BERLIN // Nach der „geplanten Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher“ erkundigt sich die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/10045).
Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob es sich bei der EU-Plastikabgabe lediglich um einen gesondert berechneten Teil des deutschen Beitrags an den EU-Haushalt handelt und warum die Bundesregierung den Eindruck erwecke, der Teil des deutschen EU-Mitgliedsbeitrags müsse nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Verursachern gezahlt werden. Angeben soll die Bundesregierung auch, wer in diesem Zusammenhang als Verursacher gemeint ist. hib
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