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Schlagwort: Tabaksteuer

  • Tabaksteuer-Einnahmen steigen, aber …

    MAINZ // Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 64,0 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,7 Prozent oder 1,8 Milliarden Stück weniger als im Jahr 2022. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos sank im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Prozent auf 2,3 Milliarden Stück. Die Menge des versteuerten Tabak-Feinschnitts verringerte sich im Vorjahresvergleich um 6,0 Prozent auf 23.581 Tonnen.

    Der Absatz von Wasserpfeifentabak belief sich 2023 auf 727,7 Tonnen. Der Absatz von klassischem Pfeifentabak stieg mit 398 Tonnen deutlich um 22,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Menge der versteuerten Substitute für Tabakwaren (etwa Liquids für E-Zigaretten) betrug 1,2 Millionen Liter.

    Zigarettenkonsum seit Jahren kontinuierlich rückläufig
    Die Verbände der Branche meldeten sich ebenfalls zu Wort. „Bei den Tabakwaren sind Zigaretten nach wie das beliebteste Produkt, jedoch geht der Zigarettenkonsum seit Jahren kontinuierlich zurück“, sagt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Im Trend der vergangenen Jahre seien das ein bis drei Prozent gewesen. 2022 war der Absatz um 8,3 Prozent zurückgegangen. 2023 seien die Preise erneut stark angestiegen und belasteten die Verbraucher. Hinzu komme, dass die Tabaksteuer im vergangenen Jahr erneut angehoben worden sei.

    Auch bei anderen klassischen Tabakprodukten ist laut BVTE der Absatz gesunken. Feinschnitt verzeichnete ein Minus von 6,0 Prozent. Dabei weist der Verband darauf hin, dass der Feinschnittkonsum in der Lockdown-Phase während der Corona-Pandemie angestiegen sei, da durch den eingeschränkten Reiseverkehr keine preiswerteren Zigaretten im Ausland zu kaufen waren.

    Kein Anstieg der Raucherquote
    Der kontinuierliche Rückgang beim Bezug von Steuerzeichen für Tabakwaren widerlege Annahmen zu einem Anstieg der Raucherquote. Die Debra-Studie hatte ergeben, der Anteil der Raucher sei seit Corona auf über 30 Prozent gestiegen. „Wäre der Raucheranteil so hoch, dann müsste auch die Absatzmenge gestiegen sein. Das ist nicht der Fall“, stellt Jan Mücke fest. Die Zahl der Raucher gehe seit Jahren zurück. Nach einem aktuellen WHO-Bericht zu weltweiten Raucherprävalenzen rauchen in Deutschland aktuell 18,8 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren.

    Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Zigarrenindustrie (BdZ) Bodo Mehrlein ordnet die Zahlen der Versteuerungsstatistik für den Nischenmarkt ein: „Grundsätzlich zeigt der traditionelle Markt klassischer Zigarren- und Zigarillo-Erzeugnisse seit vielen Jahren einen stabilen bis leicht rückläufigen Trend. Die Versteuerungsstatistik des Statistischen Bundesamts, die den Bezug von Steuerzeichen durch die Unternehmen abbildet, entspricht nie genau den Entwicklungen des Markts beziehungsweise des tatsächlichen Abverkaufs. Durch die starken Erhöhungen der Mindeststeuer zum Januar 2022 und Januar 2023 geht der BdZ von einem weiteren Rückgang im niedrigpreisigen Segment aus, während sich das Segment der klassischen Zigarren und Zigarillos relativ stabil bis leicht rückläufig zeigt.“

    Bundesverband Wasserpfeifentabak irritiert
    Wesentlich aussagekräftiger sei der langfristige Trend, der zeige, dass diverse fiskalpolitische Instrumente dazu geführt hätten, dass sich der Markt seit 2007 mehr als halbiert habe. Der Trend habe sich durch die erneute Anhebung der Mindeststeuer fortgesetzt. Seither behaupten sich Zigarren und Zigarillos in der Nische für anspruchsvolle Genießer.
    Kritisch beurteilt der Bundesverband Wasserpfeifentabak die jetzt veröffentlichten Daten. Geschäftsführer Folke Rega: „Wir haben die Zahlen aufgrund der fehlenden Vorjahresvergleiche und der fehlenden Einordnung mit Irritation zur Kenntnis genommen. Die Statistik zeigt, dass Konsumenten auf den Schwarzmarkt und Alternativprodukte ausweichen, um die hohen Steuern auf Wasserpfeifentabak zu umgehen. Daher müssen die Mengenbegrenzung und die Zusatzsteuer unverzüglich zum Schutz der Konsumenten und zum Wohl der Steuereinnahmen zurückgenommen werden.“ red/vi

  • „Dunkle Schatten“

    MAINZ // Auch zu diesem Jahreswechsel hat DTZ wichtige Verbände der Tabak- und Nikotinwirtschaft dazu befragt, wie sie das neue Jahr einschätzen. Die Gastbeiträge druckt die Redaktion in diesen Wochen. Im fünften Teil der Reihe äußert sich Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE).

    „Nach unserer Einschätzung wird sich der Markt für klassische Tabakerzeugnisse weiter leicht rückläufig entwickeln. Nach dem sehr schwachen Jahr 2022 mit einem Absatzrückgang von 8,3 Prozent für Zigaretten, dürfte das Jahr 2023 nur mit einem leichten Absatzrückgang enden. Der Trend wird sich in diesem Jahr fortsetzen. Der Feinschnittmarkt wird sich nach unserer Erwartung auch im laufenden Jahr stabil zeigen.

    Tabakalternativen noch nicht marktbestimmend
    Weiter große Potenziale sehen wir auf dem Markt für Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Hier wird sich der Aufwärtstrend kontinuierlich fortsetzen. Wir rechnen mit einem Jahresumsatz für die Kategorie oberhalb von einer Milliarde Euro inklusive Steuern. Gemessen am gesamten Tabakmarkt mit rund 30 Milliarden Euro Gesamtumsatz inklusive Steuern ist es allerdings immer noch kein marktbestimmendes Segment. Tabakerhitzer werden sich nach unserer Erwartung in Richtung von fünf Prozent Marktanteil bewegen – eine sehr erfreuliche Entwicklung trotz der regulativen Eingriffe der Politik in die noch junge Kategorie.
    Wir sehen bei der Tabaksteuer für 2024 keine steuerlichen Verschlechterungen, was den Markt sicher stabilisieren wird. Der nächste Steuerschritt wird erst am 1. Januar 2025 erfolgen. Auch im regulativen Bereich befürchten wir für 2024 nach der gescheiterten Einigung der Ampelkoalition auf ein 4. Änderungsgesetz zum Tabakerzeugnisgesetz gegenwärtig keine weiteren Einschränkungen.

    Neue Mehrheitsverhältnisse nach Europawahl möglich
    Dennoch wirft auf europäischer Ebene eine mögliche TPD 3 ihre dunklen Schatten voraus. Deshalb beobachten wir sehr aufmerksam die Europawahl und mögliche neue Mehrheitsverhältnissen in Straßburg, die ein Innehalten bei der nicht endenwollenden Regulierungsspirale erhoffen lässt. Um es klar zu sagen, Europa benötigt mehr wirtschaftliche Freiheit und Dynamik und keine neuen Verbotsorgien.

    Völlig verzichtbar ist die Wiederholung bei Tabakerzeugnissen eines bereits einmal im 20.  Jahrhundert mit Alkohol gescheiterten Gesellschaftsexperiments der Prohibition. Die gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen wären so verheerend, wie sie es damals schon gewesen sind. Sogenannte „Generational Bans“ sind nichts anderes als Verbotsdystopien, die nur der organisierten Kriminalität nützen. Darauf kann Europa wirklich verzichten.

    InterTabac und Evo Nxt
    Für den BVTE sehen wir optimistisch auf das laufende Jahr. Mit unseren 18 Mitgliedern und Partnermitgliedern sind wir ein Ankerpunkt der Branche, der auch weiter Kategorie übergreifend und im Interesse der gesamten Wertschöpfungskette der Tabakwirtschaft agieren und kommunizieren wird. Wir freuen uns immer über das Interesse an unserer Arbeit und freuen uns, wenn weitere Unternehmen den Weg zu uns finden.
    Wir unterstützen weiter mit Nachdruck die InterTabac als unser großes Branchenschaufenster, und wir sind sicher, dass sich auch die Evo Nxt für die neuartigen Erzeugnisse gut weiterentwickeln wird.“ vi

  • Starker Monat bei Tabaksteuer

    WIESBADEN // Mehr als 1,4 Milliarden Euro hat der Fiskus im Oktober aus der Tabaksteuer eingenommen. Das ist der bislang zweitstärkste Monat des Jahres – auf dem Spitzenplatz liegt der April mit fast 1,5 Milliarden Euro – und eine Steigerung um 0,8 Prozent zum Vorjahresmonat sowie ein großes Plus von knapp 15 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

    Staatliche Einnahmen von gut 1,8 Milliarden
    Aus dem Verkauf von Zigaretten resultierten staatliche Einnahmen von gut 1,8 Milliarden Euro – ein Rückgang um 2,4 Prozent gegenüber dem Oktober 2022 und ein Plus von 15,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Das Steueraufkommen aus Feinschnitttabak erreichte fast 209 Millionen Euro und lag 10,8 Prozent über dem Vorjahresmonat sowie rund 13 Prozent über dem September 2023. Aus Pfeifentabak flossen fast 3,1 Millionen Euro ins Staatssäckel – weit mehr als in jedem anderen Monat des laufenden Jahres und – verzerrt durch statistische Einflüsse – 680 Prozent mehr als vor einem Jahr. Grund ist die Trennung von Wasserpfeifentabak. Hier liegen die Einnahmen des Fiskus immer noch auf niedrigem Niveau bei 3,2 Millionen Euro.

    Verzerrungen bei Substituten
    Auch bei den sogenannten Substituten gab es Verzerrungen aufgrund der neuen Besteuerung. Hier schloss der Oktober mit 18,5 Millionen ab. Zigarren und Zigarillos kamen in der Statistik auf gut 7,8 Millionen Euro.

    Der Blick auf den Nettobezug von Steuerzeichen, der als vorlaufender Indikator gelten kann, zeigt: In den aktuellen Wochen dürfte besonders der Verkauf von Zigaretten wieder etwas sinken. Im Vergleich zum Vormonat nahmen die Steuerwerte um 22,2 Prozent auf knapp 926 Millionen Euro ab, zum Vorjahr lag die Änderung bei einem Minus von 4,7 Prozent. Zuwächse erwartet die Branche offenbar nur bei Substituten (21,7 Prozent auf gut 19,2 Millionen Euro) sowie bei Pfeifentabak (10,8 Prozent auf über 2,8 Millionen Euro; jeweils zum September 2023).

    red

  • Legales Mischen ist strafbar

    KARLSRUHE // Wie wird der neue „Zwei-Komponenten-Tabak“ für Shishas steuerlich behandelt? Seit einiger Zeit sind solche Produkte am deutschen Markt erhältlich. Die Erzeugnisse setzen sich aus der flüssigen Mischkomponente Glycerin oder Molasse und der Mischkomponente Tabak zusammen. Zur fiskalischen Behandlung hat der Bundesverband Wasserpfeifentabak bei der Generalzolldirektion nachgefragt – und eine überraschende Antwort erhalten.

    Aromatisierter Rauchtabak
    Bei der Mischkomponente Tabak handele es sich um aromatisierten Rauchtabak, indem nach Angaben des Herstellers bereits alle typischen Bestandteile eines Wasserpfeifentabaks mit Ausnahme des Feuchthaltemittels Glycerin enthalten seien, schreibt die Behörde. Somit handele es sich tabaksteuerrechtlich um Pfeifentabak.

    Weiter heißt es: „Werden die Komponenten Pfeifentabak und Glycerin durch den Endkonsumenten gemischt, erfolgt eine Herstellung von Wasserpfeifentabak ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber.“ Da jedoch durch das Mischen eine neue Steuerpflicht entstehe, müsse der Endkonsument unverzüglich eine Steuererklärung abgeben, die Tabaksteuer sei sofort fällig. Ferner müssten Vollzugsbehörden den hergestellten Wasserpfeifentabak sicherstellen, da er nicht den Vorschriften des Tabaksteuergesetzes entspreche.

    Unverzügliche Abgabe einer Steuererklärung
    Und schließlich: „Durch die Herstellung des Wasserpfeifentabaks, ohne unverzügliche Abgabe einer Steuererklärung beim zuständigen Hauptzollamt, macht sich der Endkonsument, oder jede andere Person, die die Komponenten mischt, zudem des Vergehens der Steuerhinterziehung strafbar.“ Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden müssten strafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten.

    Wichtig: Laut Generalzolldirektion könnten auch Händler beziehungsweise Anbieter von aromatisiertem Rauchtabak sich der Teilnahme an der Steuerhinterziehung des Endkonsumenten strafbar machen. Händler sollten ihre Kunden gegebenenfalls über mögliche Konsequenzen informieren.

    red

  • Tabakwaren in Tschechien bald teurer

    PRAG // Für Deutsche dürfte sich der Zigarettenkauf im östlichen Nachbarland Tschechien bald nicht mehr lohnen. Der grenznahe Tabakwaren-Einzelhandel kann mit einer Normalisierung rechnen.

    Die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala plant höhere Steuern, um die Neuverschuldung zu verringern. Wer bisher aus Deutschland zum Zigarettenkauf zu einem der tschechischen Grenzmärkten gefahren ist, wird sich auf Mehrkosten einstellen müssen und daher verstärkt wieder im heimischen Handel einkaufen.


    Steuererhöhung in vier Schritten
    Die Verbrauchssteuer auf Tabakwaren soll nach Steuerfahrplan vom 2024 an um zehn Prozent steigen – und in den folgenden Jahren bis 2027 um jeweils weitere fünf Prozent. Auch auf Liquids in E-Zigaretten wird künftig eine Steuer fällig.

    Vom nächsten Jahr an werden im Schnitt acht Kronen (33 Cent) Steueraufschlag je Schachtel fällig, wie Japan Tobacco International berechnet hat, danach jährlich 21 Cent. Damit gleichen sich die Preise in Deutschland und in Tschechien schnell an. red

  • Starke Steuerwerte

    WIESBADEN // Rund 2,66 Milliarden Euro hat der Fiskus im ersten Quartal 2023 aus der Tabaksteuer erzielt, gegenüber dem Vorjahresquartal mit 2,34 Milliarden Euro ist das ein Plus von 13,4 Prozent.

    Besonders deutlich wurde der Zuwachs bei Zigaretten, die um gut 12,9 Prozent auf 2,16 Milliarden Euro zulegten. Auch beim Feinschnitttabak gab es einen Zuwachs um fast 4,5 Prozent auf 429,80 Millionen Euro.

    Wasserpfeifen gesondert ausgewiesen
    Pfeifentabak wies mit einem Steuerertrag von gut drei Millionen Euro wieder auf einen besseren Geschäftsverlauf hin – vor einem Jahr hatte die Produktgattung das Quartal mit einem negativen Wert abgeschlossen. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass Wasserpfeifentabak mittlerweile gesondert ausgewiesen wird (Januar bis März 2023: 7,37 Millionen Euro).

    Erstmals werden in der Gesamtübersicht auch die sogenannten Substitute, gemeint sind damit Liquids für E-Zigaretten, ausgewiesen, die 39,34 Millionen Euro zum Steueraufkommen beigetragen haben.

    Erfreuliches lässt der Nettobezug von Steuerzeichen erwarten: Er liegt bei Feinschnitttabak mit 18,7 Prozent, bei Zigarren und Zigarillos mit 21,1 Prozent und bei Zigaretten mit 27,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum im Plus. Rechnerisch würde das einen sehr starken April bedeuten.

    red

  • Kritik am Gesetz

    BERLIN // Der Verband des [link|https://vd-eh.de/ ]E-Zigarettenhandels (VdeH)[/link] fordert Klarheit und eindeutige Definitionen für den Fachhandel, der unter einer unzureichenden Begriffsbestimmung der Produkte, die von der Tabaksteuer-Gesetzgebung betroffen sind, leide.

    Dem Verband liegen Fälle vor, bei denen während der Kontrollen in Fachgeschäften auch Hardware beziehungsweise Zubehör geprüft und in Frage gestellt wurden. Mit der Begründung, dass es sich hierbei um „Komponenten zur Selbstfertigung von Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten“ handeln würde, wurden Inhaber und Angestellte unnötigerweise verunsichert.

    Gesetz benötigt Überarbeitung
    „Auch wenn die Missverständnisse sich schnell aufgeklärt haben: Das wäre sicherlich nicht passiert, wenn der Gesetzgeber von Anfang an eine klare Definition geliefert hätte und Expertenmeinungen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt worden wären. Sowohl die Zollbeamten als auch E-Zigaretten-Fachhändler sehen sich nun einer mehr als schwammigen Definitionen ausgesetzt. Das Gesetz benötigt dringend eine Überarbeitung und klare Vollzugsregelungen“, erklärt VdeH-‧Geschäftsführer Oliver Pohland.

    Zum Hintergrund: Mit Änderung des Tabaksteuergesetzes werden seit dem 1. Juli 2022 auch Liquids und Mischkomponenten als Substitute für Tabakwaren versteuert. Die Steuer gilt pro Milliliter und wird per Steuerbanderole ausgewiesen. Als Subs‧titute für Tabakwaren zählen dabei alle Erzeugnisse, die zum Konsum mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfs geeignet sind.

    Missachtung sämtlicher Expertenmeinungen
    „Es ist dringend erforderlich, dass die Politik und die Generalzolldirektion Klarheit schaffen. Das ist sowohl für die kontrollierenden Zöllner, als auch für die Händler unverzichtbar“, betont Pohland. „Die Modernisierung des Tabaksteuergesetzes wurde am Ende der letzten Legislaturperiode vom damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz unter Hochdruck und unter Missachtung sämtlicher Expertenmeinungen durchgedrückt. Bereits im Vorfeld wurde das Gesetz aufgrund falscher Annahmen, praxisferner Bestimmungen und utopischen Erwartungen massiv kritisiert. Mehrere Klagen, unter anderem vom VdeH selbst, sind seither eingereicht worden“, so der Verbandschef.


    vi

    Weitere Infos unter:
    https://vd-eh.de/

  • Vier Stangen Tabak-Sticks

    GRÄFELFING // Besonders die Bevölkerung aus den östlichen Bundesländern nahe Polen und Tschechien fährt regelmäßig in die grenznahen Nachbarländer, da dort viele Waren und Dienstleistungen günstiger sind als in Deutschland. Ob eine Tankfüllung, eine Stange Zigaretten oder ein Friseurbesuch – die Preisunterschiede locken die Menschen zum Einkauf jenseits der Grenze. Dabei gehören Zigaretten, Feinschnitt und Tabak-Sticks wie Heets zu den Artikeln, die für den privaten Konsum einer Einfuhrbeschränkung unterliegen.

    Die Mengen, die abgabenfrei eingeführt werden dürfen, legt der Gesetzgeber fest. Bei Tabak-Sticks, zum Beispiel Heets, darf seit Oktober 2022 noch ein Viertel der bisherigen Menge Einfuhr-abgabenfrei aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingeführt werden: maximal vier Stangen oder 800 Stück. Der Grund dafür: Die Verbrauchsteuern sollen dort anfallen, wo die Erzeugnisse konsumiert werden. Der Staat erhofft sich dadurch höhere Einnahmen, denn bisher stammt fast jeder dritte in Deutschland konsumierte Tabak-Stick aus dem Ausland.

    Philip Morris Deutschland startet Informationskampagne
    Anlässlich der Frühjahrsferien in den grenznahen Bundesländern startet [link|https://www.pmi.com/markets/germany/de/%C3%BCber-uns/pmi]Philip Morris Deutschland[/link] gemeinsam mit dem [link|https://www.bld-lottoverband.de/index.php?id=30]Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD)[/link] und dem Dienstleister [link|https://ilo-profit.de/]Ilo-profit Services[/link] eine Informationskampagne für die Verbraucher zu den neuen Regelungen. „Mit unserem Reisehinweis möchten wir Verbraucher für die neue Rechtslage sensibilisieren und sie vor unbeabsichtigten Verstößen schützen. Ein vermeintlich günstiger Kauf im Ausland kann sonst schnell teuer werden“, sagt Jonas Jungmann, Abteilung Schmuggelbekämpfung bei Philip Morris.

    Ein wichtiger Partner der Kampagne ist der lokale Einzelhandel in grenznahen Regionen. Kioske, Lotto-Verkaufsstellen und Tankstellen profitieren von den neuen Vorgaben, da sie künftig weniger ihrer Kunden an preiswertere Konkurrenten im Ausland verlieren dürften. Das ist auch im Sinne der Konsumenten selbst, denn ohne diese Verkaufsstellen fehlen vielen Städten und Gemeinden nicht nur zentrale Anlaufstellen des örtlichen Zusammenlebens, sondern auch wichtige Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung zentraler Bürgerdienstleistungen. „Wir freuen uns, mit dem Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen und Ilo-profit zwei Partner dabei zu haben, die die Interessen des Handels vertreten“, erklärt Jungmann.


    Maßnahmen in der Grenzregion
    Zu den Kampagnen-Maßnahmen gehören unter anderem ein „Litotube“ (siehe Bild), der durch die Grenzregion fahren wird, Anzeigen in lokalen Tageszeitungen, eine Informations-Website sowie die Aufklärung im Handel durch Plakate. „Besonders über die lokalen Geschäfte und den Tabakwaren-Einzelhandel wollen wir die Menschen erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagt Jungmann. Zusätzlich werden auch Beamte des Zolls und der Polizei über die neue Richtmenge informiert.

    Der BLD begrüßt die Neuregelung: „Die Preisunterschiede für gleiche Erzeugnisse in unseren Nachbarländern sind enorm. Besonders in Zeiten steigender Kosten ist es verständlich, dass viele Bürger zum Einkaufen über die Grenze fahren. Von dort werden nicht nur die günstigen Tabakwaren mitgebracht, sondern auch weitere Artikel konsumiert. Darunter leidet nicht nur der deutsche Fiskus, sondern das gesellschaftliche Leben insgesamt und besonders in den Grenzregionen“, sagt BLD-Geschäftsführer Günther Kraus.


    Lokale Einzelhandel
    „Der lokale Einzelhandel versorgt die Menschen tagtäglich mit Zeitungen und Zeitschriften, Bürobedarf, mit einer Tasse Kaffee und einem kurzen Gespräch. Nimmt der Kauftourismus überhand, sind nicht nur die Existenzen der Kaufleute gefährdet, sondern in vielen Gemeinden die komplette Nahversorgung. Deshalb ist es notwendig, die preislichen Anreize zum Einkauf außerhalb Deutschlands weiter zu reduzieren“, so Kraus weiter.

    Der Geschäftsführer von Ilo-profit, Marc Plesser, ergänzt: „Die Mitarbeiter in den Lottoannahmestellen leisten als Vertriebsstellen der staatlichen Lotterien einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung systemrelevanter Funktionen des Gemeinwesens. Um der Bedeutung gerecht zu werden, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Mithilfe der Kampagne wollen wir uns über das Thema mit Konsumenten austauschen und so das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Einkauf im lokalen Einzelhandel positive Auswirkungen für alle Bürger in der Region hat.“

    Neue gesetzliche Vorgaben
    Die Kampagnenpartner sollen dazu beitragen, dass die neuen gesetzlichen Vorgaben bekannt werden. Damit die positive Absicht, die hinter der Richtmengenreduzierung steht, zum Tragen kommt, sehen die Initiatoren eine wichtige Voraussetzung darin, dass der Staat die neuen Regeln wirkungsvoll durchsetzt.

    Die Polizeigewerkschaft, Bezirksgruppe Zoll (GdP Zoll) zweifelt den Erfolg der gesetzgeberischen Maßnahme an. Dazu der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer: „Wir sehen, dass der Staat mit Maßnahmen wie der Reduzierung der Richtmengen für Tabak-Sticks versucht, das Verbrauchsteuergefälle innerhalb der EU auszugleichen. Das bedeutet im Gegenzug, dass der Zoll das Einhalten der Regeln deutlich stärker kontrollieren muss. Besonders in den Regionen, wo es große Preisunterschiede gibt, sind wir besonders gefordert. Das sind nun mal die Grenzregionen zu unseren östlichen Nachbarn. Es wäre ein völlig falsches Signal, bei der geplanten Neuausrichtung des Zolls hier Kräfte abzuziehen. Damit würde wieder einmal eine gut gedachte Regelung durch schlechte handwerkliche Umsetzung ins Leere laufen. Am Ende freut sich der Schmuggler.“

    Nachhaltige Unterstützung
    So wichtig die Reduzierung der Einfuhrrichtmengen ist, bedarf es für eine nachhaltige Unterstützung der vom Grenzverkehr betroffenen Regionen einer Harmonisierung der Verbrauchsteuern zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wie sie in der Debatte im Rahmen der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene erwartet wird, so dass die preisbedingten Anreize zum Kauf außerhalb von Deutschland reduziert werden.

    pnf

  • Zoll kontrolliert Fachgeschäfte

    POTSDAM // Das Hauptzollamt Potsdam führte kürzlich Kontrollen in der Potsdamer Innenstadt durch. Die Zöllner prüften das Umsetzen der neuen Regularien des Tabaksteuerrechts, wonach seit dem 1. Juli 2022 auch Substitute für Tabakwaren, sogenannte Liquids, versteuert werden müssen, meldet „Zoll.de“. Eine Übergangsfrist, die den Ausverkauf von Altbeständen erlaubte, endete zum 12. Februar 2023.

    Insgesamt prüften die Zöllner zehn Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt. In sieben Fällen führten die Kontrollen zu Beanstandungen, was ein Einleiten entsprechender Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung nach sich zog. Insgesamt wurden bei dem Einsatz fast 4400 Milliliter Liquids, über 9300 Gramm nicht verkehrsfähige Tabakwaren, 1800 Gramm Wasserpfeifentabak und 1000 Gramm Kautabak sichergestellt. red

  • Wirrwarr in Bünde

    WIESBADEN // Erst haben die Steuerbehörden monatelang keine Beträge für ihre Tabaksteuereinnahmen nennen können (DTZ berichtete), nun gibt es Verwirrung aufgrund der aktuellen Daten für Februar 2023. Am 15. März verschickte das Statistische Bundesamt die Zahlen.

    Bereits eine Dreiviertelstunde folgte eine kommentarlose Korrektur. Diese wurde wiederum einen Tag später durch eine erneute Korrektur ersetzt. Und am 17. März wurde eine weitere Korrektur angekündigt. Grund: „Es gab weitere Nachmeldungen. Betroffen sind die Angaben zu den Zigaretten und zum Feinschnitt.“

    DTZ wird in der kommenden Ausgabe über die korrigierten Zahlen berichten.

    max