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  • DTZ-Eilmeldung: BMEL legt Referenten-Entwurf vor

    BERLIN // Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will die EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) grundsätzlich 1:1 in deutsches Recht umsetzen. So sieht es der jetzt vorgelegte offizielle Referenten-Entwurf für ein neues Tabakgesetz vor. Der Teufel steckt allerdings im Detail.

    So wurden einzelne Punkte zwar angepasst, in zahlreichen anderen geht der Entwurf weiterhin über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus. Ein ganz wichtiger Aspekt, die Problematik einer Fristverlängerung für die Produktionsumstellung, wurde nicht berücksichtigt.

    Doch bis Mai 2016 ist das Ganze nicht mehr zu schaffen. Denn für die Umstellung auf die neuen Warnhinweise benötigt die Industrie gemäß Gutachten der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK), je nach Produkt, zwischen 15 und 20 Monaten.

    Das ursprünglich vom BMEL beabsichtigte Verbot für Außenwerbung ist im Rahmen der TPD-Umsetzung nicht mehr geplant. Stattdessen soll die Außenwerbung durch ein Änderungsgesetz ab Juli 2020 verboten werden. Die Einschränkung der Kinowerbung soll aber bereits ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten. Werbespots für Tabakerzeugnisse sollen dann nur noch in Filmen für Erwachsene gezeigt werden dürfen.

    Ebenso sollen Samplings für Zigaretten und Feinschnitt zu Werbezwecke ab Mai 2016 untersagt werden; für andere Tabakerzeugnisse, zum Beispiel für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak, gelte das Verbot ab 2020.

    Regelung für Mentholprodukte
    Nicht komplett gestrichen wurde in dem jetzt präsentierten Referentenentwurf die Übergangsfrist für Mentholprodukte bis Mai 2020. Allerdings wurde dieser Punkt nur unzureichend geregelt. Denn er betrifft in der jetzigen Fassung nur Menthol auf Tabaksträngen, bei vielen Mentholerzeugnissen erfolgt die Anwendung jedoch in anderer Form, zum Beispiel über Packungsinlays, was dann ab Mai 2016 untersagt wäre.

    Bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak soll Artikel 11 der EU-Tabakproduktrichtlinie übernommen werden. Demnach würde es keine kombinierten Bild- und Textwarnhinweise außen auf den Packungen geben, jedoch größere Textwarnhinweise. Auch innen sieht die TPD 2 Textwarnhinweise vor.
    da

    (DTZ 47/15)

  • JTI mit neuem Heim

    GENF // Nach über drei Jahren Bauzeit hat Japan Tobacco International (JTI) vor wenigen Tagen sein neues Hauptquartier in Genf eingeweiht. Bislang waren die rund 1000 Mitarbeiter in drei verschiedenen Gebäuden in der Stadt untergebracht.

    Die Immobilie wurde von Skidmore, Owings & Merrill aus London entworfen. Das Architekturbüro ist unter anderem für das One World Trade Center in New York und das Hotel Burj Khalifa in Dubai bekannt. Ziel des Büros war es, das neue Gebäude in die Umgebung einzupassen. Durch den Einsatz einer speziellen, freitragenden Konstruktion steht das Haus nur auf zwei Pfeilern.

    JTI-Chef Thomas McCoy bezeichnete die Einweihung als „sehr wichtigen Schritt für unser Unternehmen“. In dem „außergewöhnlichen Arbeitsplatz“ finden bis zu 1200 Mitarbeiter auf knapp 28 000 Quadratmetern Platz. Ein Restaurant mit Panorama-Blick über den Genfer See sowie ein Kindergarten gehören ebenfalls zum Ensemble.
    Bis Ende des Monats soll der Umzug abgeschlossen sein.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Spots erst ab 18

    BERLIN // Jetzt kommt das Werbeverbot für Tabakprodukte offenbar durch die Hintertür. Zwar dürften entsprechende Auflagen in der nationalen Umsetzung der TPD 2 wohl fehlen. Dafür aber haben sich offenbar der zuständige Fachminister Christian Schmidt (Landwirtschaft und Ernährung) sowie das Bundeskanzleramt darauf geeinigt, im kommenden Jahr ein Werbeverbot durch ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen.

    Demnach könnte ab Sommer 2020 die sogenannte Außenwerbung – etwa auf Plakaten – komplett verboten werden. In Kinovorstellungen dürften Werbespots für Zigaretten nur noch in Vorstellungen mit Filmen ab 18Jahren gezeigt werden. Damit würde die seit 2006 geltende Regelung noch einmal deutlich verschärft. Der Deutsche Zigarettenverband hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Branche sich ohnehin eine „strenge Selbstregulierung“ auferlegt hat.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Verhaltener Optimismus

    WIESBADEN // Ein eher uneinheitliches Bild zeigt die aktuelle Tabaksteuerstatistik (Monat Oktober). Demnach hat der Fiskus bei Zigaretten knapp 1,18 Milliarden Euro kassiert – und damit 2,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

    Ein sattes Plus von 41,9 Prozent auf 5,25 Millionen Euro brachte der Pfeifentabak dem Staat, wobei diese Tabakart weiter vom Run auf Shisha-Tabak profitiert. Sowohl bei Zigaretten als auch beim Pfeifentabak war der Oktober aus Sicht der Steuereintreiber der bislang stärkste Monat des Jahres.
    Schwächer zeigte sich dagegen der Feinschnitt, der zum Oktober 2014 immerhin 3,7 Prozent weniger Steuern brachte; in absoluter Zahl waren es fast 170 Millionen Euro. Der Rückgang bei Zigarren und Zigarillos lag bei 30,4 Prozent auf 9,67 Millionen Euro, wobei die Statistik durch den Wegfall der Steuervorteile auf Eco-Zigarillos und dem damit verbundenen Nachfrageeinbruch verfälscht wird.

    Vorischtig optimistisch stimmt der Blick auf den Netto-Bezug von Steuerzeichen. Er lag im Oktober bei Zigaretten um 1,6 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum, bei Pfeifentabak sogar um 67,1 Prozent höher.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Flüchtlinge steigern Absatz

    LONDON // Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen dürfte dem Zigarettenabsatz in Deutschland einen kräftigen Schub geben. Das meint Philip Gorham, Analyst beim britischen Rating-Unternehmen Morningstar.

    Seine Rechnung: Bis zum Jahresende könnten 800 000 Menschen vor allem aus Syrien in die Bundesrepublik kommen. Dort rauchen laut Weltgesundheitsorganisation 48 Prozent der Männer. Bei einem Jahreskonsum von durchschnittlich mehr als 1000 Zigaretten rechnet Gorham mit einem zusätzlichen Verkauf von gut 810 Millionen Stück allein im laufenden Jahr. Das dürfte das Marktvolumen in Deutschland um etwa ein Prozent erhöhen, so Gorham.

    Der Analyst sieht Philip Morris, Imperial Tobacco und BAT als Gewinner der Entwicklung. Erik Bloomquist von Haitong Securities erwartet gute Gewinne vor allem für BAT und Imperial, da diese stark bei Drehtabak und günstigen Fabrikzigaretten seien.

    Auch der Handel sollte sich daher – sofern die Geschäfte im Einzugsbereich von Flüchtlingsunterkünften liegen – auf die neue Situation einstellen. Zusätzliche Beschilderungen in arabischer Sprache können die neuen Mitbürger auf das Tabakwarenangebot aufmerksam machen. Optimal ist es, wenn Mitarbeiter im Laden zumindest Grundzüge der arabischen Sprache beherrschen und den Flüchtlingen beratend zur Seite stehen können.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Verbrechen als Dienstleistung

    DEN HAAG // Der Report [link|https://goo.gl/6lNYdi]„Exploring Tomorrow's Organised Crime“[/link] der europäischen Polizeibehörde Europol prognostiziert eine dramatische Änderung der „kriminellen Landschaft“ in Europa. Die Organisierte Kriminalität ist demnach auf dem Vormarsch.

    Das größte Problem für die Ermittler sind die dezentralen Strukturen. So finden sich Kriminelle etwa via Dark‧net – einem schwer zugänglichen, geheimen Teil des Internet – zusammen und arbeiten in lockerer Kooperation und zeitlich befristet gemeinsam Aufträge ab. Experten wie der Osnabrücker Jura-Professor Arndt Sinn sagen, es würden Straftaten als Dienstleistungen angeboten. Sinn spricht denn auch von „Crime as a Service“, also Verbrechen als Dienstleistung.

    Dabei macht der Europol-Report acht Branchen und Themenbereiche aus, die besonders durch die Organisierte Kriminalität gefährdet sind:
    [bul]Transport und Logistik, insbesondere mit Online-Lösungen
    [bul]Nanotechnologie und Robotik, zum Beispiel mit Hilfe des 3D-Drucks
    [bul]wirtschaftliches Ungleichgewicht in Europa
    [bul]Big Data
    [bul]natürliche Ressourcen wie Gas, Öl, Wasser, Lebensmittel
    [bul]virtuelle Währungen
    [bul]alternde Gesellschaft mit Gesundheitsmarkt und Dienstleistungen
    [bul]Handel mit E-Abfällen

    Schmuggel für Al-Qaida

    Aber auch Zigaretten dürften zunehmend zur Geldbeschaffung Krimineller dienen. Sinn: „Al-Qaida finanziert sich nachweislich durch Zigarettenschmuggel.“ Diese Einschätzung teilt der deutsche Verfassungsschutz. Der Schmuggel mit Tabakprodukten sei besonders lukrativ. Und das „Zentrum zur Erforschung des Terrorismus“ (CAT) in Paris schätzt, dass Terrororganisationen durch den Zigarettenschmuggel bis zu 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen beziehen. Das Gesamtvolumen dieser Deals beträgt laut dem Institut jährlich etwa 600 Millionen Dollar.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Konsum durch Krise?

    MAINZ // Die Flüchtlingskrise könnte den Zigarettenkonsum um 810 Millionen Stück im Jahr zusätzlich ankurbeln.

    Das berichtet das Online-Nachrichtenportal „Bloombergnews“ und beruft sich dabei auf den US-Analysten Philip Gorham vom Finanzdienstleister Morningstar (Chicago).

    Demnach kommen die meisten der zurzeit erwartenden 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aus Syrien, wo laut WHO knapp 48 Prozent der Männer rauchen. Und diese verbrauchen den Angaben zufolge durchschnittlich 1.000 Zigaretten im Jahr. Entsprechend könnte der Verbrauch in Deutschland um knapp ein Prozent im Jahr ansteigen, so der Analyst.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Zigarettenschmuggel per Mausklick

    HAMBURG // Das Internet ist eine Fundgrube für die Organisierte Kriminalität (OK). Es ist ein Ort, an dem sich Terrorakte ebenso wie Zigarettenschmuggel kurzfristig organisieren und durchführen lassen.

    Das sagt Professor Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück. Der Strafrechtler hat im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Optionen und Verknüpfungen von organisierten Kriminellen und Terrorismus erörtert. „Es gibt Kriminelle, die sind tagsüber Terroristen und nachts Zigarettenschmuggler oder Menschenhändler.“ Und: „Al-Qaida finanziert sich nachweislich durch Zigarettenschmuggel“, sagt Sinn.

    Dieser neue Verbrecher-Typus ist von der Justiz schwer zu greifen. Er ist ortsungebunden, organisiert sich dezentral im Netz und trennt sich auch ebenso schnell wieder, erläutert er.

    Die virtuelle Gefahr habe zudem dramatische Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für die Logistikbranche. Für Cyber-Kriminelle sei es ein Leichtes Frachtpapiere zu fälschen. Auf diese Weise werden illegale Güter quasi unsichtbar, dafür aber legal transportiert. Für Hacker sei es ein Kinderspiel GPS-Geräte zu infiltrieren und zu manipulieren.

    Die Verschmelzung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ist auch ein Ergebnis des Europol-Reports „Exploring Tomorrow’s Organised Crime“. Demnach wandeln sich die OK-Strukturen dramatisch und werden als Dienstleistung im Netz feilgeboten.
    red

    (DTZ 46/15)

  • Nicht für Jugendliche

    BERLIN // Längst hatten Vertreter der E-Zigarettenbranche – allen voran der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) – auf die freiwillige Selbstbeschränkung beim Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas nur an Erwachsene gepocht. Und die meisten Geschäftsinhaber hielten sich daran. Trotzdem hat das Bundeskabinett nun strengere Regeln verabschiedet.

    Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegt. Darin vorgesehen: Das Verbot, elektronische Dampf-Produkte an Kinder und Jugendliche zu verkaufen. Bislang war die Abgabe an Minderjährige nicht verbindlich geregelt, da sie keinen Tabak enthalten und somit nicht unter die für Zigaretten und Co. geltenden Vorgaben fielen.

    Das neue Verbot wird über eine Änderung des Jugendschutz- und des Jugendarbeitsschutzgesetzes realisiert. Es gilt auch für den Versand- und Internethandel. Das dürfte vor allem kleinere Shop-Betreiber vor Probleme stellen, die nun die Altersangaben jedes Bestellers noch genauer unter die Lupe nehmen müssen.
    Ministerin Schwesig zeigte sich mit dem Resultat ihrer Bemühungen zufrieden: „Mit den neuen Regelungen schaffen wir Bewusstsein dafür, dass der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas keineswegs harmlos ist. Wir wollen verhindern, dass eine neue Kultur des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um sich greift.“

    Nach aktuellen Untersuchungen haben mehr als 25 Prozent aller 16- bis 19-Jährigen schon einmal gedampft. Als gefährlich schätzen Forscher die fruchtigen Aromen insbesondere von E-Shishas ein.
    red

    (DTZ 45/15)

  • Neuer „Tabakatlas“

    BERLIN/HEIDELBERG // Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) haben gemeinsam den „Tabakatlas 2015“ vorgelegt.

    Das 165 Seiten umfassende Werk listet zwar im Wesentlichen die bekannten möglichen gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf, bietet aber darüber hinaus viel Wissenswertes über Tabak, etwa die Wege vom Feld bis zum fertigen Industrieprodukt, stellt die sogenannten „E-Inhalationsprodukte“ wie E-Zigarette oder E-Shisha vor, und informiert über Konsumverhalten, ökonomische Aspekte des Rauchens und gibt schließlich einen guten Überblick über die deutsche Tabakindustrie.

    Wer sich über die Intention der Herausgeber klar ist, für den bietet der [link|http://www.dkfz.de]„Tabakatlas 2015“[/link] jede Menge Informationen. Dabei wettert Otmar Wiestler, bis in dieses Jahr hinein DKFZ-Chef: „Das Ende der Tabakepidemie ist noch lange nicht in Sicht, und wir alle müssen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung gegen die Interessen der Tabakindustrie durchzusetzen.“ Differenzierter zeigt sich Mortler, die in ihrem Vorwort unter anderem die Frage stellt: „Warum ist das Thema Rauchen für die Politik und in der Gesellschaft so wichtig?“

    Der Tabakatlas ist zum zweiten Mal nach der ersten Ausgabe 2009 erschienen und online kostenlos abrufbar. Auch in anderen Ländern sind ähnliche Handbücher unter der Ägide der Weltgesundheitsorganisation WHO erschienen.

    red

    (DTZ 45/15)