Verein macht mit Flyer mobil gegen die Grünen
ULM (DTZ/fh). Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen der Landtag gewählt. Je nach Ausgang könnte das existierende Nichtraucherschutzgesetz mit seinen bekannten Ausnahmen (Nebenraum und 75 Quadratmeter) kippen.
Besonders die Grünen, nachzulesen auf deren Homepage, haben sich für eine saarländische Lösung ausgesprochen, die keine Ausnahmen dulden würde. Die Grünen sprechen dort sogar von einem Volksbegehren wie in Bayern.
Sollten die Grünen jedoch in die Regierung einziehen und Insider misstrauen der Aussage von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, eine Koalition mit den Grünen abzulehnen, dann brauchen die Grünen kein Volksbegehren, indem sie wie im Saarland das Rauchverbot zur Vorbedingung einer Koalition machen.
Grüne Regierungsbeteiligung wäre Rückschritt für Tabakbranche
Die FDP will übrigens unbedingt am existierenden Gesetz festhalten. Mit anderen Worten könnte die NRW-Wahl bei einem Einzug der Grünen in die Regierung für die Tabakbranche zu einem harten Rückschlag werden.
Aus diesem Anlass hat MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) mit der Ermuri und Netzwerk Rauchen eine Kooperation gebildet, um kurzfristig einen Flyer in sechsstelliger Auflage zu verteilen, der auf die Lage hinzuweisen. „Sollten die Grünen nicht in die Regierung einziehen, besteht die Gefahr, dass sie den Gedanken des Volksbegehrens wiederbeleben. Hierauf wird MUT natürlich ebenfalls reagieren“, kommentiert Oliver Kopp, 1. Vorstand von MUT die Aktion.
(DTZ 17/10)
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