unterstreichen, fehlen bisher. Das bestätigt auch ein Sprecher von Imperial Tobacco gegenüber Der Tabak Zeitung (DTZ): „Wir weisen immer wieder darauf hin, dass eine solche Entscheidung unbeabsichtigte Folgen hat, wie beispielsweise den Anstieg des Zigarettenschmuggels.“
    „Aktuell gibt es keine Entscheidung der Regierung“, betont Jorge da Motta, Geschäftsführer von Japan Tobacco International (JTI) in Großbritannien. „Die Priorität muss in der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels auf den Straßen und in den Gemeinden in Großbritannien liegen, anstatt eine unvertretbare Initiative zu verfolgen“, betont er auf DTZ-Anfrage.

    Mit Spannung wird daher auch der Queen’s Speech, die britische Parlamentseröffnung, von Befürwortern und Kritikern am Mittwochvormittag erwartet. Königin Elisabeth II. wird an diesem Tag die von der britischen Regierung verfasste Regierungserklärung vorlesen und unter Umständen auch das Verpackungsthema ansprechen.

    „Wir begrüßen, dass noch alles offen ist“, sagt Simon Clark, Direktor von Forest (Freedom Organisation for the right to enjoy Smoking). „Plain packaging hat nichts mit Gesundheit und Jugendschutz zu tun.“ Die Initiative kämpft gegen eine Überregulierung des Tabakkonsums in Großbritannien.

    (DTZ 19/13)

  • Zollbilanz: Zigarettenschmuggel steht nicht mehr so im Fokus

    BERLIN (DTZ/pnf/fok). Über die Zollverwaltung flossen dem deutschen Staat 2012 Einnahmen in Höhe von 123,9 Mrd. Euro (Vorjahr 123,3 Mrd. Euro) zu – das ist etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Mehr als die Hälfte (66,3 Mrd. Euro) entfallen auf die besondere Verbrauchsteuern, und unter diesen ist die Tabaksteuer nach der Energiesteuer die zweitgrößte Einnahmequelle. Sie erbrachte im vergangenen Jahr Einnahmen von 14,1 Mrd. Euro nach 14,3 Mrd. Euro im Rekordjahr zuvor.[p][/p]

    Im Rahmen der traditionellen Präsentation der Zollbilanz hob Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die große Bedeutung des Zolls als zentrale Stütze der staatlichen Verwaltung und wichtiger Dienstleister für die deutsche exportorientierte Wirtschaft hervor. „Zoll ist auch praktizierter Verbraucherschutz“, sagte der Minister. So nahm denn auch das Thema Marken- und Produktpiraterie und deren Verhinderung durch die Zollbehörden breiten Raum in der Arbeit des Zolls wie in der Darstellung des Ministers ein. Auch der Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel stand stark im Fokus. Dies gilt jedoch nicht mehr im selben Maße wie in der Vergangenheit für den Zigarettenschmuggel und dessen Bekämpfung. Insgesamt melden die Zollbehörden Aufgriffe von 146 Millionen illegal gehandelter Zigaretten. [p][/p]Gegenüber dem Vorjahr mit 160 Mio. Stück bedeutet dies einen Rückgang von fast 10 Prozent. Ob dies aber gleichzeitig auch auf einen Rückgang des Zigarettenschmuggels schließen lässt, ist mehr als zweifelhaft. Denn die Zahl der beschlagnahmten Zigaretten ist in Relation zu den Schätzzahlen für den Konsum nicht versteuerter und großteils illegal gehandelter Zigaretten in Deutschland außerordentlich gering, sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. So war aus Expertenkreisen zu hören, dass durch die erschwerten Ermittlungsbedingungen und durch die Verlagerung der Einsätze auf andere Aufgabenfelder geradezu zwangsläufig auch die Zahl der Aufgriffe an Schmuggelzigaretten sinke.[p][/p]
    DTZ 13/13

  • Großbritannien ringt mit Schmuggelflut

    LONDON (DTZ/red). Die Zahlen sind alarmierend. In London stammt jede dritte konsumierte Zigarette aus illegalen Quellen. In Großbritannien insgesamt ist jede vierte Zigarette Schmuggelware.

    Die Angaben sind das Ergebnis einer Untersuchung, die vom Schweizer Marktforschungsunternehmen MSIntelligence im Auftrag der Tabakindustrie durchgeführt wurde.

    Drahtzieher der kriminellen Handlungen ist das organisierte Verbrechen, das den Zigarettenschmuggel als eine blühende und einträgliche Einnahmequelle nutzt, sagt Will O’Reilly, ein ehemaliger Scotland Yard-Mitarbeiter. Kein Wunder, die Gewinnmarge sei enorm, sagt er. In China beispielsweise produzieren illegale Hersteller ein Päckchen Zigaretten für umgerechnet 23 Cent und verkaufen es in England für rund 5,80 Euro.

    Grundlage der Untersuchungen sind über 12.000 weggeworfene Zigarettenpackungen, die in 105 britischen Städten gesammelt und ausgewertet wurden.

    Das Ergebnis ist ernüchternd. Allein im vergangenen Jahr ist die Anzahl, der nach Großbritannien geschmuggelten Zigaretten um zehn Prozent angestiegen. Dabei ist London einsamer Spitzenreiter. In der Hauptstadt sind 35 Prozent der konsumierten Zigaretten illegal.

    Durch den schwunghaften Handel mit geschmuggelter und gefälschter Ware gehen dem britischen Steuerzahler jedes Jahr umgerechnet rund 4,2 Mrd. Euro verloren, heißt es.

    (DTZ 10/13)

  • BTWE-Präsident von Bötticher erhofft sich durch Anhörung Borgs mehr Transparenz

    KÖLN (DTZ/pi). Einheitspackungen mit Warnhinweisen, die 75 Prozent der Packungsoberfläche
    einnehmen, massive Einschränkungen bei der Präsentation von Tabakprodukten am
    Verkaufsort sowie ein geplantes Verbot von Zusatzstoffen – so stellen sich die
    bislang öffentlich gewordenen Pläne der Tabakproduktdirektive (TPD) des
    ehemaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli dar. [p][/p]Der Bundesverband des
    Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) hofft anlässlich der heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament
    des designierten Kommissars Tonio Borg auf eine Kursänderung der geplanten
    Maßnahmen, hin zu einer transparenten, sachlichen Diskussion.[p][/p]
    Nach Ansicht aller Verbände und Organisationen der Tabakwirtschaft verfehlen die
    Maßnahmen das Ziel, die Anzahl der Raucher zu senken. Zudem verstoßen die
    Vorschläge gegen Markenrechte, bedrohen 250.000 Arbeitsplätze allein im
    europäischen Tabakwareneinzelhandel, fördern den Schwarzmarkt und schränken
    die Entscheidungsfreiheit der Konsumenten beim Kauf des legalen Kulturgutes
    Tabak massiv ein.[p][/p]

    „Gerade unter den für die Euro-Zone schwierigen ökonomischen Bedingungen gilt es,
    politisch mit Bedacht zu regulieren. Eine offen geführte Diskussion über sinnvolle
    Maßnahmen, mit denen der Jugend- und Nichtraucherschutz EU-weit harmonisiert
    werden kann, wäre weit effektiver, als die einseitige Beschneidung der Rechte von
    Konsumenten und Unternehmen. Auch deshalb, weil negative Folgen wie der Anstieg
    von Zigarettenschmuggel und der Ausfall von Steuergeldern massiv wären“, so
    BTWE-Präsident Rainer von Bötticher.
    [p][/p]
    DTZ 46/12

  • Grenzenlose Begierde

    SEOUL (DTZ/red/kes). Ist Wein in Einheitsflaschen bald das nächste Thema auf der Agenda der Gesundheitswächter? Eine Frage, die auf dem Kongress der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums (AIPPI) in Seoul im Zusammenhang mit der Plain packaging-Politik Australiens gestellt wird.

    Carla Michelotti, Justiziarin bei der Chicagoer Werbeagentur Leo Burnett, lässt in ihrem Vortrag keinen Zweifel daran, dass die Sorgen der Markeninhaber begründet sind.

    Tatsache sei, dass Hersteller so genannter ungesunder Lebensmittel bereits mit Einschränkungen ihrer Marken konfrontiert wurden und teilweise juristische Auseinandersetzungen hatten, heißt es in der Online-Ausgabe des „Managing Trade Marks“-Magazins.

    Bespiele wie sie Michelotti vor allem aus den USA kennt. Es sei auffällig, dass die gleichen Anwälte, die Sammelklagen gegen die US-Tabakindustrie forcierten und durchführten jetzt Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen in den USA vorbereiten.

    Hinzukomme, dass berechtigte Zweifel am Nutzen der Einheitspackung für Tabakprodukte bestehe. Sie fürchtet, dass das Gesetz unbeabsichtigte Folgen generiere, die nichts mit dem eigentlichen Ziel gemein hätten. Fakt sei, dass die Einheitspackung ein Zugewinn für das internationale Verbrechen und hier speziell den internationalen Zigarettenschmuggel, darstelle.

    Plain packaging ist „ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Rechte der Markeninhaber und ihre Marken“, sagt Michelotti.

    Vor diesem Hintergrund bezweifelt die Juristin die Argumente der australischen Regierung. Diese behauptet, dass die Unternehmen auch nach dem 1. Dezember immer noch im Besitz ihre Markenrechte und ihres Markendesigns sind, selbst wenn sie diese nicht mehr verwenden können. Wenn ein Unternehmen eine Marke nicht mehr nutzen kann, widerspricht dies dem ursprünglichen Sinn und Zweck, den der Markenbesitz voraussetzt, sagt sie.

    Auf dem Kongress der AIPPI (International Association for the Protection of Intellectual Property) werden noch bis 24. Oktober alle Varianten des geistigem Eigentums, wie Patente, Marken und Copyright in der südkoreanischen Hauptstadt erörtert.

    (DTZ 43/12)

  • Kostspielige Verluste für Griechenland

    ATHEN (DTZ/red). Griechenland braucht Geld. Umso tragischer für das krisengeschüttelte Land, wenn das Steueraufkommen allein durch Zigarettenschmuggel bis zu 400 Millionen Euro im Jahr verliert.

    Ein Betrag von dem die Gehälter sämtlicher Staatsbeamter oder das Arbeitslosengeld für 860.000 Menschen für einen Monat gezahlt werden könnten, schreibt die Nachrichtenagentur Athen Macedonian News Agency (Amna).

    Während es dem Staat immer schlechter gehe, blühe das illegale Geschäft mit Tabakprodukten. Schmuggel und Konsum der gesetzwidrigen Ware seien im April 2012 auf 13,2 Prozent gewachsen, betont Nikitas Theofilopoulos, Geschäftsführer der griechischen Philip Morris-Tochterfirma Papastratos Group auf einer Pressekonferenz vergangene Woche.

    2011 seien rund 26,8 Milliarden nicht versteuerte Zigaretten in Griechenland konsumiert worden, was rund 10,1 Prozent der insgesamt im Land verbrauchten Zigaretten entspreche, erläutert der CEO in seinem Bericht.

    Bei den illegal ins Land geschleusten Waren zählen Experten allein 45 Prozent zu den so genannten „illicit whites“ (dt. illegale Weiße), das heißt Zigaretten die ausschließlich für den Schmuggel produziert würden.

    Mit diesen Zahlen liegt Griechenland laut Theofilopulos an zweiter Stelle innerhalb der EU, was den illegalen Zigarettenmarkt betreffe. Und der Trend geht weiter nach oben. Nach Informationen des CEO wird erwartet, dass der illegale Zigarettenhandel und Konsum dieses Jahr insgesamt bei 13 Prozent des Gesamtmarktes liegen werde.

    Dagegen würde die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels dem Fachhandel ein Umsatzplus von 15 Prozent bescheren, prognostiziert er.

    (DTZ 42/12)