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Schlagwort: Tabaksteuermodernisierungsgesetz

  • Unzufriedenheit mit Tabaksteuer

    BERLIN // Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde verabschiedet. Nun melden sich die Interessenvertreter betroffener Verbände zu Wort. Das Echo fällt sehr unterschiedlich aus.

    Obergrenze des noch Vertretbaren
    Für den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) teilt Hauptgeschäftsführer Jan Mücke auf Anfrage mit, die neuen Steuersätze beim Tabaksteuermodell (Zigaretten und Feinschnitt) bewegten sich „an der Obergrenze des noch Vertretbaren“. Das Modell könne daher eine weitere Verstetigung der Tabaksteuereinnahmen bewirken, ohne dass es zu Ausweichbewegungen der Konsumenten und Marktverwerfungen komme. Grundsätzlich gelte, dass eine fiskalpolitisch gewünschte Verstetigung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Planungssicherheit für den Bund, die Konsumenten und die Hersteller nur mit jährlichen moderaten und gleichmäßigen Steuererhöhungsschritten in allen Kategorien über die Laufzeit des Modells von fünf Jahren zu erreichen sei. Der BVTE hoffe, dass das Steuermodell nicht zu einem Ausweichen der Konsumenten in den Schwarzmarkt führen werde. Schon jetzt werde jede sechste in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hier versteuert. Es wäre wünschenswert, dass der Schmuggel- und Fälschungsanteil an der Gesamtverbrauchsmenge nicht weiter steige.

    Deutliche Worte
    Deutliche Worte findet Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): „Für die mittelständische Tabakindustrie sowie für den Konsumenten sind die beschlossenen Steuersätze ein herber Schlag. Raucher rauchen gerne. Daran ändern die Umerziehungsfantasien einzelner Politiker und NGOs nichts. Die Bevormundung ist eine bedenkliche Form politischer Überheblichkeit, denn sie ist ein Eingriff in die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers und in dessen finanzielle Souveränität. Prohibition hat noch nie funktioniert.“

    Boomender Schwarzmarkt
    Unzufrieden zeigt sich auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Die absurde Höhe der geplanten Steuerlast und die Entscheidung, zukünftig sogar nikotinfreie E-Zigaretten-Liquids in die Besteuerung einzubeziehen, werde nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt führen, sondern zahlreiche kleine- und mittelständische Existenzen in der Branche vernichten.


    Gesundheitspolitischer Wahnsinn
    „Schon die Tatsache, E-Zigaretten-Liquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten und damit das um 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Jetzt auch nikotinfreie Produkte ebenso wie Zigaretten zu besteuern, widerspricht der bisherigen Steuersystematik und letztlich auch dem gesunden Menschenverstand“, erklärt VdeH-Geschäftsführer Michal Dobrajc und fügt an, „auf uns wirkt die Entscheidung wie das unreflektierte Ergebnis zäher Gesetzesverhandlungen. Mit den daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen hat sich offenbar keiner der Beteiligten auseinandergesetzt. Durch die massiven Preissteigerungen werden sich die Konsumenten andere Wege der Beschaffung suchen.“

    Reduzieren der Raucherquote
    Dobrajc fasst zusammen: „Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ist sowohl gesundheits- als auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Wenn man es mit dem Reduzieren der Raucherquote ernst meint, dann muss man doch besonders die Branche unterstützen, die maßgeblich zu ihrer Senkung beiträgt, statt sie zu zerstören.“

    Auch der BVTE mahnt: „Die vorgesehenen Steuersätze bewegen sich weit über dem europäischen Durchschnitt und beziehen nikotinfreie Liquids ein. Hier werden wir eine Verlagerung des Markts in den Versandhandel und in illegale Märkte sehen.“

    Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) reagierte nach den Berliner Beschlüssen sofort und kündigte an, es werde Verfassungsbeschwerde einlegen.


    red

  • BLD will nicht „dauerhaft geschlossen“ sein

    FRANKFURT // Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) hat knapp 2300 Unterstützer für seine Kampagne „dauerhaft geschlossen“ gewonnen.

    „Wir sind erst drei Wochen on Air und können bereits jetzt ein starkes Signal an die Politik senden: Die Menschen wollen sich ihren lokalen Handel nicht kaputt machen lassen“, sagt Günther Kraus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BLD, „und wir werden noch eine Schippe drauflegen.“

    Verband startet Kampagne
    Der Verband hat für seine Mitglieder in Kooperation mit Philip Morris, BVTE und BTWE eine Kampagne gestartet, die die Auswirkungen des neuen Tabaksteuermodernisierungsgesetzes auf die Nahversorgung verdeutlicht. Wenn der derzeitige Plan des Bundesfinanzministeriums (Stand: 7. Juni) in die Tat umgesetzt würde, würden in Deutschland E-Zigaretten und Tabakerhitzer um ein Vielfaches höher als im Ausland besteuert. Damit stelle der Gesetzentwurf die Weichen für ein Abwandern in andere und illegale Märkte. Das bedeute nicht nur ein Aus für die Läden und den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern sorge auch für ein zunehmendes Veröden von Innenstädten – besonders in strukturschwachen Regionen Deutschlands. Die vom Finanzministerium aufgemachte Rechnung von Steuermehreinnahmen könne schon dadurch nicht aufgehen.

    „Umsichtigere Steuergestaltung
    „Besonders im Wachstumsfeld bei den neuartigen Produkten, die von Rauchern zur Nikotinentwöhnung verwendet werden, erwarten wir eine umsichtigere Steuergestaltung. Steuern auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollten sich an denen in der Europäischen Union orientieren und – analog zum Feinschnitt – unter 50 Prozent im Vergleich zu den Steuern auf Zigaretten liegen. Nur so können wir diese Artikel auch in Zukunft legal einen Markt in Deutschland bereiten“, sagt Kraus.


    Das neue Gesetz
    Das neue Gesetz würde in der geplanten Form den knapp 100 000 Mitarbeitern in rund 24.000 Geschäften, die der BLD vertritt, einen wesentlichen Eckpfeiler ihrer Geschäftsgrundlage entziehen. Kraus betont, dass die BLD-Mitglieder besonders in Corona-Zeiten in den Kommunen für die Nahversorgung gesorgt hätten. Kraus: „Wir sind dankbar, dass immer mehr Menschen dies anerkennen und uns unterstützen. Auf der Website www.dauerhaft-geschlossen.de haben sie bereits knapp 2300 Mal abgestimmt.“ Mit Anzeigen in lokalen Medien, Pressearbeit und POS-Material werde jetzt noch stärker darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Fachhandels und das Gemeinschaftsleben in Gemeinden in Gefahr seien. „Wir werden weiter Gas geben und hoffen, noch mehr Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Letztlich sind das alles Wähler.“

    vi

  • Mehr Raum für finanzpolitische Argumente

    BERLIN // Nach der öffentlichen Anhörung zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag, hat der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) erneut starke Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von E-Zigaretten geäußert. Finanzpolitische Argumente fänden in der Debatte aktuell viel zu wenig Raum.

    Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Zigarettenliquids in zahlreichen europäischen Ländern haben laut VdeH bereits gezeigt, dass diese in der Regel zu einem boomenden Schwarzmarkt und einem Abwandern der Konsumenten in die Nachbarländer führt. Dadurch wurden nicht nur Existenzen im E-Zigarettenhandel vernichtet, auch die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen wurden nicht generiert.

    Beispiele des Scheiterns
    Die folgenden Beispiele, die der VdeH zusammengetragen hat, zeigen, welche Staaten mit einer überdurchschnittlich hohen Steuer bisher gescheitert sind:

    [bul]Italien hat im Jahr 2014 eine Besteuerung von 4,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Daraufhin sank die Konsumentenzahl um 70 Prozent. Im Ergebnis mussten 75 Prozent der Fachhändler schließen. Gleichzeitig stieg der Absatz von Tabakzigaretten wieder stark an. Auch der Schwarzmarkt für E-Zigarettenliquids wuchs rasant. Im Ergebnis war die Regierung im Jahr 2019 gezwungen, die eingeführte Steuer um 90 Prozent zu senken.

    [bul]Ungarn führte 2017 eine Steuer von 2,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid ein. Mittlerweile wurde sie auf 0,60 Euro gesenkt, nachdem Studien ergaben, dass 85 Prozent der ungarischen Konsumenten ihre Liquids auf dem Schwarzmarkt erworben haben.

    Außerhalb der EU
    Durchschnittlich, so der VdeH, würden E-Zigarettenliquids EU-weit mit etwa 1,40 Euro pro zehn Milliliter besteuert. Auch außerhalb der EU orientiere sich die Besteuerung am geringeren Schadenspotenzial der Produkte. Norwegen etwa plane, E-Zigaretten um 70 Prozent geringer zu besteuern als Tabakzigaretten. Mit dem aktuellen Tabaksteuermodernisierungsgesetz würde in Deutschland eine zusätzliche Besteuerung von bis zu 8,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Die entstehende Differenz von bis zu sieben Euro pro Liquid zwischen zum Beispiel Polen und Deutschland würde nicht nur Konsumenten, sondern auch Kriminelle motivieren, Liquids in Nachbarländern einzukaufen und über die Grenze zu bringen.

    Der VdeH fordert daher eine volumenbasierte Besteuerung von Liquids, welche über fünf Jahre pro Jahr um 0,02 Euro pro Milliliter erhöht wird. Dabei sollte die Besteuerung eine Grenze von 1,00 Euro pro zehn Milliliter nicht übersteigen.

    vi

  • Handel ruft Aktion ins Leben

    FRANKFURT / MAIN // Start der Kampagne [link|http://www.dauerhaft-geschlossen.de]„Dauerhaft geschlossen“[/link] – der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) hat den Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz kritisiert.

    Dieses riskiere fahrlässig die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes und das Austrocknen des lokalen Handels durch das Stärken der organisierten Kriminalität, indem der Entwurf in seiner aktuellen Form Auslandskäufe für Raucher attraktiver mache. Der Gesetzesentwurf verfehle all seine Ziele und stelle eine Bedrohung für den Handel dar: „Dieser Entwurf macht keinen Sinn, er gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unsere Läden und lockt unsere Kunden ins benachbarte Ausland oder auf den Schwarzmarkt.“

    Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium
    Die neuesten Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium zum Thema Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht Günther Kraus, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbands Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland, sehr skeptisch: „Da sollen neuartige Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer, die ein zusätzliches Angebot an unsere Kundschaft darstellen, verteuert werden, obwohl wir schon jetzt versuchen, uns aus einer wirtschaftlich schwierigen Situation heraus zu kämpfen. Und dennoch sollen die Preise für solche Produkte in Deutschland ab kommendem Jahr fast verdreifacht werden. Das will mir absolut nicht in den Sinn – das ist doch ein Denkfehler“, sagt Kraus.


    Geschäftsgrundlage in Gefahr
    Er sieht die Geschäftsgrundlage der knapp 100.000 Mitarbeiter in rund 24.000 Geschäften, die der BLD vertritt, existenziell gefährdet. „Weil unsere Kunden so ins Ausland gelockt werden. Eine Fahrt dorthin zum Spar-Einkauf wird richtig attraktiv, wenn manche Tabakprodukte dort zwei Drittel günstiger sind. Oder sie kaufen gleich auf dem Schwarzmarkt“, mahnt Kraus. Und dabei sei das Geschäft der Toto-Lotto-Läden während der Corona-Pandemie bereits defizitär, denn staatliche Unterstützung habe trotz schwierigstem Umfeld niemand erhalten.

    Der Verband hat jetzt für seine Mitglieder mit Unterstützung des BTWE Handelsverband Tabak und von Philip Morris Deutschland eine Initiative ins Leben gerufen, die die Aufmerksamkeit auf diese Problematik lenken soll. Auf der Website www.dauerhaft-geschlossen.de können sich Fachhändler als Unterstützer eintragen. Über Anzeigen in lokalen Medien, Presse-Arbeit und POS-Material wird darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Fachhandels und das Gemeinschaftsleben in Gemeinden in Gefahr sind.

    Nahversorgung sichern
    Kraus betont in diesem Zusammenhang, dass die BLD-Mitglieder besonders in Zeiten der Corona-Pandemie in den Städten, Dörfern und Gemeinden die Fahne für die Nahversorgung hochgehalten hätten: Für viele Menschen ist in Zeiten der sozialen Isolation der Toto-Lotto-Laden der einzige Ort, um der Einsamkeit zu entkommen. „Ein Plausch hier, eine Zeitung oder eine Tasse Kaffee dort – man sollte auch die soziale Funktion der Toto-Lotto-Läden nicht unterschätzen. Es gab Zeiten, da waren durch den Lockdown die Innenstädte wie ausgestorben, wären wir nicht gewesen. Das hat für die Bürger auch gleich ein ganz anderes Sicherheitsgefühl ergeben“, betont Kraus. Niemand sei gern in einer „heruntergefahrenen“ Innenstadt unterwegs.

    Appell an Konsumenten
    Der BLD-Chef: „Das Bundesfinanzministerium erkennt unser Angebot und auch die Nöte der lokalen Bevölkerung anscheinend gar nicht an. Das ist wirklich tragisch, aber deswegen appellieren wir an alle Unterstützer des lokalen Einzelhandels und an alle Betroffenen, uns dabei zu unterstützten!“

    Zusammenfassend könne man schlussfolgern, dass dieser Gesetzesentwurf auf allen Ebenen die falschen Impulse setze. Aus diesem Grund habe der Verband sich entschlossen, die Initiative „Dauerhaft geschlossen“ ins Leben zu rufen.

    vi

    Weitere Infos unter: [link|http://www.dauerhaft-geschlossen.de]www.dauerhaft-geschlossen.de[/link]

  • Zarte Hoffnung keimt

    BERLIN // Voraussichtlich am 7.  Mai wird der Bundesrat in seiner Sitzung über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz beraten. Der vom Parlament bereit abgesegnete Entwurf sieht drastische Steuererhöhungen vor allem für Tabakerhitzer und E-Zigaretten vor (DTZ berichtete). Nun hat der Wirtschaftsausschuss dem Ländergremium einige Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

    Empfehlungen
    Die Empfehlungen des Ausschusses lauten, folgende Formulierungen einzubringen:
    Der Bundesrat bittet, die Höhe des Steuersatzes für nikotinhaltige Liquids zu überdenken, denn durch die im Gesetz national vorgesehenen überdurchschnittlich hohen Steuersätze entstehen unüberwindbare Wettbewerbsnachteile im Zeitalter des Online-Handels gegenüber nicht der Steuerpflicht unterliegenden Wettbewerbern innerhalb der EU. Der dem Steuertarif zugrunde liegende Maßstab der Bundesregierung, nämlich der Vergleich des Zeitraumes, in dem das Verdampfen einer bestimmten Menge nikotinhaltigen Liquids erfolgt, mit dem in der gleichen Zeit möglichen Verbrauch von herkömmlichen Tabakzigaretten, hält einer objektiven Gegenüberstellung bezüglich der verbrauchten Nikotinmenge nicht stand.

    Nachteile
    Weiter verweist der Bundesrat auf schwerwiegende Nachteile für die einheimische Branche. Die Nachteile entstehen deshalb, weil die nationalstaatliche Regelung mit dem hohen Steuertarif einem abgestimmten einheitlichen EU-Verfahren vorgezogen wird. Dadurch treten nachteilige Preisunterschiede im EU-Preisgefälle ein, die aus marktwirtschaftlichen Erwägungen vom Gesetzgeber mit den Folgen für die junge einheimische Branche so nicht beabsichtigt sein dürften und den eingangs dargestellten Wettbewerbsnachteil ungewiss verlängern würden. Kurzum führt der gewählte, dem Gesetz zugrundliegende Steuertarif objektiv zu Verwerfungen auf dem Markt, die nach eigenem Bekunden vom Bundesfinanzministerium nicht gewollt sind.

    Vorfinanzierung
    Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Vorfinanzierung der neu eingeführten Steuer mit Fälligkeit bei Kauf der Steuerbanderolen dem einzig auf E-Zigaretten und Liquids aufgebauten Geschäftsmodell der jungen Branche erhebliche Finanzierungskosten auferlegt. Der einzig auf E-Zigaretten geschaffenen Branche wäre geholfen, wenn die Steuer erst fällig wird, wenn die zu versteuernden Liquids in den Handel gelangen.

    E-Zigarettenbranche
    Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass Rücksicht darauf zu nehmen ist, dass insbesondere die junge E-Zigarettenbranche durch die Schließung des Einzelhandels während des Lockdown erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatte. Vor allem die KMU der Branche, die anders als die großen Konzerne der Tabakbranche allein mit den neuen E-Zigaretten handeln, haben kein zweites Standbein, um die Folgen der Lockdown bedingten Einbußen aufzufangen. Ein großzügiger gestaffelter Zeitraum bis zum Erheben des höchsten Steuersatzes auf die nikotinhaltigen Liquids wäre förderlich für die Branche.

    Der federführende Finanzausschuss und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat keine Einwendungen zu erheben.

    red

  • Lichtaktion für E-Zigarette

    BERLIN // Die Pläne der Bundesregierung, Liquids für E-Zigaretten nach Nikotingehalt hoch zu besteuern, stoßen zunehmend auf Widerstand bei Konsumenten und in der Branche. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hat jetzt mit einer überdimensionalen Projektion vor dem Reichstag auf die fatalen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer radikalen Besteuerung von E-Zigaretten aufmerksam gemacht.

    Vor den Toren des Reichstags
    Der Verband stieß nach eigenen Angaben damit auf reges Interesse bei den Parlamentariern, die sich auch persönlich ein Bild vor den Toren des Reichstags machten. Nach dem geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz würde sich der Preis für Liquids laut VdeH um bis zu zehn Euro erhöhen, was einer Verdreifachung entspräche. Damit werde die 95 Prozent weniger schädliche E-Zigarette bald teurer sein als konventionelle Zigaretten und sich vom Ausstiegs- zum Luxusprodukt entwickeln.

    Das sei gesundheitspolitisch ein Desaster. Es sei damit zu rechnen, dass keine nennenswerten Steuermehreinnahmen generiert, allerdings Arbeitsplätze vernichtet und ein lukrativer Schwarzmarkt geschaffen würden.

    120 Quadratmeter großen Leinwand
    Um darauf aufmerksam zu machen, wurden auf einer 120 Quadratmeter großen Leinwand Aufnahmen von Konsumenten und Wissenschaftlern gezeigt. Begleitet wurden diese von Schilderungen des Verbandsvorsitzenden Michal Dobrajc: „Bei immer noch elf Millionen Rauchern in Deutschland ist die E-Zigarette die größte gesundheitspolitische Chance, die wir haben. Wir müssen sie nutzen. Die geplante ausufernde Besteuerung würde genau das Gegenteil bewirken.“

    E-Zigarette unterstützt Menschen
    Die E-Zigarette helfe vielen Menschen dabei, mit dem Rauchen aufzuhören. Mehrfach wissenschaftlich belegt sei auch, dass sie anderen Rauchausstiegsprodukten deutlich überlegen sei. Wie eine aktuelle Umfrage zeige, sei nun zu erwarten, dass sich der Konsum durch die horrende Preiserhöhung wieder auf die deutlich schädlichere Tabakzigarette verlagere.

    Dobrajc weiter: „Jede Steuer hat eine Lenkungswirkung. Wenn diese aber den Konsum wieder in Richtung der deutlich gefährlicheren Tabakzigarette treibt, läuft etwas gänzlich schief. Ich kann mir nicht erklären, warum wissenschaftliche Erkenntnisse und die Stimmen der Verbraucher und der Selbstständigen derart ignoriert werden. E-Zigaretten durch eine Tabaksteuer unattraktiv zu machen, ist, als würden Sie Ökostrom auf einmal wie Benzin besteuern.”


    Entwurf in der Kritik
    Der CSU-Steuerexperte Sebastian Brehm hatte gegenüber der Zeitung „Rheinpfalz“ erklärt: „Der Entwurf aus dem Finanzministerium ist nicht zustimmungsfähig, da er weder die versprochene Lenkungswirkung noch die erhofften Steuermehreinnahmen bringen wird.“ Ob sich jedoch auch die CDU-Parlamentarier der Fraktion dieser Sichtweise anschließen, stand bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest.

    vi / red

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    es wird immer toller. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass in den nächsten Wochen auch Politiker unter 60 Jahren geimpft werden. Der Grund: „Nach meiner Überzeugung müssen die Parlamente in dieser Situation absolut handlungsfähig sein.“ Fragt sich, ob sie das sein müssen, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ja am liebsten an den Ländern – und offenbar auch am Bundestag – vorbei regieren. Anders kann ihr Vorstoß in Sachen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nicht verstanden werden.

    Chaos in den Ländern
    Nun gut, wenn man sich das Chaos in den Ländern anschaut, möchte man ihr fast zustimmen. Zwei Beispiele: Wie „Bild“ genüsslich ausbreitete, dürfen Wohnmobile tagsüber auf rheinland-pfälzische Campingplätze fahren. Um 21 Uhr müssen sie jedoch wieder runter sein. Dann übernachten die Anhänger des mobilen Freizeitens auf öffentlichen Stellplätzen oder auf Waldparkplätzen. Damit sie dort kein Ticket bekommen, sollten sie aber zuvor etwas Alkohol trinken – dann nämlich gilt das Übernachten dort als „Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit“. Im Klartext: Rausch ausschlafen und am nächsten Morgen zurück auf den Campingplatz zum Duschen. Zweites Beispiel: In Leipzig durften ab Dienstag nach Ostern der Einzelhandel, Museen und Galerien – unter Auflagen – wieder öffnen. Auch Sport und die sogenannten körpernahen Dienstleistungen sind teils wieder möglich. Zugleich verschärfte die Stadt einen Tag später die Corona-Regeln und verhängte ganztägige Ausgangsbeschränkungen. Vom „Gaga-Lockdown“ sprach „RTL“ treffend.

    Zahlen und spannende Studie
    Und was war sonst? Das Münchner ifo-Institut freut sich über die leichten Lockerungen der Corona-Beschränkungen im März. Sie hätten zu einem Rückgang der Kurzarbeiter von 2,9 auf 2,7 Millionen geführt.

    Spannend fand ich folgende Studie: Corona-Patienten haben demnach häufiger neurologische oder psychische Probleme als Menschen mit anderen Atemwegserkrankungen. Das Risiko für Angststörungen oder Stimmungsschwankungen liege um 44 Prozent höher als nach einer Grippe, hieß es. Welch Wunder! Den Menschen wird seit einem Jahr eingeredet, wird würden hunderttausende Tote allein in Deutschland zählen, und dann zeigt man sich überrascht, wenn jemand, der nach einem positiven Test um sein Leben bangt, mental angeschlagen ist?!

    Politische Schritte
    Noch ein kurzes Wort zu den Zahlen, mit denen derzeit die politischen Schritte begründet werden. Das Robert-Koch-Institut rechnet die Sieben-Tage-Inzidenzen recht großzügig aus. Denn nicht nur positive Testergebnisse der zurückliegenden Woche fließen in die Berechnung ein, sondern eine ganze Menge Daten mehr, die manchmal viele Monate alt sind. Das gilt übrigens auch für die Zahl der Verstorbenen.

    Im Schatten der Pandemie
    Im Schatten der Pandemie geht fast unter, dass die Bundesregierung am Eiltempo in Sachen Tabaksteuer festhält. Offenbar soll das Tabaksteuermodernisierungsgesetz tatsächlich noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Das drückt die Stimmung vor allem der Hersteller neuartiger Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer zusätzlich. Aber bestimmt macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch ein paar Milliarden locker, um auch diese Unternehmen zu retten.

    Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    als meine Kinder klein waren, hörten sie auf Autofahrten meist die Geschichten von „Juli und das Monster“. In einer dieser kurzen Erzählungen hat der Titelheld Ärger mit einer Kindergarten-Kameradin. Dummerweise sieht das die Erzieherin und stellt ihn zur Rede. Es endet damit, dass Juli sich entschuldigen muss. Aber er sagt es ganz schnell und ganz leise und die Hand gibt er ihr nicht. Sie ahnen, worauf ich hinauswill:

    Unsere Kanzlerin hat um Verzeihung gebeten, ganz schnell (gerade vier Minuten dauerte der Auftritt) und ziemlich leise. Dabei ist die Bitte um Entschuldigung nur der letzte Schritt einer langen Reihe von kopflosem Agieren. Allein die Art, wie die Entscheidung für die österlichen Ruhetage zustande gekommen ist… Stimmt es, was Bodo Ramelow, immerhin selbst einer der Landesfürsten und Teilnehmer der berüchtigten „MPK“, berichtet, dann ist der Umgang in diesem inoffiziellen Corona-Entscheidungsgremium zumindest gewöhnungsbedürftig: Ramelow sagte, es habe eine Bitte um eine 15-minütige Pause gegeben. Und nach sechs Stunden habe er immer noch darauf gewartet, dass Merkel und einige Länderchefs in die Schalte zurückkehren würden. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle jede Anspielung auf neue Highscores in Sachen Candy Crush. Aber wenn es doch im Land brennt – dann habe ich doch nicht die Zeit, stundenlang abzuwarten.

    Erleichterung
    Die aufkeimende Erleichterung nach der Rücknahme der zusätzlichen Feiertage wich schnell neuer Bestürzung – wenn auch mit geringerer Betroffenheit. Offenbar möchte Berlin jetzt Auslandsreisen verbieten. Ein entsprechender Prüfauftrag sei ergangen, hieß es.

    Und jetzt ein kurzer Ausflug in die Yellow Press. Auf T-Online durfte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, unermüdlich von Talkshow zu Talkshow tingelnd und als „Dr. Doom“ in weiten Teilen der Bevölkerung als Heilsbringer verehrt, seine Gefühlswelt ausbreiten. Ich freue mich, berichten zu dürfen, dass es dem Pandemie-Fachmann wirklich gut geht. Während Millionen Bundesbürger um ihre Jobs und ihre Existenz bangen, Kinder und Senioren in Depressionen verfallen und wir unseren Nachfahren gigantische Schuldenberge zusammenschieben, erklärt Lauterbach: „Zum kompletten Glück fehlt mir eine liebevolle Frau.“ Wir freuen uns!

    Lichtblick
    Einziger Lichtblick: Seitens der Arbeitslosenzahlen und der Insolvenzen gibt es (noch) keine allzu üblen Nachrichten. Auf die Gefahr hin, dass ich mich bei den Schwarzsehern einreihe: Ich glaube nicht, dass unsere ökonomische Lage tatsächlich so glimpflich ist, wie es derzeit den Anschein hat. Wir werden das wohl erst nach der Bundestagswahl im September realistisch beurteilen können.

    Ostern ist ja traditionell die Zeit der Friedensmärsche. Wofür werden die Teilnehmer in diesem Jahr auf die Straße gehen? Große Konflikte sehen wir derzeit doch vor allem im eigenen Land. Die Spaltung zwischen den Anhängern der Corona-Maßnahmen und den angeblichen Covid-Leugnern wird unermüdlich von beiden Seiten geschürt und damit immer tiefer. Ich bin schockiert, wenn ich lese, dass in Kassel eine Frau aus dem dritten Stock Wassereimer auf die Demonstranten bei einem gerichtlich erlaubten Umzug leert. Ich bin auch schockiert, wenn Prominente – oft ohne Hintergründe zu kennen – gegen auf Fotos dargestellten Situationen wettern, etwa der bereits erwähnte Bodo Ramelow über eine Polizistin, die am Rande einer Demo mit den Händen ein Herz formt; Ramelow twittert: „ein verstörendes Foto!“ Und ich bin schockiert, wenn jeder Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung in kürzester Zeit in Beschimpfungen endet. Ersparen Sie es sich, auf Twitter, Facebook oder Instagram die entsprechenden Kommentare zu verfolgen.

    Diskussion
    Lesen Sie doch stattdessen – über die Feiertage, an denen wir uns, statt jeden Tag stundenlang an der frischen Luft zu sein, nach dem Willen unserer Politiker und vieler Mediziner in die eigenen vier Wände zurückziehen sollen – mal etwas Gutes. Ich empfehle zum Beispiel die Seite freitag.de unter der Ägide von Jakob Augstein, dem Sohn des Spiegel-Gründers. Dort beteiligen sich kluge Köpfe an einer Diskussion „Für die offene Gesellschaft“. Dort heißt es einleitend: „Die Diskussionen in dieser Pandemie sind vergiftet. Tauschen wir uns endlich ruhig und angstfrei aus.“ Genau!

    Kein gutes Signal
    Kurz nach dem Redaktionsschluss der Druckauflage von DTZ erreichte uns die Nachricht, die wir befürchtet haben: Die InterTabac und die InterSupply 2021 fallen aus. Ich halte das für kein gutes Signal für die Branche, denke zudem, in einem halben Jahr wäre vieles möglich gewesen, verstehe aber auch die Bedenken der Verantwortlichen. Im laufenden Jahr wird es also keine Fachmesse in Deutschland geben – auch eine hybride oder komplett virtuelle Ausstellung ist nicht vorgesehen. Das finde ich ausgesprochen schade, denn damit werden die Marktteilnehmer 2022 auf drei Jahre ohne ein Zusammenkommen im Messerahmen zurückblicken. Hoffen wir, dass diese Leitmessen 2022 tatsächlich stattfinden werden.

    Tabaksteuermodernisierungsgesetz
    Über aller Aufregung um die pandemische Krise soll nicht vergessen werden, dass das Kabinett im Eilschritt dem Entwurf zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz zugestimmt hat. Ich fürchte, daran wird sich auch im parlamentarischen Verfahren und in den Ausschüssen nicht mehr viel ändern. Zigarette und Feinschnitt, Zigarre/Zigarillo und Pfeifentabak können ganz gut damit leben. Für Tabakerhitzer und E-Zigarette bedeutet das dramatische Verschlechterungen. Viele Unternehmer werden sich jetzt überlegen, ob sie weiter in diesem Markt aktiv sein wollen. Eine ganze Reihe von Anbietern dürften in den kommenden Monaten und Jahren die Segel streichen. Für die Branche, die Wirtschaft und die Konsumenten, die eine weniger risikoreiche Alternative zur klassischen Zigarette suchen, ist das auch gesundheitspolitisch eine Katastrophe. Aber auch das passt ja ins Bild.

    Ich wünsche Ihnen dennoch ein frohes und friedliches Osterfest.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • „Fühlen uns von der Regierung nicht ernst genommen“

    FRANKFURT // Teure Hygienekonzepte, gestiegene Energiekosten und nun auch noch ein neues Gesetz, das den Umsatz vor allem in Grenzregionen massiv schrumpfen lassen wird: Die 24 000 Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland haben in diesen schwierigen Pandemiezeiten besonders zu kämpfen.

    Baustein der Nahversorgung
    „Es ist ja nicht so, dass unsere Mitglieder in den Vorjahren Reichtümer erwirtschaftet hätten. Aber nun geht es wirklich um unsere Existenz. Wir fühlen uns von der Bundesregierung als wichtiger Baustein der Nahversorgung nicht ernst genommen“, sagt Günther Kraus, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied im Bundesverband Lotto-Toto-Verkaufsstellen Deutschland (BLD). Er spricht für 100.000 Mitarbeiter in rund 24.000 Geschäften – meist Familienbetriebe – deutschlandweit.

    Lotto-Toto-Läden
    Die Lotto-Toto-Läden verkaufen in der Regel Zeitungen, Zeitschriften, Schreibwaren und Bürobedarf, Lottoscheine, Tabakwaren und mal eine Tasse Kaffee. Sie nehmen Pakete an und leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen und sozialen Leben. „Den netten Plausch dazu gibt es gratis; besonders in der Krise spüren wir, dass die Menschen nach Monaten im Lockdown Redebedarf haben. Wir sind für den Verbraucher schließlich einer der wenigen Anlaufpunkte, der immer geöffnet war“, berichtet Kraus, der selbst über Jahrzehnte ein Lottogeschäft in Frankfurt betrieben hat.

    Hygienemaßnahmen
    Hygienemaßnahmen habe man selbstverständlich nach Vorschrift umgesetzt, das Prinzip der offenen Tür wurde noch mehr als sonst gelebt. Doch diese Maßnahmen gehen über das Jahr gerechnet ins Geld, und dann kamen auch noch die gestiegenen Energiekosten dazu. „Das setzt unseren Geschäftsinhabern langsam zu, viele kämpfen wirklich um ihre Existenz und würden sich von der Bundesregierung mehr Unterstützung oder zumindest Wahrnehmung wünschen“, sagt Kraus.

    Besonders hart getroffen sind die Lotto-Läden in den Bundesländern mit Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik. Denn attraktive Preise für viele Waren locken die Kunden seit Jahren zum Einkaufstourismus in die Nachbarländer.

    Tabaksteuermodernisierungsgesetzes
    Mit der geplanten Verabschiedung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes Ende März wird mit einer weiteren massiven Abwanderung der Kunden ins Ausland und entsprechenden Umsatzeinbrüchen gerechnet. BLD-Chef Kraus: „Die geplanten Steuererhöhungen sorgen dafür, dass gerade die Preise für neuartige Erzeugnisse deutlich ansteigen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz zur Unzeit und für unsere Mitglieder ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht. Es sorgt dafür, dass die weniger schädlichen Tabakprodukte wie Verdampfer und E-Zigaretten bei unseren Nachbarn um zwei Drittel billiger sind. Damit lohnt sich für Verbraucher, auch längere Fahrtstrecken zum Einkauf im benachbarten Ausland in Kauf zu nehmen. Das wird den Einkaufstourismus zusätzlich befeuern und unsere Läden in den Innenstädten ausbluten lassen.“

    vi

  • „Schwarzmarkt wird gestärkt“

    BERLIN / GRÄFELFING // „Der aktuelle Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes wird unserer Auffassung nach seinem Namen nicht gerecht.“ Das schreibt Philip Morris Germany in einem offiziellen Statement, das DTZ hier wiedergibt.

    Finanzielle Anreize
    Rauchern werde mit dem Gesetz der finanzielle Anreiz genommen, auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte umzusteigen. Die Nachfrage für nicht in Deutschland versteuerte oder gar gefälschte Produkte würde massiv ansteigen. Während also der Markt der schadstoffreduzierten Alternativen und die damit verbundene Innovation gefährdet wäre, würden der Schwarzmarkt und die dahintersteckende organisierte Kriminalität gestärkt.

    Risikoreduktion
    In gesundheitspolitischer Hinsicht widerspreche der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums dem Prinzip der Risikoreduktion beim Rauchen und blende den bestehenden wissenschaftlichen Konsens aus, dass die Verbrennung des Tabaks bei Zigaretten hauptverantwortlich für die mit dem Rauchen im Zusammenhang stehenden Gesundheitsrisiken sei. Eine innovative Regulierung sollte sich aber immer am individuellen Risikopotenzial der Produkte orientieren, teilt Philip Morris mit. Genau dieses zentrale Prinzip werde im aktuellen Entwurf jedoch nicht berücksichtigt. Steuererhöhungen müssten aber so erfolgen, dass eine Lenkungswirkung weg von Verbrennungsprodukten und damit weg von den besonders schädlichen Zigaretten stattfinde.

    Entwurf
    Durch die faktische Gleichstellung von Verbrennungsprodukten mit neuartigen schadstoffreduzierten Alternativen schaffe der Entwurf lediglich neue Hürden für den vollständigen Umstieg. Denn: Umstiegswilligen Rauchern werde damit der wichtige Anreiz finanzieller Art entzogen. Somit bestehe die Gefahr, dass ehemalige Raucher, die bereits auf schadstoffreduzierte Produkte umgestiegen seien, aus finanziellen Gründen wieder zu Verbrennungsprodukten griffen, während andere einen Wechsel erst gar nicht in Erwägung ziehen würden.

    Aus innovationspolitischer Sicht setze der Entwurf damit das vollkommen falsche Signal, in dessen Folge der noch junge, langsam aufstrebende Markt von schadstoffreduzierten Alternativen zur Zigarette in seinem Wachstum gestoppt werde.

    Innovative und bessere Produkte
    Jungen Unternehmen werde die Aussicht genommen, durch innovative und bessere Produkte den Markt zu revolutionieren. Und etablierten Herstellern werde signalisiert, dass sich Investitionen in schadstoffreduzierte Produkte nicht lohnten, sondern sie stattdessen lieber weiter an ihren alten Produkten festhalten sollten.

    Reform
    Die angestrebte Reform der Tabaksteuer gebe für die organisierten Kriminalität dagegen große Anreize, in den Ausbau neuer Geschäftsfelder zu investieren. Für entsprechende Gruppierungen könnte es lohnenswert erscheinen, im großen Stil in die Produktion gefälschter Produkte einzusteigen und diese entweder nach Deutschland zu schmuggeln oder sogar im Land selbst zusätzliche illegale Produktionsstätten zu errichten.

    Handelsperspektive
    Diese Entwicklung müsse nicht nur die Hersteller, sondern auch Händler sowie Zulieferer verunsichern. Aus Handelsperspektive drohe die Gefahr, dass Konsumenten dann noch mehr als zum jetzigen Zeitpunkt auf den Handel in den europäischen Nachbarländern ausweichen würden. Händlern, die in der Vergangenheit versucht hätten, ihr Geschäft durch die Aufnahme und das verstärkte Engagement rund um schadstoffreduzierte Alternative zukunftsfähig zu machen, werde somit ein wichtiges Element ihrer Geschäftsgrundlage entzogen.

    fnf