Forderung steht im Programm für Landtagswahl in NRW
DÜSSELDORF (DTZ/fok). Bei Wirten, Rauchern und in der Tabakwirtschaft schrillen die Alarmglocken. Die Partei „Die Grünen“ hat in ihrem Wahlprogramm für die am 9. Mai 2010 stattfindende Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland angekündigt, sich für ein generelles Rauchverbot und dessen Durchsetzung im gastronomischen Bereich einzusetzen.
Die Passage steht in der Rubrik „Soziales“ unter Ziffer 6 des Wahlprogramms. Bei den Planspielen für eine künftige Koalition in NRW könnte den Grünen die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen.
Nichts Gutes zu erwarten
Dies gilt zumindest dann, wenn die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP bei den Wahlen keine Mehrheit erhält. Tritt dieser Fall ein, ist Rot-Rot-Grün ebenso denkbar wie „Jamaika“. Und die Entwicklung im Saarland lässt auch für NRW nichts Gutes erwarten. Dort knickten CDU und FDP bei der Grünen-Forderung nach einem generellen Gastrorauchverbot rasch ein, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen.
Die Brancheninitiative Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft (MUT) hat angekündigt, dass sie kurzfristig gegen die Grünen-Forderung aktiv werden und auch die Gastronomieverbände und andere Betroffene für dieses Anliegen sensibilisieren will.
(DTZ 13/10)
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