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Schlagwort: Tabakindustrie

  • Plain packs für Neuseeland

    WELLINGTON (DTZ/red). Neuseeland will die Einheitspackung für Tabakprodukte einführen und nach Australien als zweites Land weltweit unattraktive Einheitsschachteln für alle Zigaretten vorschreiben.

    Die Verpackungen sollen künftig mit großflächigen Warnhinweisen bedruckt werden, sagte Gesundheitsministerin Tariana Turia am Dienstag in Wellington. Diese Maßnahme nehme „diesen tödlichen Produkten den letzten Rest an Glamour“.

    Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll den Angaben nach noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Umgesetzt werden soll die Regelung aber erst, wenn die Klagen der Zigarettenindustrie gegen das Gesetz in Australien entschieden worden seien.

    Der Schritt kommt nicht überraschend. Der Inselstaat hat in der Vergangenheit keinen Zweifel an seiner Anti-Tabak-Politik gelassen, die bis 2025 das Ziel hat, Rauchen in Neuseeland komplett zu beseitigen.

    Dabei hat die Ministerin wiederholt die Anti-Tabak-Politik Australiens zitiert, um die eigenen Pläne für eine standardisierte Einheitspackung bei Tabakprodukten zu untermauern.

    Entsprechend aufmerksam beobachtet die Regierung in Wellington zurzeit die juristische Auseinandersetzung des westlichen Nachbarn mit der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO-Mitglieder Ukraine, Simbabwe, Honduras, die Dominikanische Republik, Nicaragua und Indonesien verklagen Australien, weil dessen Gesundheitspolitik nicht den internationalen Handel beschränken und das Recht am geistigen Eigentum verletzen sollte.

    Erst wenn es eine rechtsverbindliche Entscheidung für Plain packaging im internationalen Handelsverkehr gibt, will sich Gesundheitsministerin Turia Medieninformationen zufolge bei diesem Thema festlegen und das Gesetz für Neuseeland auf den Weg bringen.

    3, 8 Millionen Euro Rücklagen für Klagen
    Immerhin will das Land für künftige juristische Auseinandersetzungen mit der Tabakindustrie umgerechnet 3,8 Millionen Euro bereitstellen.

    Die Tabakindustrie werde ihre gesetzlichen Möglichkeiten untersuchen, bestätigte Steve Rush, Geschäftsführer von British American Tobacco New Zealand. Als Folge rechnet das Unternehmen mit zahlreichen Beeinträchtigungen, da dieser Schritt internationale Handelsabkommen ignoriere und dazu einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Industrien darstelle, heißt es.

    Aktuell sind Raucher in Neuseeland bereits stark eingeschränkt: Die Anhebung der Tabaksteuer und der Display ban, das Präsentationsverbot für Tabakwaren im Handel, belasten Konsum und Handel.

    (DTZ 8/13)

  • Russische Filmindustrie im Verbotskorsett

    MOSKAU (DTZ/red). Russland will rauchfrei werden. Das gilt auch für Kino- und Fernsehfilme. Die Staatsduma hat ein umfassendes Rauchverbot beschlossen, das auch neue Kino- und Fernsehproduktionen einschränkt.

    Das Anti-Tabak-Gesetz beziehe sich nicht auf bereits gedrehte Filme, zitiert die Nachrichtenagentur „Rianovosti“ einen Parlamentssprecher. Inhaltlich müssen sich die Beteiligten einschränken, das heißt, dass Schauspieler im jeweiligen Film nicht mehr rauchend gezeigt werden dürfen.

    Die Maßnahmen der russischen Regierung sind weitreichend. In zweiter Lesung des Gesetzes hat das russische Parlament bestimmt, dass das Rauchen in Behörden, Krankenhäusern, Schulen sowie in Restaurants, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen verboten werden soll.

    Nicht nur im Film, sondern generell will der Staat den Tabak aus der Öffentlichkeit verbannen. Künftig darf die Tabakindustrie nicht mehr als Sponsor von Veranstaltungen und Filmen auftreten. Darüber hinaus denkt Russland über die Einführung von Bildwarnhinweisen auf Zigarettenschachteln und eine Anhebung der Tabaksteuer nach.

    Das Gesetz soll nach Informationen der Nachrichtagentur ab 2015 in Kraft treten. Bereits ab Mai 2013 ist der Zigarettenhandel in Kiosken untersagt.

    Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit der Verordnung, die vor allem von der Höhe der Bußgelder abhänge. Darüber hinaus werde der Zigarettenschmuggel nach Russland zunehmen, wenn die Steuern angehoben werden, heißt es.

    (DTZ 05/13)

  • Grenzenlose Begierde

    SEOUL (DTZ/red/kes). Ist Wein in Einheitsflaschen bald das nächste Thema auf der Agenda der Gesundheitswächter? Eine Frage, die auf dem Kongress der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums (AIPPI) in Seoul im Zusammenhang mit der Plain packaging-Politik Australiens gestellt wird.

    Carla Michelotti, Justiziarin bei der Chicagoer Werbeagentur Leo Burnett, lässt in ihrem Vortrag keinen Zweifel daran, dass die Sorgen der Markeninhaber begründet sind.

    Tatsache sei, dass Hersteller so genannter ungesunder Lebensmittel bereits mit Einschränkungen ihrer Marken konfrontiert wurden und teilweise juristische Auseinandersetzungen hatten, heißt es in der Online-Ausgabe des „Managing Trade Marks“-Magazins.

    Bespiele wie sie Michelotti vor allem aus den USA kennt. Es sei auffällig, dass die gleichen Anwälte, die Sammelklagen gegen die US-Tabakindustrie forcierten und durchführten jetzt Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen in den USA vorbereiten.

    Hinzukomme, dass berechtigte Zweifel am Nutzen der Einheitspackung für Tabakprodukte bestehe. Sie fürchtet, dass das Gesetz unbeabsichtigte Folgen generiere, die nichts mit dem eigentlichen Ziel gemein hätten. Fakt sei, dass die Einheitspackung ein Zugewinn für das internationale Verbrechen und hier speziell den internationalen Zigarettenschmuggel, darstelle.

    Plain packaging ist „ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Rechte der Markeninhaber und ihre Marken“, sagt Michelotti.

    Vor diesem Hintergrund bezweifelt die Juristin die Argumente der australischen Regierung. Diese behauptet, dass die Unternehmen auch nach dem 1. Dezember immer noch im Besitz ihre Markenrechte und ihres Markendesigns sind, selbst wenn sie diese nicht mehr verwenden können. Wenn ein Unternehmen eine Marke nicht mehr nutzen kann, widerspricht dies dem ursprünglichen Sinn und Zweck, den der Markenbesitz voraussetzt, sagt sie.

    Auf dem Kongress der AIPPI (International Association for the Protection of Intellectual Property) werden noch bis 24. Oktober alle Varianten des geistigem Eigentums, wie Patente, Marken und Copyright in der südkoreanischen Hauptstadt erörtert.

    (DTZ 43/12)

  • Dallis Abgang mit Malteser Geschmäckle

    BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Der Rücktritt von EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli wirft nach wie vor Wellen.

    Einerseits bestreitet der Malteser jedes Fehlverhalten, behauptet in eine Falle der Tabakindustrie gelaufen zu sein und wirft EU-Präsident José Manuel Barroso vor, ihn zu Unrecht zum Rücktritt gedrängt zu haben, ja er sei überhaupt nicht zurückgetreten.

    Aus der Vielzahl von Gerüchten scheint sich nun folgende Sachlage zu verdichten. Der maltesische Lobbyist Silvio Zammit hatte dem schwedischen Tabakunternehmen Swedish Match das Angebot gemacht, für den stolzen Betrag von 60 Mio. Euro dafür zu sorgen, dass in der zu überarbeitenden Tabakprodukt-richtlinie der Bann für den Mundtabak Sweden Snus in Europa außerhalb Schwedens aufgehoben werden sollte. 10 Mio. Euro sollte angeblich Kommissar Dalli abbekommen.

    Es gab auch mindestens ein Treffen zwischen Dalli, Zammit und einem Swedish Match-Vertreter. Doch die Schweden meldeten den Korruptionsversuch des Maltesers bei der Kommission, diese wiederum beauftragte die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Das Untersuchungsergebnis lautete, dass bisher keine Zahlungen erfolgten, folglich auch keine Bestechung stattgefunden habe.

    Aber Kommissar Dalli habe gegen eine relativ neue bindende Verpflichtung verstoßen, wonach er unverzüglich seine Informationen über den Fall hätte melden müssen. Zammit war ihm übrigens entgegen ersten Behauptungen sehr gut bekannt, denn maltesischen Quellen zufolge hatte dieser Dalli bei den letzten Wahlen stark unterstützt. Dass er die krummen Touren seines Parteifreunds nicht gemeldet hatte, machte seinen Rücktritt notwendig, was Barroso ja auch in die Tat umsetzte.

    Dabei spielt letztlich auch keine Rolle, ob Dalli freiwillig den Rücktritt erklärte oder Barroso ihn dazu gezwungen hatte.
    Wie bereits berichtet, hat EU-Vizepräsident Maros Sefcovic die Leitung der EU-Gesundheitskommission übernommen. Ein Nachfolger als Kommissionsmitglied aus Malta ist auch schon gefunden: Der Verfassungsrechtler Tonio Borges ist derzeit Außenminister des Mittelmeerstaates und hatte zuvor weitere Ministerämter inne, u.a. das des Innenministers. Allerdings lassen die Meldungen aus Brüssel noch offen, ob Borges Gesundheitskommissar werden wird oder im Ringtausch eine andere Kommission leiten wird.

    (DTZ 43/12)

  • Hersteller schlagen Alarm

    LONDON (DTZ/red). Die Tabakkonzerne schlagen Alarm. Die geplante Einführung der Einheitspackung sei ein Anschlag auf die britische Wirtschaft, sagt Jaine Chisholm Caunt, die Generalsekretärin der Tobacco Manufacturers Association (TMA).

    Die Entscheidung gegen die Tabakindustrie vor dem Obersten Gerichtshof in Australien ist eine Woche nach dem Urteil allgegenwärtig. Gerade in Großbritannien, wo das Thema seit Monaten für Gesprächsstoff in den Medien sorgt.

    Für die TMA steht Medienberichten zufolge außer Frage, dass einheitliche Verpackungen leicht zu kopieren bzw. fälschen und quasi ein Geschenk für das organisierte Verbrechen sind.

    Dem englischen Staat gingen durch illegalen Tabakhandel rund vier Milliarden Euro im Jahr verloren, was einem täglich Verlust von etwa zehn Millionen Euro entspräche – mit steigender Tendenz, rechnet Chisholm Caunt im Gespräch mit der englischen Fachzeitschrift „Packaging News“ vor.

    Wo dabei der Effekt für den Jugendschutz bleibe, immerhin das oberste Ziel der Maßnahme, sehe die TMA nicht. Im Gegenteil. Wie andere kritische Stimmen auch fürchtet der Verband eine Zunahme des Schmuggels und eine Verbreitung der illegalen Ware in England.

    Eine halbe Million Menschen habe sich in Großbritannien via Online-Abstimmung, Postkartenaktionen und E-Mails gegen das geplante Gesetz ausgesprochen, betont die TMA-Sprecherin (DTZ berichtete).

    (DTZ 34/12)

  • Franz Peter Marx 25 Jahre VdR-Geschäftsführer

    BONN (DTZ/fok). Franz Peter Marx feierte im Juli 2012 das 25-jährige Dienstjubiläum als Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR). Damit ist er derzeit der mit Abstand am längsten amtierende Geschäftsführer aller Verbände der Tabakbranche in Deutschland. Dies ist ebenso ein Ausdruck der Wertschätzung seitens der VdR-Mitgliedsfirmen wie auch Folge einer auf Kontinuität ausgerichteten Verbandspolitik. [p][/p]
    Franz Peter Marx, der an der Uni Bonn Jura studiert und sein 2. Staatsexamen am OLG in Köln abgelegt hatte, trat im Jahr 1983 als Referent beim VdR ein und konnte sich dort unter seinem Vorgänger Werner Krume gründlich in die Verbandsarbeit einarbeiten. Bereits damals hatte der Feinschnitt durch die aus Holland herüberschwappende Dreher-Welle eine sehr positive Entwicklung. [p][/p]Vier Jahre später wurde Franz Peter Marx die Geschäftsführung des VdR sowie des Verbandes der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie (VZI) und des Tabak Forums übertragen. Schon sehr früh erkannte er die zunehmende Bedeutung Brüssels für die steuer- und ordnungspolitischen Belange der Tabakbranche und sorgte als Geschäftsführer der European Smoking Tobacco Association (ESTA) seit 1990 für den Auf- und Ausbau dieser europäischen Interessenvertretung der Rauchtabakindustrie. 1995 folgte die Gründung des europäischen Zigarettenpapierverbandes, später in European Rolling Paper Association umbenannt, dessen Geschäftsführung er übernahm. Als „Multi-Funktionär“ der Tabakbranche nimmt Marx außerdem noch die Geschäftsführung der Cigar Coalition Europe (CCE) sowie der Wohlfahrtsgesellschaft des Tabakgewerbes e.V. wahr. [p][/p]
    Franz Peter Marx ist ein engagierter Streiter für die Belange eines Industriezweigs, der für die Vielfalt des Tabakgenusses steht: Von der kleinen, aber feinen Pfeifentabakindustrie über die Produzenten von Hülsen und Blättchen bis hin zu den Feinschnittherstellern, deren Erzeugnisse er gegenüber der Politik energisch verteidigt: als Produkte für Individualisten, als fiskalischer Puffer gegen den Schmuggel und als Genussmittel für Raucher mit kleinem Budget. [p][/p]
    DTZ 31/12

  • JTI kündigt Klage gegen England an

    LONDON (DTZ/red). Japan Tobacco International (JTI) will rechtliche Schritte gegen die britische Regierung einleiten, sollte ein Gesetz zur Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte verabschiedet werden.

    Der weltweit drittgrößte Zigarettenproduzent begründet das Vorgehen mit dem Schutz seiner Marken, schreibt die „Financial Times Online“ (FTD). Die Entscheidung werde im September getroffen.

    Einen Monat zuvor, im August, sei die öffentliche Online-Abstimmung zum Plain packaging (engl. Einheitspackung) des britischen Gesundheitsministeriums (Department of Health/DoH) offiziell abgeschlossen.

    Der Vorstoß ist Medienberichten zufolge der aktuelle Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen der Tabakindustrie und der britischen Regierung zum Thema Plain packaging. Hintergrund ist die Sorge der Hersteller, dass England dem Beispiel Australiens folgen könnte. Dort tritt ab ab Dezember ein Gesetz in Kraft, das für alle Tabakprodukte eine normierte Verpackung gesetzlich vorschreibt.

    Martin Southgate, Geschäftsführer von JTI in Großbritannien, zweifelt in diesem Zusammenhang an der Unabhängigkeit des Gesundheitsministeriums (DoH) und glaubt Medienberichten zufolge, dass die Entscheidung für die einheitliche Verpackung von Tabakprodukten schon jetzt längst gefallen sei.

    Für die Kritiker steht fest, dass die Nutznießer des Gesetzes das organisierte Verbrechen und der illegale Handel sind und damit am eigentlichen Ziel, dem Jugendschutz, völlig vorbei reguliert werde.

    (DTZ 28/12)

  • ESTA-Mitglieder wählten neuen Vorstand

    BRÜSSEL (DTZ/vi). Anlässlich der Mitgliederversammlung der European Smoking Tobacco Association (ESTA) am 30. März 2012 fanden turnusgemäß die Wahlen zum Vorstand des Verbandes für die kommenden zwei Jahre statt.

    Dem neuen Vorstand gehören an: Christian Greiveldinger (Heintz Van Landewyck Luxemburg) als Vorsitzender und László Lábody (British American Tobacco Belgien) sowie Dirk Reinecke (Scandinavian Tobacco Group Deutschland) jeweils als stellvertretende Vorsitzende.

    Weitere Vorstandsmitglieder sind Bart Alkemade (Imperial Tobacco Niederlande), Gabor Egressy (Continental Tobacco Corp.), Patrick Engels (Pöschl Tabak GmbH & CoKG), Istvan Komorczki (Imperial Tobacco Belgien), Franz Peter Marx (Verband der deutschen Rauchtabakindustrie) und Rob van Engelenburg (VNK).

    (DTZ 14/12)

  • Milliarden-Forderungen an die Tabakindustrie

    MONTREAL (DTZ/red). Die Forderungen an die Zigarettenhersteller sind enorm: Insgesamt rund 27 Milliarden Dollar (CAD), umgerechnet rund 21 Mrd. Euro, sollen Imperial Tobacco Canada, Rothmans Benson & Hedges und JTI-Macdonald Corp. an Schadenersatzzahlungen leisten.

    Die Sammelklage, die von den Anwälten der knapp zwei Millionen Kläger formuliert wurde, wird seit Anfang der Woche am Obersten Gerichtshof in Montreal in der kanadischen Provinz Quebec verhandelt.

    Den Tabakkonzernen wird vorgeworfen die betroffenen Raucher über die Gefahren des Rauchens nicht ausreichend informiert und damit das Leben, die Sicherheit und die Unversehrtheit der Bürger gefährdet zu haben.

    Weiterhin kündigen die Kläger Medienberichten zufolge an, dass sie, sollten sie den Prozess gewinnen, Millionen von bisher unveröffentlichten Firmen-Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Darin seien Ausführungen von „ungeheuerlichem Zynismus“ festgehalten.

    Im größten Zivilprozess in der kanadischen Geschichte sind Verfahren aus den kanadischen Provinzen Quebec, British Columbia, New Brunswick, Neufundland und Labrador zusammengefasst. Die individuellen Forderungen der einzelnen Betroffenen bewegen sich Medienberichten zufolge zwischen 8.000 (rd. 6.200 Euro) und 80.000 CAD (rd. 62.000 Euro) pro Kläger.

    Die Zigarettenindustrie zeigt sich zuversichtlich. Chris Koddermann von Rothmans Benson & Hedges, einer Tochter von Philip Morris International, betont im Gespräch mit der kanadischen Tageszeitung „Toronto Sun“, dass die Öffentlichkeit seit den 1950er Jahren über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt sei.

    Ähnlich äußern sich Sprecher von Imperial Tobacco Canada, einem Unternehmen von British American Tobacco und JTI-Macdonald Corp, das zu Japan Tobacco International gehört.

    (DTZ 11/12)

  • Australien zeigt Muskeln

    CANBERRA (DTZ/red). Australien zeigt Muskeln. In der Auseinandersetzung um die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackungen mit der Zigarettenindustrie betont Gesundheitsministerin Nicola Roxon (Labour Party), dass die Regierung an ihren Plänen festhalten werde.

    Sie werde sich nicht einschüchtern lassen von einem Gegner, der mit Prozessen und seiner Finanzmacht drohe, betonte Roxon, die heute als künftige Generalbundesanwältin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
    Auch in ihrer neuen Rolle als oberste Anklagevertreterin des Staates werde sie in vorderste Reihe die Auseinandersetzung mit der Tabakindustrie begleiten. „Der Kampf kommt jetzt vor Gericht, also ist es ein adäquates Mittel zu handeln.“

    (DTZ 50/11)